Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

Oberstes Gericht erklärt Präsidentenwahl in Polen für gültig

beck-aktuell - Di, 04.08.2020 - 14:49

Polens Oberstes Gericht hat das Ergebnis der Präsidentenwahl am 03.08.2020 für gültig erklärt und den Großteil von mehr als 5.000 Wählerbeschwerden zurückgewiesen. In der Stichwahl am 12.07.2020 hatte Amtsinhaber Andrzej Duda von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS 51% der Stimmen erhalten. Sein Herausforderer Rafal Trzaskowski, der liberalkonservative Oberbürgermeister der Hauptstadt Warschau, unterlag mit 49% nur knapp.



Weiterlesen

Wirtschaft: EuGH-Urteil zu "Privacy Shield“ belastet Unternehmen

beck-aktuell - Di, 04.08.2020 - 14:34

Die deutsche Industrie sieht eine große Unsicherheit für Firmen, nachdem der Europäische Gerichtshof das Datenschutzabkommen "Privacy Shield" zwischen der EU und den USA gekippt hat. Die EU-Kommission müsse schnellstmöglich das rechtliche Vakuum durch eine praktikable Regelung auffüllen, sagte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).



Weiterlesen

Unzulässiger Parteiausschluss von Andreas Kalbitz: AfD-Bundesvorstand will Berufung einlegen

LTO Nachrichten - Di, 04.08.2020 - 12:55

Der Bundesvorstand der AfD hat angekündigt gegen ein Urteil des LG Berlin in Berufung gehen zu wollen, nachdem dieses die Beendigung der Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz für unzulässig erklärt hat.

Bewährungsstrafe für Fahrer nach tödlichem Unfall bei Tempo 286

beck-aktuell - Di, 04.08.2020 - 11:52

Gut ein Jahr nach einem Autobahnunfall mit mindestens Tempo 286 ist der Fahrer eines Sportwagens am 03.08.2020 in Essen wegen fahrlässiger Tötung zu einer 14-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Bei dem Unfall im März 2019 war eine 18-jährige Bekannte des Fahrers ums Leben kommen, die als Beifahrerin neben ihm saß. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.



Weiterlesen

Angeklagter im Mordprozess um Walter Lübcke: Wird Stephan E. vor Gericht aussagen?

LTO Nachrichten - Di, 04.08.2020 - 11:35

Wird Stephan E. in dem Prozess über die Nacht reden, als der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke erschossen wurde? Nach zwei widersprüchlichen Geständnissen bei der Polizei steht seine Einlassung vor dem OLG Frankfurt a.M. bevor.
 

Kein Anspruch auf Verdienstausfall bei abgebrochener Reha

juris Nachrichten - Di, 04.08.2020 - 10:47
Das SG Stuttgart hat entschieden, dass kein Anspruch auf Verdienstausfall für die Zeit nach dem Abbruch einer Kinder-Reha besteht, wenn die Rehabilitationsmaßnahme abgebrochen wird und die Begleitperson nach Abbruch der Reha-Maßnahme ihre Berufstätigkeit für die Dauer der eigentlichen Reha-Maßnahme nicht wieder aufnimmt.

Auch alleinstehende Frau kann künstliche Befruchtung steuerlich geltend machen

beck-aktuell - Di, 04.08.2020 - 09:39

Kosten für die künstliche Befruchtung einer Frau können zu steuerlich abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen führen, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Frau verheiratet ist oder in einer festen Beziehung lebt. Das entschied das Finanzgericht Münster am 24.06.2020. Die Revision wurde zugelassen.



Weiterlesen

Nur qualitative Einschränkung des Leistungsvermögens berechtigt nicht zur Erwerbsminderungsrente

juris Nachrichten - Di, 04.08.2020 - 09:21
Das SG Stuttgart hat entschieden, dass derjenige keine Rente wegen Erwerbsminderung erhält, dessen Leistungsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt lediglich qualitativ für bestimmte Tätigkeiten, nicht aber quantitativ auf weniger als sechs Stunden täglich eingeschränkt ist.

Existenzgründungszuschuss für Betrieb eines "fish-spa"

juris Nachrichten - Di, 04.08.2020 - 09:00
Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ohne einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für mindestens 150 Tage kein Anspruch auf einen Existenzgründungszuschuss für den Betrieb eines "fish-spa" als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben besteht.

Rentenversicherung: Beschäftigungszeiten beim kraftfahrzeugtechnischen Amt der DDR

juris Nachrichten - Di, 04.08.2020 - 09:00
Das SG Stuttgart hat entschieden, dass Beschäftigungszeiten als Ingenieur beim kraftfahrzeugtechnischen Amt (KTA) der DDR keine Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech) sind.

