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Juristische Nachrichten
Nach Bundesratsinitiative: Buschmann offen für Fußfesseln bei häuslicher Gewalt
Wenn Ex-Partner gewalttätig sind, kann eine elektronische Fußfessel für mehr Sicherheit sorgen. Nach einer Bundesratsinitiative zeigt sich auch Justizminister Buschmann hierfür offen.
PM 37/24: Schluss mit immer weitergehenden Polizeibefugnissen!
Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) blickt mit großer Sorge auf aktuelle Pläne des Bundesinnenministeriums. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll heimlich in Wohnungen eindringen dürfen, um Spionagesoftware auf Computern und Smartphones zu installieren. Zudem soll das BKA das gesamte Internet zum Abgleich von Gesichtern einzelner Bürgerinnen und Bürger durchforsten dürfen. Sensible polizeiliche Datenbestände sollen zentral zusammengeführt werden, um sie mit Künstlicher Intelligenz zu analysieren.
„Wenn Bürgerinnen und Bürger nicht mehr sicher sein können, ob der Staat vielleicht hinter ihrem Rücken in ihre Wohnung eingedrungen ist, um IT-Geräte zu infiltrieren, gerät der Rechtsstaat in seinen Grundfesten ins Wanken“, mahnt Rechtsanwältin Dr. h.c. Edith Kindermann, Präsidentin des DAV. Das Bundesinnenministerium begründet seinen Vorstoß damit, durch heimliche Wohnungsdurchsuchungen leichter Trojaner installieren zu können als aus der Ferne.
„Man muss sich klarmachen, dass auch der in den letzten Jahren inflationär legalisierte Staatstrojaner extrem problematisch ist, weil dies Anreize für den Staat schafft, gefährliche IT-Sicherheitslücken nicht zu schließen“, gibt die DAV-Präsidentin zu bedenken.
Der gläserne Bürger im Netz?
Werden sich Bürgerinnen und Bürger künftig noch anonym im Internet bewegen können? Das BMI plant eine Art elektronische Rasterfahndung im Internet: Die bei den Ermittlungsbehörden vorhandenen Bilder sollen mit online öffentlich verfügbaren Bildern und Videos automatisiert abgeglichen werden – dies betrifft insbesondere Social-Media-Inhalte.
„So ein Vorhaben wirft Grundsatzfragen auf, denen man sich stellen muss, bevor in der polizeilichen Praxis Fakten geschaffen werden“, betont Kindermann. „Das Fotografieren und Filmen in der Öffentlichkeit und das anschließende Teilen in den Netzwerken werden immer weiter zunehmen. Nicht selten sind Unbeteiligte miterfasst. Es findet also eine weitreichende bildliche Dokumentation des Alltags – durch Private – statt, die sich mit solchen polizeilichen Befugnissen leicht zur Massenüberwachung entwickelt.“
Jedes Smartphone würde letztlich zu einer potenziellen Videoüberwachungsanlage – und das ohne Kontrollmöglichkeit, unter welchen Umständen die Aufnahmen zustande gekommen sind oder ob sie die Rechte der Betroffenen verletzen.
Datenschatz außer Reichweite von Justiz und Anwaltschaft
Geplant ist auch die Zusammenlegung und systematische, KI-gesteuerte Auswertung riesiger polizeilicher Datenbestände. Darin enthalten sind etwa Daten aus Strafverfahren, die nicht nur Beschuldigte, sondern auch Zeug:innen, Geschädigte und Rechtsanwält:innen betreffen. „Dies wäre ein Dammbruch, der im vorliegenden Entwurf nicht ansatzweise verfassungskonform eingehegt wird“, mahnt die DAV-Präsidentin. „Das BKA würde auf einem riesigen Datenschatz sitzen, in den umgekehrt die Staatsanwaltschaften und Gerichte keinen Einblick haben. Gleiches gilt für die Anwaltschaft. Auf welcher Grundlage die KI ein Verdachtsmoment generiert hat, ist für die Betroffenen und ihre Rechtsbeistände weder transparent noch juristisch angreifbar.“
Die Pläne des BMI sind Teil eines Referentenentwurfs zur Änderung des Bundeskriminalamtsgesetzes, der letzte Woche an die Öffentlichkeit gelangte. Ersten Reaktionen war zu entnehmen, dass der Entwurf unter den Koalitionsfraktionen offenbar nicht abgestimmt wurde – er setzt auch keine Vereinbarungen des Koalitionsvertrages um, sondern widerspricht diesem sogar.
