Im Prozess um den Messerangriff von Bielefeld beschreibt ein Gutachter den Angeklagten als weiterhin gefährlich. Seine islamistische Ideologie habe die Tat geprägt – nun geht es auch um Sicherungsverwahrung.

Im milliardenschweren Anlegerprozess zur VW-Dieselaffäre kommt es auf die Kenntnis der Konzernspitze von illegalen Abschalteinrichtungen an. Nun sagt Wolfgang Hatz aus – ein früherer Audi-Manager, der selbst wegen Betrugs verurteilt wurde.

In einem neuen Strafprozess gegen den suspendierten Polizeiinspekteur Baden-Württembergs beantragen die Anwälte die Einstellung. Sie sehen das Verbot der Doppelverfolgung verletzt und kritisieren die Staatsanwaltschaft scharf.

Ein Antifa-Bericht ordnete einen sächsischen Bauunternehmer der extrem rechten Szene zu. Der BGH sieht Anhaltspunkte für ein verzerrtes Bild – und schickt den Fall zurück nach Dresden.

Das Geheimtreffen von Potsdam rief Massenproteste gegen die AfD hervor. Darf eine Kommune Aufrufe zu solchen Demos unterstützen? Das VG Lüneburg bejaht das: Kommunen seien der Demokratie verpflichtet.

Parteien in einem Zivilprozess müssen grundsätzlich die gleichen Chancen haben. Wann das Recht auf "Waffengleichheit" verletzt ist, klärte nun das BVerfG in einem Streit zweier Getränkehersteller.

Unternehmen investieren verstärkt in Legal Tech, generative KI-Modelle halten Einzug in den juristischen Arbeitsalltag, und der regulatorische Rahmen erhöht den Bedarf an Fachleuten, die technische Entwicklungen rechtlich einordnen und verantwortungsvoll steuern können. Neben klassischen Juristinnen- und Juristenstellen entstehen somit neue spezialisierte Rollen.

Legal Engineer und Legal Tech Engineer

Als Legal Engineer bezeichnet man Fachleute, die juristische Anforderungen in technische Lösungen übersetzen. Zu den typischen Tätigkeitsfeldern gehören die Konzeption und Implementierung von Contract-Lifecycle-Management-Systemen, die Automatisierung dokumentenbasierter Prozesse, die Konfiguration von No-Code- und Low-Code-Werkzeugen sowie die Evaluation und das Training von KI-Modellen für juristische Anwendungen. Eine Anwaltszulassung ist für diese Rolle nicht erforderlich, wohl aber ein belastbares Verständnis juristischer Logiken, Vertragsstrukturen und Compliance-Anforderungen.

Der Begriff Legal Tech Engineer wird häufig synonym verwendet, betont jedoch stärker den technischen Umsetzungsaspekt. Typische Qualifikationsanforderungen umfassen unter anderem ein Verständnis für API-Schnittstellen und Erfahrung mit Low-Code-Plattformen wie zum Beispiel Microsoft Power Automate oder Zapier.

Legal Operations Manager und Legal Technologist

Der Legal Operations Manager ist eine Rolle, die aus dem US-amerikanischen Rechtsmarkt in den deutschsprachigen Raum übertragen wurde. Der Tätigkeitsschwerpunkt liegt in der Steuerung und Optimierung des operativen Betriebs einer Rechtsabteilung. Dazu gehören die Auswahl und Verwaltung von Legal Tech Lösungen, das Controlling externer Rechtskosten, die Einführung von KPI-Systemen für juristische Leistungen sowie das Projektmanagement bei Digitalisierungsvorhaben. In Großunternehmen ist die Position häufig direkt dem General Counsel unterstellt und arbeitet eng mit IT- und Finanzabteilung zusammen.

