Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

VG Düsseldorf zu Pornografie im Internet: Portale aus Zypern verstoßen gegen Jugendschutz

LTO Nachrichten - Mi, 01.12.2021 - 16:37

Mehreren großen Portalen mit Sitz in Zypern, die frei zugängliche pornografische Inhalte anbieten, droht in Deutschland die Abschaltung. Es liege ein Verstoß gegen das Jugendmedienschutzgesetz vor, so das VG Düsseldorf.

Polen schränkt Bewegungsfreiheit an Grenze zu Belarus ein

beck-aktuell - Mi, 01.12.2021 - 16:07

Polens Parlament hat gestern einem Gesetz zum Schutz der Grenze zugestimmt, das eine zeitweise Einschränkung der Bewegungs- und Pressefreiheit an der EU-Außengrenze zu Belarus möglich macht. Hintergrund ist die anhaltende Krise um Tausende Migranten an Polens Grenze zu der ehemaligen Sowjetrepublik. Das Gesetz gilt auch für die polnischen Grenzgebiete zu Russland und zur Ukraine.



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Jugendmedienschutz im Internet: Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern rechtmäßig

juris Nachrichten - Mi, 01.12.2021 - 15:39
Die Landesanstalt für Medien NRW hat zu Recht gegenüber zwei Anbietern mit Sitz in Zypern insgesamt drei Internetseiten mit frei zugänglichen pornografischen Inhalten beanstandet und deren Verbreitung in dieser Form in Deutschland in Zukunft untersagt.

Verwertung von Markenrechten und Internetdomains stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar

juris Nachrichten - Mi, 01.12.2021 - 15:39
Das FG Münster hat entschieden, dass die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains eine gewerbliche Tätigkeit darstellt mit der Folge, dass in diesem Bereich erzielte Verluste einkommensteuerlich zu berücksichtigen sind.

Nachbarklage gegen Swingerclub in Koblenz erfolglos

juris Nachrichten - Mi, 01.12.2021 - 15:39
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Nachbarn des Swingerclubs „Big Bamboo“ und der angrenzenden Gaststätte „The Saloon Koblenz“ keinen Anspruch auf ein gaststätten- bzw.

Kein Grundsteuererlass bei baurechtswidriger Nutzung

juris Nachrichten - Mi, 01.12.2021 - 15:39
Das VG Koblenz hat entschieden, dass eine Grundstückseigentümerin keinen Anspruch auf den Erlass der Grundsteuer hat, wenn sie durch ein ihr zurechenbares Verhalten die Ursache für eine Ertragsminderung ihrer Gewerbeimmobilie selbst herbeigeführt hat.

Markenstreit im Zusammenhang mit der geschützten geografischen Angabe "Steirisches Kürbiskernöl"

juris Nachrichten - Mi, 01.12.2021 - 15:39
Das EuG hatte zu entscheiden, ob das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) auf Antrag der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark (Österreich) zu Recht die für Kürbiskernöl (entsprechend der geschützten geografischen Angabe Steirisches Kürbiskernöl) eingetragene Unionsmarke mit der Begründung für nichtig erklärt hat, dass diese Marke das Zeichen g.g.A.

Verfassungsbeschwerde gegen Hauptstadtzulage unzulässig

juris Nachrichten - Mi, 01.12.2021 - 15:39
Der VerfGH Berlin hat entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte Hauptstadtzulage wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässig ist.

Grünes Licht für Besetzung der Präsidentenstelle am OLG Köln

juris Nachrichten - Mi, 01.12.2021 - 15:39
Die seit dem 01.01.2020 vakante Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des OLG Köln kann besetzt werden.

Keine Maske bei Versammlung: Polizei darf Platzverweis aussprechen

juris Nachrichten - Mi, 01.12.2021 - 15:39
Wer auf einer Versammlung entgegen entsprechender Infektionsschutzregeln keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, kann von der Polizei ausgeschlossen und mit einem Platzverweis belegt werden.

Pfarrer nach Gewährung von Kirchenasyl verurteilt

juris Nachrichten - Mi, 01.12.2021 - 15:39
Das AG Bayreuth den Angeklagten, der Pfarrer einer Kirchengemeinde ist, wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt verurteilt und hierfür verwarnt.

Altersversorgung der VBL für den öffentlichen Dienst: Startgutschriften zum 01.01.2002 sind nunmehr wirksam

juris Nachrichten - Mi, 01.12.2021 - 15:39
Das OLG Karlsruhe hat mit mehreren Urteilen über die Startgutschriften von Versicherten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) entschieden. Betroffen sind ca.

Corona-Eilverfahren: Keine Befreiung vom Präsenzunterricht für Schülerin

juris Nachrichten - Mi, 01.12.2021 - 15:39
Das VG Schleswig hat es abgelehnt, für eine Grundschülerin die Beurlaubung vom Präsenzunterricht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren anzuordnen.

Lkw-Maut verstößt teilweise gegen Unionsrecht

juris Nachrichten - Mi, 01.12.2021 - 15:39
Die Erhebung der Lkw-Maut war in den Jahren 2010 und 2011 teilweise unionsrechtswidrig, weil bei der Berechnung der Mautsätze die Kapitalkosten der Autobahngrundstücke fehlerhaft kalkuliert worden sind.

USA: Anhörung zum Recht auf Abtreibung vor Supreme Court

beck-aktuell - Mi, 01.12.2021 - 15:33

In den USA steht das liberale Abtreibungsrecht auf dem Prüfstand und könnte massiv beschnitten werden. Konservative Richter des Obersten Gerichts deuteten am Mittwoch in einer Anhörung an, offen für die Argumente der Abtreibungsgegner zu sein. Vor dem Gericht in der US-Hauptstadt Washington wurde ein Fall zu einem Abtreibungsgesetz aus dem Bundesstaat Mississippi angehört. Dieser Rechtsstreit könnte dazu führen, dass konservative Bundesstaaten Abtreibungen strikt einschränken oder verbieten.



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Richter am BSG Dr. Jens Kaltenstein zum Vorsitzenden Richter ernannt

juris Nachrichten - Mi, 01.12.2021 - 15:21
Mit Wirkung zum 01.12.2021 ist Dr. Jens Kaltenstein zum Vorsitzenden Richter am BSG ernannt worden.

Personelle Änderungen an mehreren Bundesgerichten

beck-aktuell - Mi, 01.12.2021 - 15:09

Seit heute sind an verschiedenen Bundesgerichten ein neuer Vorsitzender Richter, zwei neue Richter und eine neue Richterin tätig: Ulrike Fenzl am Bundesverwaltungsgericht (1. Revisionssenat), Raik Werner am Bundesgerichtshof (5. Strafsenat), Anno Hamacher am Bundesarbeitsgericht (Achter Senat) und Jens Kaltenstein als neuer Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht (9./10. Senat).



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Monitoringbericht 2021 der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes

juris Nachrichten - Mi, 01.12.2021 - 14:37
Das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur haben am 01.12.2021 den Monitoringbericht 2021 über die Entwicklungen auf den deutschen Elektrizitäts- und Gasmärkten veröffentlicht.

Verhandlung vor Supreme Court: Recht auf Abtreibung in Gefahr

LTO Nachrichten - Mi, 01.12.2021 - 14:00

Die Entscheidung Roe v. Wade polarisiert in den USA - sie regelt das Recht auf Abtreibung. Konservativen ist das Urteil seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge. Für Liberale ist die Entscheidung ein Meilenstein. Nun könnte Roe v. Wade tatsächlich kippen.