Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

Windreich-Gründer Balz zu über viereinhalb Jahren Haft verurteilt

beck-aktuell - Mi, 02.12.2020 - 12:47

Im Strafprozess um die Insolvenz des Windpark-Entwicklers Windreich ist Unternehmensgründer Willi Balz zu vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Stuttgart sah es am 02.12.2020 als erwiesen an, dass Balz sich unter anderem der vorsätzlichen Insolvenzverschleppung, des Betrugs, der Untreue, der veruntreuenden Unterschlagung und des Insiderhandels schuldigt gemacht hat. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.



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Neue EU-Regeln: Digitalisierung verbessert Zugang zur Justiz

juris Nachrichten - Mi, 02.12.2020 - 12:45
Das Europäische Parlament hat am 23.11.2020 zwei Verordnungen zur Modernisierung der europäischen Justizsysteme angenommen: Die neuen Regeln, unter anderem zu grenzüberschreitenden Videokonferenzen, sicherem Dokumentenaustausch und einfacher Zustellung, sollen dazu beitragen, Verzögerungen zu verringern, die Rechtssicherheit zu erhöhen und den Zugang zur Justiz zu erleichtern und verbessern.

Insolventer Projektentwickler: Windreich-Gründer Balz zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt

LTO Nachrichten - Mi, 02.12.2020 - 12:39

Nach der Insolvenz im Jahr 2013 findet nun auch der Strafprozess um den Windpark-Projektentwickler Windreich ein Ende. Von den ursprünglich acht Angeklagten ist nur einer übrig geblieben. Den hat das LG Stuttgart nun verurteilt. 

Kürzung der Ausbildungsvergütung bei Teilzeit rechtens

beck-aktuell - Mi, 02.12.2020 - 12:37

Eine tarifliche Regelung, nach der sich die Vergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden vergleichbarer Auszubildender in Vollzeit berechnet, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Bei der Ermittlung der Höhe der Ausbildungsvergütung blieben Zeiten des Berufsschulunterrichts außer Betracht.



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Bundeskartellamt genehmigt Übernahme von "Flaschenpost" durch Dr. Oetker

juris Nachrichten - Mi, 02.12.2020 - 11:36
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme des Online-Getränkelieferdienstes Flaschenpost SE (flaschenpost.de) durch die Radeberger-Gruppe des Dr. Oetker-Konzerns freigegeben.

Klagen gegen B5-Ausbau in Schleswig-Holstein erfolglos

juris Nachrichten - Mi, 02.12.2020 - 11:24
Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die Bundesstraße B5 zwischen Tönning und Rothenspieker dreistufig ausgebaut werden darf.

Justizministerkonferenz fordert elektronische Schaltflächen für die Beendigung von Verbraucherverträgen im Internet

juris Nachrichten - Mi, 02.12.2020 - 11:10
Bei der 91. Justizministerkonferenz wurde auf Antrag des Saarlandes und weiterer Bundesländer ein Beschluss gefasst, der die Bundesregierung auffordert, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass Unternehmen, die für den Vertragsschluss eine elektronische Schaltfläche einrichten, künftig verpflichtet sein sollen, den Verbrauchern eine ebenso einfache Möglichkeit zur Vertragsbeendigung zur Verfügung zu stellen.

Niedersächsische Quarantäne-Verordnung bleibt vorerst in Kraft

beck-aktuell - Mi, 02.12.2020 - 10:56

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg hat am 30.11.2020 einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Quarantänepflicht für Reiserückkehrer nach der bis Ende November 2020 gültigen Quarantäne-Verordnung des Landes abgelehnt. Mit Blick auf das derzeitige Infektionsgeschehen, den Gesundheitsschutz und die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitswesens müsse der Antragsteller den durch die Quarantäneanordnung bewirkten Eingriff gegenwärtig hinnehmen.



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Anti-Doping-Gesetz: Kronzeugenregelung geplant

beck-aktuell - Mi, 02.12.2020 - 10:33

Um Sportlern einen "sichtbaren Anreiz" zu schaffen, Informationen über Hintermänner und kriminelle Netzwerke preiszugeben, soll das Anti-Doping-Gesetz um eine Kronzeugenregelung ergänzt werden. Diese Empfehlung steht im Entwurf eines Evaluierungsberichts der Bundesregierung zu den Auswirkungen der in diesem Gesetz enthaltenen straf- und strafverfahrensrechtlichen Regelungen. Damit solle eine effektivere Strafverfolgung ermöglichen werden.



