Freiwillige Deckung schützt Anwalt nicht vor Regress VW_Audi_2026.jpg nina_setzer Mi., 22.07.2026 - 12:59 Die Rechtsschutzversicherung deckt und zahlt, obwohl sie hierzu rechtlich nicht verpflichtet ist. Kann sie den Anwalt später trotzdem in Regress nehmen? Der BGH sagt ja. Denn der Ersatzanspruch wechselt trotzdem vom Mandanten auf den Versicherer. Berufs- und Haftungsrecht Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare Bürgerliches Recht Zivilverfahren, FGG, Berufsrecht

Mutmaßliche Anführer des "Königreich Deutschland" angeklagt fallback_fallback_quader_10.jpg karla_wilken Mi., 22.07.2026 - 12:55 "Königreich Deutschland" galt als bundesweit größte sogenannte Reichsbürger-Gruppierung. Seit Mai 2025 ist sie verboten. Die Bundesanwaltschaft will vier mutmaßliche Rädelsführer vor Gericht sehen. Strafrecht

Frankreich beschließt Altersgrenze handy_jugendliche_2026.jpg karla_wilken Mi., 22.07.2026 - 12:21 Frankreich führt als erstes EU-Land eine Altersgrenze von 15 Jahren für soziale Medien ein. Noch ist allerdings unklar, wie die Plattformen das Alter ihrer Nutzer überprüfen sollen. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht EDV-, Multimedia-, Medien- und Postrecht

Die Jura-Termine der 32. Kalenderwoche Focus.jpg joachim_jahn Mi., 22.07.2026 - 12:07 Darf der Focus-Verlag Geld verlangen, wenn Freiberufler mit seiner Auszeichnung werben? Ein Fall für den BGH ebenso wie der uralte Rechtsstreit um ein zweisekündiges Sampling aus dem „Kraftwerk“-Lied „Metall auf Metall“. Auch eine Rachemail ist dort Thema. Recht allgemein Prof. Dr. Joachim Jahn

Muss man einen Suizid verhindern? Bahnschienen_2026.jpg maximilian_amos Mi., 22.07.2026 - 11:56 In Warnemünde legte sich eine Frau vor einen Zug, um sich zu töten. Gegen ein Paar, das dabei zusah und sie mutmaßlich dem Tod überließ, wird nun ermittelt. Haben sich die beiden Personen strafbar gemacht? Strafrecht Dr. Maximilian Amos

Dauerkranke Lehrerin klagt gegen Bezirksregierung schule_klassenzimmer_2026.jpg karla_wilken Mi., 22.07.2026 - 11:45 Seit fast 17 Jahren hat eine Lehrerin nicht mehr unterrichtet. Die Düsseldorfer Bezirksregierung will sie in den Ruhestand schicken – doch die Pädagogin weigert sich und wendet sich an das VG Düsseldorf. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Karlsruhe verwirft AfD-Organklage corona-beschränkungen_2026.jpg karla_wilken Mi., 22.07.2026 - 11:35 Vor vier Jahren klagten Abgeordnete der AfD gegen die geltenden Corona-Regeln im Bundestag. Das BVerfG betont nun: Die Einschränkung war gerechtfertigt. Staats- und Verfassungsrecht

Zustimmungsgesetz wider Willen? Unterschrift jannina_schaeffer Di., 21.07.2026 - 13:34 Die politische Debatte schien beendet, doch nun rückt ein formelles Problem in den Fokus: Ist das GModG womöglich versehentlich ein Zustimmungsgesetz? Marvin Klein erläutert, wieso ein entsprechendes Gutachten der DUH gute Argumente aufweist. Staats- und Verfassungsrecht