Ein in Österreich lebender Deutscher hat bei einer Penis-Amputation in einem Berliner Sado-Maso-Studio mitgeholfen und ist dafür in Klagenfurt zu drei Jahren Haft verurteilt worden. "Ich wollte ihm etwas Gutes tun", sagte er vor Gericht.

Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein unentbehrliches und grundlegendes Gut, hat aber auch Grenzen. Das stellte das BVerfG klar und wies eine Beschwerde eines Teilnehmers an einer Sitzblockade zurück, durch die die Kundgebung von Abtreibungsgegnern massiv behindert worden war.

Das OLG Dresden hat einer Versicherungsmaklerin untersagt, im Internet mit einer "unabhängigen Beratung" zu werben, wenn sie – wie branchenüblich – von Versicherungsunternehmen vergütet werde. Nur Versicherungsberater handelten tatsächlich unabhängig.

Zehntausende Aktionäre fordern im Insolvenzverfahren von Wirecard Schadensersatz. Der BGH stellt nun klar: Sie sind bei der Verteilung der Insolvenzmasse nachrangig. Mangels ausreichender Insolvenzmasse gehen sie wohl leer aus.

Aus der Wirtschaft kommt harte Kritik an den Rentenplänen der Bundesregierung. Diese seien weder generationengerecht noch seien Mehrkosten von 480 Milliarden Euro finanzierbar, heißt es in einem Brief an die Fraktionschefs von Union und SPD.

Anlässlich der Fußball-WM in Katar 2022 betont der Weltfußballverband auch hohe Nachhaltigkeitsstandards. Doch einem Urteil des LG Berlin II zufolge erläutert der Verband die gemachten Versprechen nicht genügend.

Union und SPD sind sich nach langem Ringen in Sachen Wehrdienst einig geworden. Wie sehen die Pläne aus?

Der BGH bleibt streng: Wer als Fachanwalt seine jährliche Fortbildung versäumt, kann das nicht durch berufliche Beratungsgespräche oder Besserung in späteren Jahren retten. Eine individuelle berufliche Beratung durch Externe ersetze keine Fortbildung.

Mehrere Jahre war er dienstunfähig erkrankt, dann wurde ein Lehrer zum Amtsarzt bestellt. Seine Beschwerde wegen vermeintlicher Rechts- und Verfahrensmängel hat das OVG Münster zurückgewiesen: Die Anordnung sei rechtlich einwandfrei.

Ein kräftiger Wirtschaftsaufschwung in Deutschland ist nicht in Sicht. Die "Wirtschaftsweisen" warnen die Bundesregierung, Chancen zu verspielen – und fordern bei einem Reizthema Reformen.

Palästinenser sehen sich durch Waffenlieferungen von Deutschland an Israel in ihren Rechten verletzt. Das VG Berlin sieht das anders. Ein Kläger ist mittlerweile verstorben.

Bewegung im Prozess gegen die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette: Die Staatsanwaltschaft beantragt, einige der Vorwürfe zumindest vorläufig zu streichen. Man möchte dabei auch Zeugen schonen, so die Strafverfolger.

In Polen muss das Rechtssystem wieder unabhängig werden, um EU-Maßgaben zu erfüllen. Das ist erklärte Absicht der Regierung – doch der neue Staatschef stellt sich quer.

Der FSV Mainz 05 hat die Berufungsklage gegen seinen früheren Spieler Anwar El Ghazi verloren. Es geht um pro-palästinensische Posts und die fristlose Kündigung.

Die Reform der Grundsteuer ist viele Immobilieneigentümer teurer zu stehen gekommen, als die Politik versprochen hatte. Weil die Abgabe als Nebenkosten auf sie umgelegt werden kann, sind auch die meisten Mieter betroffen. Der BFH prüft nun die Verfassungsmäßigkeit der Reform.

Ein Junghengst stürzt in einem Offenstall auf ein herausragendes Flacheisen und verletzt sich schwer. Das LG Koblenz sieht die Ursache in einer ungesicherten Gefahrenquelle, für die die Stall-Betreiberin haftet. Ihr Einwand, der Vorfall sei nicht vorhersehbar gewesen, half ihr nicht.

NRW hat viele Arbeitsgerichte, aber immer weniger Arbeit für sie. Nun will die Landesregierung zahlreiche Standorte zusammenlegen und stellte dafür am Mittwoch ihre Pläne vor. Die historisch bedeutsamen Bezirke Köln und Düsseldorf sollen ebenfalls zusammengeführt werden.

Die Übermittlung von Vertragsdaten an die SCHUFA kann zulässig sein. Das hat der BGH entschieden und die Klage eines Verbraucherverbands abgewiesen. Die Richterinnen und Richter sehen Betrugsprävention als berechtigtes Interesse – doch eine Frage bleibt offen.

In einem Strafverfahren legt ein Verteidiger ein Beweismittel erst spät offen. Das Gericht will dem nachgehen, weswegen sich der Prozess hinauszieht. Einen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot sieht das OLG Frankfurt a.M. nicht. Das Gericht sei schließlich zur Aufklärung verpflichtet.

Entgegen den Wünschen einer geistig behinderten Frau bestellte das Gericht für die Verhinderungsbetreuung einen Berufsbetreuer – die Mutter der Frau sei ungeeignet. Zu voreilig, meint der BGH: Die Mutter hätte zu den Vorwürfen erst angehört werden müssen.