Kündigung bleibt trotz Zahlung möglich Wohnblock.jpeg nina_setzer Fr., 09.10.2026 - 12:42 Wer Mietrückstände nach einer Kündigung ausgleicht, kann trotzdem seine Wohnung verlieren. Der BGH bleibt bei seiner strengen Linie – obwohl der Gesetzgeber den Mieterschutz erweitern will. Miet- und Wohn-, Leasing-, Pachtrecht

Friedensnobelpreis geht an Juristin Pillay aus Südafrika Pillay_2026_picture.alliance_KEYSTONE_SALVATORE DI NOLFI.jpg sara_stanisic Fr., 09.10.2026 - 12:23 Für ihren Einsatz gegen Menschenrechtsverletzungen und für das Völkerrecht: Mit dem Friedensnobelpreis wird in diesem Jahr die südafrikanische Juristin Navanethem Pillay geehrt. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Durchsuchungsbeschlüsse waren rechtswidrig Andrew_2026_dpa_AP Photo / Alastair Grant.jpg sara_stanisic Fr., 09.10.2026 - 12:05 Rund um die Festnahme von Andrew Mountbatten-Windsor sind Justiz und Polizei Fehler passiert. Dazu fällt ein Gericht in London eine Entscheidung – welche Auswirkungen hat das auf die Ermittlungen? Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht Strafrecht

Langjährige Haftstrafen für Ärzte und Pfleger gefordert AdobeStock_Maradona.jpg sara_stanisic Fr., 09.10.2026 - 10:13 Geht es nach der Staatsanwaltschaft, sollen sechs Ärzte und Pfleger der argentinischen Fußball-Legende für mehrere Jahre ins Gefängnis. Den Angeklagten werden Fehler und Versäumnisse vorgeworfen. Strafrecht

"Was aussieht wie eine Ente, geht wie eine Ente und spricht wie eine Ente…" Youtuber.jpg maximilian_amos Fr., 09.10.2026 - 09:59 Wie dürfen und sollten Journalisten beaufsichtigt werden? Und wer ist überhaupt Journalist? Tobias Schmid, Direktor der Landesmedienanstalt NRW, spricht über den Fall Ben Berndt, Grenzen der Medienfreiheit und wo die eigentliche Gefahr für die Demokratie lauert. EDV-, Multimedia-, Medien- und Postrecht Dr. Maximilian Amos

Phillipinen's Ex-Präsident Duterte verhandlungsfähig AdobeStock_IStGH.jpg sara_stanisic Fr., 09.10.2026 - 09:59 Tausende Menschen wurden im erbarmungslosen "Kampf gegen die Drogen" auf den Philippinen getötet. Nun ist der Weg frei für den Prozess gegen Ex-Präsident Duterte. Strafrecht Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Erschießung soll per Livestream gezeigt werden picture.alliance_Hegseth.jpg sara_stanisic Fr., 09.10.2026 - 09:39 Erstmals seit 65 Jahren wollen die USA eine Militärhinrichtung durchführen und das öffentlich, wie der Pentagonchef Pete Hegseth sagt. Es wäre die erste öffentliche Exekution im Land seit fast einem Jahrhundert. Strafrecht

Die stille Privatisierung des Rechts KIundRecht.jpeg michael_dollmann Fr., 09.10.2026 - 08:04 Künstliche Intelligenz prägt zunehmend, wie Gesetze entstehen, Gerichte entscheiden und Bürger ihre Rechte einschätzen. Gerichtsverfassung und Zivilverfahren

Mutter kann nicht zum Vater werden Transmann_2026_Adobe_Heart in pictures.jpg britta_weichlein Do., 08.10.2026 - 17:10 Der BGH hat entschieden: Transmänner können die Vaterschaft für ein Kind nicht anerkennen, wenn sie bei der Geburt noch als weiblich galten. Was das Selbstbestimmungsgesetz daran ändert. Familienrecht

Der Fälscher und die Pferde Beltracchi-Pferde.jpg maximilian_amos Do., 08.10.2026 - 17:05 Der berühmte Kunstfälscher Wolfgang Beltracchi ließ das vermeintliche "Rote Bild mit Pferden" von einem Auktionshaus verkaufen. Nachdem die Fälschung aufflog und der Deal platzte, ging das Werk an jemand anderen. Nun fordert der Fälscher es zurück. Bürgerliches Recht Dr. Maximilian Amos

