Juristischer Erfolg für US-Präsident Donald Trump: Ein Gericht hat das Verfahren gegen den Republikaner wegen Vorwürfen des versuchten Wahlbetrugs bei der Präsidentenwahl 2020 im US-Bundesstaat Georgia eingestellt. Der Richter bewilligte einen Antrag der Staatsanwaltschaft, das Verfahren zu beenden.

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Nach einem Vorfall im Kleingarten rätselten die Gerichte über den Antrag des Betroffenen: Berief er sich auf Gewaltschutz oder auf eine Vereinbarung mit dem Schädiger? Am Ende landete die Sache vor dem Familiengericht – dieses durfte aber nicht allein nach Familienrecht vorgehen, meint der BGH.

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Wer für die theoretische Führerscheinprüfung eine "Stellvertretung" schickt, verliert die Fahrerlaubnis. Eine Chance, sich erneut zu beweisen, gibt es nicht, wie das OVG Lüneburg entschied.

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Die Berliner Polizei hatte das Motto "From the river to the sea, you will get the hug you need" für eine Kundgebung untersagt. Das VG Berlin hält das Verbot für rechtswidrig. Es sieht keine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

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Die Berliner Polizei hatte den Palästina-Kongress 2024 nach Beginn unterbrochen und für die Folgetage verboten. Das VG Berlin hält beides für rechtswidrig – und sieht die Versammlungsfreiheit nicht ausreichend beachtet.

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JazzRadio Berlin darf die UKW-Frequenz 106,8 MHz nicht behalten. Der Sender unterlag auch in zweiter Instanz in einem gegen die Landesmedienanstalt geführten Eilverfahren, die die Frequenz ab 2026 einem Sender für elektronische Musik zugeteilt hat. Das OVG Berlin-Brandenburg sieht keinen Fehler bei der Auswahl.

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Das EU-Parlament will Minderjährige besser vor Online-Gefahren schützen. Vorgeschlagen wird ein Mindestalter von 16 Jahren für soziale Medien und Verbote suchtfördernder Designs. Auch KI-Tools stehen im Fokus.

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Der ThürVerfGH hat bestätigt, dass Bewerberinnen und Bewerbern, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung tätig waren, in Thüringen nicht zum juristischen Vorbereitungsdienst zugelassen werden. Die AfD-Landtagsfraktion hatte eine entsprechende Regelung im Juristenausbildungsgesetz angegriffen.

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Der ehemalige AfD-Europaabgeordnete Gunnar Beck ist zu 3.600 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Damit wurde ein Strafbefehl in Höhe von 12.000 Euro deutlich abgemildert.

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Die Zahl der Fachanwälte in Deutschland verändert sich kaum. Doch ein genauerer Blick zeigt, dass weiblich geprägte Fachanwaltschaften schrumpfen, obwohl der Frauenanteil in der Anwaltschaft steigt. Das birgt Risiken, auch für die anderen Fachgebiete. Auch strukturell gibt es zunehmend Kritik.

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Für seine versuchte Wiederwahl sollen Sarkozy und sein Team rund 20 Millionen Euro zu viel ausgegeben haben. Der Ex-Präsident Frankreichs will davon nichts gewusst haben, doch es kommt ihm jetzt teuer zu stehen.

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Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Rhein muss 55 geplante Unterwasserkraftwerke genehmigen. Das gebietet laut VG Koblenz das öffentliche Interesse am Ausbau erneuerbarer Energien – zumal der Schifffahrtsverkehr durch das Vorhaben nicht erheblich beeinträchtigt werde.

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Eine ta­rif­li­che Re­ge­lung be­nach­tei­ligt Teil­zeit­kräf­te, wenn Mehr­ar­beits­zu­schlä­ge erst ab der 41. Wo­chen­stun­de ge­zahlt wer­den. Zu­schlä­ge müss­ten an­tei­lig frü­her grei­fen, so­bald die in­di­vi­du­el­le Ar­beits­zeit über­schrit­ten werde, hält das BAG fest.

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Eine Frau warf ihrer früheren Ehefrau, einer Astronautin, vor, von der ISS aus ein Verbrechen begangen zu haben. Nun gestand sie jedoch, gelogen zu haben, wie CBS News berichtet.

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Allein in diesem Jahr wurden in Italien mindestens 85 Frauen ermordet. Ministerpräsidentin Meloni spricht von "Barbarei". Das Parlament verabschiedet nun eine Regelung, die besser schützen soll.

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Erst wurde ein 23-jähriger für den Mord an Hanna wegen Mordes verurteilt, dann wieder freigesprochen. Wegen Fehlern bei den Ermittlungen steht die Staatsanwaltschaft Traunstein scharf in der Kritik.

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Wer als Anwalt auf eine betriebsbereite beA-Karte setzt, muss deren Gültigkeit im Blick behalten. Der BGH betont erneut: Technische Probleme rechtfertigen eine Ersatzeinreichung nur bei ausreichendem und rechtzeitigem Vortrag zu einer echten Störung – nicht bei eigenen Versäumnissen.

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Das generelle Verbot des Cannabiskonsums im Englischen Garten, Hofgarten und Finanzgarten in München ist unwirksam. Der BayVGH sieht keine ausreichende Grundlage für ein vollständiges Verbot. Ob der Freistaat Rechtsmittel einlegt, ist offen.

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Jair Bolsonaro muss ins Gefängnis. Der Ex-Präsident lebte zunächst in Hausarrest, versuchte aber seine Fußfessel zu manipulieren. Das Urteil gegen ihn ist mittlerweile rechtskräftig – zum Unmut seines Anwalts.

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Am 13. Juli 2023 stören mehrere Klimaschutzaktivisten den Betrieb am Hamburger Flughafen. Die Airline Eurowings hat die Aktivisten auf Schadensersatz verklagt – erfolgreich.

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