Welche Lobby-Organisationen in der EU stehen unter dem Einfluss von Drittstaaten? Das EU-Parlament ist dafür, mit einheitlichen Regeln für mehr Durchblick zu sorgen.

Der Streit um ein Abtreibungsverbot am Klinikum Lippstadt zwischen einem Chefarzt und dem katholischen Krankenhausträger geht in die nächste Instanz. Im Februar kommenden Jahres verhandelt das LAG Hamm als nächste Instanz.

Die Anschläge auf die Gas-Pipelines in der Ostsee hatten 2022 weltweit Schlagzeilen gemacht. Im Sommer wurde dann ein Ukrainer im Italien-Urlaub verhaftet. Jetzt ist er an Deutschland überstellt.

Die Juristische Zentralbibliothek der Universität Hamburg war für zweieinhalb Tage geschlossen. Der Grund: versteckte und falsch einsortierte Bücher während der Hausarbeitsphase. Die Universität spricht von einem Ausnahmephänomen.

Eigentlich hatten die Vertragsparteien ihren Notar von der Schweigepflicht entbunden – er selbst sah das aber anders. Dafür muss er nun eine Geldbuße von 9.000 Euro zahlen. Der BGH stellt klar: Sich an die Rechtsordnung zu halten, ist eine Kardinalpflicht des Notarberufs.

Absolviert man die Theorieprüfung nicht selbst, gilt sie als nicht bestanden – egal, wie viele Jahre man danach unfallfrei fährt. Eine "zweite Chance", seine Fahrkünste nachzuweisen, hat man dann auch nicht, so das OVG Lüneburg.

Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass die Opfer schwerer Straftaten im Strafverfahren besser als bisher unterstützt werden. Dazu will das Justizministerium die Regelungen für die psychosoziale Prozessbegleitung fortentwickeln. Besonders im Fokus: die Opfer häuslicher Gewalt.

Der Bundestag hat den Etat des Justizministeriums für 2026 verabschiedet. Die Ausgaben steigen demnach auf 1,21 Milliarden Euro, doch das ist eigentlich Nebensache. In der Aussprache geht es wie immer um Grundsätzliches zum Rechtsstaat – und dem, was man darunter versteht.

Selbst wenn eine AG jahrelang keine Geschäfte tätigt, bestehen die Berichtspflichten des Vorstands uneingeschränkt fort. Der Aufsichtsrat müsse die Berichte notfalls einfordern, betonte der BGH. Spontane Plaudereien beim Bäcker seien kein Ersatz.

In einem städtischen Betrieb waren Mitglieder des Betriebsrats grundlos höhergruppiert worden. Die Stadt feuerte deswegen einen Geschäftsführer, der zwar nicht für das Personalwesen zuständig war, die Höhergruppierungen aber abgenickt hatte. Zu Recht, so das OLG Frankfurt am Main.

EU-Beamte können für ihre volljährigen Kinder einen Steuerfreibetrag beanspruchen, wenn diese sich noch in Ausbildung befinden. Blöd nur, wenn die Kinder einfach nicht fertig werden wollen. Denn der Anspruch erlischt jedenfalls, sobald der Nachwuchs das 26. Lebensjahr vollendet.

Trotz einer deutlichen Verfehlung von Mobilfunk-Ausbauzielen stoppt die Bundesnetzagentur ein Bußgeldverfahren gegen den Handynetz-Betreiber 1&1. Denn einige Vorgaben aus dem damals von Andreas Scheuer geführten Verkehrsministerium hatten sich als rechtswidrig erwiesen.

Juristischer Erfolg für US-Präsident Donald Trump: Ein Gericht hat das Verfahren gegen den Republikaner wegen Vorwürfen des versuchten Wahlbetrugs bei der Präsidentenwahl 2020 im US-Bundesstaat Georgia eingestellt. Der Richter bewilligte einen Antrag der Staatsanwaltschaft, das Verfahren zu beenden.

Nach einem Vorfall im Kleingarten rätselten die Gerichte über den Antrag des Betroffenen: Berief er sich auf Gewaltschutz oder auf eine Vereinbarung mit dem Schädiger? Am Ende landete die Sache vor dem Familiengericht – dieses durfte aber nicht allein nach Familienrecht vorgehen, meint der BGH.

Wer für die theoretische Führerscheinprüfung eine "Stellvertretung" schickt, verliert die Fahrerlaubnis. Eine Chance, sich erneut zu beweisen, gibt es nicht, wie das OVG Lüneburg entschied.

Die Berliner Polizei hatte das Motto "From the river to the sea, you will get the hug you need" für eine Kundgebung untersagt. Das VG Berlin hält das Verbot für rechtswidrig. Es sieht keine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

Die Berliner Polizei hatte den Palästina-Kongress 2024 nach Beginn unterbrochen und für die Folgetage verboten. Das VG Berlin hält beides für rechtswidrig – und sieht die Versammlungsfreiheit nicht ausreichend beachtet.

JazzRadio Berlin darf die UKW-Frequenz 106,8 MHz nicht behalten. Der Sender unterlag auch in zweiter Instanz in einem gegen die Landesmedienanstalt geführten Eilverfahren, die die Frequenz ab 2026 einem Sender für elektronische Musik zugeteilt hat. Das OVG Berlin-Brandenburg sieht keinen Fehler bei der Auswahl.

Das EU-Parlament will Minderjährige besser vor Online-Gefahren schützen. Vorgeschlagen wird ein Mindestalter von 16 Jahren für soziale Medien und Verbote suchtfördernder Designs. Auch KI-Tools stehen im Fokus.

So problematisch die einzelnen Redner auf dem "Palästina-Kongress 2024" auch waren: Die Polizei hätte die dreitägige Versammlung nicht auflösen und verbieten dürfen, so das VG Berlin. Nicht nur die Berliner Polizei handelte rechtswidrig.