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Nach erfolgreichem Test: Mecklenburg-Vorpommern startet 2026 mit E-Examen
Mecklenburg-Vorpommern will ab Februar 2026 das Zweite juristische Staatsexamen auch digital anbieten. Beim Probelauf haben fast alle Referendarinnen und Referendare die elektronische Prüfungsform gewählt. Das Erste Staatsexamen soll 2027 folgen.
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Schweden plant Gefängnisse für 13-Jährige
Im Kampf gegen junge Bandenkriminelle treibt die schwedische Regierung Pläne für Haftabteilungen für Jugendliche voran. So will sie bald auch besonders junge Straftäter hinter Gittern bringen.
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Türkei: Bewährungstrafe für zwei Youtuber wegen Aufhetzung des Volkes
Zwei Männer äußerten sich in einem Youtube-Video über Alkohol und Sex mit Müttern. Die Staatsanwaltschaft zog eine Verbindung zum Propheten Mohammed, ein türkisches Gericht hat sie dafür jetzt zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Sie hätten religiöse Werte verletzt.
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Leichtfertige Geldwäsche: Betrugsopfer bekommt Schadensersatz vom Mittelsmann
Wer gebeten wird, insgesamt 9.500 Euro einer dubiosen Überweisung in bar abzuheben und an einen "Freund" weiterzugeben, sollte hellhörig werden. Ein junger Mann hätte die Geldwäsche erkennen müssen und haftet dem Opfer nun auf die volle Schadenssumme.
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Hinderliche Einreisestempel: Anspruch auf zweiten Reisepass
Wenn man in bestimmte Länder einreisen will, sollte man Einreisestempel gewisser anderer Länder nicht im Pass haben. Nun hat der VGH München entschieden, dass Reisende in solchen Fällen einen zweiten Reisepass bekommen dürfen.
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Verwirrende Mail eines Kfz-Verkäufers: Kein Grund, gleich den Anwalt einzuschalten
Läuft bei der Erfüllung eines Vertrags nicht sofort alles glatt, sollte man nicht sofort einen Rechtsanwalt betrauen. Sonst läuft man Gefahr, auf den Kosten für den Anwalt sitzen zu bleiben, wie ein vom AG München entschiedener Fall zeigt.
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Nord-Stream-Anschlag: Gericht in Bologna erlaubt Auslieferung eines Ukrainers erneut
2022 wurden zwei Nord-Stream-Gas-Pipelines bei einem Anschlag in der Ostsee schwer beschädigt. Ein mutmaßlicher Drahtzieher sitzt in Italien in Untersuchungshaft und darf nun ausgeliefert werden. Ist es das letzte Wort?
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Kindergeld: Wenn das Ausland schweigt, muss Deutschland zahlen
Die Familienkasse muss das Kindergeld für ein in Deutschland lebendes Kind in voller Höhe auszahlen, wenn sie keine Auskunft der ausländischen Verbindungsstelle darüber erhält, ob für das Kind Ansprüche auf Familienleistungen nach ausländischem Recht bestehen. Das stellt das FG Köln klar.
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Cold Case Lab Köln: "Im echten Leben hast du keinen klaren Sachverhalt"
Anja Schiemann hat mit ihrem Team das Cold Case Lab an der Uni Köln ins Leben gerufen – ein Projekt, bei dem Jurastudierende echte, ungelöste Kriminalfälle analysieren. Wie funktioniert das? Was bringt es den Studierenden? Und: Gab es schon erste Ermittlungserfolge?
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Krank in Kochshows: Auftritte eines Lehrers beschäftigen Landtag
Ein krankgeschriebener Lehrer tritt in Kochshows auf – nun beschäftigt der Fall den nordrhein-westfälischen Landtag. Die Opposition fordert Aufklärung über den Umgang mit langzeiterkrankten Lehrkräften.
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Gesundheitsministerin dringt auf schärfere Regeln für Cannabis-Konsum
Innenminister Dobrindt nennt es ein "Scheißgesetz". Auch Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält die Regelungen zum Kiffen für zu lasch.
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Höchststrafe im Prozess um getötete Zwölfjährige in Paris
Das Motiv bleibt unklar, das Urteil eindeutig: Nach dem grausamen Tod eines Mädchens in Paris verhängt das Gericht die höchste Strafe – und berücksichtigt dabei das Leid der Familie.
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Verfassungsschutz wird 75: Selen sieht verschärfte Lage
Wo der Verfassungsschutz im Jubiläumsjahr die größten Bedrohungen sieht – und warum Früherkennung und klare Prioritäten für den neuen Behördenchef Sinan Selen jetzt entscheidend sind.
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Ausgesetzter Familiennachzug: Bisher keine Visa für Härtefälle
Über eine Härtefallregelung ist seit der Aussetzung des Familiennachzugs für Angehörige von subsidiär Schutzberechtigten noch niemand nach Deutschland gekommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Innenpolitikerin Clara Bünger (Linke) hervor.
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Bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung ist unwirksam
Mehrere bayerische Landwirte haben sich gegen verschärfte Düngebeschränkungen gewandt und Normenkontrollverfahren gegen Bayerns Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung angestrengt. Vor dem BVerwG hatten sie Erfolg.
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Vegetarisch und laktosefrei reicht: JVA muss keine vegane Kost stellen
Ein veganer Häftling musste sich für seine fünfmonatige Haftstrafe auf die vegetarische bzw. laktosefreie Kost und den Einkauf beim Anstaltskaufmann verweisen lassen. Ein Anspruch auf vegane Verköstigung besteht laut BayObLG nicht – eine Frage der Wirtschaftlichkeit.
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USA: KI-Halluzinationen in Urteilen entdeckt
In den USA sind Urteile bekannt geworden, die KI-Halluzinationen enthalten. Wie der Branchendienst Heise meldet, haben die zuständigen Richter die Entscheidungen prompt verbessert. Verantwortung übernehmen wollen sie allerdings nicht.
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"Zu Risiken und Nebenwirkungen…": Pharmakonzern durfte nicht mit Influencerin werben
Das OLG Köln hat im Fall einer Instagram-Werbung für ein Erkältungsmittel zwei Wettbewerbsverstöße festgestellt. Es fehlte an dem nötigen Hinweis "Zu Risiken und Nebenwirkungen…" und die Influencerin sei zu "bekannt" um für das Arzneimittel werben zu dürfen.
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Facebook, Instagram und Tiktok droht Strafe der EU
Für Tiktok und den Facebook-Konzern Meta könnte es teuer werden: Die EU-Kommission wirft den Unternehmen vor, gegen EU-Recht zu verstoßen. Besteht die Chance einer Einigung mit Brüssel?
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Erste mitteldeutsche JuMiKo: Ministerinnen wollen stärker zusammenarbeiten
Die Justizministerinnen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen enger zusammenarbeiten. Sie haben eine mitteldeutsche Justizministerinnenkonferenz ins Leben gerufen, die am Freitag erstmals stattfand und Themen von Cannabis bis Trans-Menschen im Strafvollzug abdeckte.
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