Gegen Ende des vergangenen Jahres erklärte das Bundesinnenministerium, keine afghanischen Ortskräfte mehr aus der sogenannten "Überbrückungsliste" aufnehmen zu wollen. Das VG Berlin entschied nun im Fall eines Staatsanwalts: Das hat auch für ausstehende Visumsanträge Konsequenzen.

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Das alte Jahr ist zu Ende, das neue hat begonnen. Zeit, noch einmal einen Blick zurück zu werfen auf jene Artikel, die in 2025 am meisten gelesen wurden. Mit dabei: Eine krankgeschriebene Lehrerin, die ausgelieferte Maja T. und – wie könnte es anders sein – der Hamburger Block-Prozess.

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Für ein Sachverständigengutachten vor dem LG Darmstadt gibt es genau 0,00 Euro. Das Gericht ist überzeugt, dass es zu großen Teilen mit KI erstellt wurde. Der Ersteller äußert sich dazu nicht.

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Die Vorsitzende Richterin am BSG Prof. Sabine Knickrehm ist seit dem 1. Januar 2026 im Ruhestand. Zuletzt war sie Vorsitzende des 7. und des 11. Senats.

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25 Staatsanwaltschaften, 99 Gerichte, 127 Standorte, 15.000 Mitarbeiter: In Bayern ist die E-Akte seit Ende 2025 an allen ordentlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften eingeführt. 3,5 Millionen Verfahrensakten werden jetzt rein digital geführt.

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Wer darf in Deutschland Hilfe beim Sterben leisten? Seit dem wegweisenden Urteil des BVerfG von 2020 ringt die Politik um eine Neuregelung. Die Ärzteschaft verlangt Klarheit.

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Alles reden über KI, doch während sich viele Debatten auf technische Fragen konzentrieren, vollzieht sich im Windschatten dieser Entwicklung auch ein struktureller Wandel: Der Markt für Einsteiger in die juristische Arbeitswelt verändert sich gerade radikal, erklärt Marc Ohrendorf.

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Darf man mit Untervermietung Geld verdienen? Und müssen BMW und Mercedes bald den Verkauf ihrer Verbrenner einstellen? Zu diesen und weiteren Fragen soll im neuen Jahr in Karlsruhe ein Urteil fallen.

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Unter Regierungschef Viktor Orban verstößt Ungarn gegen Grundprinzipien der EU. Das Land verliert deswegen nun erneut Geld. In Brüssel hofft manch einer, dass sich das bei der nächsten Wahl auswirkt.

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Das BVerwG strukturiert seine Revisionssenate neu. Mit Wirkung zum 1. Januar 2026 wurde der bisherige 9. Revisionssenat aufgelöst. In Zukunft werde stattdessen der bisherige 11. Revisionssenat als 9. Revisionssenat geführt.

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Im Verfahren um einen gewalttätigen und mutmaßlich mehrfach sexuell übergriffigen Ehemann beharrte das OLG Karlsruhe auf der Einhaltung des Trennungsjahrs. Sein Verhalten möge strafrechtlich relevant sein, ein Härtefall sei das aber noch nicht.

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Alle Jahre wieder drangsalieren Querulanten die deutschen Gerichte – manchmal dreist, manchmal dumm, manchmal auch kreativ. Eine – wirklich noch kleine – Auswahl der skurrilsten Entscheidungen aus 2025.

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Christina Block steht in Hamburg wegen der Entführung ihrer Kinder vor Gericht. Doch in diesem Zusammenhang läuft noch ein weiteres Strafverfahren. Zusammengeführt werden diese nicht, wie nun herauskam.

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Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine verhängte die EU Sanktionen gegen Anhänger Putins. Gegen den Oligarchen Alischer Usmanow wurde in Deutschland ermittelt, weil er dagegen verstoßen haben sollte. Nun wurde das Verfahren aber eingestellt – gegen eine üppige Geldauflage.

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Wer sich über Kremlchef Putin lustig macht, verscherzt es sich mit der russischen Justiz. Nun knöpft sich ein Gericht in Moskau den deutschen Bildhauer Tilly vor - mit einem Prozess in Abwesenheit.

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Die Vermischung von Hochzeitsvorbereitungen und einem politischem Projekt endete für die frühere Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci mit einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Bestechlichkeit.

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Das Bundesjustizministerium will im Jahr 2026 das Gemeinwesen stärken. Ein neuer Gesetzentwurf solle vor allem die besser schützen, die täglich für unsere Sicherheit im Einsatz sind. Dazu greift man auf das Strafrecht zurück.

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Vor einem halben Jahr wurde der Journalist Fatih Altayli wegen Bedrohung von Präsident Erdogan festgenommen und danach zu langer Haft verurteilt. Nun soll er überraschend freikommen.

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Die Corona-Regeln an seinem Verwaltungsgericht stießen einem Richter sauer auf. Er klagte gegen die Hausverfügung, später nur noch als Fortsetzungsfeststellungsklage. Doch seine richterliche Unabhängigkeit sei nicht von den Maßnahmen betroffen gewesen, entschied der DienstGH in Frankfurt.

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Der brandenburgische Wirtschaftsminister a.D. würde gerne Berater bei der Kanzlei CMS werden. Die aktuelle Landesregierung untersagte das jedoch, weil ein Interessenkonflikt drohe. Dies bestätigte nun auch einstweilen das VG Potsdam.

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