Kindergeld trotz Vollzeitjobs als Rettungssanitäterin Rettungsassistent_2026.jpg britta_weichlein Do., 30.07.2026 - 12:29 Wenn erwachsene Kinder eine Erstausbildung absolviert haben und dann erwerbstätig sind, ist es normalerweise vorbei mit dem Kindergeldanspruch der Eltern. Doch der BFH stellte jetzt klar: Die Ausbildung zum Rettungssanitäter ist unschädlich. Einkommensteuer

Unionsfraktionschef will Gefährder-Regeln noch im August verschärfen thorsten-frei-29072026.jpg henriette_garbade Do., 30.07.2026 - 12:15 Der Anschlag auf den Berliner CSD hat eine Debatte über strengere Regeln für Gefährder ausgelöst. Der neue Unionsfraktionschef Thorsten Frei verspricht rasches Handeln. Strafrecht

Vater klagt – und muss am Ende selbst Millionen zahlen beck-aktuell_Bild-Text-Post_1200x630_Master_01 (89).jpg henriette_garbade Do., 30.07.2026 - 09:48 Zwei frühere Freundinnen von Amy Winehouse versteigerten Erinnerungsstücke der Musik-Ikone. Deren Vater nimmt das nicht hin und zieht vor Gericht – und muss jetzt selbst zahlen. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

BGH hat starke Zweifel an Ärztesiegeln Siegel_AdobeStock_1908984855_.png pia_lorenz Do., 30.07.2026 - 09:44 Fach-Rankings sind seit jeher umstritten. Was, wenn man für die Werbung zahlen muss? Der BGH stellt nun strenge Anforderungen an die Focus-"Top-Mediziner"-Siegel. Die seien gesundheitsbezogen und eine geschäftliche Handlung. Was heißt das für "Top-Anwälte"? Unlauterer Wettbewerb Medizinrecht Pia Lorenz

Attentäter erneut verurteilt – lebenslange Haft droht Rushdie.jpg henriette_garbade Do., 30.07.2026 - 09:03 Mehr als ein Dutzend Mal stach er auf Salman Rushdie ein, seither ist der Schriftsteller auf einem Auge blind. Nun ist der Angreifer ein weiteres Mal schuldig gesprochen worden. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht Strafrecht

Kollidierende Selbstverwaltung insolvenzverwalter_cr-n-theiss-adobe.jpg michael_dollmann Do., 30.07.2026 - 07:55 In Diskussionen über die anwaltliche Selbstverwaltung vergleiche ich das Kammerwesen gerne mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Beide sind ein Segen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, ohne Selbstverwaltung keine unabhängige Anwaltschaft, ohne ÖRR keine unabhängige mediale Grundversorgung. Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare Tobias Freudenberg

Lüneburger Wahlausschuss stoppt AfD-Vize Bothe fallback_fallback_quader_6.jpg henriette_garbade Mi., 29.07.2026 - 17:17 Der Wahlausschuss in Lüneburg lehnt die Landrats-Kandidatur von Stephan Bothe ab. Er ist nicht der erste AfD-Politiker, der bei der Kommunalwahl am 13. September in Niedersachsen nicht antreten darf. Staats- und Verfassungsrecht Kommunalrecht

Der Rasen bleibt vorerst trocken Spränkleranlage_2026.jpg henriette_garbade Mi., 29.07.2026 - 16:49 Seit Mitte Juli gilt in München: Rasen gießen verboten, Gartensprenger zwischen 9.00 und 19.00 Uhr auch. Zwei Betroffene zogen vor Gericht — und verloren. Das VG sieht im Gießverbot nur einen "Randbereich" der Trinkwassernutzung. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Vergleich zwischen Israel und NS-Regime nicht strafbar Palästina_Israel.jpg timothy_heinle Mi., 29.07.2026 - 16:29 In mehreren Instagram-Posts verglich eine Nutzerin die Taten des Staates Israels mit den Methoden des NS-Regimes – und bediente sich dabei des Hakenkreuzes und der NSDAP-Fahne. Das OLG Zweibrücken verwies nun auf die Meinungsfreiheit und sprach sie frei. Strafrecht

Wer elektrisch fährt, soll weiter belohnt werden E-Auto_2026.jpg henriette_garbade Mi., 29.07.2026 - 15:48 Eigentlich sollte es Ende 2026 auslaufen, doch nun darf das Elektromobilitätsgesetz bleiben, wachsen und in Teilen sogar unbefristet gelten. Neu im Katalog: freies Anwohnerparken. Auch schwere Nutzfahrzeuge werden erstmals erfasst. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

