Im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens darf die Polizei biometrische Daten nur dann erheben, wenn dies unbedingt erforderlich ist. Ansonsten fehle es an der Rechtfertigung, so der EuGH. Der Beschuldigte dürfe dann auch nicht bestraft werden, wenn er sich verweigere.

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Die Organisierte Kriminalität agiert international. Ihr die finanzielle Grundlage zu entziehen, soll daher künftig in der EU auch über die Ländergrenzen hinweg besser funktionieren. Die EU macht dazu Vorgaben, die Deutschland eins-zu-eins umsetzen will.

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Der Justizvollzug ist ein besonders sensibler Bereich. Eine dort tätige Beamtin auf Widerruf darf fristlos entlassen werden, so das VG Darmstadt, wenn sie eine Liebesbeziehung mit einem Gefangenen unterhält – selbst wenn dieser nicht in der JVA untergebracht ist, in der sie arbeitet.

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Wer fristgebunden per beA versendet, darf sich nicht blind aufs Kanzleiprogramm verlassen. Geht der Schriftsatz im Verwaltungspostfach des Gerichts statt bei der Kammer ein, ist die Frist futsch – und Wiedereinsetzung gibt es obendrein nicht.

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Die deutsche Schienenmaut ist in ihrer Berechnung zu unflexibel und daher rechtswidrig. Das hat der EuGH entschieden. Was bedeutet das für den deutschen Schienenverkehr? Werden Tickets jetzt teurer?

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Das VG Oldenburg hat entschieden, dass die Gemeinde Wangerland strandnahe Parkplätze kostenpflichtig machen darf. Die Gebühren schränkten den freien Strandzugang nicht ein und stellten keine unzulässige "Strandgebühr durch die Hintertür" dar.

 

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Im Prozess um die große illegale Internetplattform "Crimenetwork" hat das LG Gießen den Betreiber zu 7 Jahren und 10 Monaten Haft verurteilt – unter anderem wegen des "gemeinschaftlichen bandenmäßigen Handelns mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge".

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Viele Erben wissen nicht, wo der Verstorbene überall ein Bankkonto hat. Und die Geldinstitute machen ihnen den Nachweis ihrer Ansprüche oft übermäßig schwer. Experten fordern eine Gesetzesänderung.

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Die britische Regierung wollte irregulär Eingereiste nach Ruanda ausfliegen, hatte den umstrittenen Deal später aber gekündigt. Er war teuer und brachte nichts. Doch das Drama ist nicht vorbei, Ruanda will Geld sehen. In Den Haag hat nun das Schiedsverfahren begonnen.

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Die Eingliederungshilfe soll es Menschen mit Behinderungen ermöglichen, am Leben in der Gemeinschaft teilzuhaben. 50.000 Euro für eine dreiwöchige Japanreise umfasst das aber nicht, entschied das LSG Baden-Württemberg. Die Reise sei, verglichen was sich Durchschnittsbürger leisteten, deutlich zu teuer.

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Ein ehemaliger Politiker und eine Lehrerin stehen wegen Missbrauchsvorwürfen vor Gericht. Die Frau gestand, während der FDP-Mann sich wehrte und nun zu einer Haftstrafe verurteilt wurde.

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Die Verbraucherzentrale Hamburg geht vor Gericht gegen komplex berechnete Stornoabzüge der Debeka vor – zunächst mit Erfolg. Der BGH sieht den Fall nun anders.

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Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines jungen Mannes mit einer fortschreitenden Muskelerkrankung gegen die Ablehnung einer Kostenübernahme für das Arzneimittel Translarna als unzulässig verworfen. Die Beschwerde habe zentrale Anforderungen nicht erfüllt, insbesondere nach Wegfall der EU‑Zulassung.

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Dass Ausländer mit Straftaten im Inland vermeintlich ihr "Gastrecht missbrauchen", darf kein Argument in einem Strafverfahren sein. Das OLG Köln rügte einen Siegburger Amtsrichter und stellte klar, dass Ausländer per se keine gesteigerte Pflicht zur Gesetzestreue trifft. 

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Ein Versandhandel bezeichnete eine verkaufte Flüssigkeit als Lebensmittel, das allerdings auch als Liquid zur Befüllung von E-Zigaretten genutzt werden kann. Dadurch sparte er sich die Kennzeichnung als Tabakerzeugnis. Der BGH meldete Zweifel an.

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Ein Verein, der sich gegen Abtreibung engagiert, darf sich weiter gegenüber einer gynäkologischen Praxis zusammenfinden, in der Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden. Da der Verein lediglich gegen Abtreibung betet, sieht das VG Aachen die schwangeren Frauen keinem "Spießrutenlauf" ausgesetzt.

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Von den fehlerhaften Energieeffizienzangaben seiner beworbenen Großgeräte wollte ein Online-Versandhändler nichts wissen – aus seiner Sicht hatte er die Details den Experten bei Google Ads überlassen. So einfach kann er die Verantwortung aber nicht abgeben, meint der BGH.

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Start-ups gründen oft lieber in den USA als in Europa. Das soll sich ändern. Der Vorschlag der EU‑Kommission: eine neue Unternehmensform namens "EU Inc.". An den Details gibt es auch Kritik.

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In den Apps von Supermarktketten und Discountern erhalten registrierte Verbraucher ergänzende Angebote - andere nicht. Das OLG Bamberg entschied im Fall Netto, dass das erlaubt ist.

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Auch im Spruchverfahren kann man sich Anwaltskosten erstatten lassen. Dass jemand schon viele solche Verfahren mitgemacht hat, beseitigt den Anspruch auf Kostenerstattung nicht, sagt der BGH.

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