15 Jahre Haft für Harvey Weinstein Harvey Weinstein_2026.jpg henriette_garbade Do., 24.09.2026 - 09:19 Harvey Weinstein war einst ein mächtiger Medienmodul, dann kamen Vorwürfe Dutzender Frauen zu Sexualverbrechen ans Licht. Seit längerem sitzt er im Gefängnis, trotzdem beschäftigen sich die Gerichte weiter mit ihm und seinen Taten. Strafrecht Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Unternehmen kann keine Streichung aus Liste erzwingen AdobeStock_BundesamtJustiz.jpg sara_stanisic Mi., 23.09.2026 - 17:24 Ein Energieunternehmen will einen Wirtschaftsverband aus der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände streichen lassen. Doch dafür fehlt ihm die rechtliche Handhabe, entschied das OVG Münster. Zweifel an der Eintragung müssten einen anderen Weg nehmen. Verwaltungsverfahren und -prozess

Bundestag berät erneut über Widerspruchslösung  Organspendeausweis.jpg jonas_scherne Mi., 23.09.2026 - 17:21 Spenderorgane sind in Deutschland nach wie vor Mangelware. Das bekannteste Instrument für eine Steigerung des Spendenaufkommens ist die Widerspruchslösung, doch es gibt Widerstände. Eine Gruppe von Abgeordneten startet nun einen neuen Anlauf. Staats- und Verfassungsrecht Dr. Maximilian Amos

Urteil gegen OLG-Referatsleiter bestätigt Korruption.jpg maximilian_amos Mi., 23.09.2026 - 16:56 Ein früherer Referatsleiter des OLG Thüringen ist zu Recht wegen Vorteilsannahme verurteilt worden. Der BGH bestätigte das Urteil des LG Gera gegen den Beamten, der sich im Rahmen seiner Amtsgeschäfte günstige Privatkredite erkaufte. Strafrecht

Prozess um Vereinsverbot läuft weiter AdobeStock_Bundesverwaltungsgericht.jpg sara_stanisic Mi., 23.09.2026 - 16:28 Kann eine Insolvenz den Prozess um ein Vereinsverbot unterbrechen? Das BVerwG sagt Nein. Die besonderen Regeln des öffentlichen Vereinsrechts hätten vorübergehend Vorrang vor dem Insolvenzrecht. Verwaltungsverfahren und -prozess

Regierung plant mehr Datenaustausch und stärkere Haftung AdobeStock_259767649.jpeg jonas_scherne Mi., 23.09.2026 - 16:13 Die Bundesregierung will organisierte Formen des Sozialleistungsmissbrauchs und die Ausbeutung von EU-Zuwanderern schärfer verfolgen. Ein Zehn-Punkte-Plan sieht mehr Datenaustausch, eine Haftung von Arbeitgebern und neue Eingriffsmöglichkeiten gegen Schrottimmobilien vor. Sozialrecht Strafrecht

Wie viel Drogerie darf in einer Apotheke stecken? AdobeStock_dm.jpg sara_stanisic Mi., 23.09.2026 - 15:14 Drogerie oder Apotheke? Die Wettbewerbszentrale warnt beim Angebot von dm-med vor Risiken für Verbraucher durch falsche Medikamentenauswahl oder Dosierung, dm hält dagegen. Das LG Karlsruhe nimmt das Geschäftsmodell nun unter die Lupe. Lebensmittel- / Pharmarecht Unlauterer Wettbewerb

Mindestens fünf Jahre Haft für K.O.-Tropfen? KO-Tropfen.jpg jannina_schaeffer Mi., 23.09.2026 - 15:14 Ein Entwurf der Bundesregierung sieht vor, dass der Einsatz von K.O.-Tropfen bei Raub und Vergewaltigung höher bestraft werden soll. Dagegen hatten sich bereits im Vorfeld viele kritische Stimmen ausgesprochen. Am heutigen Mittwoch ist die erste Lesung. Strafrecht

Entweder Einzelrichter oder grundsätzliche Bedeutung BGH-Gebäude.jpg timothy_heinle Mi., 23.09.2026 - 12:58 Ein Einzelrichter kann nicht selbst über eine Sache befinden, dann aber die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung zulassen. Er müsse sich schon entscheiden, meint der BGH. Gerichtsverfassung und Zivilverfahren

Keine Rohdaten vertraulicher Umfrage für den Personalrat Anonym.jpeg nina_setzer Mi., 23.09.2026 - 12:46 Beschäftigte sollten in einer Befragung offen über psychische Belastungen schreiben – und bekamen dafür Vertraulichkeit zugesichert. Der Personalrat wollte trotzdem ihre Freitextanmerkungen sehen. Dem OVG Berlin-Brandenburg ging das zu weit. Arbeitsrecht Öffentliches Recht