In den letzten Jahren wurden die Befugnisse von Bundes- und Landespolizeien kontinuierlich ausgeweitet. Die Koalition hatte sich daher zu Recht dem Anliegen verschrieben, diese Entwicklung und die damit einhergehenden weitreichenden Eingriffe in die Freiheitsrechte fundiert zu evaluieren und verfassungsrechtlich Maß zu halten, indem eine Überwachungsgesamtrechnung aufgestellt und eine sogenannte Freiheitskommission eingesetzt wird. Diesen Zielen fühlt sich das Innenministerium offenbar nicht mehr verpflichtet, denn der nun bekannt gewordene Entwurf weist in eine ganz andere Richtung.
BAV-Zuschüsse: Ältere Tarifverträge dürfen abweichen
Auch Tarifverträge, die vor Inkrafttreten des Ersten Betriebsrentenstärkungsgesetzes 2018 geschlossen wurden, dürfen von den gesetzlichen Regelungen zum Arbeitgeberzuschuss bei der Entgeltumwandlung abweichen. Das hat das BAG entschieden.
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Brandenburgs AfD-Fraktion klagt gegen Verfassungstreue-Check
Für angehende Beamte gibt es ab September in Brandenburg eine Prüfung, ob sie verfassungstreu sind. Die brandenburgische AfD-Fraktion klagt nun gegen das Vorhaben und spricht von einer "DDR 2.0".
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Positionspapier: Grüne Ministerinnen und Minister wollen Schwangerschaftsabbruch neu regeln
Sollten Schwangerschaftsabbrüche künftig noch unter Strafe stehen? Und wenn ja, in welcher Form? Zu diesen Fragen hat sich eine Gruppe grüner Politikerinnen und Politiker in einem Positionspapier geäußert und ihre Reformvorschläge in die Diskussion eingebracht.
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Ex-Richterin Malsack-Winkemann sagt weiter aus: Gruppe Reuß erwartete Aktion einer geheimen "Allianz"
Eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete sagt als Mitangeklagte im Prozess gegen die mutmaßliche "Reichsbürger"-Gruppe um Prinz Reuß aus. Die Gruppe selbst habe keinen Umsturz geplant, sagt sie, sondern auf einen globalen Umsturz gewartet.
Keine Erbeinsetzung per Pfeil auf Adressaufkleber
Ein letzter Wille, der eigenhändig verfasst wurde, darf weder aus Bildern, Symbolen oder maschinengeschriebenen Adressaufklebern bestehen. Das OLG München lehnte es ab, einen Erbschein auf der Grundlage einer kryptischen Erklärung auf einem Briefumschlag zu erteilen.
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Steuernachteile bei Grundstücksübertragung: Notar muss nicht umfassend beraten
Ein Notar muss einen Vertrag nicht auf Steuervorteile ausrichten, wenn die Parteien einen Steuerberater haben und keine Wünsche mitteilen. Dem OLG Hamm reichte dann der übliche Hinweis auf die "steuerlichen Folgen" des Geschäfts.
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Auch sie trägt Schuld
Als 19-Jährige hat sie als Sekretärin im Konzentrationslager Stutthof Beihilfe zum Mord in mehr als 10.000 Fällen geleistet, als 99-Jährige ist sie nun rechtskräftig verurteilt: Der BGH bestätigt die Bewährungsstrafe für Irmgard F.
