Bei Lieferdiensten arbeiten viele Fahrer in sogenannten Remote-Cities, also Liefergebieten ohne Verwaltungsstruktur der Betreiber. Für solche Einheiten kann kein eigener Betriebsrat gewählt werden, so das BAG. Entscheidend sei organisatorische Selbstständigkeit. 

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Sabotage, Stromausfall – warum für Betreiber von Wasserwerken und Energieversorgern strengere Regeln gelten sollen. Wird das Kritis-Dachgesetz Deutschlands Infrastruktur sicherer machen?

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Ein Video aus der Rundumkamera eines geparkten Tesla durfte zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls verwertet werden. Das LG Frankenthal stellte auf das Beweisinteresse ab – und bewertete es höher als das Datenschutzinteresse des Unfallgegners.

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Am Berliner Humboldthafen konkurrieren zwei Bewerber um eine Anlegestelle. Das Land verfährt strikt nach dem Prioritätsprinzip und lässt daher einen Antrag auf eine Anlegestelle für Elektroboote liegen. Das OVG Berlin-Brandenburg widerspricht. Es sei eine inhaltliche Entscheidung zu treffen.

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Eine Schülerin will unbedingt auf´s Gymnasium, auch wenn die Grundschule ihr den Besuch einer Realschule empfiehlt. Weil auch eine Kompetenzmessung deutlich unter dem gymnasialen Niveau liegt, lehnt das Gymnasium ab. Der VGH Mannheim gibt der Schule recht.

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Wegen der Corona-Pandemie galten für den Besteuerungszeitraum 2019 verlängerte Steuererklärungsfristen. Versäumte der Steuerpflichtige allerdings auch diese, waren zwingend Verspätungszuschläge festzusetzen. Ein Ermessen der Finanzämter bestand laut BFH nicht.

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Die Kosten für Kinderbetreuung können teilweise von der Steuer abgesetzt werden. Das geht aber nur dann, wenn das Kind im eigenen Haushalt lebt. Das Kriterium ist schon länger umstritten. Der BFH hat nun seine Linie bestätigt.

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Zehntausende Festnahmen und Tausende Tote: Die jüngsten Ereignisse im Iran haben in der EU für Entsetzen gesorgt. Jetzt wird reagiert.

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In der ersten Instanz hatte der amerikanische Feuerzeughersteller Zippo gegen die EU-Kommission einen Streit um Zölle gewonnen. Nun muss der Fall nochmal neu bewertet werden.

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Eine Frau bekommt wegen ihres ausländischen Namens keinen Termin für eine Wohnungsbesichtigung. Nun muss der Makler ihr 3.000 Euro Entschädigung zahlen, bestätigt der BGH.

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Die CDU‑Politikerin Gitta Connemann fordert ein Ende der "Lifestyle-Teilzeit" und sorgt damit für Empörung. Arbeitsrechtler Sebastian Maiß erklärt im Interview, was derzeit gilt, warum kein Teilzeit-Verbot droht und weshalb der Vorschlag an der Realität – vor allem vieler Frauen – vorbeigeht.

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Nur eineinhalb Monate vor den Kommunalwahlen in Hessen hat der dortige Staatsgerichtshof die schwarz-rote Kommunalwahlreform gekippt. Die FDP-Fraktion war mit einem Normenkontrollantrag erfolgreich.

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Die Bundesregierung will mit der geplanten Einführung einer Speicherpflicht für IP-Adressen Ermittlern die Arbeit erleichtern. Der Richterbund hält den dazu vorgelegten Entwurf für rechtskonform.

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Trumps Regierung hat sich den Bundesstaat Minnesota für verstärkte Abschiebe-Razzien herausgesucht. Ein Gericht spricht nun ein Verbot aus, das die Festnahme bestimmter Flüchtlinge betrifft.

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Die Deutsche Bahn AG konnte einer Fahrgastbetreuerin im Nahverkehr wegen verfassungsfeindlicher Aktivitäten wirksam kündigen. Den Bezug zum Arbeitsverhältnis sieht das LAG Hessen in der Rolle der Bahn als Unternehmen der kritischen Infrastruktur.

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Zwei Mal verlor Petr Bystron bereits seine Immunität als Europaabgeordneter. Nun soll das Europäische Parlament über einen weiteren Fall entscheiden.

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Die wortgetreue Veröffentlichung von Beschlüssen aus laufenden Gerichtsverfahren ist strafbar. Der Journalist Arne Semsrott will das ändern und dazu vor das BVerfG ziehen, dazu ließ er sich sogar selbst verurteilen. Nun bestätigte der BGH seine Strafe.

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Im Berliner Mietenwahnsinn wird um jeden Euro gekämpft. Weil ein Mieter seine Wohnung für mehr als doppelt so viel wie die eigene Miete weitervermietete, stellte der BGH am Mittwoch klar: Mit Untervermietungen darf man keinen Gewinn machen. So würden die Untermieter geschützt.   

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Die russische Justiz kommt im Prozess gegen den Düsseldorfer Karnevalisten Jacques Tilly nicht voran. Erneut muss das Gericht das Verfahren gegen den deutschen Karnevalisten verschieben.

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Die niederländische Karibik-Insel Bonaire leidet unter den Folgen des Klimawandels. Greenpeace zog vor Gericht und bekommt recht – wohl mit weitrechenden Folgen.

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