Davon zu unterscheiden ist der Legal Technologist, dessen Rolle stärker auf die Einführung und Begleitung konkreter Softwarelösungen ausgerichtet ist. Legal Technologists evaluieren neue Tools, koordinieren Rollouts, schulen Nutzerinnen und Nutzer und pflegen den technischen Tool-Stack einer Rechtsabteilung. Das Profil ist besonders in mittelgroßen Rechtsabteilungen gefragt, die ihren Digitalisierungsgrad erhöhen wollen, ohne eigene Softwareentwicklung zu betreiben.

KI Spezialist und Legal AI Engineer

Mit der zunehmenden Verbreitung generativer KI-Modelle hat sich eine weitere Spezialisierungsrichtung herausgebildet. Legal AI Spezialistinnen und -Spezialisten verantworten den Aufbau und die Pflege KI-gestützter juristischer Workflows, die Entwicklung von Prompting-Strategien für Anwendungsfälle wie Vertragsanalyse oder Due Diligence, die systematische Evaluation von Modelloutputs sowie die Erstellung von Governance-Dokumentation.

Der EU AI Act macht diese Funktion in vielen Organisationen zur regulatorischen Notwendigkeit. Für Systeme, die juristische Entscheidungen vorbereiten oder unterstützen, gelten verbindliche Anforderungen an Transparenz, Nachvollziehbarkeit und menschliche Aufsicht. Legal AI Spezialistinnen und -Spezialisten stellen sicher, dass KI-gestützte Prozesse diesen Anforderungen entsprechen, und fungieren als Schnittstelle zwischen technischer Umsetzung, rechtlicher Bewertung und Compliance.

Legal Engineering als externe Leistung

Nicht jede Organisation verfügt über die Kapazität, spezialisierte Legal Engineering Stellen dauerhaft zu besetzen. Für diesen Bedarf hat sich das Modell des Legal Engineering on Demand etabliert. Es beschreibt die projektbasierte Bereitstellung von Legal Engineering-Expertise durch externe Dienstleister. Diese stellen Kanzleien und Rechtsabteilungen auf Projektbasis Legal Engineers zur Verfügung, die einen konkreten Automatisierungsbedarf analysieren, eine Lösung konzipieren, implementieren und schließlich an das interne Team übergeben.

Das Modell folgt dem etablierten Muster spezialisierter IT-Beratung und überträgt es auf den juristischen Bereich. Für mittlere und kleinere Organisationen, die Digitalisierungsbedarf haben, aber keine dauerhafte Fachstelle einrichten wollen, bietet es einen niedrigschwelligen Einstieg in Legal Engineering.

In welchen Unternehmen diese Rollen vorkommen

Die Nachfrage nach den beschriebenen Profilen konzentriert sich im Wesentlichen auf drei Organisationstypen. Große Wirtschaftskanzleien haben eigene Legal Engineering Teams aufgebaut, um mandatsbezogene Automatisierungen abzuwickeln und Legal Tech Produkte für Mandanten zu entwickeln. Konzerne und international tätige Mittelständler besetzen Legal Operations- und Legal Technologist-Stellen in ihren Inhouse-Rechtsabteilungen. Legal Tech Softwareanbieter schließlich beschäftigen Legal Engineers in der Produktentwicklung, um sicherzustellen, dass ihre Lösungen juristische Anforderungen korrekt abbilden.

Wie man den Einstieg in diese Berufsfelder findet

Spezialisierte Studiengänge und Weiterbildungsformate reagieren auf diesen Bedarf, schließen die Lücke jedoch bislang nur teilweise. Viele finden den Berufseinstieg als Quereinsteiger mit juristischem oder technischem Ausbildungshintergrund. Wichtig sind vor allem eine Affinität für Technologien, ein Verständnis für effiziente Prozesse, Projektmanagement-Skills und eine Aufgeschlossenheit für innovative und disruptive Ideen.

