Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

SG Dortmund: Gesetzliche Unfallversicherung greift nicht bei ehrenamtlicher Fütterung von Streunerkatzen

beck-aktuell - Di, 14.01.2020 - 11:07

Eine ehrenamtlich für einen Tierschutzverein tätige Person, die streunende Tiere füttert, hat im Fall eines Unfalls keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Sozialgericht Dortmund in einem jetzt veröffentlichten und mittlerweile rechtskräftigen Urteil vom 06.06.2019 entschieden. Zur Begründung hieß es, die Klägerin habe keine den Versicherungsschutz begründende abhängige Beschäftigung ausgeübt (Az.: S 18 U 452/18).



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Österreich: Ermittlungen gegen deutschen Rechtsreferendar wegen Hakenkreuz-Tattoo eingestellt

beck-aktuell - Di, 14.01.2020 - 10:08

Ermittlungen gegen einen angehenden sächsischen Juristen wegen des Zeigens von Hakenkreuz-Tattoos in Österreich sind eingestellt worden. Der Vorsatz sei nicht "erweislich“ gewesen, teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Wels (Oberösterreich) am 13.01.2020 mit. In Deutschland beschäftigt sich die Justiz weiter mit dem Fall. Auch ein weiteres Strafverfahren läuft noch.



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AfD-Kreisverbandsvorsitzender: Verurteilung wegen Volksverhetzung bestätigt

juris Nachrichten - Di, 14.01.2020 - 09:26
Das OLG Braunschweig hat die Verurteilung des Kreisverbandsvorsitzenden der AfD Salzgitter wegen Volksverhetzung bestätigt.

Verbot der Sterbehilfe: Zahlreiche Anträge auf Kauf-Erlaubnis für Suizidmittel abgelehnt

LTO Nachrichten - Mo, 13.01.2020 - 18:26

Unter bestimmten Bedingungen dürfe Schwerkranken der Zugang zu tödlichen Medikamenten nicht verwehrt werden, so das BVerwG 2017. In der Praxis passiert aber nichts, Gesundheitsminister Spahn steht nun in der Kritik.

VerfGH Rheinland-Pfalz verhandelt über Temposünder: Bußgelder rechtswidrig, weil Blitzer-Messdaten unzureichend?

LTO Nachrichten - Mo, 13.01.2020 - 18:02

Seit einem Urteil des saarländischen VerfGH wehren sich zahlreiche Temposünder vor Gericht gegen ihre Geldbußen. Nun müssen die Koblenzer Verfassungsrichter die Messtechnik der Blitzgeräte bewerten.

Bundesarbeitsministerium plant Gesetz zur Erfassung von Arbeitszeit

beck-aktuell - Mo, 13.01.2020 - 17:17

Die Arbeitszeit von Beschäftigten in Deutschland soll künftig genauer erfasst werden als bisher. Die Vorarbeiten für die Umsetzung eines entsprechenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom Mai 2019 (NZA 2019, 683) liefen, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums am 13.01.2020 in Berlin.



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Bayern will harte Linie gegen Bedrohungen von Kommunalpolitikern

beck-aktuell - Mo, 13.01.2020 - 17:15

Bayern will hart gegen wachsende Bedrohungen von Kommunalpolitikern vorgehen. "Wir nehmen die zunehmenden Bedrohungen und Anfeindungen gegen unsere Kommunalpolitiker sehr ernst", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann der "Augsburger Allgemeinen" (Ausgabe vom 13.01.2020). "Die bayerischen Sicherheitsbehörden ergreifen alle rechtlich und tatsächlich möglichen präventiven und repressiven Maßnahmen, um jegliche Gefahr aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität möglichst im Vorfeld zu verhindern", versicherte der CSU-Politiker.



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Von der Leyen: Eine Billion für den "Green Deal" bis 2030

beck-aktuell - Mo, 13.01.2020 - 17:06

Für den Klimaschutz will die EU-Kommission bis 2030 Investitionen von einer Billion Euro mobilisieren. Dies bekräftigte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am 13.01.2020 in Luxemburg. Die Pläne, wie das Geld genau zusammenkommen soll, sollen am 14.01.2020 vorgestellt werden.



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Umfrage zu geplanter StVO-Novelle: Verkehrskontrollen effektiver als höhere Bußgelder

beck-aktuell - Mo, 13.01.2020 - 17:04

Eine im Hinblick auf die geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung, die unter anderem höhere Bußgelder und eine strengere Punktevergabe für Verkehrsdelikte vorsieht, von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage bei Autofahrern zeigt, dass nur eine knappe Mehrheit (53%) der Novelle positiv gegenübersteht und 85% mehr Verkehrskontrollen für wirksamer halten als höhere Bußgelder. Dies teilte die Arbeitsgemeinschaft am 13.01.2020 mit.



