Warburg Bank scheitert mit Klage zu Hinterziehungszinsen Warburg Bank_2026.jpg britta_weichlein Do., 24.09.2026 - 16:09 Die Warburg Bank muss im Cum-Ex-Skandal nun doch Hinterziehungszinsen zahlen. Das FG Hamburg wies ihre Klage ab – eine Revision wurde nicht zugelassen. Erbschaft-/ Schenkungsteuer, Bewertung, Vermögensteuer, Sonstige Verkehrsteuern

Kann das Strafrecht Kinder vor Blackout-Challenges schützen? wuergen-blackout-challenge-Feodora -adobe.jpg britta_weichlein Do., 24.09.2026 - 15:44 Würgen bis zur Bewusstlosigkeit für Likes und Klicks: Nach Vorfällen mit sogenannten Blackout-Challenges will Mecklenburg-Vorpommern das gezielte Verleiten Minderjähriger zu solchen gefährlichen Mutproben strafrechtlich erfassen. Strafrecht

Erst Maßnahmen gegen den Nutzer, dann gegen die Plattform Beitrag_auf_x_2026.jpg henriette_garbade Do., 24.09.2026 - 15:31 Im Streit mit X hat das VG Hannover der niedersächsischen Medienaufsicht teilweise recht gegeben: Sie durfte einen Nutzer-Beitrag mit der SA-Losung "Alles für Deutschland" beanstanden. Die Löschanordnung kassierte das Gericht aber. Öffentliches Recht

Streit um neue Befugnisse für Verfassungsschutz und BND Verfassungsschutz.jpg jonas_scherne Do., 24.09.2026 - 15:27 Die Nachrichtendienste sollen laut Innenminister Dobrindt zu "echten Geheimdiensten" werden. Die AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet wird, wittert eine "Stasi 2.0". Kritik gibt es aber auch aus anderen Richtungen. Staats- und Verfassungsrecht

Karlsruhe setzt Beugehaft gegen Lina E. aus Gefängnis_2026.jpg henriette_garbade Do., 24.09.2026 - 15:07 Nach zweieinhalbmonatiger Beugehaft kommt die Linksextremistin Lina E. frei - zumindest vorerst. Welche offenen verfassungsrechtlichen Fragen das BVerfG zu klären hat. Strafprozessrecht/OWiG Strafrecht

Mutmaßlich rechtsextremer Jurist muss auf Referendariat warten Grundgesetz.jpg maximilian_amos Do., 24.09.2026 - 14:50 Wenn Zweifel an der Verfassungstreue bestehen, muss das Referendariat erstmal warten, so das OVG Sachsen-Anhalt. Mitgliedschaften in rechtsextremen Organisationen und rassistische Äußerungen könnten reichen, auch ohne strafbare Betätigungen. sonst. besonderes Verwaltungsrecht Dr. Maximilian Amos

I’m walking Boots.jpeg michael_dollmann Do., 24.09.2026 - 14:15 Wandern erfreut sich großer Beliebtheit, lässt sich doch auf diese Weise ohne großen Aufwand viel für die Fitness tun, die im Berufsalltag gerne mal zu kurz kommt. Denn Gehen geht eigentlich überall, bevorzugt in der Natur, dann hat auch die gestresste Seele noch was davon. sonst. besonderes Verwaltungsrecht Dr. Monika Spiekermann

Hohe Vorleistung macht Stuntman selbstständig Stuntman.jpg jonas_scherne Do., 24.09.2026 - 13:22 Zwei Drehtage wirkte ein Stuntman an einer Prügelszene mit - für die Rentenversicherung eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit. Das LSG Berlin-Brandenburg sah das jetzt anders. Arbeits- und Sozialrecht

"Wir sind keine Sprachpolizei" Gendersternchen jannina_schaeffer Do., 24.09.2026 - 13:04 Wie können Promovierende in juristischen Dissertationen gender- und diskriminierungssensibel schreiben? Nora Radia Aberkane, Anne Dewey und Marie-Louise Reuter erläutern die Hintergründe des OpenRewi-Leitfadens und warum Kontext entscheidend ist. Recht allgemein Dr. Jannina Schäffer

Uli Hoeneß darf Bäume vorerst behalten Baum.jpg jonas_scherne Do., 24.09.2026 - 12:50 Bayern Münchens Urgestein Uli Hoeneß hat Grund zur Freude: Er muss zwei neu gepflanzte Bäume auf seinem Grundstück nicht entfernen. Doch das letzte Wort ist in der Sache womöglich nicht gesprochen. Sonstiges Bürgerliches Recht