Wer den Einstieg in diese oder ähnliche Berufe finden möchte, kann sich zunächst gezielt mit aktuellen Stellenausschreibungen auseinandersetzen. Häufig fokussieren diese auf Soft Skills, die sich in unterschiedlichen Kontexten aneignen lassen. Nur selten wird erwartet, dass Bewerberinnen und Bewerber programmieren können. Auch die möglicherweise noch unbekannten, technischeren Aspekte sollten Interessierte nicht von einer Bewerbung abschrecken. In einigen Unternehmen werden sie in der Onboarding-Phase vermittelt. In viele Themenbereiche können sich Interessierte zudem eigenständig einarbeiten.

Viele dieser neuen Berufsbilder sind noch im Entstehen. Darin liegt eine Chance. Perfekte Lebensläufe und lückenlose Anforderungs-Checks gibt es hier selten. Viel wichtiger als jede einzelne Qualifikation ist die Bereitschaft, dazuzulernen, Verantwortung zu übernehmen und sich in unbekannte Themen vorzutasten. Wer wartet, bis er jedes Stichwort einer Stellenanzeige abhaken kann, verpasst oft den richtigen Moment. Wer sich grundsätzlich für Technologie begeistert, juristische Zusammenhänge versteht und Lust auf Veränderung hat, bringt bereits eine starke Basis mit. Den Rest lernt man Schritt für Schritt im Alltag. Statt also lange zu zögern, kann der entscheidende Unterschied darin liegen, es einfach auszuprobieren.

Autorin Noha Klose ist Legal Engineer bei der KREMER LEGAL TECH & OPERATIONS GmbH (KLTO). KLTO unterstützt Rechts-, Compliance- und Datenschutzabteilungen sowie Kanzleien dabei, juristische Prozesse durch den gezielten Einsatz von Technologie effizienter und zukunftssicher zu gestalten. Noha Klose ist zudem Head of People im Legal Tech Lab Cologne.

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Tausende Menschen wurden im erbarmungslosen "Kampf gegen Drogen" auf den Philippinen getötet. Die internationalen Richter gehen gegen Ex-Präsident Duterte vor – und nun auch gegen den ehemaligen Polizeichef.

Ein E-Bike-Fahrer stürzt über ein tiefes Schlagloch auf einer Pfälzer Kreisstraße. Das LG Landau erkennt den verkehrswidrigen Zustand an, spricht dem Fahrer aber trotzdem kein Geld zu. Denn der hätte besser aufpassen müssen.

Eine Frau mit einer Hormonstörung und starkem Übergewicht forderte die Kostenübernahme für eine Abnehmspritze. Damit scheiterte sie im Eilverfahren. Das LSG sah hier keine Pflicht der Krankenkasse, die Kosten zu übernehmen.

Umfassende Neuerungen im Sorge- und Umgangsrecht: Kinder sollen künftig vor allen möglichen Formen häuslicher Gewalt besser geschützt werden. Daneben sieht der Entwurf aus dem BMJV auch neue Mitwirkungsrechte für Kinder vor. 
 

Der abgesetzte Istanbuler Bürgermeister İmamoğlu ist seit März 2025 inhaftiert. Nun beginnt ein weiterer Prozess gegen den beliebten Oppositionspolitiker und weitere Angeklagte. Der Vorwurf lautet auf Spionage.

Die deutsche und die japanische Rechtstradition sind eng miteinander verbunden, insbesondere durch die starke Rezeption des deutschen Rechts im Japan der Meiji-Zeit. Japanische Gesetze orientierten sich maßgeblich an deutschen Vorbildern, was bis heute zu strukturellen Ähnlichkeiten führt. Aktuell gibt es in Japan und Deutschland ähnliche Digitalisierungsinitiativen im Zivilprozess – nahezu zeitgleich wird ein Online-Verfahren eingeführt, das im Details jedoch Unterschiede aufweist.

Zivilgerichtliches Online-Verfahren (ZOV) in Deutschland

Das neue zivilgerichtliche Online-Verfahren (§§ 1121 ff. ZPO) basiert wesentlich auf der Nutzung sogenannter digitaler Eingabesysteme. Als technische Weiterentwicklung „klassischer“ Formulare zeichnen sich digitale Eingabesysteme durch dynamische, interaktive, modulare und iterativ anpassbare Masken aus. In diesen Systemen können komplexe Logiken eingebaut werden. Klagen, Anträge und sonstige Prozesserklärungen können strukturiert elektronisch erstellt und bei Gericht eingereicht werden.

