OLG Köln billigt Kollegenschelte unter Anwälten fallback_fallback_quader_4.jpg timothy_heinle Di., 28.07.2026 - 15:10 Ein Rechtsanwalt warf einem Kollegen online vor, bei einer Abmahnung überhöhte Streitwerte anzusetzen. Die Beurteilung als "fragwürdig" – auch unter Nennung des Klarnamens – geht laut dem OLG Köln in Ordnung. Unlauterer Wettbewerb Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare

Statt einer großen müssen auch zwei kleine Taschen erlaubt sein handgepäck_flugzeug_2026.jpg karla_wilken Di., 28.07.2026 - 15:01 Eine Airline darf Passagiere im Billigtarif nicht grundsätzlich auf ein einziges kleines Handgepäckstück beschränken. Das OLG Hamm sieht darin eine unangemessene Benachteiligung und untersagt die Praxis. Unlauterer Wettbewerb

Mediziner muss nach Plagiats-Verschwörung 210.000 Euro zahlen plagiat-cirquedesprit -adobe.jpg karla_wilken Di., 28.07.2026 - 14:46 Ein Mediziner investiert Tausende Euro in Ghostwriter, um einen Plagiatsvorwurf gegen einen Rechtsmediziner zu inszenieren - und muss jetzt viel Geld an sein Opfer zahlen, dafür aber nicht ins Gefängnis. Was steckt hinter dem verkorksten Racheplan? Strafrecht

Abhör-Vorwurf wird nicht weiter untersucht tesla_grünheide_2026.jpg karla_wilken Di., 28.07.2026 - 13:27 Der Autobauer wirft einem Vertreter der IG Metall vor, er habe eine Betriebsratssitzung heimlich mitgeschnitten. Die Prüfung des Laptops ergibt keinen Beleg. Tesla will weitere Ermittlungen – und scheitert. Strafrecht

Brief-Übergabe sorgt für Aufregung block_28072026-dpa Marcus Brandt.jpg karla_wilken Di., 28.07.2026 - 13:22 Seit einem Jahr wird der Block-Prozess unter großem öffentlichem Interesse geführt. Nun müssen die Zuschauer mehrere Verhandlungstage vor der Tür bleiben. Zuvor sorgt ein Brief für Aufregung im Saal. Strafrecht

Er wollte nur erschrecken, nicht töten mountainbike_wald_2026.jpg karla_wilken Di., 28.07.2026 - 13:11 Ein Jäger ärgerte sich über die illegale Mountainbike-Fahrten durch ein Schutzgebiet. Er spannte Drähte über die Strecke und stand deswegen wochenlang vor Gericht. Nun gibt es eine Entscheidung des LG Heilbronn. Strafrecht

BGH billigt Anspruchsbündelung im Rundholz-Kartell rundholz_2026.jpg karla_wilken Di., 28.07.2026 - 12:58 Ob das Land Baden-Württemberg Sägewerken Kartellschadensersatz schuldet, ist weiter offen - zentrale Feststellungen fehlen. Doch die Sammelklage des Inkasso-Dienstleisters erklärt der BGH für zulässig, anders als im LKW-Kartell ohne Einschränkungen. Kartellrecht, EG-Kartellrecht Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare Pia Lorenz

Urheberstreit bleibt beim Amtsgericht amtsgericht-_3_.jpg nina_setzer Di., 28.07.2026 - 12:43 Ein Amtsgericht las eine reformierte Zuständigkeitsnorm wörtlich – und verwies einen Urheberrechtsstreit ans Landgericht. Das OLG Frankfurt a. M. hält dagegen: Ein neuer Gesetzeswortlaut ersetze keine saubere Gesetzesauslegung. Urheberrecht, Verlagsrecht Gerichtsverfassung und Zivilverfahren Zivilverfahren, FGG, Berufsrecht

BVerfG stärkt Arztvorbehalt bei Eigenbluttherapien blutabnahme_2026.jpg karla_wilken Di., 28.07.2026 - 11:58 Eine Heilpraktikerin wollte nichthomöopathische Eigenblutbehandlungen anbieten, das wurde ihr als Nicht-Ärztin untersagt. Das BVerfG hält den Arztvorbehalt für diese Art von Behandlungen für verfassungsgemäß und mit der Berufsfreiheit vereinbar. Staats- und Verfassungsrecht

Mit dem Hammer des Strafrechts AdobeStock_Israelflagge.jpg michael_dollmann Di., 28.07.2026 - 11:42 Wer als Werkzeug nur einen Hammer hat, sieht in jedem Problem einen Nagel. Dieses als Maslows Hammer bekannte psychologische Phänomen erfasst auch die Gesetzgebung. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht Strafrecht

