Die Grundsteuer kommt auch nach ihrer Reform nicht zur Ruhe. Nachdem das BVerfG 2018 die alte Form für verfassungswidrig erklärte, meldet der BFH jetzt auch Zweifel an der Neufassung an. Warum und was das für die neuen Bescheide bedeutet, analysiert Dennis Klein.

Weiterlesen

Während der Pandemie mussten im Pflege- und Gesundheitsbereich Tätige nachweisen, dass sie gegen COVID-19 geimpft oder genesen sind. Das BVerfG hat das 2022 als verfassungsmäßig bestätigt. Doch aufgrund neuer Fakten hält das VG Osnabrück dies für nicht haltbar. Es hat daher erneut das BVerfG angerufen. 

Weiterlesen

Seit rund zwei Wochen streiken in Mexiko die Bundesrichter wegen der geplanten Justizreform. Nun legt auch der Oberste Gerichtshof des Landes die Arbeit nieder. Das Gericht habe mit acht zu drei Stimmen der Richter und Richterinnen beschlossen, seine Arbeit ebenfalls für diese Woche auszusetzen, hieß es in einer offiziellen Mitteilung.

Weiterlesen

Ungeachtet eines internationalen Haftbefehls blieb eine Festnahme des russischen Staatschefs Wladimir Putin in der Mongolei aus. Das nahmen die Vereinten Nationen zum Anlass, die Länder an ihre juristischen Pflichten, also an die Einhaltung internationaler Verträge, zu erinnern.

Weiterlesen

Darf die Auskunft auf eine Anfrage nach Art. 15 DS-GVO verweigert werden, wenn der Anfragende bekanntermaßen solche Auskünfte verlangt, um Schadensersatzansprüche zu provozieren? Das AG Arnsberg hat den EuGH eingeschaltet und ihm eine Reihe von Fragen vorgelegt.

Weiterlesen

Er plante einen Terroranschlag mit Cyanid. Dass sein Giftrezept dafür unbrauchbar war, ahnte er nicht. Der BGH bestätigte jetzt seine Verurteilung wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Weiterlesen

Im Mai entschied das OVG Münster zum Streit der AfD mit dem Verfassungsschutz und lies keine Revision zu. Die Partei und ihre Jugendorganisation durften als gesichert rechtsextrem eingestuft werden. Nun strebt die AfD den Weg zum BVerwG an.

Weiterlesen

Ex-VW-Chef Martin Winterkorn soll eine zentrale Rolle beim Dieselskandal gespielt haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, von den Manipulationen gewusst zu haben, er selbst weist die Anschuldigungen vehement zurück. Was kann der Prozess dazu noch aufklären?

Weiterlesen

Erkennt ein Fußgänger auf dem Bürgersteig nicht, dass der Wagen mit aufheulendem Motor hinter ihm ihn gleich anfahren wird, verliert er nicht seine Arglosigkeit. Auch wenn der Angreifer damit signalisiere, dass Unheil drohe, kann dem BGH zufolge dennoch Heimtücke gegeben sein.

Weiterlesen

Flirtstrategien können oft sehr kreativ sein. Eine Griechin ging mit ihrer Idee, Männer kennenzulernen, jedoch deutlich zu weit: Sie legte zwei Feuer, um die Feuerwehrmänner beobachten und ansprechen zu können. Ihre Strategie endete in einer dreijährigen Haftstrafe.

Weiterlesen

Ein bei einem Bistum angestellter Jurist, der auch Pfarreien beriet, wurde als Syndikusanwalt zugelassen. Aufgrund des kirchenrechtlichen Aufsichtsrechts kümmere er sich um eigene Angelegenheiten des Arbeitgebers, entschied der BGH. Das gelte auch für die Beratung der Pfarreien als Mitglieder der Diözese.

Weiterlesen

Der EuGH hat der EU-Kommission untersagt, Fusionsprüfungen durchzuführen, wenn weder sie noch ein EU-Staat eine Zuständigkeit haben. Dann helfe es auch nicht, wenn die (auch nicht zuständige) nationale Behörde die Kommission um eine Prüfung bitte.

Weiterlesen

Egal, ob Baupfusch oder Streitigkeiten mit den Nachbarn: Drei Richterinnen und Richter sollen ab Mittwoch im Vorabendprogramm des ZDF "handfeste juristische Tipps to go" geben. Kann die erste Folge das Versprechen einlösen?

Weiterlesen

Mehr als eineinhalb Jahre lang war ein Mann für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans PKK in Deutschland tätig. Das OLG Hamburg verurteilte ihn deshalb zu vier Jahren und drei Monaten Haft – wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland.

Weiterlesen

Jahre, nachdem der Diesel-Skandal die deutsche Automobilindustrie erschütterte, muss sich nun einer der damaligen Haupt-Entscheider einem Strafprozess stellen: Ab Dienstag verhandelt das LG Braunschweig gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn.

Weiterlesen

Am Flughafen wird eine Familie am Check-In zurückgewiesen, weil der minderjährige Sohn die Einreisebestimmungen für das Reiseziel nicht erfüllte. Hätte der Reiseveranstalter auf eine zwischen Buchung und Abreise eintretende Änderung hinweisen müssen? Das AG München sagt nein.

Weiterlesen

Prozesskostenhilfe für ein Verfahren mit Anwaltszwang kann nicht deshalb abgelehnt werden, weil der Antragsteller keinen Anwalt benannt und seine Anwaltssuche nicht aufgezeigt hat. Laut OLG Köln ist ihm vielmehr nach Bewilligung der PKH Gelegenheit zu geben, einen Anwalt zu finden.

Weiterlesen

Ein Erbe sollte sich, bevor er die Erbschaft ausschlägt, gut darüber informieren, wie sich der Nachlass zusammensetzt. Ansonsten kann er seine Erklärung später eventuell nicht mehr anfechten, selbst wenn wider Erwarten doch etwas zu holen war. Eine Tochter kam vor dem OLG Frankfurt a. M. aber mit einem blauen Auge davon.

Weiterlesen

Ein Insolvenzverwalter, der Restlohnansprüche anerkennt und in die Tabelle mit aufnimmt, aber nicht zahlt und sich dann auf Verjährung beruft, handelt treuwidrig. Schließlich habe der Eintrag in die Tabelle laut LAG Hamm beim Arbeitnehmer ein schutzwürdiges Vertrauen ausgelöst.

Weiterlesen

Auch Unternehmer können am Telefon überrumpelt werden – wie hier mit einem Mentoring-Vertrag. Fast wäre es glimpflich ausgegangen: Das LG Kiel ging von Sittenwidrigkeit aus. Das OLG Schleswig sah es aber anders.

Weiterlesen