Ein Flixbus kommt bei voller Fahrt von der A9 bei Leipzig ab. Vier Frauen sterben, zahlreiche weitere Fahrgäste werden verletzt. Jetzt fiel das Urteil gegen den Fahrer.

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Ein 10-Sekunden-Hinweis reicht nicht: Ein Gericht urteilt über nicht klar gekennzeichnete Werbung in gesponserten Videos. Wie YouTube reagiert, ist noch offen.

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Lärm, ein Feueralarm und längere Schreibzeiten – nach seinem nicht bestandenen Ersten Staatsexamen machte ein angehender Jurist diverse Verfahrensmängel seines Durchgangs geltend. Allerdings zu spät, wie der VGH Mannheim bestätigte.

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Die Verfolgungsgeschichte eines türkischen Kurden hatte dem VG Gelsenkirchen zu viele Lücken. Dass er wegen einer aus Deutschland begangenen "Präsidentenbeleidigung" angeklagt wurde, half ihm dabei nicht. Solche Anklagen seien über korrupte Staatsanwälte einfach zu bekommen.

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Die Stadt Duisburg will die Einreisesperre für einen ehemaligen Guantánamo-Häftling, der als "Der Mauretanier" Hollywoodruhm erlangte, aufrechterhalten. Und so landet der Streit jetzt in Leipzig.

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Am 12. März trat ein Gesetz in Kraft, das die Strafverfolgung im digitalen Raum vereinfachen soll. Jetzt können Ermittlungsbehörden digitale Beweismittel innerhalb der EU schneller und effektiver über Ländergrenzen hinweg sichern.

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Wenn Hauptverhandlungen eskalieren, ist schnell von "dysfunktionaler Verteidigung" die Rede. Doch oft sind es nicht hitzköpfige Anwälte, die Konflikte heraufbeschwören, sondern sie entstehen aus der Struktur des Strafverfahrens selbst, meint Jes Meyer-Lohkamp. Und wirbt für Freundlichkeit.

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Seit Jahren streiten die Zeugen Jehovas mit dem deutschen Staat um ein umfangreiches Familienarchiv aus der NS-Zeit. Jetzt nimmt sich der BGH der Sache an - und wirbt für eine Einigung.

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Eine Frau galt wegen einer unheilbaren Krebserkrankung als dauerhaft verhandlungsunfähig – das Strafverfahren wurde eingestellt. Mehr als ein Jahr später stieß die StA auf Hinweise, dass sie "Massagen mit Extras" anbiete. Die rechtskräftige Einstellung verhindert laut OLG Celle eine Fortsetzung.

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Mit gefälschten Mädchen-Profilen lockten sie Männer in die Falle - um sie dann brutal zu überfallen. Nun geht es vor Gericht unter anderem um versuchten Mord.

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Ministerpräsident Markus Söder trieb das Bundeswehrgesetz in Bayern persönlich voran - schon zur Präsentation hagelte es Kritik. Nun kippt der VerfGH des Landes einen zentralen Teil: Bayern darf Hochschulen nicht zu einer Zusammenarbeit mit der Bundeswehr verpflichten.

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Auszubildende, die neben Leistungen aus dem BAföG auch ALG II erhalten, können das anfallende Schulgeld ihrer privaten kostenpflichtigen Berufsfachschulen nicht von diesem Einkommen absetzen. Das hat das BSG entschieden.

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Der BGH öffnet die Tür für Klagen gegen Impfstoff-Hersteller, in der Türkei wird einem Erdoğan-Kritiker der Prozess gemacht und in Deutschland gibt es wieder Ermittlungen gegen Kolumnisten. Außerdem: Die EU will das Urheberrecht reformieren und das Familienministerium hat kein Geld für Feminismus.

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Belarus geht hart gegen Oppositionelle vor. Litauen beschuldigt das Nachbarland, politische Gefangene zu deportieren. Nun ermittelt der IStGH.

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Wer schnarcht, schläft in der Regel – mit einer messerscharfen Schlussfolgerung hob der BFH eine Entscheidung des FG Sachsen-Anhalts auf. Ein ehrenamtlicher Richter war eingenickt und das Gericht damit nicht ordnungsgemäß besetzt.

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In Istanbul fordert die Staatsanwaltschaft bis zu 2.000 Jahre Haft für Ekrem Imamoğlu. Die Opposition vermutet einen Schauprozess, um den politischen Gegner Erdoğans zu beseitigen. Warum es noch um viel mehr gehen könnte und die türkische Justiz kaum Vertrauen genießt, erklärt Marion Sendker.

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Ein Gericht darf die Vergütung eines Betreuers nachträglich nach unten korrigieren, wenn es seine Ausbildung doch als weniger anspruchsvoll bewertet. Zwar fehlte dafür eine ausdrückliche Rechtsgrundlage, der BGH zauberte aber ein Ass aus dem Ärmel: die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung.

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Darf das Vermögen einer Gesellschaft, auch wenn sie nicht in einer EU-Sanktionsliste aufgeführt ist, eingefroren werden? Ja, sagt der EuGH, wenn sie von einer Person kontrolliert wird, die auf der Liste steht.

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Das OLG Stuttgart hat einen 41-Jährigen zu einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Der Deutsche hatte die sogenannte Kaiserreichsgruppe, die unter anderem Karl Lauterbach entführen wollte, zwischen Februar und April 2022 unterstützt, war aber selbst kein Mitglied.

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Einstweilige Gewaltschutzanordnungen müssen gemäß § 214 Abs. 2 S. 2 FamFG eigentlich per Gerichtsvollzieher zugestellt werden. Das OLG Karlsruhe schränkt ein: Nicht immer ist ein Gerichtsvollzieher erforderlich, sondern nur dann, wenn dies am besten für den Opferschutz ist.

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