Trotz erfolgreichen Eilantrags dürfen CNN & Co. nicht ins Weiße Haus Presseraum_weißes_Haus_2026.jpg henriette_garbade Do., 24.09.2026 - 09:38 Der US-Präsident ging erneut rigoros gegen führende US-Medien vor und verbannte sie aus dem Weißen Haus. Doch bereits nach wenigen Tagen untersagt dies ein Gericht - zumindest vorerst. Das Weiße Haus aber ignoriert die Vorgaben des Richters. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

15 Jahre Haft für Harvey Weinstein Harvey Weinstein_2026.jpg henriette_garbade Do., 24.09.2026 - 09:19 Harvey Weinstein war einst ein mächtiger Medienmodul, dann kamen Vorwürfe Dutzender Frauen zu Sexualverbrechen ans Licht. Seit längerem sitzt er im Gefängnis, trotzdem beschäftigen sich die Gerichte weiter mit ihm und seinen Taten. Strafrecht Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Unternehmen kann keine Streichung aus Liste erzwingen AdobeStock_BundesamtJustiz.jpg sara_stanisic Mi., 23.09.2026 - 17:24 Ein Energieunternehmen will einen Wirtschaftsverband aus der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände streichen lassen. Doch dafür fehlt ihm die rechtliche Handhabe, entschied das OVG Münster. Zweifel an der Eintragung müssten einen anderen Weg nehmen. Verwaltungsverfahren und -prozess

Bundestag berät erneut über Widerspruchslösung  Organspendeausweis.jpg jonas_scherne Mi., 23.09.2026 - 17:21 Spenderorgane sind in Deutschland nach wie vor Mangelware. Das bekannteste Instrument für eine Steigerung des Spendenaufkommens ist die Widerspruchslösung, doch es gibt Widerstände. Eine Gruppe von Abgeordneten startet nun einen neuen Anlauf. Staats- und Verfassungsrecht Dr. Maximilian Amos

Urteil gegen OLG-Referatsleiter bestätigt Korruption.jpg maximilian_amos Mi., 23.09.2026 - 16:56 Ein früherer Referatsleiter des OLG Thüringen ist zu Recht wegen Vorteilsannahme verurteilt worden. Der BGH bestätigte das Urteil des LG Gera gegen den Beamten, der sich im Rahmen seiner Amtsgeschäfte günstige Privatkredite erkaufte. Strafrecht

Prozess um Vereinsverbot läuft weiter AdobeStock_Bundesverwaltungsgericht.jpg sara_stanisic Mi., 23.09.2026 - 16:28 Kann eine Insolvenz den Prozess um ein Vereinsverbot unterbrechen? Das BVerwG sagt Nein. Die besonderen Regeln des öffentlichen Vereinsrechts hätten vorübergehend Vorrang vor dem Insolvenzrecht. Verwaltungsverfahren und -prozess

Regierung plant mehr Datenaustausch und stärkere Haftung AdobeStock_259767649.jpeg jonas_scherne Mi., 23.09.2026 - 16:13 Die Bundesregierung will organisierte Formen des Sozialleistungsmissbrauchs und die Ausbeutung von EU-Zuwanderern schärfer verfolgen. Ein Zehn-Punkte-Plan sieht mehr Datenaustausch, eine Haftung von Arbeitgebern und neue Eingriffsmöglichkeiten gegen Schrottimmobilien vor. Sozialrecht Strafrecht

Wolters Kluwer Legal & Regulatory hat heute die Integration führender Fachinhalte von Kluwer Law International in seinen Legal AI Workspace Libra by Wolters Kluwer bekannt gegeben. Jurist:innen in 11 europäischen Ländern können nun direkt in Libra auf Inhalte von Kluwer Arbitration, Kluwer Competition Law und Kluwer IP Law zugreifen. Dadurch wird das Angebot an vertrauenswürdigen juristischen Inhalten und Expertenwissen in Libra weiter ausgebaut.