Aus der teuren Zusatzleistung darf keine Zwangslösung werden Abfertigung.jpeg nina_setzer Do., 24.09.2026 - 12:47 Der Online-Check-in ist kostenlos, der Schalter kostet extra. Solange die Fluggäste die Wahl haben, kann das zulässig sein. Wenn der Online-Check-in aber zwei Stunden vor Abflug schließt, hält die Klausel laut LG Cottbus der Kontrolle nicht stand. Bürgerliches Recht Sonstiges Bürgerliches Recht

KI-Anbieter Harvey drängt in deutsche Hörsäle KI-Software_Harvey.jpg henriette_garbade Do., 24.09.2026 - 12:45 Vier Hochschulen kooperieren ab dem Wintersemester mit dem US-Anbieter Harvey und geben Studierenden kostenlosen Zugang zu dessen KI-Plattform. KI-Kompetenz soll zum juristischen Handwerkszeug werden. Recht allgemein

Haftbefehlseröffnung wird nur als Einzeltätigkeit vergütet anwalt-gebuehr-M Schuppich -adobe.jpg britta_weichlein Do., 24.09.2026 - 12:32 Wer nur für die Haftbefehlseröffnung einspringt, erhält nicht die volle Pflichtverteidigervergütung: Der BGH sieht in der vertretungsweisen Beiordnung für diesen Termin vergütungsrechtlich lediglich eine Einzeltätigkeit. Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare

"Wer Einfluss nehmen will, wird eine Antwort aus Karlsruhe erhalten" harbarth-kaufhold-interview-dpa Uli Deck.jpg jonas_scherne Do., 24.09.2026 - 12:25 Seit 75 Jahren wacht das BVerfG über das Grundgesetz. Gerichtspräsident Stephan Harbarth und Vizepräsidentin Ann-Katrin Kaufhold sprechen darüber, was sich seit 1951 geändert hat, wie das Gericht Vertrauen sichern kann und welche Rolle die AfD spielt. Staats- und Verfassungsrecht

DAV warnt vor Aushöhlung des Mandatsgeheimnisses Geheimdienst_2026.jpg henriette_garbade Do., 24.09.2026 - 12:11 Wer seinen Anwalt anruft, darf sich auf Vertraulichkeit verlassen – eigentlich. Der Deutsche Anwaltverein sieht diese Garantie durch die geplante Nachrichtendienstreform in Gefahr und rügt niedrige Eingriffsschwellen und fehlende Kontrollen. Staats- und Verfassungsrecht Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare

Pionier der Aufarbeitung der NS-Justiz im Westen reinhard-strecker-picture alliance United Archives kpa Keystone.jpg michael_dollmann Do., 24.09.2026 - 11:35 In der frühen BRD brauchte es Mut, gegen wieder an den Hebeln der Macht sitzende NS-Juristen aufzustehen. Reinhard Strecker hatte ihn. Dafür wurde er bekämpft und erst spät geehrt. Ingo Müller erinnert sich an den Juristen, der am 2. August starb. Recht allgemein Michael Dollmann

EuGH kippt Dreijahreslösung des BGH Fernwärme_2026.jpg jonas_scherne Do., 24.09.2026 - 10:50 Fernwärmekunden dürfen nicht allein deshalb an Preiserhöhungen festgehalten werden, weil sie diese nicht binnen drei Jahren beanstandet haben. Der EuGH sieht darin einen unzulässigen Schutz missbräuchlicher Preisänderungsklauseln. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht Sonstiges Bürgerliches Recht

Schuldnerberatung darf was kosten Schuldnerberatung.jpg jonas_scherne Do., 24.09.2026 - 10:03 Schuldnerberatungsstellen sollen künftig Entgelte verlangen dürfen, wenn dadurch Verbraucher nicht unangemessen belastet werden. Der Gewinnerzielung dürfen die Gelder aber nicht dienen. Darauf hat sich der Vermittlungsausschuss verständigt. Sonstiges Bürgerliches Recht

BVerwG winkt Umrechnung in deutsche Notenskala durch Universität_2026.jpg henriette_garbade Do., 24.09.2026 - 09:53 Die Ergebnisse von Absolventen Europäischer Schulen müssen erst in eine deutsche Abiturnote umgerechnet werden. Nach einer Umstellung waren mehrere von ihnen mit den Vorgaben für die Umrechnung nicht zufrieden und klagten. In Leipzig scheiterten sie. Recht allgemein

Trotz erfolgreichen Eilantrags dürfen CNN & Co. nicht ins Weiße Haus Presseraum_weißes_Haus_2026.jpg henriette_garbade Do., 24.09.2026 - 09:38 Der US-Präsident ging erneut rigoros gegen führende US-Medien vor und verbannte sie aus dem Weißen Haus. Doch bereits nach wenigen Tagen untersagt dies ein Gericht - zumindest vorerst. Das Weiße Haus aber ignoriert die Vorgaben des Richters. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht