Die Justizminister der Bundesländer stemmen sich mit großer Mehrheit gegen die elektronische Aufzeichnung von Hauptverhandlungen, die der Bundestag für Strafprozesse in erster Instanz vor Land- und Oberlandesgerichten beschlossen hat. Der Rechtsausschuss des Bundesrats hat nach Informationen der NJW eine "grundlegende Überarbeitung" verlangt. Auch die erweiterten Möglichkeiten für Videoverhandlungen in Zivilprozessen lehnt er ab.

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Eine Vorschlagsliste für die Betriebsratswahl, die in ihrem Kennwort einen Smiley enthält, ist ungültig. Dies hat das LAG Köln am Freitag in einem Wahlanfechtungsverfahren entschieden. Außerdem klang den Richterinnen und Richtern der Name "FAIR die Liste" zu sehr nach ver.di-Liste.

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Der Fußball-Weltverband FIFA hat im Rechtsstreit um die Regularien für Spielerberater und Transfers einen Rückschlag erlitten. Ein Schiedsgericht in London entschied zugunsten einer Gruppe von Beratern und Firmen. Dies bestätigte die FIFA laut Nachrichtenagentur AP am Donnerstag.

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Das Düsseldorfer OLG hat grünes Licht für die umstrittene Ausstattung der Bundeswehr mit digitalen Funkgeräten gegeben. Der Großauftrag über mutmaßlich mehr als eine Milliarde Euro war ohne Vergabeverfahren an das Münchener Unternehmen Rohde & Schwarz vergeben worden.

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Im Juni 2020 wurde ein Wohnkomplex in Göttingen wegen zahlreicher positiv auf Corona getesteter Bewohner unter Quarantäne gestellt und abgeriegelt. Nun hat das VG Göttingen festgestellt, dass die Abriegelung rechtswidrig war. Sie sei vom Infektionsschutzgesetz nicht gedeckt gewesen.

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Nach tödlichen Schüssen in einer Bochumer Tiefgarage ist ein 27-Jähriger wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Zudem haben die Richter die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die zeitlich unbefristete Sicherungsverwahrung angeordnet. Auslöser der Tat war ein Streit im Straßenverkehr.

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Das Kölner OLG hat einem Pfarrer auf eine Unterlassungsklage gegen eine "Bild"-Berichterstattung in Teilen Recht gegeben. "Bild" darf ihn nicht als "Sexualstraftäter" bezeichnen oder behaupten, er habe sexuelle Handlungen mit einem Minderjährigen gestanden. Bezeichnungen wie "Missbrauchspriester" sah das Gericht aber als zulässig an.

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Teilt ein Sachverständiger in einer Kindschaftssache dem Gericht mit, dass seine Kosten "möglicherweise" höher als üblich ausfallen könnten, genügt er damit seiner Hinweispflicht. Fragt das Gericht nicht nach, so das OLG Frankfurt a. M., müssen auch keine konkreten Zahlen genannt werden.

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Ein Verbund von Unternehmen, der für seine Mitglieder juristisch tätig wird, verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Das hat der BGH in einem Fall aus der Brauwirtschaft entschieden. Voraussetzung: Die dafür gegründete Vereinigung will keinen Gewinn erzielen, sondern erhebt nur eine Kostenpauschale.

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Kinderreiche Berliner Richterinnen und Richter könnten jahrelang zu wenig Geld bekommen haben. Das VG Berlin hält die familienbezogenen Besoldungsbestandteile für die Jahre 2011 bis 2020 für verfassungswidrig. Es hat die Frage dem BVerfG vorgelegt, das sich nicht zum ersten Mal mit der Richterbesoldung in Berlin beschäftigen muss.

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Weil er 2021 bei einer Rede "alles für Deutschland" sagte, muss sich der AfD-Politiker Björn Höcke nun vor dem LG Halle verantworten. Das OLG Naumburg sprach nach einem Streit über die Gerichtszuständigkeit ein Machtwort. Nach Angaben von Höckes Büro handelt es sich um die ersten strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn.

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Ein Mitgliedstaat muss einen Asylbewerber laut EuGH erneut anhören und ihm Info-Material aushändigen, auch wenn ein anderes EU-Land dies bereits bei einem ersten Asylantrag getan hat. Das Gericht entschied außerdem, dass die Gefahr einer Abschiebung bei einer Überstellungsentscheidung nicht berücksichtigt werden muss.

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Journalisten und Aktivisten sollen in der EU künftig besser gegen Klagen geschützt werden, die sie in ihrer Arbeit behindern. Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten einigten sich auf strengere Regeln gegen sogenannte Slapp-Klagen.

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Nach dem Achterbahn-Unglück mit rund 30 Verletzten im deutschen Legoland-Park im bayerischen Günzburg hat das dortige AG gegen zwei technische Mitarbeiter Strafbefehle erlassen. Da beide Beschuldigte gegen die Strafbefehle vorgehen, dürfte es zu einem Prozess kommen.

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Der Oberste Gerichtshof in Russland hat die Rechte schwuler, lesbischer und anderer queerer Menschen weiter massiv eingeschränkt. Medienberichten zufolge wurde entschieden, "die internationale öffentliche LGBT-Bewegung als extremistische Organisation anzuerkennen und ihre Aktivitäten in Russland zu verbieten".

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Zwei von drei Richtern sind laut einer aktuellen Umfrage davon überzeugt, dass die Digitalisierung der Verhandlungssäle Kosten sparen wird. Zudem geht gut ein Drittel davon aus, dass sich die Abläufe an den deutschen Gerichten durch die Digitalisierung beschleunigen werden.

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Nach Ansicht des AGH Baden-Württemberg steht eine dreiseitige Vereinbarung zur Übernahme des Arbeitsverhältnisses einem Betriebsübergang gleich – ein Widerruf der Zulassung als Syndikusanwalt sei nicht notwendig. Die Berufung zum BGH ließ der AGH im Interesse einer abschließenden Klärung zu.

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Um eine Verhandlung in Anwesenheit seiner Partei zu erzwingen, beantragte ein Anwalt im Einspruchstermin nur die Verlegung. Das Risiko zahlte sich nicht aus: Das zweite VU war laut BGH richtig – eine zwingende Notwendigkeit für die Anwesenheit des Geschäftsführers sei nicht ersichtlich.

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Der BFH hat weitere Klarheit in Bezug auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Steuerberaterprüfung geschaffen. Insbesondere ging es in seiner Entscheidung um die Anonymität der Prüflinge und den korrekten Ablauf eines "Überdenkens" der Bewertung durch Erst- und Zweitprüfer.

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Der DRB Brandenburg fordert eine deutliche Erhöhung der Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in seinem Bundesland. Anderenfalls steuere die Justiz "sehenden Auges kurzfristig in eine Krise, deren Auswirkungen kaum mehr beherrschbar sein werden", mahnt der Landesverband.

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