beck-aktuell
Keine Wiederaufnahme: Hanno Berger muss im Gefängnis bleiben
Er galt als "Mister Cum-Ex" und verdiente mit den illegalen Steuerdeals Millionen. Seit vier Jahren sitzt Hanno Berger hinter Gittern - dort wird er nach einem Kölner Gerichtsbeschluss auch bleiben.
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Reisen wehrfähiger Männer: Doch kein Antrag erforderlich
Nach Kritik am Wehrdienst-Gesetz schafft ein Erlass Rechtssicherheit: Wehrfähige Männer müssen keinen Antrag stellen, wenn sie länger verreisen wollen.
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"Kennzeichen einer Autokratie": Richter rügt auch überarbeitete Presseregeln des Pentagon
Das Pentagon hat die Regeln für die Presse im eigenen Haus verschärft. Medien protestierten, der Fall kam vor Gericht. In dem Rechtsstreit gibt es erneut eine Schlappe für die US-Regierung.
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Sean Combs greift Urteil an: "Diddy" geht gegen andauernde Haftstrafe vor
Der Musiker und Unternehmer Sean Combs war jahrelang einer der einflussreichsten Akteure im US-Hip-Hop. Der Prozess gegen ihn brachte schwere Vorwürfe zum Vorschein. Trotzdem könnte er jetzt freikommen.
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Tipps vom 18-Punkte-Kandidaten: So klappt die "richtige" Examensvorbereitung
Ron Straßburg ging in den Medien viral, weil er im Staatsexamen in einer Zivilrechtsklausur das geschafft hat, was eigentlich nur Gott oder Chuck Norris hinbekommen können: Der Erstkorrektor verlieh 18 Punkte. Jetzt teilt der Ausnahmejurist seine Tipps für die Examensvorbereitung.
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#91: Kritik an Urteil zu getötetem Polizisten, Kunst und digitale Gewalt, neue BGH-Präsidentin
Das Urteil im Fall des getöteten Polizisten Simon B. löst eine riesige Debatte aus und das neue Gesetz gegen digitale Gewalt wirft Fragen der Kunstfreiheit auf. Außerdem scheint eine neue BGH-Präsidentin gefunden zu sein - nicht ganz ohne Unruhe.
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"Extremistische Bewegung": Russland verbietet Menschenrechtsgruppe Memorial
Die mit dem Friedensnobelpreis geehrte Menschenrechtsorganisation Memorial ist in Russland verboten worden. Auf Antrag des Justizministeriums stufte das Oberste Gericht die "internationale gesellschaftliche Bewegung Memorial" als extremistisch ein.
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Künstlersozialabgabe: Auch Musik-Aggregator muss zahlen
Ein Unternehmen vermittelt zwischengeschaltet künstlerische Werke an Streaming-Portale und will dafür keine Künstlersozialabgaben zahlen. Das LSG Berlin-Brandenburg findet: Auch Aggregatoren sind Teil der künstlerischen Verwertungskette – und damit abgabepflichtig im Sinne des KSVG.
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Akkubrand nach Sturz: E-Bike-Akku muss nicht gewartet werden
Wer mit einem E-Bike einen leichten Sturz hinlegt, muss nicht damit rechnen, dass dadurch der Akku so beschädigt wurde, dass er in Flammen aufgehen könnte. Das OLG Oldenburg hielt einen Brand, der auf einen Carport übergriff, nicht für vorhersehbar.
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Nach Flucht: Rechtsextremistin Liebich in Tschechien gefasst
Monatelang wurde Liebich per Haftbefehl gesucht. Eigentlich sollte sie schon längst in der JVA in Chemnitz einsitzen. Jetzt klickten in Tschechien die Handschellen.
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Trainingsfahrten bei Track Days: Unfallversicherung zahlt nicht, auch ohne Wettkampf
Bei sogenannten "Trainings- und Übungsfahrten" eines Motorsport-Events kam es zu einem Unfall, den eine Versicherung nicht decken wollte. Das OLG Hamm hatte zu entscheiden: Brauchte es hier ein Rennen im klassischen Sinne? Oder reicht es, dass die Teilnehmer ihre "Limits" austesten wollten?
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Risse reichen nicht: Versicherter Erdrutsch muss sichtbar sein
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Wenn, dann für alle: Regelung zur Beschlagnahme von Raserfahrzeugen in Österreich gekippt
Die Beschlagnahme von Raserfahrzeugen ist in Österreich zwar grundsätzlich verfassungsgemäß, aber sie muss für alle Fahrzeuge gelten. Das Österreichische Verfassungsgericht hat die bisherige Regelung gekippt, weil sie Ausnahmen etwa für Leasingfahrzeuge vorsieht.
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Vater scheitert mit Beschwerde: Kein Hebel für mehr Kinderschutz
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15 Jahre Haft für "Ketamin-Königin": Drogenlieferantin muss nach Matthew Perrys Tod ins Gefängnis
2023 wurde "Friends"-Star Matthew Perry mit einem Narkosemittel in seinem Blut tot aufgefunden. Eine Drogenlieferantin hatte ihn mit Ketamin versorgt. Jetzt muss sie dafür lange ins Gefängnis.
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Griechenland: Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige geplant
Griechenland will Minderjährigen unter 15 Jahren den Zugang zu sozialen Medien künftig verbieten. Wie Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis auf TikTok ankündigte, soll ab dem 1. Januar 2027 ein entsprechendes Gesetz in Kraft treten.
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Probieren geht über Studieren: Ist das Jurastudium eine gute Idee?
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Mutmaßlicher Hitlergruß im Bundestag: Anklage gegen AfD-Politiker Moosdorf zugelassen
Nach dem Vorwurf, im Bundestag den Hitlergruß gezeigt zu haben, verlor Matthias Moosdorf seine Immunität. Nun muss der sächsische AfD‑Abgeordnete vor Gericht.
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Straße von Hormus: Bundesregierung verweist Iran auf Seerechtsübereinkommen
Die Bundesregierung pocht auf freien und gebührenfreien Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus – und sieht die UN als Rahmen für die weiteren Spielregeln.
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Wilde Geschichte: Bestechung mit Rehkeule kostet Polizeibeamten den Job
Ein Polizeihauptkommissar wollte eine Anzeige gegen einen Bekannten verschwinden lassen und versuchte, einen Kollegen mit einem Gaumenschmaus zu überzeugen. Das ging schief und kostete ihn den Job, wie nun auch das BVerwG bestätigte.
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