Supreme Court verhängt Baustopp Ballsaal_Weißes_Haus_2026.jpg karla_wilken Mo., 10.08.2026 - 11:28 US-Präsident Donald Trump darf seinen umstrittenen Ballsaal im Weißen Haus laut einer Gerichtsentscheidung nicht eigenmächtig bauen. Stattdessen müsse er die Zustimmung des Kongresses einholen, der Bau müsse bis auf weiteres eingestellt werden. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Steuerpflichtige Vereine sollen stärker belastet werden fallback_fallback_quader_10.jpg karla_wilken Mo., 10.08.2026 - 10:16 Auf große Vereine in Deutschland könnten bald höhere Steuern zukommen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Freibeträge für steuerpflichtige Vereine deutlich senken. Das geht aus einem Entwurf aus dem Finanzministerium hervor. Steuerrecht/Bilanzrecht

Steuerreform ohne Progressionsausgleich geplant steuerreform-andranik123-adobe.jpg karla_wilken Mo., 10.08.2026 - 10:09 Finanzminister Klingbeil legt einen Gesetzentwurf für die vereinbarte Steuerreform vor. Ab 2028 sollen die Bürger um 10 Milliarden entlastet werden. Doch manche vermissen bislang etwas. Einkommensteuer

Trump-Vertrauter wird neuer Justizminister todd-blanche-REUTERS Jonathan Ernst.jpg karla_wilken Mo., 10.08.2026 - 09:55 Die Personalie Blanche sorgt für einige Debatten, nun bestätigt der Senat den Trump-Vertrauten als Justizminister. Kritik gab es zuvor auch aus den eigenen Reihen. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Ministerpräsident Günther will Bundeswehr einsetzen Bundeswehr_Uniform_2026.jpg karla_wilken Mo., 10.08.2026 - 09:45 Soll die Bundeswehr auch im Inland zur Drohnenabwehr eingesetzt werden? Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht angesichts aktueller Bedrohungen Handlungsbedarf und zieht eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung. Staats- und Verfassungsrecht

Jack Daniel's unterliegt Bad Spaniels bad-spaniels-jack-daniels-ASSOCIATED PRESS Jessica Gresko.jpg sara_stanisic Fr., 07.08.2026 - 15:49 Der Streit um das Hunde-Spielzeug "Bad Spaniels" beschäftigt US-Gerichte seit mehr als einem Jahrzehnt. Jetzt hat das Berufungsgericht entschieden: Die augenzwinkernde Anspielung auf Jack Daniel's reicht nicht für eine markenrechtliche Rufschädigung. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht Markenrecht

Per Freispruch zurück in den Richterdienst? Gesetzbuch.jpg maximilian_amos Fr., 07.08.2026 - 15:45 Die ehemalige Thüringer Proberichterin, die über einen Antrag ihres Vaters entschied und dafür zwischenzeitlich wegen Rechtsbeugung verurteilt wurde, hofft nach ihrem Freispruch in Karlsruhe wohl auf eine Rückkehr ins Richteramt. sonst. besonderes Verwaltungsrecht Dr. Maximilian Amos

Kleidung ist kein Sicherheitsrisiko burkini- nullplus -adobe.jpg sara_stanisic Fr., 07.08.2026 - 15:43 Der Streit um die muslimischen Ganzkörperbadeanzüge spaltet Frankreich weiter. Das aktuelle Urteil in Nizza spiegelt die Diskussion über Toleranz und öffentliche Ordnung in Frankreich wider. Öffentliches Recht Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Armeniens Kirchenoberhaupt steht vor Gericht AdobeStock_Armenien.jpg sara_stanisic Fr., 07.08.2026 - 15:30 Kirchenführer sind im Kaukasus unangefochtene Autoritäten. Doch die Regierung Armeniens zerrt ihren Katholikos vor Gericht. Es geht um eine Formalie, aber auch um Russlands Einfluss auf das Land. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Stadt haftet nicht für "Allerweltsstolperstelle" fussboden-stolperstelle-akintevs -adobe.jpg timothy_heinle Fr., 07.08.2026 - 14:45 Einen Bruch und zwei Prellungen zog sich eine Frau zu, als sie in der Innenstadt über eine 3 Zentimeter hohe Unebenheit stolperte. Laut dem LG Stuttgart hafte tdie Stadt dafür nicht: Fußgänger müssten auch selbst schauen, wo sie hinlaufen. Öffentliches Recht Bürgerliches Recht

Werbung für kostenlosen Schiffs-Shuttle war zulässig AdobeStock_Passagierschiff.jpg sara_stanisic Fr., 07.08.2026 - 14:12 Gratis über den Rhein statt im Stau stehen: Wegen der Sperrung der Bonner Nordbrücke bot eine Reederei einen kostenlosen Schiffs-Shuttle für Pendler an. Ein Konkurrent sah darin eine Irreführung und ging vor Gericht. Warum die Richter nicht mitzogen. Bürgerliches Recht Unlauterer Wettbewerb