Die Ergänzung um Inhalte von Kluwer Law International baut auf den bestehenden intelligenten Funktionen von Libra auf und verschafft Jurist:innen Zugang zu spezialisierter internationaler Expertise in den Bereichen Schiedsgerichtsbarkeit, Wettbewerbsrecht und IP-Recht, ohne ihren Arbeitsprozess unterbrechen zu müssen. Die Inhalte können zusammen mit den umfassenden bereits in Libra verfügbaren juristischen Ressourcen von Wolters Kluwer genutzt werden und unterstützen Jurist:innen dabei, zu recherchieren, Argumentationen zu validieren und Dokumente effizienter und mit größerer Sicherheit zu erstellen.

„Durch die Integration von Kluwer Arbitration, Kluwer Competition Law und Kluwer IP Law in Libra erweitern wir die Breite und Tiefe der vertrauenswürdigen juristischen Inhalte, die unseren Kundinnen und Kunden zur Verfügung stehen“, sagt Linda Nieuwenhuis, VP Growth & Operations Libra by Wolters Kluwer. „Juristinnen und Juristen können nun auf noch mehr spezialisierte internationale Inhalte direkt innerhalb ihres KI-gestützten Arbeitsablaufs zugreifen.“

Jill Weinstein, Vice President & General Manager, Legal Markets bei Wolters Kluwer Legal & Regulatory U.S., ergänzt: „Die Zukunft juristischer KI hängt von der Qualität des Wissens ab, das ihr zugrunde liegt. Indem wir die spezialisierten Inhalte von Kluwer Law International in Libra integrieren, erweitern wir die Reichweite der Expertise unserer Autorinnen und Autoren und machen vertrauenswürdige juristische Analysen genau in dem Moment verfügbar, in dem unsere Kundinnen und Kunden sie am dringendsten benötigen.“

Die Integration bringt deutlichen Mehrwert insbesondere für Libra-Nutzerinnen und -Nutzer, die spezialisierte internationale Rechtsexpertise benötigen. Die entsprechenden Content-Sets können nach dem Erwerb innerhalb von Libra aktiviert werden und dann in Recherche-, Entwurfs- und Prüfungsprozessen genutzt werden.

Die Division Legal & Regulatory von Wolters Kluwer unterstützt Expertinnen und Experten im Bereich Recht und Compliance dabei, Produktivität und Performance zu steigern, Risiken zu minimieren und komplexe Herausforderungen sicher zu bewältigen. Die Expertenlösungen von Wolters Kluwer Legal & Regulatory verbinden tiefgreifendes Fachwissen mit fortschrittlichen Technologien, um bessere Ergebnisse, erweiterte Analysen und höhere Produktivität für Kundinnen und Kunden zu erzielen.

Der Beitrag Wolters Kluwer erweitert den Libra Legal AI Workspace um Fachinhalte von Kluwer Law International <img style="float: right; margin-top: 8px;" src="https://legal-tech-verzeichnis.de/wp-content/uploads/2019/12/Werbeintrag.png" alt="Werbeintrag" width="88" height="24" /> erschien zuerst auf .

Gegnerische Fans aus dem "Revier" vertreiben, Schals und Trikots gewaltsam erbeuten und im Stadion als "Trophäen" präsentieren und verbrennen: Die Ultra-Gruppierung "Starke Jugend" ist eine kriminelle Vereinigung. Das hat der BGH bestätigt.

Wie viel Drogerie darf in einer Apotheke stecken? AdobeStock_dm.jpg sara_stanisic Mi., 23.09.2026 - 15:14 Drogerie oder Apotheke? Die Wettbewerbszentrale warnt beim Angebot von dm-med vor Risiken für Verbraucher durch falsche Medikamentenauswahl oder Dosierung, dm hält dagegen. Das LG Karlsruhe nimmt das Geschäftsmodell nun unter die Lupe. Lebensmittel- / Pharmarecht Unlauterer Wettbewerb

