Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert und zeitsparend im großen Überblick.
Juristische Nachrichten
Verhaftet, durchsucht, freigelassen: Wie geht es mit dem Ex-Prinzen weiter?
Festnahme am Geburtstag, Hausdurchsuchung im Morgengrauen, dann Freilassung: Wie ernst ist der Vorwurf gegen Ex-Prinz Andrew wirklich? Und warum sorgt ausgerechnet das englische Recht für Stirnrunzeln bei deutschen Juristinnen und Juristen? Das erläutert Bernhard Schmeilzl.
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OLG Frankfurt zu Verkehrssicherungspflicht: Hochsitzeigentümer haftet nicht für tödlichen Sturz eines Unbefugten
Nach einem tödlichen Sturz von einem Hochsitz verklagten Hinterbliebene den Jagdpächter auf Schadensersatz. Das blieb ohne Erfolg: Eine Verkehrssicherungspflicht bestehe nur gegenüber Personen mit Jagdberechtigung.
Duterte vor dem IStGH: Philippinens Ex-Präsident muss sich wegen vielfachen Mordes verantworten
Als Präsident der Philippinen führte Duterte einen erbarmungslosen Krieg gegen Drogenkriminalität. Nun muss er sich vor Gericht verantworten. Die Anklage legt Beweise vor.
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Flucht vor Chihuahua: Kein Mitverschulden, wenn man wegläuft
Eine hochschwangere Frau erschrak so sehr über einen freilaufenden Chihuahua, dass sie flüchtete, dabei stürzte und sich verletzte. Das LG wollte ihr noch 80% Mitschuld geben. Das OLG Nürnberg sah das völlig anders.
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Grüne warnen vor Täuschungsmanöver: Wie Dobrindt Asylbewerber schneller in Arbeit bringen will
Asylbewerber sollen künftig schon nach drei Monaten arbeiten dürfen. Die Reaktionen sind positiv. Kritik gibt es aber an möglichen Ausnahmen und der parallel geplanten Streichung kostenloser Sprach- und Integrationskurse.
Wolters Kluwer stellt KI-gestützten Legisway Advisor zur Beschleunigung der Vertragsprüfung und -überarbeitung vor
Wolters Kluwer Legal & Regulatory gab heute die Einführung von Legisway Advisor bekannt, einer neuen Produktfunktion zur Vertragsüberarbeitung auf Basis von Expert AI. Rechtsabteilungen können damit die Prüfung und Überarbeitung juristischer Dokumente automatisieren. Der manuelle Aufwand wird deutlich reduziert, während sich die Durchlaufzeiten erheblich verkürzen.
„Legisway Advisor ist ein verlässlicher, fachkundiger Teamkollege, der die spezifischen Arbeitsweisen der Rechtsabteilung berücksichtigt, typische Anforderungen frühzeitig erkennt und Anwenderinnen und Anwender transparent und kontrolliert durch komplexe Workflows führt“, sagte Sergio Liscia, Vice President Legal Software bei Wolters Kluwer Legal & Regulatory. „Für Juristinnen und Juristen hängt der verantwortungsvolle Einsatz von KI von fairen Leitlinien ab. Dazu zählen Transparenz, menschliche Kontrolle, ein hoher Datenschutzstandard sowie regulatorische Compliance von Beginn an. Mit diesen Schutzmechanismen können Rechtsabteilungen KI sicher einsetzen, um Vertragsaufgaben zu automatisieren, Compliance sicherzustellen und sich stärker auf zentrale Geschäftsinitiativen zu konzentrieren. Dies bildet die Grundlage von Legisway Advisor.“
Legisway Advisor bietet ein sofort einsatzbereites Plug-and-Play-Workflow-Erlebnis, das eine konsistente Einhaltung unternehmensinterner Playbooks und rechtlicher Standards sicherstellt. Durch KI-gestützte Überarbeitungsvorschläge und Klausel-Empfehlungen können Rechtsabteilungen und ihre internen Stakeholder Konsistenz erhöhen, Risiken minimieren und die operative Effizienz wie folgt steigern:
- Automatisierte Compliance-Analyse: Die Lösung prüft automatisch, ob ein Vertrag internen Richtlinien und Playbooks entspricht, und stellt sicher, dass alle Dokumente höchsten Compliance-Standards genügen.
- Klauselbasierte Überarbeitung: KI-gestützte Vorschläge liefern alternative Formulierungen, die mit unternehmensinternen Standards und definierten Fallback-Positionen übereinstimmen, und beschleunigen den Überarbeitungsprozess.
