Rechtsprobleme in der Reisesaison NJW_32_2026_WEB_Foto_Agenda.jpg joachim_jahn Mi., 05.08.2026 - 12:48 In der Hauptreisezeit machen sich unsere Bundesgerichte „dünne“. Ein Grund für uns, auf eine Auswahl von Entscheidungen seit der vergangenen Saison hinzuweisen, die sich mit den unterschiedlichsten Problemen rund um den Urlaub befassen. Recht allgemein Prof. Dr. Joachim Jahn

Fachkommentierung macht Richter nicht befangen justizia_eingang_lg_berlin_i_cr_dpa_soeren-stache.jpg nina_setzer Mi., 05.08.2026 - 12:24 Ein Richter kommentiert die Norm, über die er später entscheidet – ein Fall für die Richterablehnung? Nicht automatisch, sagt der VGH München. Wissenschaftliche Veröffentlichungen begründen für sich genommen keine Besorgnis der Befangenheit. Verwaltungsverfahren und -prozess

Korruption im NRW-Strafvollzug – Limbach räumt Fehler ein Justizvollzugsanstalt_2026.jpg henriette_garbade Mi., 05.08.2026 - 12:05 Seit Monaten häufen sich Hinweise auf kriminelle Machenschaften im NRW-Strafvollzug. Justizminister Limbach muss sich erneut im Landtag rechtfertigen - kündigte aber auch schon Konsequenzen an. Strafrecht

Staatsanwaltschaft Hannover lässt wichtigen Brief liegen fallback_fallback_quader_5.jpg henriette_garbade Mi., 05.08.2026 - 11:57 Ein Thüringer Richter ist wegen des Besitzes von Dateien mit kinder- und jugendpornografischen Missbrauchsdarstellungen angeklagt. Ein Schreiben an das Thüringer Justizministerium dazu blieb bei der Staatsanwaltschaft Hannover allerdings liegen. Strafrecht

Anwalt spielt Polizist und muss 260 Arbeitsstunden leisten Überwachungskamera henriette_garbade Mi., 05.08.2026 - 11:25 Ein britischer Anwalt gab sich am Telefon als Polizeibeamter aus, um an Überwachungsvideos seiner schwangeren Ex zu kommen. Ein Gericht verhängte dafür 260 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Wer selten zu Hause ist, muss Kaminrauch vorläufig ertragen Schornstein_2026.jpg henriette_garbade Mi., 05.08.2026 - 10:33 Jahrelang beschwerte sich ein Experte für Luftreinhaltung bei der Stadt Stutensee über die Holzöfen in der Nachbarschaft. Nun scheiterte er mit einem Eilantrag beim VG Karlsruhe – Die Grenzwerte seien eingehalten und überhaupt sei der Mann doch kaum zu Hause. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

DAV warnt vor Reform aus dem Affekt Jugendstrafrecht_2026.jpg henriette_garbade Mi., 05.08.2026 - 09:25 Sollen "Gefährder" künftig aus dem Jugendstrafrecht herausfallen? Der Deutsche Anwaltverein hält den Vorstoß nach dem Berliner Attentat für einen Schnellschuss – und mahnt: Wer ganze Tätergruppen ausklammert, rüttelt am Schuldprinzip. Strafrecht

Einmal Hopper, immer Hopper? Bewerbungsgespräch timothy_heinle Di., 04.08.2026 - 17:36 Das ArbG Bamberg ging in einem AGG-Entschädigungsfall davon aus, dass es sich beim Kläger um einen gerichtsbekannten AGG-Hopper handelte – trotzdem verneinte das LAG Nürnberg einen Rechtsmissbrauch im konkreten Fall. Arbeitsrecht

Rente von Hanno Berger ohne Selbstbehalt gepfändet hanno-berger-04082026-dpa Oliver Berg.jpg timothy_heinle Di., 04.08.2026 - 16:22 Das OLG Frankfurt am Main hat bestätigt, dass der Cum-Ex-Initiator Hanno Berger auf seine Rentenansprüche verzichten muss. Da sein Existenzminimum in Haft gesichert sei, stehe ihm bei der Pfändung seiner Rente kein Selbstbehalt mehr zu. Strafprozessrecht/OWiG

BGH hebt Strafmilderungen für Helferin auf bgh_2026.jpg karla_wilken Di., 04.08.2026 - 16:18 Der BGH moniert eine Strafe für eine Frau, die bei einem Mordversuch half. Dass sie nur wegen Vermögensdelikten vorbestraft war, überzeugte den Senat ebenso wenig wie das "patriarchalisch dominierte Familiengefüge" der Helferin. Strafrecht

