Wenn ein Bauträger insolvent wird, kann die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer unverhofft selbst zum Bauherren werden. Streit darüber, was jeder selbst zu bezahlen hat und was gemeinsam zu schultern ist, ist dann oft nicht mehr fern. Der BGH hilft mit "baupraktischen Gründen" weiter.

Monatelang verweigerte sie die Aussage, nun sagt sie unter Eid aus: Hillary Clinton weist jede Kenntnis von kriminellen Aktivitäten des Sexualstraftäters Epsteins zurück - und wirft Republikanern politisches Kalkül vor.

Ein Vertreter der Gewerkschaft IG Metall ist bei einer Betriebsratssitzung des E-Autobauers Tesla zu Gast. Tesla wirft ihm vor, dabei unbefugt mitgeschnitten zu haben. Nun schließen beide Seiten einen Vergleich.

Unternehmen in Deutschland und anderen EU-Staaten können aufatmen: Sie werden in Kürze die Vorteile eines neuen Freihandelsabkommens nutzen können - noch vor dem offiziellen Inkrafttreten.

Über Flughäfen und Kasernen werden immer öfter Drohnen gesichtet. Weil dahinter ausländische Mächte stecken könnten, werden die Abwehrrechte der Bundeswehr im Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) gestärkt. Auch für "Klimakleber" wird das Leben schwerer.

Rechtsanwältinnen verdienen noch immer weniger als ihre Kollegen. Die Lohnunterschiede sind in der Rechtsbranche sogar größer als im bundesweiten Durchschnitt – doch warum ist das so?

Vier Kleine Anfragen richtete die AfD vor einigen Jahren an die damalige Bundesregierung. Die Antworten reichten der Partei nicht aus. Nun gibt es eine Entscheidung vom BVerfG.

Das Bundeswirtschaftsministerium will das EEG "kosteneffizienter" machen: Bei der Solarförderung soll gekürzt werden. Das soll vor allem private Solaranlagen betreffen.

Der Bundestag berät über einen Gesetzentwurf, der Opfer besser vor häuslicher Gewalt schützen soll. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht mehrere notwendige Maßnahmen - und die Fußfessel nur als ersten Schritt.

Der US Supreme Court hat Donald Trumps Zollpolitik für verfassungswidrig erklärt. Außenwirtschaftsrechtler Marc Bungenberg über das Urteil, die Reaktionen aus dem Weißen Haus und das Zoll-Chaos danach. Und warum er nicht unglücklich ist, dass der EU-Zolldeal mit den USA mal mindestens auf Eis liegt.

Leibliche Väter können künftig einfacher die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für ihr Kind anfechten. Der Bundestag hat am Donnerstagabend eine entsprechende Reform des Abstammungsrechts verabschiedet, mit dem ein Urteil des BVerfG umgesetzt wird.

Die KI-Firma Anthropic will dem Pentagon verbieten, ihre Software zur Massenüberwachung in den USA sowie in autonomen Waffen zu nutzen. Das Ministerium akzeptiert keine Einschränkungen, droht und verweist auf ein Gesetz aus dem Jahr 1950.

Im vergangenen Jahr sorgte ein BGH-Urteil zu Fernunterrichtsverträgen für ein mittelschweres Beben in der Coaching-Branche und darüber hinaus. Nun hat sich Karlsruhe noch einmal zu Wort gemeldet – und eine wichtige Einschränkung gemacht.

Wer Be­schlüs­se aus lau­fen­den Ge­richts­ver­fah­ren wortgenau wiedergibt, macht sich straf­bar. Jour­na­list Arne Sems­rott sieht darin einen Verstoß gegen die Pressefreiheit. Jetzt zieht er mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte nach Karlsruhe. 

Das VG Köln hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem bis zum Ende des Hauptsacheverfahrens vorläufig untersagt. Die Beweise, die der Verfassungsschutz vorgelegt hat, reichen dem Gericht nicht. Ein Experte, der die Materialien kennt, ist überrascht; er erklärt, was der Beschluss bedeutet. 

Trump erlässt trotz Verbot Zölle, eine neue Gesellschaftsform kommt und die Meinungsfreiheit wird (mal wieder) diskutiert. Und wie geht es eigentlich nach der Festnahme mit dem ehemaligen Prinzen Andrew weiter?

Moskaus Justiz macht dem Karnevalisten Tilly in Abwesenheit den Prozess. Die jetzt vor Gericht vorgetragenen Vorwürfe sind vielfältig. Besonders eine Arbeit des Künstlers sorgt für Aufregung.

Nach gescheiterten DS-GVO-Auskunftsersuchen gegen diverse Richter aus Mecklenburg-Vorpommern zog ein Mann vor Gericht. Auf der Gegenseite: Der OVG-Präsident. Macht das nun sämtliche Verwaltungsgerichte des Landes befangen? Das BVerwG verneint.

Nach der Niederlage vor dem Bayerischen VerfGH will Dieter Reiter nun nach Karlsruhe. Zuerst muss aber noch der Stadtrat zustimmen.

Sportvereine genießen ein Steuerprivileg, das ihnen nach höchstrichterlichen Urteilen nicht zusteht. Der BFH rügt in einer neuen Entscheidung Bund und Finanzbehörden deutlich.