Mehr als 170 Telefonate mit Journalisten wurden von Ermittlern bei der Überwachung eines Pressekontakts der Letzten Generation mitgehört. Nun wird die Aktion zum Fall für das BVerfG. Mehrere Verbände und zwei betroffene Journalisten haben Verfassungsbeschwerde gegen die Mitschnitte eingelegt.

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Eine Brustdrüsenschwellung, eine sogenannte Gynäkomastie, ist zwar ein häufiges Phänomen bei erwachsenen Männern, laut LSG Darmstadt aber gewöhnlich keine behandlungsbedürftige Krankheit. Daher muss die Krankenkasse die Kosten für die operative Entfernung von Brustgewebe nicht übernehmen.

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Eine Haftpflichtversicherung probierte es mal: Sie verklagte eine Mitfahrerin der Verletzten. Weil diese nicht angeschnallt war, sei sie durch das Fahrzeug geschleudert worden und habe so die Beifahrerin schwer verletzt. Das OLG Köln winkte ab: Die Schuld des betrunkenen Unfallverursachers sei allein ausschlaggebend.

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Beim Zugang zum Anwaltspostfach gibt es in der Praxis immer mal wieder Ärger, zumal wenn es eingangsbereit, aber für kurze Zeit (noch) nicht lesbar ist. Keine Ideallösung für den BGH. Der aber bestätigt, dass die BRAK nicht verpflichtet ist, dem Inhaber bereits eingegangene Daten mitzuteilen.

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Nach hitziger Debatte und einer mehr als 13 Stunden langen Sitzung hat der mexikanische Senat eine umstrittene Justizreform verabschiedet. Die Verfassungsänderung, die eine Direktwahl aller Bundesrichter durch die Bürger ermöglicht, setzte die Regierungspartei mit 86 Stimmen zu 41 Gegenstimmen durch.

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Ab Oktober wird in der EU über eine Richtlinie verhandelt, die Schleuserkriminalität verhindern soll. Der DAV appelliert mit 14 weiteren Organi­sa­tionen an die Bundes­re­gierung, die Krimina­li­sierung von Flüchtenden zu beenden. Es brauche effektiven Schutz von Flüchtenden, keine Stärkung des Menschen­handels.



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Angehörige von Menschen, die in einem anderen Land als Deutschland als Flüchtlinge anerkannt sind, haben keinen abgeleiteten Anspruch auf Familienflüchtlingsschutz nach dem Asylgesetz. Das hat das OVG Münster entschieden, die Revision ist zugelassen.

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Eine Privatperson, eine Vermieterin von Ferienwohnungen, eine Hotelière: Sie alle wurden abgemahnt, weil sie ihre eigenen Räumlichkeiten im Internet abbildeten. Das Problem: In den Räumen hing eine Fototapete, der Fotograf sah seine Urheberrechte verletzt. Der BGH macht dem Spuk nun ein Ende.

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Allein geschäftliche Kontakte zu einer Partei reichen nicht aus, um von der Befangenheit eines Laienrichters beim Landwirtschaftsgericht auszugehen. Laut OLG Hamm müsste es schon ein veritables Interesse am Ausgang des Verfahrens geben - vor Ort kenne eh jeder jeden.

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Seit dem Anschlag in Solingen diskutiert die deutsche Politik wieder intensiv über den Umgang mit Flucht und Migration. Die heutigen Gespräche zwischen Union und Ampel führten zu keiner Einigung, CDU-Chef Merz erklärt den Versuch für gescheitert.

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Verstirbt ein Lehrer mit Wespenallergie bei einem außerschulischen Arbeitstreffen an einem Wespenstich, ist dies ein Dienstunfall. Das VG Berlin sprach einer Witwe daher eine erhöhte Unfall-Hinterbliebenenversorgung zu. 

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Presseverlage können laut BGH nur dann einen Anspruch auf Unterlassung der Zusendung "presserechtlicher Informationsschreiben" haben, wenn sie zuvor per Opt-Out deutlich gemacht haben, dass sie solche Schreiben nicht wünschen. 

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Vermittelt ein Unternehmen einen Verkauf von teils in Russland hergestellten Militärgütern, darf der gesamte Erlös aus der Vermittlung, die gegen eine Russland-Sanktion verstößt, eingezogen werden. Das hat der EuGH entschieden. 

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Das gut ausgebildete und sorgfältig überwachte Kanzleipersonal ist ein Klassiker bei versäumten Fristen. Doch dieses Personal darf nur "übliche" Routinefristen berechnen, betont das BVerwG. Rechtsmittelbegründungsfristen beim BVerwG gehörten nicht dazu, die seien selbst für Anwälte ungewöhnlich.

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Eine marktbeherrschende Stellung zu haben, ist eine Sache. Sie zu missbrauchen, eine ganz andere. Mit seinem Preisvergleichsdienst hat Google das getan, statt nach den Regeln des Wettbewerbs zu spielen, so der EuGH. Für Wettbewerbshüterin Margrethe Vestager ist es ein später Sieg. 

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Weil Hipp mit einer Werbung den Anschein erweckte, Kinder bräuchten siebenmal so viel Vitamin D wie Erwachsene, muss der bayerische Babynahrungskonzern nun seine Werbung ändern, sagt das OLG München. 

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Wird im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU eine Mission entsandt und begeht diese Rechtsverletzungen, können Betroffene vor europäischen Gerichten klagen. Der EuGH verweist auf die Rechtsmittelgarantie.

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Isabelle Thormann analysiert für Gerichte, wer ein Erpresserschreiben verfasst hat oder ob das hingekritzelte Vermächtnis wirklich vom Verstorbenen stammt. Nicht anhand der Schrift, sondern anhand der Sprache. Ein Interview darüber, was der Idiolekt über Menschen verrät - und über das "Juristen-E".

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Das Tauziehen um die Apple-Steuern in Irland könnte bald ein Ende finden. Der EuGH hebt das Urteil des EuG auf und verpflichtet Apple zur Rückzahlung von 13 Milliarden Euro Steuern. Irland habe Apple rechtswidrig bevorteilt, so der EuGH.

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Die Cybercrime-Konvention soll die Antwort der Vereinten Nationen auf die grassierende Online-Kriminalität sein und wird vermutlich in diesem Monat beschlossen. Für Journalistinnen und IT-Sicherheitsforscher enthält das Dokument jedoch keine guten Nachrichten, warnt Jens Ferner.

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