BGH bestätigt Beugehaft gegen verurteilte Linksextremistin proteste-verurteilung-lina-e-picture alliance ABBfoto.jpg sara_stanisic Fr., 07.08.2026 - 12:55 Lina E. hatte gerade erst das Gefängnis verlassen, einen Monat später sitzt sie wieder hinter Gittern - Sie verweigerte vor Gericht die Aussage zu Angriffen der Antifa-Ost-Gruppe. Die dafür angeordnete Beugehaft hält einer Prüfung aus Karlsruhe stand. Strafrecht Strafprozessrecht/OWiG

Heizen ohne Limit Tempolimit-Ende.jpeg michael_dollmann Fr., 07.08.2026 - 12:22 Mit Tempolimits beschäftigen sich vornehmlich Amts- und Verwaltungsgerichte. Jetzt wurde über eine Geschwindigkeitsbegrenzung sogar beim BVerfG entschieden. Karlsruhe hat dabei davon abgesehen, der Politik in Berlin eine solche für die Gesetzgebung vorzugeben. Staats- und Verfassungsrecht Tobias Freudenberg

"Manche denken, jedes Knacken im Smartphone sei der Bundestrojaner" Überwachung.jpg maximilian_amos Fr., 07.08.2026 - 11:58 Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD wird erneut über schärfere Sicherheitsgesetze diskutiert. Ralf Poscher erklärt im Interview, wie viel Sicherheit die Freiheit verträgt und wo in Deutschland schon heute deutlich mehr überwacht wird, als viele denken. sonst. besonderes Verwaltungsrecht Staats- und Verfassungsrecht Dr. Maximilian Amos

Meta muss 567 Millionen Dollar an Kinderfonds zahlen AdobeStock_Meta.jpg sara_stanisic Fr., 07.08.2026 - 10:06 Der US-Bundestaat New Mexico hat Meta verurteilt, über eine halbe Milliarde Dollar in Fonds für Kinder zahlen. Zudem müssen zusätzliche Einschränkungen für Nutzer im Alter unter 18 Jahren eingeführt werden. Der Facebook-Konzern will sich wehren. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Trump startet neuen Anlauf AdobeStock_Reisepass.jpg sara_stanisic Fr., 07.08.2026 - 09:42 Wer in den USA geboren wird, bekommt automatisch die Staatsbürgerschaft. Trump versuchte bereits, diese Praxis zu Fall zu bringen - und scheiterte. Das hält ihn aber nicht ab, es erneut zu versuchen. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

#104: CSD-Anschlag, GEMA gegen KI, "Top-Mediziner"-Siegel, keine Rechtsbeugung in Corona gerechtigkeitundloseblatt_folge1da74e507-1076-4955-9c08-f9fa93f8809f2c54fca3-1a54-44c5-9cc6-71b48b2ce31f.jpg pia_lorenz Do., 06.08.2026 - 16:45 Nach dem CSD-Anschlag in Berlin wird viel diskutiert: ob die Justiz versagt hat und ob wir mehr Sicherheitsbefugnisse brauchen. Außerdem siegte die GEMA gegen die KI und die Liebe gegen die Bürokratie. Recht allgemein Pia Lorenz Dr. Hendrik Wieduwilt

Ohne Empfangsbekenntnis läuft keine Frist Elektronische_Zustellung_2026.jpg henriette_garbade Do., 06.08.2026 - 15:59 Eine Stadt versäumt es, das elektronische Empfangsbekenntnis für ein Urteil an das Gericht zurückzusenden. Das BVerwG stellt klar: Die automatisch erzeugte Eingangsbestätigung genügt weder als Zustellungsnachweis noch zur Heilung des Mangels. Verwaltungsverfahren und -prozess

Warum arbeitete ein Richter trotz Kinderporno-Vorwürfen weiter? Polizeiwagen.jpg maximilian_amos Do., 06.08.2026 - 15:53 Ein Thüringer Richter war trotz schwerer Vorwürfe gegen ihn noch fast zwei Jahre weiter im Dienst – weil sein Dienstherr schlicht nichts davon wusste. Wie konnte es dazu kommen? Strafrecht sonst. besonderes Verwaltungsrecht Dr. Maximilian Amos

68-Jähriger gesteht Vergewaltigungen an 14 betäubten Frauen beck-aktuell_Bild-Text-Post_1200x630_Master_01 (46).jpg henriette_garbade Do., 06.08.2026 - 14:42 Über Dating-Plattformen soll der Mann seine Opfer kennengelernt und sich öfter auch mal als Kommissar ausgegeben haben. Die Frauen kamen in seine Wohnung. Erschütternde Aufnahmen zeigen, was folgte. Strafrecht