Gutachter hält Angeklagte für schuldfähig Fabian_Angeklagte_Gericht_2026_dpa_Bernd_Wüstneck.jpg britta_weichlein Do., 08.10.2026 - 16:58 Ein Gutachter bestätigt die psychischen Probleme der Angeklagten im Fabian-Prozess. Er berichtete von Egozentrik und Emotionslosigkeit. Ob die Tatvorwürfe stimmen, steht auf einem ganz anderen Blatt. Strafrecht

Grüne wollen Schutzlücke schließen Arbeitende_Schwangere_2026.jpg henriette_garbade Do., 08.10.2026 - 16:51 Rund 27.000 Frauen bekommen jährlich ein Kind, ohne Anspruch auf Mutterschutzfristen oder Mutterschaftsgeld zu haben – weil sie selbstständig arbeiten. Die Grünen fordern nun einen gesetzlichen Schutz samt pauschaler Geldleistung. Sozialrecht

Entschlüsselte Chats dürfen in Österreich als Beweis dienen Messenger.jpg jonas_scherne Do., 08.10.2026 - 16:03 Im Ausland entschlüsselt, in Österreich als Beweis verwendet: Das ist nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes grundsätzlich verfassungskonform. Strafrecht Recht mit Auslandsberührung Strafprozessrecht/OWiG

Verteidigung blitzt mit Antrag auf Aussetzung ab Wirecard_2026.jpg jonas_scherne Do., 08.10.2026 - 15:23 Im Wirecard-Prozess will das Gericht nach bald vier Jahren einen Schlussstrich ziehen - und nicht von vorn anfangen. Die vorerst letzte Zeugin ist vernommen, bald könnten die Strafanträge folgen. Strafrecht

Melonis "Stabilicum" nimmt im Parlament letzte Hürde Parlament_Rom_2026_Adobe_Andrea Izzotti.jpeg britta_weichlein Do., 08.10.2026 - 15:20 Nach hitzigen Debatten und mehreren Vertrauensabstimmungen hat das italienische Parlament Melonis Wahlrechtsreform gebilligt. Die Opposition wirft der Regierung vor, sich einen Vorteil zu verschaffen. Staats- und Verfassungsrecht Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Geheimdienst-Kontrolleure untersuchen Fall Hanning BND_2026_Adobe_Stringer Image.jpeg britta_weichlein Do., 08.10.2026 - 15:07 Interne BND-Dokumente gegen Geld? Die Geheimdienst-Kontrolleure des Bundestages möchten herausfinden, wie es so weit kommen konnte und welche Lehren jetzt zu ziehen sind. Staats- und Verfassungsrecht

BGH verhandelt zu Cookie-Speicherung Cookies_2026.jpg jonas_scherne Do., 08.10.2026 - 14:12 Der BGH prüft, ob Unternehmen, etwa Analyse- und Trackingdienste, für das Speichern von Cookies auf fremden Internetseiten ohne Einwilligung haften müssen. Für wen ist das relevant und was könnte sich nach einem Urteil rechtlich ändern? EDV-, Multimedia-, Medien- und Postrecht Sonstiges Bürgerliches Recht

Der Datenschutz als "Vertrauenskatalysator" Moritz_Hennemann_2026.jpg henriette_garbade Do., 08.10.2026 - 13:45 Moritz Hennemann hat im Digitalausschuss des Bundestages seine Agenda vorgestellt. Sein Anspruch: Innovationen ermöglichen und Grundrechte schützen. Öffentliches Recht

Behördliche Vorgaben entlasten Airline nicht automatisch Flugverkehrskontrolle_2026_Adobe_Ben Burger Foto Graz.jpg britta_weichlein Do., 08.10.2026 - 13:37 Verspätet sich ein Flug um mehr als 3 Stunden, kann das Ausgleichsansprüche auslösen. Was aber, wenn die Verspätung auf eine Anordnung des Flugverkehrsmanagements zurückzuführen ist? Der EuGH präzisiert, wann das die Airline entlastet. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Guerilla-Corona-Impfungen an Flughafen sind neu zu verhandeln Impfung_2026_Adobe_Freedomz.jpg britta_weichlein Do., 08.10.2026 - 13:14 Zu Beginn der Corona-Pandemie warteten viele Menschen sehnsüchtig auf eine Impfung. Eine umstrittene Impfaktion am Lübecker Flughafen mit einem nicht zugelassenen Impfstoff beschäftigt deshalb bis heute die Justiz. Strafrecht