Bestenauslese doktorhutmitbuch.jpeg michael_dollmann Di., 28.07.2026 - 11:38 Das ist doch mal eine gute Nachricht vom VGH Mannheim (Beschl. v. 27.4.​2026 – 4 S 328/26): Nur weil das Examensergebnis und das der Promotion so so la la waren, heißt das nicht automatisch, dass man eine wissenschaftliche Karriere getrost abschenken kann. Öffentliches Recht sonst. besonderes Verwaltungsrecht Dr. Monika Spiekermann

Trump ruft Supreme Court an supreme_court_2026 (1).jpg karla_wilken Di., 28.07.2026 - 10:00 In weniger als 100 Tagen wird in den USA ein neues Parlament gewählt. Für Trump ist es höchste Zeit, die gewünschten verschärften Wahlregeln durchzusetzen – dafür zieht er nun vor den Obersten Gerichtshof der USA. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht Staats- und Verfassungsrecht

USA sollen polnischen Ex-Justizminister ausliefern fallback_fallback_quader_18.jpg karla_wilken Di., 28.07.2026 - 09:53 Polen bittet die USA um die Auslieferung des früheren Justizministers Zbigniew Ziobro. Ihm werden 26 Straftaten vorgeworfen, darunter Veruntreuung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Ex-BVerfG-Präsident Papier will mehr Parteien im Bundestag sehen bundestag_parlament_2026.jpg karla_wilken Di., 28.07.2026 - 09:37 Der frühere Präsident des BVerfG Hans-Jürgen Papier fordert, die Sperrklausel bei Bundestagswahlen von 5 auf 3% abzusenken. Seine Begründung: Mehr Parteien im Parlament würden die Demokratie stärken. Staats- und Verfassungsrecht

"Man kann nicht allen Gefährdern eine Fußfessel anlegen" Polizei-Absperrung.jpg maximilian_amos Mo., 27.07.2026 - 17:34 Nach dem Anschlag auf den CSD stellt sich erneut die Frage: Hätte man das verhindern können? Der Sicherheitsrechtler Markus Thiel spricht im Interview über den Umgang mit Gefährdern, Lücken im System und warum es keine absolute Sicherheit geben kann. sonst. besonderes Verwaltungsrecht Dr. Maximilian Amos

Gehalt der Ehefrau hat keinen Einfluss auf Freibetrag unterhalt-New Africa -adobe.jpg timothy_heinle Mo., 27.07.2026 - 16:28 Anders als im Sozialrecht müssen Ehegatten im Zwangsvollstreckungsrecht nicht finanziell füreinander einstehen. Das entschied der BGH für Unterhaltspfändungen. Die Pfändungsfreigrenze eines Mannes bleibe vom Gehalt seiner neuen Ehefrau unberührt. Sozialrecht Bürgerliches Recht Gerichtsverfassung und Zivilverfahren

Der erste Urlaubstag war "entwertet" Antalya_2026.jpg britta_weichlein Mo., 27.07.2026 - 15:28 Ärgerlich: Der für den Morgen geplante Hinflug einer Pauschalurlauberin wurde auf den späten Nachmittag verlegt, sodass sie am Anreisetag quasi nichts mehr am Urlaubsort unternehmen konnte. Kleines Trostpflaster: Es gibt Geld zurück. Sonstiges Bürgerliches Recht

Connections zur salafistischen Szene sind Grund genug elektronische-fussfessel- Seventyfour-adobe.jpg timothy_heinle Mo., 27.07.2026 - 15:00 Ein ausreisepflichtiger Afghane sollte wegen Terrorismusverdachts eine elektronische Fußfessel tragen, doch das OLG Frankfurt stellte sich quer. Nun erklärte der BGH, dass die Schwelle für eine "erhebliche Gefahr" niedriger ist als gedacht. Ausländer- und Asylrecht Strafrecht

710.000 Euro waren weder Wucher noch sittenwidrig beck-aktuell_Bild-Text-Post_1200x630_Master_01 (80).jpg britta_weichlein Mo., 27.07.2026 - 14:20 Die Inhaberin einer Reitanlage meint, einem Händler viel zu viel für ein Dressurpferd bezahlt zu haben, und stützt sich auf Wucher sowie Sittenwidrigkeit. Das Problem: Ihr Vortrag gibt für beides nichts her. Sonstiges Bürgerliches Recht

"Ein Gebot emotionaler Neutralität gibt es nicht“ Traurige Mandantin jannina_schaeffer Mo., 27.07.2026 - 14:16 Tötungsdelikte, sexueller Missbrauch, schwerste Kränkungen: Anwältinnen und Anwälte sind in ihrem Arbeitsalltag mit viel Unheil konfrontiert. Wie Junganwältinnen und -anwälte professionelle Distanz wahren, verrät Yasmine-Lee Schwingenheuer im Interview. Recht allgemein