OLG Braunschweig zum Sorgerecht: Streit um Mallorca-Urlaub während der Corona-Pandemie

LTO Nachrichten - Mo, 03.08.2020 - 17:06

Ein Urlaub mit den gemeinsamen Kindern ist eher selten Grund für Streit zwischen getrennt lebenden Eltern. Anders kann das nach Einschätzung des OLG Braunschweig aber während der Corona-Pandemie aussehen.

Coronavirus: Uneingeschränkte Testpflicht für Schlachthof-Mitarbeiter unverhältnismäßig

juris Nachrichten - Mo, 03.08.2020 - 17:02
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die uneingeschränkte Pflicht, alle Mitarbeiter in Schlachtbetrieben zweimal pro Woche zu testen, unverhältnismäßig ist und Schlachtbetriebe die Möglichkeit erhalten müssen, eine Ausnahme vom Testrhythmus zu beantragen.

Corona-Pandemie: Flugreise bedarf Zustimmung des anderen Elternteils

juris Nachrichten - Mo, 03.08.2020 - 17:02
Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass die Flugreise eines getrenntlebenden Elternteils mit den gemeinsamen Kindern in der Zeit der Corona-Pandemie keine Angelegenheit des täglichen Lebens mehr ist und daher der Zustimmung des anderen mitsorgeberechtigten Elternteils bedarf.

Hartz IV: Kein Anspruch auf Wäschetrockner aufgrund Corona-Pandemie

juris Nachrichten - Mo, 03.08.2020 - 16:54
Das SG Stuttgart hat entschieden, dass Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende weder einen Anspruch auf 200 Euro monatlichen Mehrbedarf für Hygieneartikel und Lebensmittel wegen höherer Lebensmittelpreise noch einen Anspruch auf einen Wäschetrockner aufgrund der Corona-Pandemie haben.

Rückforderung von Hartz-IV-Leistungen: Bekanntgabe an ein Elternteil genügt

juris Nachrichten - Mo, 03.08.2020 - 16:50
Das SG Stuttgart hat entschieden, dass bei minderjährigen Kindern, die von ihren Eltern gemeinschaftlich vertreten werden, die Bekanntgabe von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden bezüglich Leistungen nach dem SGB II an einen der beiden gesetzlichen Vertreter genügt.

Auch Anwälte können künftig Corona-Überbrückungshilfen für Unternehmen beantragen

beck-aktuell - Mo, 03.08.2020 - 16:42

Künftig können auch Anwälte die Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen beantragen. Dies haben der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) am 03.08.2020 gemeinsam mitgeteilt. Ab dem 10.08.2020 könnten sich Anwälte an der digitalen Online-Plattform des Bundeswirtschaftsministeriums anmelden.



Weiterlesen

Starre Corona-Testpflicht in Schlachtbetrieben unverhältnismäßig

beck-aktuell - Mo, 03.08.2020 - 16:28

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat am 30.07.2020 die in der baden-württembergischen "Corona-Verordnung Schlachtbetriebe und Fleischverarbeitung" für große Betriebe geregelte Pflicht, alle Mitarbeiter zweimal pro Woche zu testen, ab dem 10.08.2020 vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die starre Pflicht zur Testung zweimal pro Woche sei unverhältnismäßig. Im Einzelfall müssten Ausnahmen möglich sein.



Weiterlesen

Vorläufige Leistungen nach SGB II für italienische Staatsbürgerinnen

juris Nachrichten - Mo, 03.08.2020 - 16:15
Das SG Stuttgart hat entschieden, dass der Leistungsausschluss des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe c) SGB II einer zusprechenden Entscheidung im Wege der Folgenabwägung im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes nicht entgegen steht.

Corona erschwert getrennt lebenden Eltern Flugreisen mit Kindern

beck-aktuell - Mo, 03.08.2020 - 16:08

Will ein getrenntlebender Elternteil mit den gemeinsamen Kindern in Corona-Zeiten nach Mallorca in die Ferien fliegen, braucht er dafür die Zustimmung des anderen mitsorgeberechtigten Elternteils. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig am 30.07.2020 entschieden. Denn in Corona-Zeiten handele es sich bei einer solchen Flugreise nicht mehr um eine Angelegenheit des täglichen Lebens.



Weiterlesen

Eigenkündigung: Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auch bei Geheimhaltungsvereinbarung

juris Nachrichten - Mo, 03.08.2020 - 16:04
Das SG Stuttgart hat entschieden, dass bei der Prüfung des Eintritts einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld wegen Arbeitsaufgabe aufgrund einer Eigenkündigung der Abschluss einer Geheimhaltungsvereinbarung mit dem (ehemaligen) Arbeitgeber den Arbeitslosen nicht von seiner objektiven Beweislast bezüglich des Vorliegens eines wichtigen Grundes befreit.