EU-Kommission will 4,2 Milliarden Euro für Ungarn freigeben Parlament_Ungarn_2026.jpg jonas_scherne Mi., 23.09.2026 - 12:39 Bald könnten von der EU zurückgehaltene Milliarden an Ungarn fließen. Auch für Studierende gibt es nach einer Ankündigung aus Brüssel gute Nachrichten. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Kassenbon soll ab 2028 digital werden AdobeStock_Kassenbon.jpg sara_stanisic Mi., 23.09.2026 - 12:37 Digitale Belege sollen bald Standard werden. Welche Regeln und Ausnahmen das Kabinett für die Kassenpflicht vorsieht. Steuerrecht/Bilanzrecht sonst. besonderes Verwaltungsrecht

C.H.BECK investiert 100 Millionen Euro in Rechts-KI Noxtua Beck-Noxtua_Dr. Leif-Nissen Lundbæk (Noxtua), Prof. Dr. Klaus Weber (C.H.BECK)_2026_2 (1).jpg jonas_scherne Mi., 23.09.2026 - 11:45 C.H.BECK wird Mehrheitsgesellschafter der Rechts-KI Noxtua und investiert dafür nach Unternehmensangaben mehr als 100 Millionen Euro. Der österreichische Fachverlag MANZ steigt ebenfalls ein; die Verlagsallianz soll Noxtuas Expansion in Europa tragen. Recht allgemein

Europäische Union auf beiden Seiten des Atlantiks? EU-Kanada.jpg britta_weichlein Mi., 23.09.2026 - 11:42 Kommissionspräsidentin von der Leyen hat Kanada eingeladen, das erste assoziierte Mitglied der EU zu werden. Matthias Ruffert erklärt, was mit einem solchen Abkommen möglich wäre – und sieht die Mitgliedstaaten vor einer neuen Richtungsentscheidung. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Online-Kauf trotz fehlerhaften Bestellbuttons bindend AdobeStock_Autokauf.jpg sara_stanisic Mi., 23.09.2026 - 11:39 "Bestellen" statt "zahlungspflichtig bestellen“: Ein Käufer eines E-Autos wollte wegen dieses Formfehlers auf der Bestellseite den Kaufpreis noch ein Jahr nach Vertragsschluss zurückverlangen. Das OLG Frankfurt a.M. spielte dabei jedoch nicht mit. Bürgerliches Recht

Überfüllte Omnibusse Papierstapel-2.jpeg michael_dollmann Mi., 23.09.2026 - 11:18 In sogenannten Omnibus- oder Artikelgesetzen können sich kontroverse Normen vor einer allzu genauen Kontrolle des Parlaments verstecken. Stefanie Merenyi sieht das kritisch: Das für den Parlamentarismus nötige Vertrauen könne so missbraucht werden. Staats- und Verfassungsrecht Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Die Jura-Termine der 40. Kalenderwoche NJW-39-2026_WEB-Foto_Agenda.jpg joachim_jahn Mi., 23.09.2026 - 11:01 Wenn Gerichtsverfahren zu lange dauern, hat man Anspruch auf Entschädigung. Das BSG urteilt über drei solcher Fälle. Ebenso über freiwillige Rentenbeiträge und einen „Reha-Buggy“. Das BVerwG entscheidet über einen selbstgemixten Corona-Impfstoff. Recht allgemein Prof. Dr. Joachim Jahn

Haft für zwei Angeklagte Waffen_2026.jpg jonas_scherne Mi., 23.09.2026 - 10:40 Hinter Geheimtüren und Zwischenwänden fanden Ermittler in Remscheid mehr als 300 Schusswaffen. Nun sind zwei der drei Angeklagten verurteilt worden. Das Verfahren gegen den Hauptangeklagten läuft noch. Strafrecht

200 bis 260 Jahre Haft für 15 Personen Colombo2026.jpg jonas_scherne Mi., 23.09.2026 - 10:00 Luxushotels und Kirchen in Sri Lanka waren vor sieben Jahren Ziel der sogenannten Osteranschläge. Jetzt wurden zahlreiche Personen verurteilt. Recht mit Auslandsberührung Strafrecht

Trump ruft Staaten zu Austritt aus IStGH auf istgh_2026 (3).jpg karla_wilken Di., 22.09.2026 - 17:59 Die USA erkennen den IStGH nicht an, der unter anderem gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu einen Haftbefehl erlassen hat. Jetzt legt Trump nach. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht Strafrecht