- Positionen übernehmen: Beschleunigt Prüfungen, indem Drittanbieter-Verträge automatisch per Redlining markiert und auf Basis bereits verhandelter und freigegebener Positionen überarbeitet werden.
- Dynamisches Playbook-Management: Anwenderinnen und Anwender können Playbooks für Klausel-Empfehlungen und Compliance-Regeln erstellen und pflegen und diese an sich wandelnde Geschäftsanforderungen anpassen.
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KI-Schreiben statt echter Reue: Richter halbiert Strafminderung
Weil sie Entschuldigungsschreiben mithilfe von KI verfasste, hat ein Gericht in Neuseeland einer Frau nur eine reduzierte Strafminderung zuerkannt. Der Richter nahm ihr ihre Reue nicht ab.
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Sturz vom Hochsitz: Jagdpächter haftet nicht
Ein Mann klettert auf einen Hochsitz. Dabei bricht die oberste Sprosse der Leiter und er stürzt in den Tod. So schlimm das für die Hinterbliebenen ist: Einen Anspruch auf Schadensersatz haben sie nicht, denn der Mann hatte auf dem Hochsitz nichts zu suchen.
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Koalition einigt sich: Asylbewerber sollen schneller arbeiten dürfen
Einen Antrag auf Asyl in Deutschland stellen und nach wenigen Wochen eine Arbeit aufnehmen? Das könnte bald möglich werden.
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Nach US-Urteil zu Zöllen: Welle an Rückforderungen erwartet
Der Supreme Court hat viele US-Zölle für nichtig erklärt. Damit könnten Unternehmen die Abgaben wohl zurückverlangen. Steht eine riesige Forderungswelle bevor?
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VGH Baden-Württemberg zu AfD-Veranstaltung: Auch Martin Sellner darf ins Ettlinger "Kasino" kommen
Weil es bei einem AfD-Treffen um "Remigration" gehen sollte, kündigte die Stadt Ettlingen den Mietvertrag mit der AfD. Das VG Karlsruhe hob das Verbot auf, schloss jedoch Martin Sellner aus. Der VGH kassierte nun auch diese Auflage.
Streit über Notfallbefugnisse des Präsidenten: Supreme Court entzieht Trumps Zöllen die Grundlage
Gestützt auf ein Notstandsgesetz, hatte Donald Trump umfangreiche Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängt, darunter die EU. Nun hat er vor dem Supreme Court eine Niederlage kassiert: Trump habe damit seine Befugnisse überschritten.
EZB verhängt Millionenstrafe: US-Großbank J.P. Morgan büßt für falsche Zahlen
Die EZB nimmt das amerikanische Geldhaus ins Visier, weil es den Aufsehern über Jahre falsche Zahlen gemeldet habe. Damit hat J.P. Morgan zum zweiten Mal binnen weniger Monate Ärger mit Behörden.
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Ex-Prinz: Warum Andrew trotz allem der Achte in der Thronfolge bleibt
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Türkei: Haftbefehl gegen Deutsche-Welle-Reporter erlassen
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Juristin im öffentlichen Dienst: Arbeit im Graduiertenkolleg ist keine Berufserfahrung
Für ihre Promotion nach dem ersten Staatsexamen erhielt eine Juristin ein Stipendium eines Graduiertenkollegs. Bei ihrer Ernennung zur Regierungsrätin wurde ihre wissenschaftliche Arbeit aber nicht als Erfahrungszeit angerechnet. Zurecht, sagt das BVerwG.
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Streit um Zölle: Trump unterliegt vor Oberstem Gericht
Donald Trump hat mit seinen umstrittenen Zöllen weltweit für Turbulenzen gesorgt - nun versetzt das Oberste US-Gericht dieser Politik einen Dämpfer. Auch für die EU ist das relevant.
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Sex ist keine Seelsorge: Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Pfarrer nach Affäre
Eine Beamtin, die eine Affäre mit einem Pfarrer einging, kann von ihrem Mann keinen Trennungsunterhalt verlangen. Zum Verhängnis wurde der Frau ein Liebesbrief des Geistlichen, den das Gericht als verwertbar einstufte.
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Ex-Freundin über Høiby: "Marius hat zwei Gesichter"
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ArbG sieht Zweifel an Verfassungstreue, aber Verfahrensfehler: Behörde muss neu über Bewerbung eines AfD-Mitglieds entscheiden
Ein AfD-Mitglied erhielt wegen seiner Parteizugehörigkeit im Bewerbungsverfahren für eine Behördenstelle eine Absage. Das ArbG Erfurt sieht Verfahrensfehler – aber auch Zweifel an der Verfassungstreue des Mannes.