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BGBl I 2020, 2575

Gesetz über Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht vom 26. November 2020

BGBl I 2020, 2568

Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vom 26. November 2020

BAG: Crowdworker kann in Wirklichkeit Arbeitnehmer sein

beck-aktuell - Di, 01.12.2020 - 18:22
Ein vermeintlich selbstständiger "Crowdworker" kann in Wirklichkeit Angestellter sein. Das hat das Bundesarbeitsgericht heute entschieden. Dem siegreichen Kläger dürfte das allerdings wenig nützen: Die obersten Arbeitsrichter erklärten dessen Kündigung durch die Internet-Plattform, die ihm Aufträge vermittelt hatte, für rechtmäßig. Auch eine üppige Nachzahlung kann er für das Ende seiner früheren Tätigkeit wohl nicht erwarten.

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Seehofer verbietet Neonazi-Gruppe "Wolfsbrigade 44"

beck-aktuell - Di, 01.12.2020 - 17:56

Mit der "Wolfsbrigade 44" hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erneut eine Neonazi-Vereinigung verboten. Das teilte das Bundesinnenministerium am 01.12.2020 mit. Seehofer erklärte: "Eine Vereinigung, die Hass sät und für die Wiedererrichtung eines nationalsozialistischen Staates eintritt, hat in unserem Land keinen Platz."



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Lkw-Fahrer im grenzüberschreitenden Güterverkehr können "entsandte" Arbeitnehmer sein

beck-aktuell - Di, 01.12.2020 - 17:51

Lkw-Fahrer, die im Rahmen von Charterverträgen im grenzüberschreitenden Güterverkehr eingesetzt werden, können "entsandte" Arbeitnehmer im Sinn der Schutz vor Sozial- und Lohndumping bezweckenden Entsenderichtlinie sein. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 01.12.2020 entschieden. Die Richtlinie sei auf die länderübergreifende Erbringung von Dienstleistungen im Straßenverkehrssektor anwendbar.



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Keine fachgerichtliche Eilüberprüfung der Zuweisung eines Recycling-Vergabestreits an Schiedsgericht

beck-aktuell - Di, 01.12.2020 - 17:25

Die verfassungsrechtliche Überprüfung der Zuweisung von Streitigkeiten um Ausschreibungen nach dem Verpackungsgesetz an ein privates Schiedsgericht kann nicht im Wege des Eilverfahrens von einem Fachgericht vorgenommen werden. In solchen Fällen würde sonst die gesetzliche Regelung des Bieterverfahrens im Sinne einer faktischen Vorwegnahme der Hauptsache unterlaufen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.



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Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab dem 01.01.2021

beck-aktuell - Di, 01.12.2020 - 17:03

Die zum 01.01.2021 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf verfügbar. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder. Die Einkommensgruppen bleiben 2021 dagegen noch unverändert. Für 2022 wird sich das aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtshofs wohl ändern.



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Einigung von Union und SPD: Neue Befugnisse für die Bundespolizei

LTO Nachrichten - Di, 01.12.2020 - 16:53

Union und SPD haben sich auf ein neues Bundespolizeigesetz geeinigt. Nach dem Bundeskriminalamt und dem Verfassungsschutz soll nun auch die Bundespolizei unter bestimmten Voraussetzungen verschlüsselte Kommunikation mitlesen dürfen. 

Enno Bommel wird Richter am BGH

beck-aktuell - Di, 01.12.2020 - 16:39

Der Bundespräsident hat den Direktor des Amtsgerichts am Amtsgericht Halberstadt Enno Bommel zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Das Präsidium des BGH hat ihn dem IV. Zivilsenat für Versicherungs- und Erbrecht zugewiesen.



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Falsche Rechtsmittelbelehrung führt nicht zur Fristwahrung

beck-aktuell - Di, 01.12.2020 - 16:29

Legt ein Rechtsanwalt wegen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung die Berufung beim falschen Gericht ein, kann er das Fristversäumnis durch erneute Einlegung beim zuständigen Gericht beheben – eine Verweisung ist aber nicht möglich. In der Regel liegt ein unverschuldeter Rechtsirrtum vor. Dies führt aber nicht zur Fristwahrung durch die fehlerhaft eingelegte Rechtsmittelschrift, wie der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 22.10.2020 entschieden hat.



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BioNTech/Pfizer und Moderna beantragen Zulassung von Covid-19-Impfstoffen

juris Nachrichten - Di, 01.12.2020 - 16:14
Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hat am 01.12.2020 sowohl von BioNTech/Pfizer als auch Moderna Anträge auf die bedingte Marktzulassung der Impfstoffe erhalten, die die Unternehmen gegen Covid-19 entwickelt haben.