"Intuition" der Richterin genügt nicht Blitzerfoto.jpg timothy_heinle Mi., 29.07.2026 - 14:50 Auf einem grobkörnigen Messfoto war selbst für Sachverständige nicht zu erkennen, wer hinter dem Steuer saß. Eine Amtsrichterin ordnete es trotzdem einem Mann zu – und stützte sich auf ihre Intuition. Das ist zu wenig, meint das OLG Zweibrücken. Strafprozessrecht/OWiG Straßenverkehrsrecht Strafrecht

Reiche stellt EEG-Reform vor – und stößt auf Gegenwind Erneuerbare_Energien.jpg henriette_garbade Mi., 29.07.2026 - 14:45 Wirtschaftsministerin Reiche will einen Kurswechsel in der Energiepolitik. An den Plänen gibt es viel Kritik – aber auch Zustimmung. Umweltrecht

Digital, attraktiver und wehrhafter Reform.jpeg michael_dollmann Mi., 29.07.2026 - 14:33 Eine maßvolle, praxisnahe Fortentwicklung, so lobt Thomas Kreuz den kürzlich beschlossenen Regierungsentwurf zur Reform des Genossenschaftsrechts. Gesellschaftsrecht Handelsrecht

Entgeltinformationen von Banken können AGB sein Bank AGB jannina_schaeffer Mi., 29.07.2026 - 13:53 Können Entgeltinformationen von Banken AGB sein? Der BGH bejaht das – und klärt damit eine bislang in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage. Wertpapier-, Bank-, Börsen-, Währungsrecht Sonstiges Bürgerliches Recht Dr. Jannina Schäffer

Sozialhilfeträger bleibt wegen Verjährung auf Heimkosten sitzen fallback_fallback_quader_8.jpg nina_setzer Mi., 29.07.2026 - 13:34 Eine Tochter erhält eine Schenkung, die Mutter wird pflegebedürftig, der Sozialhilfeträger will die gezahlten Heimkosten zurück. Doch das funktioniert nicht, weil der Rückforderungsanspruch gegen die Tochter verjährt ist. Sozialrecht Sonstiges Bürgerliches Recht

Steinmeier rügt verspätete Minister-Vereidigung Reichstag_2026.jpg henriette_garbade Mi., 29.07.2026 - 13:21 Wegen der parlamentarischen Sommerpause sollen die neuen Minister erst im September im Bundestag vereidigt werden. Bundespräsident Steinmeier macht deutlich, dass ihm das nicht gefällt. Staats- und Verfassungsrecht

Kabinett will KI-Einsatz bei Antragsbearbeitung ermöglichen Künstliche_Inteligenz_2026.jpg henriette_garbade Mi., 29.07.2026 - 13:09 Künstliche Intelligenz soll künftig die Bearbeitung von Asylanträgen unterstützen. Die letzte Entscheidung bleibt aber weiterhin beim Menschen. Verwaltungsverfahren und -prozess Ausländer- und Asylrecht

Abhängigkeiten professionell steuern Paragraf-Tastatur.jpeg michael_dollmann Mi., 29.07.2026 - 13:07 Das Anwaltsgeheimnis bildet die essenzielle Grundlage der Beziehung zwischen Anwalt und Mandant. Doch wie sicher ist es in Zeiten, in denen die digitale Infrastruktur von einigen wenigen, vornehmlich US-amerikanischen Unternehmen kontrolliert wird? Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare Tobias Freudenberg Dr. Monika Spiekermann

Müssen Arbeitgeber-Bewertungsportale jetzt Klarnamen herausgeben? kununu-Logo-AdobeStock_2019012714_Editorial_Use_Only.png pia_lorenz Mi., 29.07.2026 - 13:04 Negative Bewertungen in Arbeitgeberportalen können Unternehmen schaden. Die Plattform kununu muss jetzt eine Bewertung löschen. Doch eine Pflicht, den Klarnamen des Bewertenden herauszugeben, verneint das OLG Hamburg – jedenfalls theoretisch. Arbeitsrecht Bürgerliches Recht Staats- und Verfassungsrecht Pia Lorenz

Eilantrag auf Versetzung nach Ostfriesland bleibt erfolglos Nordseeküste_2026.jpg henriette_garbade Mi., 29.07.2026 - 12:32 Eine Grundschullehrerin kaufte ein Haus in Ostfriesland und zog mit der Familie dorthin. Das Land NRW verweigert ihr die Versetzung – wegen Personalnot an ihrer Schule. Auch das OVG Münster sieht das nicht anders. sonst. besonderes Verwaltungsrecht