Israel rechtfertigt seinen Angriff auf ein Schulgebäude im Gazastreifen: Das Gebäude sei von der Hamas für Attacken genutzt worden. Auch hier gilt: Das Völkerrecht differenziert von Fall zu Fall.

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Hält ein Gericht die Berufung für aussichtslos, darf es diese sofort zurückzuweisen, wenn es zuvor auf diese Absicht hinweist. Bevor die Rechtsmittelbegründung eingegangen ist, geht das aber nicht, rügt der BGH ein voreiliges OLG.

Ein früherer Teilhaber der mittlerweile verbotenen rechtsextremen Compact-Magazin GmbH muss den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse vorerst hinnehmen. Er sei "voraussichtlich" waffenrechtlich unzuverlässig, konstatierte das VG Köln in einem Eilverfahren.

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Gesichtserkennungs-Programme sollen bei der Suche nach Schwerkriminellen und Terroristen helfen können. Kriminalbeamte stehen hinter dem Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) – andere haben Bauschmerzen.

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Der Kreuzfahrtkonzern TUI Cruises darf nicht mit einem im Jahr 2050 "dekarbonisierten Kreuzfahrtbetrieb (Net zero)" werben. Denn diese umweltbezogene Werbeaussage führe Reisende in die Irre, so das LG Hamburg. Ein Erfolg für die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die geklagt hatte.

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Liebich ist wegen Volksverhetzung in zwei Instanzen erstmals zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Nun muss sich das OLG Naumburg mit dem Fall beschäftigen: Liebich hat Revision gegen das Berufungsurteil des LG Halle eingelegt.

Glücksspiele üben auf viele Menschen eine große Faszination aus. Selbst Streams, in denen man anderen beim Spielen nur zusehen kann, locken viele Menschen an. Das OVG Magdeburg stand nun vor der Frage, ob es sich dabei nur um Unterhaltung, oder auch um Werbung handelt.

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In zwei Folgen des NDR-Podcasts "Row Zero" sei rechtswidrig der Verdacht erweckt worden, Lindemann habe Sex mit Frauen ohne deren Zustimmung gehabt. Das entschied das LG Hamburg im Eilverfahren. Weitere Episoden werden gerichtlich geprüft. 

Die Kreispolizeibehörde hat die waffenrechtlichen Erlaubnisse eines Gesellschaftes der Compact-Magazin GmbH wegen Unzuverlässigkeit widerrufen. Sein dagegen gerichteter Eilantrag beim VG Köln ist nun erfolglos geblieben.

Die Parole "From the river to the sea" sei grundsätzlich erlaubt, hatte der BayVGH in der Vergangenheit entschieden. Jetzt legte er aber nach: Dies gelte nicht, wenn die Parole im konkreten Bezug zur Hamas verwendet wird.

Seit dem Gaza-Krieg hat die Parole "From the river to the sea" Konjunktur – vor allem auf Versammlungen, die sich gegen das Vorgehen Israels richten. Auf einer für den 10. August in München angekündigten Versammlung aber darf sie nicht verwendet werden. Der Beschluss des VGH München ist unanfechtbar.

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Nach dem Ende der PiS-Herrschaft versucht die neue polnische Regierung, das Rad wieder zurückzudrehen. Doch wie beseitigt man autoritäre Verwerfungen mit den Mitteln des Rechts? Robert Grzeszczak über den langen Weg seines Landes zurück zum Rechtsstaat.

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An Italiens Stränden lässt sich viel Geld verdienen mit der Vermietung von Sonnenschirmen und Strandliegen. Geht es nach der EU, muss es dabei mehr Wettbewerb geben. Dagegen regt sich bei den Pächtern Protest.

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Ein Gericht muss zumindest die Berufungsbegründung abwarten, bevor es entscheidet, dass das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat. Andernfalls liegt darin laut BGH eine Gehörsverletzung.

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Zwei Palästinenser aus dem Gazastreifen sind mit ihrem Eilantrag, der Bundesregierung Waffenlieferungen an Israel zu untersagen, auch in zweiter Instanz gescheitert. Das OVG Berlin-Brandenburg bestätigte die ablehnende Entscheidung der Vorinstanz.

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Geld für den Führerschein gibt es vom Jobcenter nur dann, wenn ein Arbeitgeber bescheinigt, er werde den Bewerber einstellen, sobald er die Fahrerlaubnis hat. Eine allgemeine Verbesserung der Bewerbungschancen genügt dem LSG Hessen zufolge nicht.

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Bei einer gescheiterten Titanic-Expedition im vergangenen Jahr implodierte ein selbstgebautes U-Boot – alle an Bord starben. Nun will die Familie eines der Opfer 50 Millionen US-Dollar Schadensersatz: Die Crew habe Todesangst und seelische Qualen erlebt.

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Seit dem Terrorangriff der Hamas werden Rüstungsanfragen aus Israel von der Bundesregierung mit höchster Priorität behandelt. Palästinenser sind deswegen vor Gericht gezogen – ein weiteres Mal erfolglos.

Die Bundesagentur für Arbeit wollte gezahlte Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben vom Rentenversicherer erstattet haben. Dafür sah das BSG keine Grundlage: Die Rentenversicherung sei nur zuständig, wenn durch die Teilhabeleistung die Arbeitsfähigkeit wieder hergestellt werden könne.

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Der Käufer eines online erworbenen Notebooks hat ein Widerrufsrecht – und zwar selbst dann, wenn das Gerät aus vorgegebenen Standardoptionen individuell konfiguriert und zusammengebaut wurde, so das OLG Brandenburg.