Ein nach Deutschland geflüchteter Syrer soll in den Reihen des IS an Folter und Tötungen beteiligt gewesen sein. Sein Verteidiger sagt, die Vorwürfe seien falsch.

Darf die Staatsanwaltschaft eingehende Presseanfragen an die Verteidigung Betroffener weiterleiten? Muss sie sogar? Im Verfahren um die Verleumdungsvorwürfe gegen Robert Habeck durfte sie den Fragenkatalog jedenfalls nicht einfach weiterleiten. Es komme auf den Einzelfall an, so das VG Dresden.

2017 bot eine Firma Aktionären des deutschen Pharmaunternehmens Stada öffentlich an, deren Aktien zu kaufen. Zwei Aktionäre, die das Angebot damals annahmen, bekommen nun einen Nachschlag. Hintergrund sind spätere nicht-öffentliche Verhandlungen mit einem anderen Aktionär, die zu einem höheren Übernahmepreis führten.

Der Bundesrat will das Luftsicherheitsgesetz erweitern. Luftfahrtunternehmen sollen verpflichtet werden, die Ausweise der Passagiere beim Einstieg ins Flugzeug zu prüfen und mit den Buchungsdaten abzugleichen.

BFH überstimmt Finanzverwaltung: Bei doppelter Haushaltsführung sind nicht nur die Mietkosten für die Zweitwohnung, sondern auch die Ausgaben für einen Stellplatz als Werbungskosten abziehbar. Sie fallen auch nicht unter die 1.000-Euro-Grenze für Unterkunftskosten.

Das VG Mainz hat den Eilantrag eines TikTokers abgelehnt. Er wollte verhindern, dass ihm fünf Katzen dauerhaft entzogen werden. Das Gericht sah, auch in seinen Videos, Hinweise auf schwere Misshandlungen der Tiere und ließ den Mann abblitzen.

Eine Kurdin wurde in Deutschland als Flüchtling anerkannt, weil sie in der Türkei wegen Unterstützung der auch hier als Terrororganisation eingestuften PKK verfolgt werde. Nun sollte sie eben wegen dieser Unterstützung ausgewiesen werden. Das machte das VG Dresden aber nicht mit.

Laut einem Bericht der Tagesschau hat Bayer mehrere Klagen gegen Hersteller von Corona-Impfstoffen eingereicht. Der Konzern wirft ihnen vor, Patente zur Stabilisierung von mRNA verletzt zu haben. Ein Verkaufsverbot ist nicht Teil der Forderungen.

Der deutsche Europaabgeordnete verlangt von der Kommissionspräsidentin, Kontakte zu Rüstungskonzernen offenzulegen. Ihre Antworten reichen ihm nicht. Es gehe ihm um ein Grundsatzurteil, sagt er.

Unbestimmt, unklar, schlichtweg falsch – eine Berufungsbegründung war dem OLG Karlsruhe zufolge so schlecht verfasst, dass sie "keinesfalls" von einem Juristen mit zwei Staatsexamen stammen konnte. Der BGH ließ sie trotzdem gelten. Auf die juristische Qualität komme es nicht an. 

Der Altherrenverband einer Burschenschaft klagt gegen seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Auch, dass er im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird, stört ihn. Das VG Mainz weist die Klage ab. Es sieht tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht, die Burschenschaft verfolge verfassungsfeindliche Bestrebungen.

Stoffberge, Dauerstress und Willkür: Die Examensvorbereitung ist für Jurastudierende und Referendare ein Tanz am Rand der Leistungsgrenze. Warum sie Detailwissen oft überschätzen, Pausen produktiv sind und Gelassenheit oft mehr bringt als Perfektion, erklärt Jan Stumper.

Die Justiz soll eine eigene, bundeseinheitliche Cloud-Plattform erhalten. Das haben die Justizminister und -ministerinnen von Bund und Ländern im November beschlossen. Jetzt startet die Entwicklung der Justizcloud. Eine erste lauffähige Version soll bis Anfang 2027 verfügbar sein.

Wenn mutmaßliche Linksextremisten die Stromversorgung in Berlin lahmlegen, fragt sich der Jurist natürlich als Erstes: Ist das ein Mietmangel? Michael Selk ist dem mal nachgegangen und erklärt, was ein Stromausfall mit einem Bolzplatz zu tun hat.

Ein Neonazi-Lied, mysteriöse Geldtransfers und eine beschädigte Kanzleitür: Ein Gericht versucht nun zu klären, was hinter den Vorwürfen gegen den jungen AfD-Politiker Halemba steckt.

Viele Experten halten die Festnahme von Präsident Maduro durch US-Truppen für völkerrechtswidrig. Der Chef-Ankläger des Landes bezeichnet den Militärschlag sogar als Terrorangriff.

Die BRAK lässt kaum ein gutes Haar am Referentenentwurf des Justizministeriums zur Stärkung der psychosozialen Prozessbegleitung. Die Anwälte fürchten prozessuale Fallstricke und eine ungerechte Bezahlung.

Um einen Produktbericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik vorbeugend zu verbieten, sind die Verwaltungsgerichte die falsche Anlaufstelle. Ein negativer Bericht möge für den Hersteller nachteilig sein, so das VG Köln – das müsse er allerdings hinnehmen.

Ungewollte Küsse im Richterzimmer, Flirts und Chats mit "Dirty Talk": Ein Richter des AG Lingen soll am Arbeitsplatz mehrmals sexuell übergriffig aufgetreten sein. In einem Anklagepunkt wurde er nun verurteilt.

Mitten im Kugelhagel fliehen zwei Polizistinnen vom Tatort. Ein Gericht verurteilt sie zu Bewährungsstrafen. Dem Behördenleiter reicht das nicht. Er will, dass ihren Beamtenstatus verlieren.