Das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE treibt weiter viele Menschen auf die Straße. Für Gegner von Trumps Abschiebepolitik gab es am Wochenende eine gute Nachricht vor Gericht und eine weniger gute.

Weiterlesen

Geldwäsche und Nötigung – wegen dieser beiden Straftaten hat das AG Würzburg den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba zu einer Geldstrafe verurteilt. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der versuchten Nötigung sprach es den 24-Jährigen dagegen frei.

Weiterlesen

Soll man Kandidaten, die von der AfD für das BVerfG nominiert werden, in jedem Fall ablehnen? Zweifel an einer solch pauschalen "Brandmauer" wurden jetzt auf einer Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung laut.

Weiterlesen

Er ist das schwarze Schaf der norwegischen Königsfamilie: Jetzt beginnt der Prozess gegen den Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit. Alles, was man über Marius Borg Høiby und die Vorwürfe wissen muss.

Weiterlesen

Weil er unter ADHS leidet, ist einem Grundschüler eine Schulassistenz zur Seite zu stellen. Das VG Hannover hat entschieden, dass eine Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung eine seelische Störung im Sinne von § 35a SGB VIII ist, die im Einzelfall einen Anspruch auf Eingliederungshilfe begründen kann.

Weiterlesen

Die CDU will die Teilzeitarbeit abschaffen und das Völkerrecht steht nach den jüngsten Verstößen an einem Scheideweg. Der BGH fällt zwei gerechte Urteile im Mietrecht und ein Pinguin wirbt für den EuGH. 

Weiterlesen

Bei dem von der Bundesregierung eingebrachten Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist inhaltlich noch viel Luft nach oben, wenn man den Bundesrat fragt. Viel zu wenig Projekten bringe er konkrete Vorteile. 

Weiterlesen

Im Streit um Erdgasbohrungen in der Nordsee hat das OVG Lüneburg den Sofortvollzug bestätigt. Anhaltspunkte, dass die Bohrungen Probleme für das Borkumer Grundwasser darstellen würden, gebe es keine. Trotz Klage dürfen die Arbeiten also beginnen. 

Weiterlesen

Seit Wochen hatte US-Präsident Trump in Aussicht gestellt, einen Nachfolger für Federal Reserve-Chef Jerome Powell zu benennen. Jetzt ist klar, wer es sein soll. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

Weiterlesen

Nach einer erfolgreichen Rechtsbeschwerde zum BGH hatte das LG Regensburg erneut über die Unterbringung einer psychisch kranken Frau zu entscheiden – und schlug fast ein Jahr drauf. Ein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot, wie der BGH entschied.

Weiterlesen

Das BVerwG hat entschieden: Wer sich wegen einer Corona-Infektion behördlich in Isolation begeben musste, war auch ohne Symptome arbeitsunfähig krank. Bestehe aber ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung, liege kein Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz vor: Arbeitgeber gehen leer aus.

Weiterlesen

Im vergangenen Sommer durchsuchten Ermittler die Fraktionsräume von drei Parteien im Landtag von Sachsen-Anhalt. Dagegen wehrte sich unter anderem die CDU - mit Erfolg.

Weiterlesen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern. Im Bundesrat stellen sich mehrere Ländervertreter klar hinter den Plan - doch nicht alle sind mit dem Gesetzesentwurf zufrieden.

Weiterlesen

Im Asylverfahren um einen geflüchteten Senegalesen hat das VG Berlin nun entschieden. Das BAMF durfte nicht von der Einstufung Senegals als sicherer Herkunftsstaat ausgehen – das verstoße gegen Unionsrecht. Trotzdem muss der Mann ausreisen.

Weiterlesen

Während die Gerichtsverhandlung wegen Kindesentführung gegen Christina Block in Hamburg weiterläuft, scheint zumindest im Sorgerechtsstreit um ihre beiden jüngsten Kinder in Dänemark das letzte Wort gesprochen.

Weiterlesen

Fachleute haben beim Verkehrsgerichtstag in Goslar Empfehlungen zu verschiedenen Verkehrsthemen abgegeben. Sie fordern einen neuen Alkoholgrenzwert für Fahrradfahrer. Auch zur Handynutzung und zu den Führerscheinkosten gibt es Neues.

Weiterlesen

Wer seine Bestellung stornieren oder einen Vertrag online widerrufen möchte, soll das künftig mit einem einfachen Klick erledigen können. Auch für Patientinnen und Patienten bietet das neue Gesetz Verbesserungen in Bezug auf die Einsicht ihrer Behandlungsakte.

Weiterlesen

Im Prozess um die Entführung der Block-Kinder berichtet eine Zeugin, wie sehr die Großeltern ihre Enkel liebten. Dann verkündet das Gericht einen Beschluss und eine Mitangeklagte bricht in Tränen aus.

Weiterlesen

Wer seine Produkte als umweltfreundlich bewirbt, muss das künftig auch belegen können - sonst drohen härtere Strafen. Viel Zeit zur Anpassung sehen die neuen Regeln für die Unternehmen nicht vor.

Weiterlesen

Wenn es nach einem Verkehrsunfall teuer wird, sind ein Preistreiber die Ersatzteile. Günstiger – und klimaschonender – wäre es, wenn man statt neuer einfach gebrauchte Teile verwenden würde. Warum das nicht so einfach ist, wie es klingt, erklärt Faik Doğanay.

Weiterlesen