Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert und zeitsparend im großen Überblick.
Juristische Nachrichten
Angriff auf Schulgebäude in Gaza: Was sagt das Völkerrecht?
Israel rechtfertigt seinen Angriff auf ein Schulgebäude im Gazastreifen: Das Gebäude sei von der Hamas für Attacken genutzt worden. Auch hier gilt: Das Völkerrecht differenziert von Fall zu Fall.
Weiterlesen
BGH zur Hinweispflicht bei aussichtsloser Berufung: Berufungsgericht machte zu kurzen Prozess
Hält ein Gericht die Berufung für aussichtslos, darf es diese sofort zurückzuweisen, wenn es zuvor auf diese Absicht hinweist. Bevor die Rechtsmittelbegründung eingegangen ist, geht das aber nicht, rügt der BGH ein voreiliges OLG.
Teilhabe an Compact-Magazin reicht für waffenrechtliche Unzuverlässigkeit
Ein früherer Teilhaber der mittlerweile verbotenen rechtsextremen Compact-Magazin GmbH muss den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse vorerst hinnehmen. Er sei "voraussichtlich" waffenrechtlich unzuverlässig, konstatierte das VG Köln in einem Eilverfahren.
Weiterlesen
Gesichtserkennung: Kriminalbeamte befürworten Faesers Plan
Gesichtserkennungs-Programme sollen bei der Suche nach Schwerkriminellen und Terroristen helfen können. Kriminalbeamte stehen hinter dem Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) – andere haben Bauschmerzen.
Weiterlesen
TUI Cruises darf nicht mit "dekarbonisiertem Kreuzfahrtbetrieb" werben
Der Kreuzfahrtkonzern TUI Cruises darf nicht mit einem im Jahr 2050 "dekarbonisierten Kreuzfahrtbetrieb (Net zero)" werben. Denn diese umweltbezogene Werbeaussage führe Reisende in die Irre, so das LG Hamburg. Ein Erfolg für die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die geklagt hatte.
Weiterlesen
Bestätigt das OLG die Haftstrafe?: Rechtsextremist Sven Liebich legt Revision ein
Liebich ist wegen Volksverhetzung in zwei Instanzen erstmals zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Nun muss sich das OLG Naumburg mit dem Fall beschäftigen: Liebich hat Revision gegen das Berufungsurteil des LG Halle eingelegt.
Stream für Glücksspiele: Unterhaltend, aber auch werbend
Glücksspiele üben auf viele Menschen eine große Faszination aus. Selbst Streams, in denen man anderen beim Spielen nur zusehen kann, locken viele Menschen an. Das OVG Magdeburg stand nun vor der Frage, ob es sich dabei nur um Unterhaltung, oder auch um Werbung handelt.
Weiterlesen
NDR verliert vor Landgericht Hamburg: Rammstein-Podcast "Row Zero" im Visier von Till Lindemann
In zwei Folgen des NDR-Podcasts "Row Zero" sei rechtswidrig der Verdacht erweckt worden, Lindemann habe Sex mit Frauen ohne deren Zustimmung gehabt. Das entschied das LG Hamburg im Eilverfahren. Weitere Episoden werden gerichtlich geprüft.
VG Köln zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit: Keine Waffen für Teilhaber der Compact-Magazin GmbH
Die Kreispolizeibehörde hat die waffenrechtlichen Erlaubnisse eines Gesellschaftes der Compact-Magazin GmbH wegen Unzuverlässigkeit widerrufen. Sein dagegen gerichteter Eilantrag beim VG Köln ist nun erfolglos geblieben.
BayVGH zu "From the River to the Sea": Parole bei Bezug zur Hamas nicht erlaubt
Die Parole "From the river to the sea" sei grundsätzlich erlaubt, hatte der BayVGH in der Vergangenheit entschieden. Jetzt legte er aber nach: Dies gelte nicht, wenn die Parole im konkreten Bezug zur Hamas verwendet wird.
"River-Parole" darf im Einzelfall bei Versammlungen verboten werden
Seit dem Gaza-Krieg hat die Parole "From the river to the sea" Konjunktur – vor allem auf Versammlungen, die sich gegen das Vorgehen Israels richten. Auf einer für den 10. August in München angekündigten Versammlung aber darf sie nicht verwendet werden. Der Beschluss des VGH München ist unanfechtbar.
Weiterlesen
Zwischen Macht und Recht: Polens Weg zurück zur Rechtsstaatlichkeit
Nach dem Ende der PiS-Herrschaft versucht die neue polnische Regierung, das Rad wieder zurückzudrehen. Doch wie beseitigt man autoritäre Verwerfungen mit den Mitteln des Rechts? Robert Grzeszczak über den langen Weg seines Landes zurück zum Rechtsstaat.
Weiterlesen
Protest gegen EU-Vorgaben: Strandbad-Betreiber in Italien streiken
An Italiens Stränden lässt sich viel Geld verdienen mit der Vermietung von Sonnenschirmen und Strandliegen. Geht es nach der EU, muss es dabei mehr Wettbewerb geben. Dagegen regt sich bei den Pächtern Protest.
Weiterlesen
Berufung: Erst begründen lassen, dann Verwerfung ankündigen
Ein Gericht muss zumindest die Berufungsbegründung abwarten, bevor es entscheidet, dass das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat. Andernfalls liegt darin laut BGH eine Gehörsverletzung.
Weiterlesen
Es bleibt dabei: Kein Eilrechtsschutz gegen Waffenlieferungen an Israel
Weiterlesen
Ohne konkretes Arbeitsangebot kein Führerschein auf Kosten des Jobcenters
Geld für den Führerschein gibt es vom Jobcenter nur dann, wenn ein Arbeitgeber bescheinigt, er werde den Bewerber einstellen, sobald er die Fahrerlaubnis hat. Eine allgemeine Verbesserung der Bewerbungschancen genügt dem LSG Hessen zufolge nicht.
Weiterlesen
Nach U-Boot-Implosion: Familie von "Titan"-Crewmitglied fordert Schadensersatz
Bei einer gescheiterten Titanic-Expedition im vergangenen Jahr implodierte ein selbstgebautes U-Boot – alle an Bord starben. Nun will die Familie eines der Opfer 50 Millionen US-Dollar Schadensersatz: Die Crew habe Todesangst und seelische Qualen erlebt.
Weiterlesen
OVG Berlin-Brandenburg bestätigt VG: Waffenlieferungen nach Israel nicht gestoppt
Seit dem Terrorangriff der Hamas werden Rüstungsanfragen aus Israel von der Bundesregierung mit höchster Priorität behandelt. Palästinenser sind deswegen vor Gericht gezogen – ein weiteres Mal erfolglos.
Erwerbsminderungsrente statt Teilhabeleistung: Ämter streiten um Erstattung
Die Bundesagentur für Arbeit wollte gezahlte Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben vom Rentenversicherer erstattet haben. Dafür sah das BSG keine Grundlage: Die Rentenversicherung sei nur zuständig, wenn durch die Teilhabeleistung die Arbeitsfähigkeit wieder hergestellt werden könne.
Weiterlesen
OLG Brandenburg bejaht Widerrufsrecht: Auswahl verschiedener PC-Bauteile ist noch keine Maßanfertigung
Der Käufer eines online erworbenen Notebooks hat ein Widerrufsrecht – und zwar selbst dann, wenn das Gerät aus vorgegebenen Standardoptionen individuell konfiguriert und zusammengebaut wurde, so das OLG Brandenburg.