Sterbehilfe-Prozess muss vertagt werden sterbehilfe- New Africa -adobe.jpg karla_wilken Di., 04.08.2026 - 15:23 Am LG Potsdam sollte am Dienstag ein Prozess wegen eines Falls von Sterbehilfe starten. Doch dazu kam es nicht, denn eine Schöffin ist in den Augen des Richters befangen. Strafrecht

7.200 Euro Strafe für spionierenden Bürgermeister versteckte-kamera-chaophrayaart -adobe.jpg karla_wilken Di., 04.08.2026 - 15:15 Ein Bürgermeister überwachte seine Sekretärin heimlich per Kamera, nun hat das AG Landsberg ihm eine Geldstrafe aufgebrummt. Der Richter findet das Geschehen "unglaublich", am Ende ist sowohl dem Opfer als auch dem Täter geholfen. Strafrecht

Sollbruchstellen im Gemeinnützigkeitsrecht BVerfG.jpeg michael_dollmann Di., 04.08.2026 - 13:20 Die Zulässigkeit und Grenzen der politischen Betätigung gemeinnütziger Organisationen ist hochumstritten und beschäftigt immer wieder die Gerichte. Derzeit befasst sich das BVerfG mit den Argumenten der Verfassungsbeschwerde von Attac. Steuerrecht/Bilanzrecht Dr. Monika Spiekermann

Festschrift schützt nicht vor Pflichtverteidigung akte-staatsanwalt-strafverfahren-Gerhard Seybert -adobe.jpg nina_setzer Di., 04.08.2026 - 12:10 Zum Pflichtverteidiger bestellt – und keine Zeit? Ein Steuerstrafrechtler verwies auf seine Arbeitsbelastung und einen aufwändigen Festschriftbeitrag. Nichts davon interessierte das LG Nürnberg-Fürth, weil der Anwalt einen Fehler gemacht hatte. Strafrecht Strafprozessrecht/OWiG Berufs- und Haftungsrecht Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare

Frauchen durfte Restaurant auf Instagram harsch kritisieren dackel-restaurant-ksuksa-adobe2.jpg karla_wilken Di., 04.08.2026 - 11:30 Ein Restaurantbesuch endet für einen Dackel in der Tierklinik. Die Halterin spricht auf Instagram von "massivem Sicherheitsversagen" und "Rattengift". Das OLG Frankfurt hält die Kritik für zulässig. Sonstiges Bürgerliches Recht

"Das ist für den europäischen Zusammenhalt brandgefährlich" Ceuta-Soldaten.jpg maximilian_amos Di., 04.08.2026 - 11:08 Der Ansturm von zehntausenden Geflüchteten auf die spanische Exklave Ceuta ist vorbei, doch die Fragen bleiben: Warum kamen plötzlich so viele Menschen? Ist am Ende die spanische Justiz schuld? Fünf Fragen an Migrationsrechtler Constantin Hruschka. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht Ausländer- und Asylrecht Dr. Maximilian Amos

KI-Tool löscht die Vorstrafen schneller fallback_fallback_quader_9.jpg karla_wilken Di., 04.08.2026 - 11:07 Das US-Start-up Rasa Legal setzt Künstliche Intelligenz ein, um die Löschung von Strafregistereinträgen deutlich zu beschleunigen. Das soll für Betroffene die Wohnungs- und die Jobsuche erleichtern. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht Strafrecht

Pauschale Beihilfe kürzt Sonderausgaben steuererklärung_einkommenssteuer_20.jpg karla_wilken Di., 04.08.2026 - 09:39 Pensionierte Beamte, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, können ihre Beiträge nach einem Urteil des FG Berlin-Brandenburg nicht ungekürzt als Sonderausgaben absetzen, wenn sie außerdem pauschale Beihilfe erhalten. Einkommensteuer

Demokratische Bundesstaaten klagen gegen Trump hafen_container_2026.jpg karla_wilken Di., 04.08.2026 - 09:29 US-Präsident Donald Trump verhängte jüngst neue Importgebühren für 60 Handelspartner. Demokratisch regierte Bundesstaaten der USA wollen das von einem Gericht verbieten lassen. Umsatzsteuer, Zölle Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Künstler bekommen Asche ihres Werks nicht zurück asche-myndouwe-adobe.jpg timothy_heinle Mo., 03.08.2026 - 16:32 Nach der Beseitigung seines Kunstwerks "Artikel 20 GG in Gold auf Buche" bekommt ein Berliner Künstlerkollektiv weder Informationen über die Vernichtung noch die Überreste ihres verbrannten Denkmals zurück. Grund dafür ist das nüchterne Polizeirecht. Staats- und Verfassungsrecht Öffentliches Recht sonst. besonderes Verwaltungsrecht