Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

OLG Stuttgart: Keine Terminsgebühr für eine Besprechung über das anzurufende Gericht

beck-aktuell - Di, 10.09.2019 - 17:12

VV Vorbem. 3 III 3 Nr. 2 RVG

Eine außergerichtliche Besprechung darüber, ob eine Streitigkeit vor dem Prozessgericht im Inland oder vor einem ausländischen Schiedsgericht weitergeführt werden soll, löst für sich allein nicht die Terminsgebühr gemäß VV 3104 RVG aus. (Leitsatz des Gerichts)

OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.07.2019 - 8 W 219/19, BeckRS 2019, 18287



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BGH: Bank darf keine Gebühr für Ablösung eines Darlehens und Übertragung von Sicherheiten verlangen

beck-aktuell - Di, 10.09.2019 - 17:12

Eine Klausel, nach der eine Sparkasse von Verbrauchern, die ihre dortigen Darlehen von Fremdinstituten ablösen lassen und gestellte Sicherheiten unter Erteilung von Treuhandauflagen auf das Fremdinstitut übertragen lassen möchten, ein Bearbeitungsentgelt verlangen kann, ist unwirksam. Eine solche der Inhaltskontrolle unterliegende Preisnebenabrede stehe im Widerspruch zu den gesetzlichen Darlehensbestimmungen, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.09.2019 (Az.: XI ZR 7/19).



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“Cum-Ex“-Skandal: Ermittlungen nun auch gegen die Commerzbank

beck-aktuell - Di, 10.09.2019 - 16:17

Die Kölner Staatsanwaltschaft hat ihre Untersuchungen rund um “Cum-Ex“-Aktiendeals ausgeweitet. Im Rahmen des Verfahrenskomplexes um Cum-Ex-Geschäfte seien Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt werden, teilte die Behörde am 10.09.2019 mit. Detailangaben zur Art und zum Ort machte sie nicht. Nach Informationen des “Handelsblatts“ wurden Geschäftsräume der Commerzbank in Frankfurt durchsucht.



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VG Berlin: Bonn bleibt Hauptsitz des Bundesministeriums der Verteidigung

beck-aktuell - Di, 10.09.2019 - 16:14

Die Hauptdienststelle des Bundesverteidigungsministeriums hat ihren Sitz weiterhin in Bonn. Die Entscheidung über den Sitz obliege allein der Bundesregierung. Deren bisherige Festlegung aus dem Jahr 1994 auf Bonn als Hauptsitz sei weiterhin gültig, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem durch den Personalrat der Nebenstelle in Berlin angeregten Verfahren mit Beschluss vom 10.09.2019 (Az.: 71 K 4.19 PVB).



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Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung

juris Nachrichten - Di, 10.09.2019 - 16:12
Der BGH hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel, wonach für Treuhandaufträge bei Ablösung eines Kundendarlehens ein Bearbeitungsentgelt von 100 Euro zu zahlen ist, bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam ist.

Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen

juris Nachrichten - Di, 10.09.2019 - 15:49
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Volkswagen AG der Käuferin eines gebrauchten VW-Beetle wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis und aufgewendete Darlehensraten unter Abzug einer Nutzungsentschädigung zahlen muss und sie von noch zu erbringenden Kreditraten freistellen.

VG Berlin zur Hauptdienststelle des BMVg: Bonn bleibt Bonn

LTO Nachrichten - Di, 10.09.2019 - 15:30

Die Hauptdienststelle des Bundesverteidigungsministeriums bleibt in Bonn. Zwar arbeiten mittlerweile mehr als die Hälfte der Beschäftigten in Berlin – über einen Wechsel entscheide aber allein die Bundesregierung, so das VG Berlin.

Kleine Anfrage der FDP zu Legal-Tech-Regulierung

beck-aktuell - Di, 10.09.2019 - 15:15

Die FDP-Fraktion will in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/12773) wissen, welche regulatorischen Maßnahmen die Bundesregierung in Bezug auf Legal-Tech-Unternehmen plant. Dies hat der parlamentarische Pressedienst am 10.09.2019 mitgeteilt.



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Verwirkung des Rechts zum Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

juris Nachrichten - Di, 10.09.2019 - 15:09
Das KG hat entschieden, dass bei einem Widerruf eines Darlehensvertrages nach mehr als zehn Jahren häufig Verwirkung dieses Rechts vorliegt, jedenfalls jedoch dann, wenn weitere Elemente hinzutreten, die eine Bestätigung des Vertragswillens vermuten lassen.

