Der Fachkräftemangel macht sich auch bei Rechtsanwaltsfachangestellten bemerkbar. Dagegen haben die Anwaltskammern eine Idee: Die Kanzleien sollen den Auszubildenden mehr zahlen.

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Eine Betriebsvereinbarung kürzte die freiwillige Anwesenheitsprämie auch bei streikbedingten Fehltagen – eine versteckte Streikbruchprämie? Nein, meint das LAG Nürnberg: Es gehe um Honorierung von Arbeitszeit, nicht um Bestrafung von Streikenden. Die Revision liegt schon beim BAG.

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Insgesamt sind 47 Klimaschützer wegen Sachbeschädigung angeklagt. Aus Platzgründen kann nur in einzelnen Blöcken gegen sie verhandelt werden. Zum Auftakt gab es einen Grundsatzstreit.

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Eine vollständig beim BND freigestellte Gleichstellungsbeauftragte darf bei der fiktiven Nachzeichnung ihrer Laufbahn keine Qualifikationen unterstellen, die über die normale berufliche Entwicklung hinausgehen. Das BVerwG betonte: Die fiktive Beurteilung sei kein Instrument zur Karriereoptimierung.

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Donald Trump will in Washington einen "Independence Arch" errichten. Eine Genehmigung des Kongresses für das Bauwerk am Memorial Circle, das dem Pariser Arc de Thriomphe ähneln soll, hat der US-Präsident freilich nicht. Deswegen klagen nun drei Veteranen und ein Architekturhistoriker.

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Der Fall des Bauern Rupp ist ein dunkles Kapitel in der jüngeren deutschen Justizgeschichte. Auch als das Totschlags-Urteil gegen seine Angehörigen nach Jahren der Haft als falsch entlarvt war, verweigerte der Staat ihnen eine Entschädigung. Ernst Reuß mit den Details eines skurrilen Falls.

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Sie kroch zuletzt nur noch auf allen Vieren, er suchte Hilfe – zu spät: Warum der Richter einen erfahrenen Alpinisten für den Tod seiner Partnerin am Berg verantwortlich macht.

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Polens rechtskonservativer Präsident Karol Nawrocki hat per Veto ein Gesetz gestoppt, mit dem die proeuropäische Regierung von Donald Tusk die Unabhängigkeit des Landesjustizrats wiederherstellen wollte. Er geht damit auf Konfrontationskurs zur Regierung. Doch die hat einen Plan B.

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Der Anwalt Chan-jo Jun hat für Jan Böhmermann eine einstweilige Verfügung gegen X wegen eines Fake-Profils des Satirikers erwirkt. Dabei spielte auch die Kanzlei des ehemaligen Bundesjustizministers eine Rolle, an den Jun klare Worte richtet.

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Ein Oberstleutnant wollte einen Abteilungsleiter im Ministerium dazu bringen, ihm zu einem Posten zu verhelfen, und drohte, "erstaunliche Dinge" über einen Brigadegeneral und einen Generalmajor publik zu machen. Das BVerwG bestätigte nun: Er ist damit ein Sicherheitsrisiko.

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Alexander Dobrindt verlängert seine umstrittenen Grenzkontrollen, das BMJV will das Anwaltsnotariat attraktiver machen und Björn Höcke wehrt sich erfolgreich gegen ein Redeverbot. Währenddessen fordert eine junge Richtervereinigung mehr Haltung und in Berlin entfaltet sich ein Justizskandal.

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Glyphosat ist ein Reizwort, Tausende US-Klagen machen dem Hersteller Bayer seit Jahren zu schaffen. Das Weiße Haus bewertet den Unkrautvernichter nun als unentbehrlich für die nationale Sicherheit.

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Lidl verliert vor Gericht: Eine Werbekampagne mit angeblich 500 Preissenkungen sorgte für Streit. Was Verbraucherschützer an der Aktion kritisieren.

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Gegen geplante Verschärfungen bei der Grundsicherung formiert sich Widerstand – auch, weil in vielen Fällen Familien mit minderjährigen Kindern betroffen wären. Ein breites Bündnis aus 38 Organisationen und Verbänden wendet sich nun an die Bundesregierung.

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Wegen riskanter Anlagestrategien hat das Versorgungswerk der Berliner Zahnärztekammer einen Milliardenverlust erlitten. Jetzt will es die Verantwortlichen verklagen. Als zuständiges Gericht dafür hat das KG nun das LG Berlin II bestimmt.

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Zwei Anwohner der Landshuter Allee erstreiten mit einem Eilantrag vorerst wieder Tempo 30 am Mittleren Ring. Die Stadt München will das Tempolimit vorerst nicht ändern, sie setzt auf die nächste Instanz und spielt auf Zeit. Doch nun droht ein Zwangsgeld.

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Der frühere britische Prinz soll vertrauliche Dokumente an Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weitergeleitet haben. Jetzt reagiert die Polizei – an Andrews Geburtstag.

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Ausländern darf laut BVerwG trotz internationalen Schutzes in einem anderen EU‑Staat die Abschiebung in ihr Herkunftsland angedroht werden. Und das selbst dann, wenn ihnen in dem anderen Mitgliedstaat die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung droht.

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Ein AfD-Gemeinderat aus Ettlingen hatte für eine Wahlveranstaltung seiner Partei zum Thema Remigration das "Kasino" angemietet. Doch dann trat die Stadt vom Mietvertrag zurück. Zu Unrecht, so das VG Karlsruhe. Auch ein Auftritt von Lena Kotré sei zu dulden, einer von Martin Sellner dagegen nicht.

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Eine Gruppe junger Richterinnen und Staatsanwälte ruft mit ihrer "Frankfurter Resolution" zu mehr Einsatz für die Demokratie auf. Was genau meinen sie damit – und wie politisch dürfen Justizbedienstete eigentlich sein? Simon Scharf gehört dazu und gibt Antworten.

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