Polizei stoppt Polisei beck-aktuell_Bild-Text-Post_1200x630_Master_01 (43).jpg henriette_garbade Do., 06.08.2026 - 11:12 Etwas gewundert haben dürfte sich eine Polizeistreife, als ihr ein grün-weißes mutmaßliches Polizeifahrzeug vergangener Jahre entgegenkam. Ein zweiter Blick offenbarte die Aufschrift "Polisei". Weiterfahren durfte die Insassin mit dem Fahrzeug nicht. Straßenverkehrsrecht

26% mehr Klagen, auch dank unsinniger KI-Anträge akten-schreibtisch- Lane Erickson -adobe.jpg henriette_garbade Do., 06.08.2026 - 09:21 An Bayerns Sozialgerichten steigen die Verfahrenszahlen rasant. Im Bürgergeld-Bereich gingen im ersten Halbjahr 2026 sogar 60% mehr Klagen ein als im Vorjahreszeitraum. Die Gerichtspräsidentin gibt auch der KI eine Mitschuld. Sozialrecht

Bundesstaat New Mexico verklagt US-Justizministerium beck-aktuell_Bild-Text-Post_1200x630_Master_01 (41).jpg henriette_garbade Do., 06.08.2026 - 09:01 Vor einigen Monaten hat die Staatsanwaltschaft in New Mexico ihre Epstein-Ermittlungen wieder aufgenommen. Seither beklagt sie Behinderungen durch das Justizministerium. Nun eskaliert die Sache. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Anwaltschaft im Selbstporträt beck-aktuell_Bild-Text-Post_1200x630_Master_01 (40).jpg henriette_garbade Mi., 05.08.2026 - 15:46 Wie familienfreundlich ist der Anwaltsberuf, wie tragfähig die Kanzleipflicht, wie tauglich das Erfolgshonorar? Die BRAK will Zahlen dazu – und ruft bis zum 2. September zur Teilnahme an der STAR-Umfrage 2026 auf. Recht allgemein

Kein Markenschutz für "420" Cannabisprodukte timothy_heinle Mi., 05.08.2026 - 15:32 Laut dem BPatG kann "420" für Produkte im Zusammenhang mit Cannabis nicht als Marke herhalten. Als internationaler Szene-Code fürs Kiffen habe die Zahl nur beschreibende Wirkung und damit keine Unterscheidungskraft. Markenrecht

Sechs Millionen Leser – und der nächste Mord ist schon fertig Arno Strobel henriette_garbade Mi., 05.08.2026 - 14:42 Arno Strobel schreibt einen Psychothriller nach dem anderen. Fast 40 Bücher und sechs Millionen verkaufte Exemplare sind es schon. Jetzt verrät er, was für ihn der perfekte Mord ist. Recht allgemein

Mann soll Pudel "Buddy" seiner Freundin erhängt haben fallback_fallback_quader_11.jpg henriette_garbade Mi., 05.08.2026 - 14:15 Ein 38-Jähriger muss sich vor dem AG Flensburg verantworten, weil er den Hund seiner Freundin getötet haben soll. Der Fall sorgte für große Anteilnahme in der Stadt. Strafrecht

Wer hat Angst vor der KI? Kind-Verstecken.jpg maximilian_amos Mi., 05.08.2026 - 14:08 Der Bundesrat fordert die Regierung auf, sich Möglichkeiten zum Schutz der Justiz vor den Auswirkungen Künstlicher Intelligenz zu überlegen. Will man die neue Technik also lieber verbannen, statt sie selbst einzusetzen? Recht allgemein Dr. Maximilian Amos

Novelle des Nachrichtendienstrechts BND.jpeg michael_dollmann Mi., 05.08.2026 - 13:47 Markus Ogorek ordnet in seinem Editorial die geplanten Reformen des Nachrichtendienstrechts ein. Der Referentenentwurf beruhe auf realen Nöten durch die hybride Kriegsführung Russlands und versuche Konflikte mit Karlsruhe möglichst zu vermeiden. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Bis zu fünf Jahre Haft für rechte Terrorzelle letzte_Verteidigungswelle_2026.jpg henriette_garbade Mi., 05.08.2026 - 13:43 Hakenkreuze, Kugelbomben, brennende Unterkünfte – und Täter, die teils noch zur Schule gingen: Das OLG Hamburg hat Mitglieder der rechtsextremen Gruppe "Letzte Verteidigungswelle" zu Haftstrafen zwischen anderthalb und fünf Jahren verurteilt. Strafrecht