Verwirkung des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag

juris Nachrichten - Di, 10.09.2019 - 15:09
Das AG Dortmund hat entschieden, dass bei einem Widerruf eines Darlehensvertrages mehr als fünf Jahre nach einer vorzeitigen Kreditrückzahlung eine Verwirkung des Widerrufsrechts vorliegt.

Bonn bleibt Hauptdienststelle des Bundesministeriums der Verteidigung

juris Nachrichten - Di, 10.09.2019 - 15:09
Das VG Berlin hat in einem personalvertretungsrechtlichen Verfahren entschieden, dass die Hauptdienststelle des Bundesverteidigungsministeriums ihren Sitz weiterhin in Bonn hat.

Nutzung der Transportkapazität der OPAL-Gaspipeline

juris Nachrichten - Di, 10.09.2019 - 15:09
Das EuG hat auf die Klage Polens hin den Beschluss der Kommission, mit dem die Änderung der Ausnahmeregelung für den Betrieb der OPAL-Gasfernleitung genehmigt worden ist, für nichtig erklärt, da der Beschluss unter Verstoß gegen den Grundsatz der Solidarität im Energiesektor ergangen ist.

Krankes Kind zur Arbeit mitnehmen rechtfertigt keine fristlose Kündigung

juris Nachrichten - Di, 10.09.2019 - 15:09
Das ArbG Siegburg hat entschieden, dass es trotz der dadurch erfolgten Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigt, wenn eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit nimmt.

Türkische Verurteilung ist Einbürgerungshindernis

juris Nachrichten - Di, 10.09.2019 - 15:09
Der VGH Mannheim hat die Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen aufgrund dessen Verurteilung zu neun Jahren Haft wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung im Straßenverkehr durch ein türkisches Schwurgericht aus dem Jahr 2012 abgelehnt.

US-Bundesstaaten nehmen Kartellermittlungen gegen Google auf

beck-aktuell - Di, 10.09.2019 - 15:04

Die wegen ihrer großen Marktmacht umstrittene Alphabet-Tochter Google steht vor ihrer bisher größten wettbewerbsrechtlichen Herausforderung in den USA: 48 US-Bundesstaaten sowie der Regierungsbezirk Washington DC und Puerto Rico haben sich für Kartellermittlungen gegen den Internetriesen zusammengeschlossen. Im Fokus der Untersuchung steht zunächst die Frage, ob Google den Wettbewerb im Geschäft mit Werbung im Internet behindert hat.



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EU-Kommission: Von der Leyen präsentiert künftige Kommissare

juris Nachrichten - Di, 10.09.2019 - 14:48
Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre zukünftigen Kommissare vorgestellt und die Aufgabenverteilung bekannt gegeben.

OLG Frankfurt am Main verurteilt IS-Anhänger wegen geplanten Schwarzpulver-Anschlags

beck-aktuell - Di, 10.09.2019 - 14:46

Wegen eines geplanten Schwarzpulver-Anschlags hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 09.09.2019 einen 20-jährigen Mann zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt. Der Iraker, der ein Sympathisant der Terrorgruppe Islamischer Staat sein soll, habe das Schwarzpulver aus herkömmlichen China-Böllern gewonnen (Az.: 5-2 Ofs 23/18 - 4/18).



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VGH Mannheim: Verurteilung zu 9 Jahren Haft in Türkei ist Einbürgerungshindernis

beck-aktuell - Di, 10.09.2019 - 14:34

Die Ablehnung der Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen aufgrund einer Verurteilung zu 9 Jahren Haft wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung im Straßenverkehr durch ein türkisches Schwurgericht aus dem Jahr 2012 ist rechtens. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit Urteil vom 19.06.2019 entschieden (Az.: 12 S 1730/18, BeckRS 2019, 17843).



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Polen erstreitet EuG-Urteil gegen Ausweitung russischer Nutzung der Opal-Gasleitung

beck-aktuell - Di, 10.09.2019 - 14:25

Polen hat im Streit mit Deutschland über russische Erdgaslieferungen einen Sieg vor dem Gericht der Europäischen Union errungen. Die Richter kippten am 10.09.2019 einen Beschluss der EU-Kommission von 2016, der dem russischen Gazprom-Konzern eine stärkere Nutzung der Erdgasleitung Opal in Deutschland erlaubte (Az.: T-883/16).



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Gleichstellungsorientierte Folgenabschätzung: Verfassungsverstoß der Bundesregierung?

juris Nachrichten - Di, 10.09.2019 - 14:23
Der Deutsche Juristinnenbund (djb) kritisiert die mangelhafte Durchsetzung der gleichstellungsorientierten Folgenabschätzung beim Ehegattensplitting und der Gleichstellung im deutschen Steuersystem.