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Anwalt Abela neuer Premier in Malta

beck-aktuell - Mo, 13.01.2020 - 16:59

Über zwei Jahre nach dem Mord an einer regierungskritischen Journalistin setzt Malta ein Signal für einen politischen Neuanfang: Der Rechtsanwalt Robert Abela löst den angeschlagenen Premier Joseph Muscat ab. Die Labour-Partei wählte den 42-jährigen Abgeordneten zum neuen Vorsitzenden, wie ein Parteisprecher am frühen Morgen des 12.01.2020 mitteilte. In dem kleinen EU-Land ist es üblich, dass der Chef der Mehrheitsfraktion im Parlament auch die Regierung führt. Die Vereidigung des neuen Regierungschefs in Valletta fand am 13.01.2020 statt.



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OLG Braunschweig bestätigt Verurteilung eines AfD-Kreisverbandsvorsitzenden wegen Volksverhetzung

beck-aktuell - Mo, 13.01.2020 - 16:45

Es bleibt bei der Bewährungsstrafe von vier Monaten für den Kreisverbandsvorsitzenden der AfD Salzgitter wegen Volksverhetzung. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Salzgitter mit Beschluss vom 10.01.2020 in dritter Instanz bestätigt.



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Regierung will Zuverlässigkeitsprüfung im Luftverkehr verschärfen

beck-aktuell - Mo, 13.01.2020 - 16:43

Luftsicherheitsrelevante Personen sollen zum Schutz vor Angriffen sogenannter Innentäter künftig einer schärferen Zuverlässigkeitsüberprüfung unterzogen werden. Ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/16428) sehe dazu einen erweiterten Zugriff auf Daten anderer Behörden vor, wie der parlamentarische Pressedienst am 13.01.2020 mitgeteilt hat.



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OLG Düsseldorf: 150 EUR Bußgeld für die Übermittlung eines Verteidigerschriftsatzes an einen Strafgefangenen auf ein von der Vollzugsbehörde nicht genehmigtes Mobiltelefon

beck-aktuell - Mo, 13.01.2020 - 16:21

StPO § 148 I; OWiG § 115 I, III

1. Übermittelt ein Verteidiger einen Screenshot eines Verteidigerschriftsatzes an einen in Strafhaft sitzenden Mandanten per WhatsApp auf dessen nicht genehmigtes privates Mobiltelefon, erfüllt das den Tatbestand des unbefugten Verkehrs mit einem Gefangenen gem. § 115 I OWiG.

2. Das Anwählen des gleichen Mobiltelefonanschlusses durch den Strafverteidiger kann den Tatbestand des versuchten unerlaubten Verkehrs mit einem Gefangenen gem. § 115 III OWiG erfüllen. (Ls. des Verf.)

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.12.2019 - IV-1 RBs 42/19, BeckRS 2019, 32763



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BKartA verhängt Millionen-Bußgelder gegen Pflanzenschutzmittel-Großhändler

beck-aktuell - Mo, 13.01.2020 - 16:20

Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 154,6 Millionen Euro gegen sieben Großhändler von Pflanzenschutzmitteln und deren Verantwortliche verhängt. Hintergrund sind Absprachen zwischen den Händlern über Preislisten, Rabatte und einige Einzelpreise beim Verkauf an Einzelhändler und Endkunden in Deutschland.



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Bekämpfung von Mietwucher

juris Nachrichten - Mo, 13.01.2020 - 16:13
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Mietwucher vorgelegt. Nach dem Gesetzentwurf (BT-Drs.

Schüsse auf Haustauben: Widerruf von Waffenbesitzkarte gerechtfertigt

juris Nachrichten - Mo, 13.01.2020 - 16:13
Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass Schüsse auf Haustauben den Widerruf von Waffenbesitzkarten rechtfertigen können.

Gesetzliche Unfallversicherung: Kein Schutz beim Füttern städtischer Streunerkatzen

juris Nachrichten - Mo, 13.01.2020 - 16:13
Das SG Dortmund hat entschieden, dass eine ehrenamtlich für einen Tierschutzverein tätige Person, die streunende Tiere füttert, im Falle eines Unfalls keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat.

Wohngeld steigt und kann online beantragt werden

juris Nachrichten - Mo, 13.01.2020 - 16:13
Mit der Wohngeldreform zum 01.01.2020 steigt das Wohngeld und die ersten Bürger können ihren Wohngeldantrag online stellen.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz kommt

juris Nachrichten - Mo, 13.01.2020 - 16:13
Am 01.03.2020 tritt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft mit dem der Arbeitsmarktzugang für Fachkräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union erweitert wird.

Eingliederungshilfe wird vereinfacht

juris Nachrichten - Mo, 13.01.2020 - 16:13
Mit Inkrafttreten der dritten Stufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) wird die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zum 01.01.2020 reformiert.