Zehn Euro pro Monat für jedes Kind rente_2026.jpg karla_wilken Mi., 22.07.2026 - 16:22 Geld vom Staat für alle: Das ist die Frühstartrente. Damit soll jede und jeder etwas fürs Alter ansparen können. Jetzt nimmt das Projekt der Koalition Gestalt an. Sozialrecht

"Die perfekte Lösung gibt es bei der Leihmutterschaft nicht" Schwangerschaft.jpg maximilian_amos Mi., 22.07.2026 - 16:16 Jens Spahn hat eine Debatte über Leihmutterschaft losgetreten. Sollte man sie legalisieren? Die Bielefelder Professorin Anne Sanders erklärt im Interview, warum die deutsche Rechtslage konsequent ist – und macht dennoch einen Reformvorschlag. Familienrecht Strafrecht Dr. Maximilian Amos

Erneute Durchsuchungen bei der Deutschen Bank deutsche_bank_2026.jpg karla_wilken Mi., 22.07.2026 - 16:12 Deutschlands größtes Geldhaus muss wieder einmal Staatsanwälte und Steuerfahnderinnen in seine Räume lassen. Es geht um lang zurückliegende Geschäfte der inzwischen integrierten Postbank. Strafrecht Verfahrensrecht (AO, FGO, Gemeinnützigkeitsrecht)

Cum-Ex-Whistleblower muss erneut vor Schweizer Gericht fallback_fallback_quader_1.jpg karla_wilken Mi., 22.07.2026 - 16:04 Die Schweizer Justiz lässt nicht locker: Der deutsche Anwalt, der Ermittlungen in einem Milliardenbetrug maßgeblich ins Rollen brachte, muss nochmal vor Gericht. Die Hintergründe. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht Strafrecht

Textilhändler scheitert mit Klage gegen Bund corona_masken_2026.jpg karla_wilken Mi., 22.07.2026 - 15:50 Als die Coronakrise 2020 ausbrach, suchte der Bund händeringend nach Schutzmasken und war bereit, viel Geld zu zahlen. Zu viel? Ein Gerichtsstreit hätte den Steuerzahler teuer zu stehen kommen können. Sonstiges Bürgerliches Recht

Wer "rechtsextrem" sagt, muss auch "linksextrem" ertragen Nie wieder ist jetzt timothy_heinle Mi., 22.07.2026 - 15:13 Der Kampf zwischen dem AfD-Kreisverband Fulda und dem Verein "Fulda stellt sich quer e.V." muss mit gleichen Waffen ausgefochten werden. Wer den anderen als "braune Würstchen" oder rechtsradikal betitele, müsse die Bezeichnung "linksextrem" hinnehmen. Staats- und Verfassungsrecht

Tönning darf kassieren Tönning_2026.jpg joachim_jahn Mi., 22.07.2026 - 15:13 In Zeiten klammer Kassen führen immer mehr Kommunen eine Zweitwohnungsteuer ein – auch der nordfriesische Kurort Tönning. Die Klage einer Freizeit-Einwohnerin dagegen blieb nun auch vor dem BVerwG ohne Erfolg. Steuerrecht/Bilanzrecht Prof. Dr. Joachim Jahn

Rücktrittsvorbehalt lässt Erberwartung nicht entfallen Erbvertrag_2026.jpg karla_wilken Mi., 22.07.2026 - 15:07 Schenkungen zu Lebzeiten dürfen einen Erbvertrag nicht wirtschaftlich aushöhlen – laut BGH selbst dann nicht, wenn sich der Erblasser im Vertrag einen Rücktritt vorbehalten hat. Erbrecht

50 Jahre MitbestG – kein Grund zum Feiern Mitbestimmung-2.jpeg michael_dollmann Mi., 22.07.2026 - 14:05 Blumen und Glückwünsche zum runden Geburtstag des MitbestG gibt es von Mathias Habersack nicht. Das Festhalten des Gesetzgebers an überkommenen Strukturen fördere die Flucht der Unternehmen aus der Mitbestimmung. Arbeitsrecht