Mindestens fünf Jahre Haft für K.O.-Tropfen? KO-Tropfen.jpg jannina_schaeffer Mi., 23.09.2026 - 15:14 Ein Entwurf der Bundesregierung sieht vor, dass der Einsatz von K.O.-Tropfen bei Raub und Vergewaltigung höher bestraft werden soll. Dagegen hatten sich bereits im Vorfeld viele kritische Stimmen ausgesprochen. Am heutigen Mittwoch ist die erste Lesung. Strafrecht

Nachdem ihre Mutter sie vernachlässigt hatte, schläferte der Leipziger Zoo drei Tigerbabys wegen ihres schlechten Gesundheitszustands ein. Die Staatsanwaltschaft kam zu dem Ergebnis, dass eine Aufzucht von Hand nicht verpflichtend war.

Für 60.520 Euro gönnte sich ein Mann online ein Elektroauto. Ein Jahr später wollte er den Kauf rückabwickeln: Auf dem finalen Bestellknopf habe nur "Bestellen" statt "Zahlungspflichtig bestellen" gestanden. Das reicht dem OLG Frankfurt nicht.

Entweder Einzelrichter oder grundsätzliche Bedeutung BGH-Gebäude.jpg timothy_heinle Mi., 23.09.2026 - 12:58 Ein Einzelrichter kann nicht selbst über eine Sache befinden, dann aber die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung zulassen. Er müsse sich schon entscheiden, meint der BGH. Gerichtsverfassung und Zivilverfahren

Keine Rohdaten vertraulicher Umfrage für den Personalrat Anonym.jpeg nina_setzer Mi., 23.09.2026 - 12:46 Beschäftigte sollten in einer Befragung offen über psychische Belastungen schreiben – und bekamen dafür Vertraulichkeit zugesichert. Der Personalrat wollte trotzdem ihre Freitextanmerkungen sehen. Dem OVG Berlin-Brandenburg ging das zu weit. Arbeitsrecht Öffentliches Recht

EU-Kommission will 4,2 Milliarden Euro für Ungarn freigeben Parlament_Ungarn_2026.jpg jonas_scherne Mi., 23.09.2026 - 12:39 Bald könnten von der EU zurückgehaltene Milliarden an Ungarn fließen. Auch für Studierende gibt es nach einer Ankündigung aus Brüssel gute Nachrichten. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Kassenbon soll ab 2028 digital werden AdobeStock_Kassenbon.jpg sara_stanisic Mi., 23.09.2026 - 12:37 Digitale Belege sollen bald Standard werden. Welche Regeln und Ausnahmen das Kabinett für die Kassenpflicht vorsieht. Steuerrecht/Bilanzrecht sonst. besonderes Verwaltungsrecht

C.H.BECK investiert 100 Millionen Euro in Rechts-KI Noxtua Beck-Noxtua_Dr. Leif-Nissen Lundbæk (Noxtua), Prof. Dr. Klaus Weber (C.H.BECK)_2026_2 (1).jpg jonas_scherne Mi., 23.09.2026 - 11:45 C.H.BECK wird Mehrheitsgesellschafter der Rechts-KI Noxtua und investiert dafür nach Unternehmensangaben mehr als 100 Millionen Euro. Der österreichische Fachverlag MANZ steigt ebenfalls ein; die Verlagsallianz soll Noxtuas Expansion in Europa tragen. Recht allgemein

Die USA erkennen den Internationalen Strafgerichtshof nicht an. Das Gericht, das unter anderem gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu einen Haftbefehl erlassen hat, durchlebt auch sonst eine Krise. Jetzt legt Trump nach.

Europäische Union auf beiden Seiten des Atlantiks? EU-Kanada.jpg britta_weichlein Mi., 23.09.2026 - 11:42 Kommissionspräsidentin von der Leyen hat Kanada eingeladen, das erste assoziierte Mitglied der EU zu werden. Matthias Ruffert erklärt, was mit einem solchen Abkommen möglich wäre – und sieht die Mitgliedstaaten vor einer neuen Richtungsentscheidung. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht