Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert und zeitsparend im großen Überblick.
Juristische Nachrichten
#18: Gefangenenaustausch, Marktmacht der Tech-Riesen, Entscheidungsgründe im Fall Maja T., Googeln als Behördenpflicht
Der Tiergartenmörder ist frei - doch was sagt die StPO eigentlich zum "Gefangenenaustausch"? Das diskutieren Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt in der aktuellen Folge. Außerdem: Ein US-Gericht und deutsche Verbraucherschützer wehren sich gegen die Tech-Riesen, Entscheidungsgründe im Fall Maja T. und Updates von Compact-Magazin bis "Blockversager".
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Nachrichtendienste: Ein neues Recht für die Zeitenwende!
Der Gesetzgeber muss laut dem BVerfG die Nachrichtendienste des Bundes intensiver kontrollieren. Markus Ogorek mahnt die Koalition, endlich tätig zu werden und auch Pläne zur Stärkung des Militärischen Abschirmdienstes umzusetzen, der seit Russlands Überfall auf die Ukraine stärker gefordert sei.
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Inflation kein Grund für Mieterhöhung über Mietspiegelwerte hinaus
Die Inflation treibt derzeit die Kosten in die Höhe – doch können Vermieter sie als Argument für eine Mieterhöhung nutzen, die über die Werte des Mietspiegels hinausgeht? Das LG München I verneint das. Zumindest Münchener Mieter können damit erstmal aufatmen.
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Konto abgeräumt? Kein Versorgungsausgleich!
Wer seinem Ehegatten das Konto plündert, während der mit einem Schlaganfall zu tun hat, riskiert, vom Versorgungsausgleich ausgeschlossen zu werden. So das KG, das dieses ehefeindliche Verhalten mit dem Halbteilungsverfahren im Versorgungsausgleichsgesetz als unvereinbar erachtete.
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Abgesagte Swift-Konzerte: Was tun mit dem Hotelzimmer?
Swifties – so nennen sich die Fans von Taylor Swift – nehmen für die Auftritte "ihres" Popstars oft weite Wege auf sich und zahlen eine Menge Geld für Flüge und Hotel. Jetzt wurden in Wien mehrere Konzerte wegen Terrorgefahr abgesagt – und viele Fans werden wohl auf den Kosten sitzenbleiben.
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LG Heidelberg zur Eigenbedarfskündigung: Zwei Leben, aber nur eine Wohnung
Eine schwerbehinderte Mieterin muss trotz berechtigten Eigenbedarfs der Vermieter nicht ausziehen, weil das ein Härtefall für sie wäre. Dies gilt auch, wenn die Vermieterin ihre pflegebedürftige Mutter in der Wohnung unterbringen will.
Vormund darf auch ohne Handschlag bestellt werden
Während der Corona-Pandemie sollten persönliche Kontakte auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Daher durfte bei der Bestellung eines (berufsmäßigen) Vormunds auf den eigentlich gesetzlich geforderten "Handschlag an Eides statt" verzichtet werden, wie das OLG Frankfurt a.M. entschieden hat.
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Widerruf möglich: Konfiguriertes Notebook ist keine Maßanfertigung
Dem Käufer eines Notebooks bei eBay, das aus serienmäßig vorgegebenen Standardoptionen konfiguriert und zusammengebaut wurde, steht ein Widerrufsrecht zu. Denn die Auswahl aus vorgegebenen Optionen stellt laut OLG Brandenburg keine Maßanfertigung dar.
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Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung: Telefonüberwachung bei der "Letzten Generation" rechtmäßig
Laut LG München I durfte das Pressetelefon der "Letzten Generation" abgehört werden, weil ein Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung bestanden habe. Straftaten seien kein Mittel der demokratischen Diskussion, so das Gericht.
Presseanschluss von Klimaaktivisten durfte abgehört werden
Ermittler hören heimlich Telefonate von Journalisten mit der Letzten Generation ab. Ein tiefgreifender Eingriff, findet das LG München I – für rechtmäßig hält es den Schritt dennoch.
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Türkei will Völkermord-Klage gegen Israel beitreten
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Eine Tankstelle ist kein Tabak-Fachhändler
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NJW-Debatte vor 60 Jahren: Wie Nachkriegsjuristen um die Schuld der NS-Täter stritten
Die juristische Aufarbeitung der NS-Zeit drehte sich auch um die Frage, ob die Täter durch einen Befehl Hitlers zum Morden berechtigt gewesen waren. Die Debatte endete gar mit dem Rücktritt des damaligen Kultusministers Theodor Maunz, wie Sebastian Felz erinnert.
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VG Münster gibt Landesbetrieb Recht: Grundstückseigentümer muss Äste zurückschneiden
Der Landesbetrieb Straßen. NRW hatte die Sträucher am Grundstück eines Rentners früher selbst zurückgeschnitten. Wegen Personalmangels macht er das aber nicht mehr. Deshalb muss der 80-Jährige jetzt selbst dafür aufkommen, so das VG Münster.
Gericht hält Besoldung von Berliner Juniorprofessoren für verfassungswidrig
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"Flucht" aus der PKV: Kein Weg zurück durch kurzzeitige Teilrente
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Erste Strafurteile gegen Randalierer in England gesprochen
Seit Tagen kommt es in britischen Städten zu massiver Randale. Die Regierung hatte ein hartes Durchgreifen angekündigt. Jetzt gibt es die ersten Urteile.
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Streit um Lizenzgebühren - US-Uni verklagt Biontech
Es geht um Gebühren für genutzte Patente und auf welcher Grundlage diese berechnet werden müssen – Unternehmen und Hochschule konnten sich nicht einigen, nun wurde Klage eingereicht.
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Ließen Leichen verrotten: US-Bestatter zu Millionen-Schmerzensgeld verurteilt
Eine "natürliche Art der Bestattung" – das versprach ein Bestatter-Ehepaar aus Colorado. Stattdessen aber hat es die Leichen (insgesamt 190) bei Zimmertemperatur in einem Lagerraum gestapelt. Neben hohen Schmerzensgeld-Zahlungen drohen den Eheleuten nun auch mehrere Anklagen.
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OLG Stuttgart: Tankstellen sind keine Tabakfachhändler
Eine Tankstelle darf nicht für Tabakwaren werben, wie es ein Fachhändler tut. Das hat das OLG Stuttgart entschieden. In dem Fall ging um Werbung auf Bildschirmen im Schaufenster, wie sie bundesweit an vielen Tankstellen zu finden sind.