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BRAK für Trennung: Beamter oder Anwalt, aber nicht beides
Eine Petition, die den Zugang von verbeamteten Personen zur Anwaltschaft fordert, wird derzeit diskutiert. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) vertritt dazu eine klare Meinung: das Vorhaben sei nicht mit der Gewaltenteilung vereinbar.
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Vorverlegter Rückflug: Reisende müssen sich zügig neu organisieren
Weil eine Familie ihre Reisepapiere im Hotel des Bruders aufbewahrte, verpasste sie ihren vorverlegten Flug. Auf dem Schaden bleibt sie sitzen, denn das AG München meint, es sei genug Zeit geblieben, die Papiere rechtzeitig zu besorgen, auch mit zwei kleinen Kindern.
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Schöffenwechsel beim LG Köln: Prozess um Tod unter Betonplatte muss neu starten
2020 fällt auf der A3 eine Betonplatte von einer Lärmschutzwand auf ein Auto und erschlägt die Fahrerin. Ursache soll Pfusch am Bau gewesen sein. Der kürzlich begonnene Prozess muss wegen eines Schöffenwechsels erneut starten.
Bundesgerichtshof verwirft Revision von Ex-KZ-Sekretärin: Eine "zuverlässige und gehorsame Untergebene"
Eine ehemalige Schreibkraft aus dem KZ Stutthof war wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 10.000 Fällen schuldig gesprochen worden. Zu Recht, entschied nun der BGH. Alltagscharakter habe ihre Bürotätigkeit längst nicht mehr gehabt.
Ehemaliger US-Abgeordneter Santos bekennt sich schuldig
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AG München zu verpasstem Rückflug: Wie sehr darf man trödeln?
Wird der Rückflug spontan vorverlegt, kann es zeitlich schon mal eng werden. Dass ein pünktliches Erscheinen aber tatsächlich unmöglich war, muss nachvollziehbar dargelegt werden, damit Ersatztickets erstattet werden, so das AG München.
Krank im Ausland: Unklare Klausel geht zulasten der Versicherung
Eine Auslandsreisekrankenversicherung schließt "bei einem bereits vorher bekannten medizinischen Zustand" den Versicherungsschutz aus und nennt im Anschluss einige Beispiele dafür. Doch diese lassen keine klare Linie erkennen, bei welchen weiteren "Zuständen" der Schutz ausgeschlossen ist. Das Fazit des BGH: Die Klausel ist unwirksam.
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Prozesse auf Papier: Die Kunst des Gerichtszeichnens
Gerichtszeichner werden immer noch gerne angefragt, wenn ein Prozess öffentliches Interesse erregt. Durch ihre Sonderrolle erhalten sie einen speziellen Einblick in die Verhandlung – und sehen vieles, was Juristen so vertraut ist, mit anderen Augen.
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BRAK zur Laienverteidigung: Einschränken oder gleich ganz abschaffen?
Bayern will die Laienverteidigung nach § 138 Abs. 2 StPO einschränken, um Extremisten und Staatsfeinde vom Gerichtssaal fernzuhalten. Doch ist dafür eine Gesetzesänderung überhaupt erforderlich? Die BRAK sieht dies kritisch – und stellt zugleich eine Abschaffung der Laienverteidigung zur Diskussion.
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An Anwaltskammer statt Anwaltsgericht gerichtete Berufung ist unzulässig
Der Verteidiger schickt die Berufung mit einfacher Signatur an die Rechtsanwaltskammer statt das Anwaltsgericht? Dann ist sie unzulässig – daran hätte sich auch nichts geändert, wenn die RAK das Schreiben per beA an das Gericht weitergeleitet hätte, wie der AGH Hessen feststellt.
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IT-Probleme bei NRW-Justiz nach Stromausfall behoben
Die nordrhein-westfälische Justiz war mit Technik-Problemen aus der vergangenen Woche gegangen. Nun gibt es Entwarnung. Nach der IT-Störung aufgrund eines Stromausfalls laufen die Systeme der Justiz in Nordrhein-Westfalen nach Angaben der Verantwortlichen wieder.
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