Neues Bundesinstitut für Risikobewertung und Ernährung beck-aktuell_Bild-Text-Post_1200x630_Master_01 (38).jpg henriette_garbade Mi., 05.08.2026 - 13:16 Drei Behörden, ein neues Dach: Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will BfR, MRI und BZfE zu einem Bundesinstitut für Risikobewertung und Ernährung zusammenlegen. 2029 soll es starten – ein Errichtungsgesetz muss noch her. Recht allgemein

Durchs Fenster geheiratet Somalische Botschaft timothy_heinle Mi., 05.08.2026 - 13:16 Weil sie Angst vor aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen hatte, blieb eine Somalierin vor der Botschaft, während ihr Verlobter mit dem Konsularbeamten hineinging. Die Trauung fand durchs offene Fenster statt – und ist wirksam, entschied das OLG Bamberg. Familienrecht Recht mit Auslandsberührung

Rechtsprobleme in der Reisesaison NJW_32_2026_WEB_Foto_Agenda.jpg joachim_jahn Mi., 05.08.2026 - 12:48 In der Hauptreisezeit machen sich unsere Bundesgerichte „dünne“. Ein Grund für uns, auf eine Auswahl von Entscheidungen seit der vergangenen Saison hinzuweisen, die sich mit den unterschiedlichsten Problemen rund um den Urlaub befassen. Recht allgemein Prof. Dr. Joachim Jahn

Fachkommentierung macht Richter nicht befangen justizia_eingang_lg_berlin_i_cr_dpa_soeren-stache.jpg nina_setzer Mi., 05.08.2026 - 12:24 Ein Richter kommentiert die Norm, über die er später entscheidet – ein Fall für die Richterablehnung? Nicht automatisch, sagt der VGH München. Wissenschaftliche Veröffentlichungen begründen für sich genommen keine Besorgnis der Befangenheit. Verwaltungsverfahren und -prozess

Korruption im NRW-Strafvollzug – Limbach räumt Fehler ein Justizvollzugsanstalt_2026.jpg henriette_garbade Mi., 05.08.2026 - 12:05 Seit Monaten häufen sich Hinweise auf kriminelle Machenschaften im NRW-Strafvollzug. Justizminister Limbach muss sich erneut im Landtag rechtfertigen - kündigte aber auch schon Konsequenzen an. Strafrecht

Staatsanwaltschaft Hannover lässt wichtigen Brief liegen fallback_fallback_quader_5.jpg henriette_garbade Mi., 05.08.2026 - 11:57 Ein Thüringer Richter ist wegen des Besitzes von Dateien mit kinder- und jugendpornografischen Missbrauchsdarstellungen angeklagt. Ein Schreiben an das Thüringer Justizministerium dazu blieb bei der Staatsanwaltschaft Hannover allerdings liegen. Strafrecht

Anwalt spielt Polizist und muss 260 Arbeitsstunden leisten Überwachungskamera henriette_garbade Mi., 05.08.2026 - 11:25 Ein britischer Anwalt gab sich am Telefon als Polizeibeamter aus, um an Überwachungsvideos seiner schwangeren Ex zu kommen. Ein Gericht verhängte dafür 260 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Wer selten zu Hause ist, muss Kaminrauch vorläufig ertragen Schornstein_2026.jpg henriette_garbade Mi., 05.08.2026 - 10:33 Jahrelang beschwerte sich ein Experte für Luftreinhaltung bei der Stadt Stutensee über die Holzöfen in der Nachbarschaft. Nun scheiterte er mit einem Eilantrag beim VG Karlsruhe – Die Grenzwerte seien eingehalten und überhaupt sei der Mann doch kaum zu Hause. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

DAV warnt vor Reform aus dem Affekt Jugendstrafrecht_2026.jpg henriette_garbade Mi., 05.08.2026 - 09:25 Sollen "Gefährder" künftig aus dem Jugendstrafrecht herausfallen? Der Deutsche Anwaltverein hält den Vorstoß nach dem Berliner Attentat für einen Schnellschuss – und mahnt: Wer ganze Tätergruppen ausklammert, rüttelt am Schuldprinzip. Strafrecht

Einmal Hopper, immer Hopper? Bewerbungsgespräch timothy_heinle Di., 04.08.2026 - 17:36 Das ArbG Bamberg ging in einem AGG-Entschädigungsfall davon aus, dass es sich beim Kläger um einen gerichtsbekannten AGG-Hopper handelte – trotzdem verneinte das LAG Nürnberg einen Rechtsmissbrauch im konkreten Fall. Arbeitsrecht