Strandbad hat keinen Vorrang bei Raupenbekämpfung eichenprozessionsspinner_2026.jpg karla_wilken Mi., 22.07.2026 - 13:10 Das Strandbad Jungfernheide bleibt wegen des Eichenprozessionsspinners vorerst geschlossen. Das VG Berlin lehnte den Eilantrag der Betreiberin auf eine vorrangige Bekämpfung des Schädlings ab. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Freiwillige Deckung schützt Anwalt nicht vor Regress VW_Audi_2026.jpg nina_setzer Mi., 22.07.2026 - 12:59 Die Rechtsschutzversicherung deckt und zahlt, obwohl sie hierzu rechtlich nicht verpflichtet ist. Kann sie den Anwalt später trotzdem in Regress nehmen? Der BGH sagt ja. Denn der Ersatzanspruch wechselt trotzdem vom Mandanten auf den Versicherer. Berufs- und Haftungsrecht Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare Bürgerliches Recht Zivilverfahren, FGG, Berufsrecht

Mutmaßliche Anführer des "Königreich Deutschland" angeklagt fallback_fallback_quader_10.jpg karla_wilken Mi., 22.07.2026 - 12:55 "Königreich Deutschland" galt als bundesweit größte sogenannte Reichsbürger-Gruppierung. Seit Mai 2025 ist sie verboten. Die Bundesanwaltschaft will vier mutmaßliche Rädelsführer vor Gericht sehen. Strafrecht

Frankreich beschließt Altersgrenze handy_jugendliche_2026.jpg karla_wilken Mi., 22.07.2026 - 12:21 Frankreich führt als erstes EU-Land eine Altersgrenze von 15 Jahren für soziale Medien ein. Noch ist allerdings unklar, wie die Plattformen das Alter ihrer Nutzer überprüfen sollen. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht EDV-, Multimedia-, Medien- und Postrecht

Die Jura-Termine der 32. Kalenderwoche Focus.jpg joachim_jahn Mi., 22.07.2026 - 12:07 Darf der Focus-Verlag Geld verlangen, wenn Freiberufler mit seiner Auszeichnung werben? Ein Fall für den BGH ebenso wie der uralte Rechtsstreit um ein zweisekündiges Sampling aus dem „Kraftwerk“-Lied „Metall auf Metall“. Auch eine Rachemail ist dort Thema. Recht allgemein Prof. Dr. Joachim Jahn

Muss man einen Suizid verhindern? Bahnschienen_2026.jpg maximilian_amos Mi., 22.07.2026 - 11:56 In Warnemünde legte sich eine Frau vor einen Zug, um sich zu töten. Gegen ein Paar, das dabei zusah und sie mutmaßlich dem Tod überließ, wird nun ermittelt. Haben sich die beiden Personen strafbar gemacht? Strafrecht Dr. Maximilian Amos

Dauerkranke Lehrerin klagt gegen Bezirksregierung schule_klassenzimmer_2026.jpg karla_wilken Mi., 22.07.2026 - 11:45 Seit fast 17 Jahren hat eine Lehrerin nicht mehr unterrichtet. Die Düsseldorfer Bezirksregierung will sie in den Ruhestand schicken – doch die Pädagogin weigert sich und wendet sich an das VG Düsseldorf. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Karlsruhe verwirft AfD-Organklage corona-beschränkungen_2026.jpg karla_wilken Mi., 22.07.2026 - 11:35 Vor vier Jahren klagten Abgeordnete der AfD gegen die geltenden Corona-Regeln im Bundestag. Das BVerfG betont nun: Die Einschränkung war gerechtfertigt. Staats- und Verfassungsrecht

Zustimmungsgesetz wider Willen? Unterschrift jannina_schaeffer Di., 21.07.2026 - 13:34 Die politische Debatte schien beendet, doch nun rückt ein formelles Problem in den Fokus: Ist das GModG womöglich versehentlich ein Zustimmungsgesetz? Marvin Klein erläutert, wieso ein entsprechendes Gutachten der DUH gute Argumente aufweist. Staats- und Verfassungsrecht