Die digitalen Eingabesysteme werden bundeseinheitlich bereitgestellt; zugleich können die Länder eigene Systeme entwickeln, sofern sie kompatibel sind. Insbesondere zielt das Verfahren darauf ab, standardisierbare Massenverfahren effizienter, barrierefrei und vollständig digital abzuwickeln. Das Online-Verfahren ist bereits an den Amtsgerichten Mannheim und Nürtingen, Nürnberg, Schöneberg, Bremen, Hamburg (Mitte), Frankfurt am Main und Leipzig pilotiert.

Zugleich wurde mit dem Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit der rechtliche Rahmen geschaffen, um Prozesse über eine Kommunikationsplattform zu führen. Eine solche Plattform befindet sich derzeit in der Entwicklung.

Quelle: https://service.justiz.de/geld-einklagen/formular/gericht-pruefen/klagende-person/vertrag

Die Online-Plattform MINTS in Japan

Das neue japanische Online-Zivilverfahren „MINTS“ (Minji Saiban IT System) verfolgt einen ähnlichen Digitalisierungsansatz, weist jedoch einige verfahrensspezifische Besonderheiten auf. „MINTS“ ermöglicht die elektronische Einreichung von Klagen und Schriftsätzen sowie die digitale Kommunikation zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten über eine zentrale Plattform, die eng in die gerichtlichen Arbeitsabläufe integriert ist. Ziel ist es, den gesamten Zivilprozess – von der Klageerhebung bis zum Urteil – online abzuwickeln. Dabei wird besonderer Wert auf Benutzerfreundlichkeit und eine schrittweise Einführung digitaler Elemente gelegt, etwa durch die Kombination von synchronen und asynchronen Kommunikationsformen.

Im Unterschied zum stärker formalisierten deutschen Ansatz sind die Eingabesysteme im japanischen Verfahren weniger strikt strukturiert. Dies erlaubt eine flexiblere Handhabung, stellt aber zugleich höhere Anforderungen an die individuelle Verfahrensgestaltung. Insgesamt dient auch MINTS der Beschleunigung und Effizienzsteigerung zivilgerichtlicher Verfahren.

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=yuylKel6BnY (dort finden sich aktuell zwölf Erklärvideos zu MINTS)

Autor: Dr. Christian Schlicht, Richter am Landgericht

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AfD-Politiker Julian Adrat muss es unterlassen, eine homophobe Äußerung über Bill Kaulitz zu verbreiten. Das hat das LG Hamburg entschieden, doch Adrat hat nun Widerspruch eingelegt.

Mit mehr als 200 Einsatzkräften durchsucht die Polizei Wohnungen, die JVA Euskirchen und sogar ein Büro des Amtsgerichts. Ihr Verdacht: Bestechlichkeit bei Justizbeamten und Hafterleichterungen gegen Geld - teilweise in Form von "Abos".

Opfer häuslicher Gewalt sollen künftig nach spanischem Vorbild die Chance haben, ihre Peiniger mit einer elektronischen Fußfessel auf Abstand zu halten. Der Bundestag hat am Freitag einen entsprechenden Entwurf beschlossen.

Christian Ulmen zog gegen den Spiegel wegen des Berichts "Du hast mich virtuell vergewaltigt" vor Gericht. Er geht vor allem gegen Deep-Fake-Verdächtigungen und Gewaltvorwürfe vor. Damit ist er jetzt vor dem LG Hamburg gescheitert. 

Bis zu 1.000 Euro als steuerfreie Prämie für Arbeitnehmer sah ein Gesetzentwurf vor. Jetzt hat der Bundesrat aber seine Zustimmung verweigert: Die Länder und Kommunen müssten fast zwei Drittel der Steuerausfälle tragen.

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