Künftig können Familiengerichte gegenüber gewalttätigen Ex-Partnern eine elektronische Aufenthaltsüberwachung anordnen. Das sieht der Gesetzentwurf zur sogenannten Fußfessel vor, den das Bundeskabinett beschlossen hat.

Die Republikaner in Texas haben die Grenzen der Wahlkreise zumindest auf dem Papier neu gezogen, um die Parteiposition im US-Kongress zu stärken. Ein Gericht bremst das Vorhaben vorerst aus.

Der Online-Riese Amazon wehrte sich mit einer Klage gegen schärfere EU-Regeln. Damit ist er nun vor dem EuG gescheitert. Einem deutschen Unternehmen ging es bereits ähnlich.

Der Facebook-Konzern Meta hat die Übernahmen von Instagram und WhatsApp vor Gericht verteidigen können. Doch der Streit könnte noch in nächster Instanz weitergehen.

Die Ermittlungsakten zum Fall des Sexualstraftäters Epstein sollen nach dem Willen des US-Parlaments veröffentlicht werden. Dafür fehlt jetzt nur noch die Unterschrift eines Mannes.*

Quadratisch, praktisch - zu ähnlich? Ritter Sport sieht durch einen Riegel seine Marke verletzt und verklagt eine kleine Firma. Das Gericht ist nicht überzeugt - und schlägt eine andere Lösung vor.

Handy am Steuer, Rotlichtverstoß oder falsch geparkt? Mit dem Tatvorwurf nahmen die KI-generierten Schriftsätze eines Anwalts es nicht so genau. "Eine dysfunktionale und gedankenlose Verteidigung", so das KG Berlin. Und merkt an, es würde sogar verwerfen, wenn zufällig mal richtig vorgetragen würde.

Am Freitag befasst sich der Bundesrat mit einer Forderung der Bundesrechtsanwaltskammer. Die Bundesregierung erteilt dem Vorschlag aber jetzt schon eine Absage.

Eine nicht-binäre Person wehrte sich gegen eine männliche Anrede in Gerichtsschreiben. Das OLG Frankfurt lehnte ihren Antrag als unzulässig ab: Eine Anrede sei nur eine Höflichkeit und kein tauglicher Streitgegenstand auf diesem Rechtsweg.

Holt ein Rechtsanwalt für die Klärung einer Rechtsfrage ein externes Gutachten ein, muss die Gegenseite dafür nicht aufkommen. Er hätte schließlich auch selbst recherchieren können, findet das OLG Hamburg.

Vom DFB-Sportgericht haben viele Fußballfans schon einmal gehört, doch was wird dort eigentlich entschieden? DFB-Sportrichter Markus Seip spricht im Interview über rote Karten, Pyrotechnik, Rechtsmittelzüge und warum er sein Ehrenamt liebt.

Unionsbürger, die sich seit fünf Jahren im Bundesgebiet aufhalten, können dank ihres Daueraufenthaltsrechts nur unter besonders hohen Voraussetzungen abgeschoben werden. Verbringt die Person einen Großteil davon aber in Haft, sieht die Sache anders aus.

Ein ehemaliger Verwaltungsrichter wollte zurück auf die Richterbank – doch im Vorstellungsgespräch blieb die entscheidende Frage offen: Warum sollte er diesmal die emotional belastenden Asylverfahren besser verkraften? Das OVG Bremen hat ebenfalls Zweifel.

Seit Monaten kämpft das BSW um eine Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl. Nun soll das Staatsoberhaupt helfen - auch wenn andere zuständig sind.

Wer darf in Deutschland Hilfe beim Sterben leisten? Nach einem wegweisenden Urteil aus Karlsruhe ringt die Politik weiter um klare Regeln. Die Zahl jener, die diesen Weg gehen, wächst derweil stetig.

In einem langwierigen Markenstreit um Partei-Logo und -Namenskürzel entscheidet ein EU-Amt im spanischen Alicante gegen die AfD. Die Partei will sich wehren.

Ashurst und Perkins Coie planen eine Fusion: Bis 2026 soll unter dem Namen Ashurst Perkins Coie eine globale Top-20-Kanzlei entstehen. Die amerikanische Partnerin ist bei Präsident Trump indes nicht gut gelitten.

Das Verfahren gegen Sheikh Hasina wurde nach ihrer Flucht nach Indien eingeleitet. Bei der Verkündung des Urteils war sie nicht anwesend.

Ein US-Bundesgericht hat die Nutzung von SkyECC-Chats als Beweismittel in Strafverfahren abgelehnt. Der Grund: die fehlende technische Nachvollziehbarkeit. Die Staatsanwaltschaft gab daraufhin ihre Beweisführung auf. Welche Folgen das für den Umgang mit Kryptodaten auch in Europa hat, erklärt Andreas Milch.

Die Bundesregierung will Af­gha­nen mit Auf­nah­me­zu­sa­ge lieber nicht mehr nach Deutsch­land ein­rei­sen las­sen und bietet nun Geld für eine Rückkehr nach Afghanistan. Der DAV kritisiert diese Strategie der Bundesregierung.