Ausländern darf laut BVerwG trotz internationalen Schutzes in einem anderen EU‑Staat die Abschiebung in ihr Herkunftsland angedroht werden. Und das selbst dann, wenn ihnen in dem anderen Mitgliedstaat die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung droht.

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Ein AfD-Gemeinderat aus Ettlingen hatte für eine Wahlveranstaltung seiner Partei zum Thema Remigration das "Kasino" angemietet. Doch dann trat die Stadt vom Mietvertrag zurück. Zu Unrecht, so das VG Karlsruhe. Auch ein Auftritt von Lena Kotré sei zu dulden, einer von Martin Sellner dagegen nicht.

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Der frühere Prinz Andrew soll Dokumente an Epstein geleitet haben. Warum die britische Justiz ihn deshalb nun festnahm und der deutschen in einem solchen Fall wahrscheinlich die Hände gebunden gewesen wären.

Eine Gruppe junger Richterinnen und Staatsanwälte ruft mit ihrer "Frankfurter Resolution" zu mehr Einsatz für die Demokratie auf. Was genau meinen sie damit – und wie politisch dürfen Justizbedienstete eigentlich sein? Simon Scharf gehört dazu und gibt Antworten.

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Der BFH hat die steuerliche Anerkennung von arbeitnehmerfinanzierten Pensionszusagen für angestellte Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in einigen Punkten erleichtert. Zugleich zeigt er aber auch die Grenzen auf.

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Wer jemanden unter Gewalt zum Ziehen einer Line zwingt, begeht eine Straftat – aber nicht zwingend das Verabreichen von Betäubungsmitteln. Der BGH wertete den eigenständigen Konsum als Überlassen zum unmittelbaren Verbrauch. Das hatte Folgen für den Schuldspruch, die Strafe blieb unverändert.

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Im Abgeordnetengesetz gibt es keine Vorgaben zur Anstellung von Verwandten anderer Parlamentarier. Merz schließt neue Regeln nicht aus und kritisiert die AfD scharf.

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Klimaschutzorganisationen in den USA klagen gegen Pläne der Regierung von Präsident Donald Trump, Treibhausgase kurzerhand für unproblematisch zu erklären und damit eine zentrale Rechtsgrundlage der amerikanischen Klimaschutzpolitik zu kippen.

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Ein Vertreter der IG Metall ist bei einer Betriebsratssitzung des E-Autobauers Tesla zu Gast. Ihm wird vorgeworfen, unbefugt mitzuschneiden. Das hat juristische Folgen, zunächst für den Gewerkschafter, jetzt auch für den Werksleiter bei Tesla.

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Das VG Neustadt hat den Eilantrag eines Apothekers abgelehnt, der trotz Widerrufs seiner Betriebserlaubnis weiterarbeiten wollte. Die hatte er verloren, weil massive Verdachtsmomente darauf hindeuteten, dass er den Verkauf verschreibungspflichtiger Medikamente ins Darknet nicht unterband.

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Ein Gericht ordnet Tempo 30 an, der Oberbürgermeister wartet ab und will weiter zum VGH. Weil der Eilbeschluss nicht umgesetzt wird, beantragen Anwohner mit Unterstützung der DUH nun die Vollstreckung samt Zwangsgeld.

Eine Polizistin klagte gegen das Land NRW auf Arbeit in Teilzeit. Sie könne mit ihrem Mann – auch ihr Anwalt  – nur noch jedes vierte Wochenende verbringen. Nach Erläuterungen durch das VG Gelsenkirchen nahm sie die Klage zurück.

Den Online-Plattformen YouTube und Instagram wird in einer US-Klage vorgeworfen, dass ihre Dienste süchtig machten. Die Firmen wehren sich auf unterschiedliche Weise. Für Meta sagte nun Chef Mark Zuckerberg in dem Prozess aus.

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2019 rettete die Crew der Sea-Watch 3 etwa 53 Bootsflüchtlinge, die in Seenot geraten waren. Trotz Verbots steuerte Carola Rackete das Schiff in den Hafen von Lampedusa, wo es festgesetzt wurde. Dafür muss Italien Schadensersatz zahlen.

Carola Rackete war das Gesicht der deutschen Hilfsorganisation Sea Watch. Ihr Schiff setzte 2019 Dutzende Migranten in Lampedusa ab und wurde festgesetzt. Dafür muss Italien nun Strafe zahlen, die Ministerpräsidentin zeigt sich verärgert.

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Per Kriegsrechtsdekret löste Yoon Suk Yeol 2024 die schwerste politische Krise in Südkorea seit Jahrzehnten aus. Nun wurde er schuldig gesprochen. Der Tatbestand: Anführung eines Aufstands.

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Am 22.01.2026 wurde am Landgericht Köln in Raum 222 Geschichte geschrieben!

Das erste Mal setzte eine Vorsitzende eine VR-Brille im Rahmen einer zivilgerichtlichen Verhandlung in Deutschland auf, um sich den streitrelevanten Sachverhalt noch besser zu erschließen. Die Parteien stritten um die Haftung nach einem Verkehrsunfall zwischen einer Straßenbahn und einem auf dem Bürgersteig der Zülpicher Straße in Köln abgestellten, zum Camper ausgebauten VW-Bus. Die Klägerin und ihr Ehemann hatten nach Urlaubsrückkehr vor, den Camper zu entladen. Zu diesem Zweck hatten sie das Fahrzeug auf dem Bürgersteig gehalten und die Heckklappe geöffnet. Die nur wenige Minuten später herannahende Straßenbahn kollidierte sodann mit der wohl nur wenige Zentimeter zu weit in den Straßenraum ragenden Heckklappe, was zu immensen Schäden an Straßenbahn und Heckklappe führte.

Für das Gericht war die Frage der Sichtverhältnisse des Straßenbahnfahrers von entscheidender Bedeutung. Hätte er erkennen können und müssen, dass die Heckklappe des VW-Busses offenstand? Wenn ja, hätte er vielleicht früher eine Notbremsung einleiten müssen und den Zusammenstoß verhindert können?

Der gerichtlich bestellt Sachverständige Dr. Marco Görtz (Co-Autor dieses Beitrags) erstellte nach entsprechendem Beweisbeschluss ein unfallanalytisches Gutachten. In dessen Rahmen bekam der Sachverständige von der Kölner Verkehrsbetrieben eine Straßenbahn zur Verfügung gestellt, um die streitrelevante Örtlichkeit zu einer dem Ereignistag entsprechenden Uhrzeit und mit den entsprechenden Lichtverhältnissen zu befahren. Der Sachverständige und sein Kollege Sven Kamphausen, M.Sc. organisierten dabei, dass ein VW-Bus mit offener Heckklappe auf dem Bürgersteig aufgestellt wurde. Die Rekonstruktionsfahrt wurde mit einer 360-Grad-Kamera aufgezeichnet. Dieses 360-Grad-Video konnte nun der Sachverständige im Gerichtssaal den Verfahrensbeteiligten zeigen.

Der Vorteil eines 360-Grad-Videos im Vergleich zu einem „normalen“ Video ist offenkundig: Der Nutzer kann seinen Kopf und damit den Blickwinkel im Video frei bewegen. Damit hat er dieselben Möglichkeit wie der Straßenbahnfahrer im streitrelevanten Lebenssachverhalt. Als der Sachverständige die Möglichkeit der Einsichtnahme des 360-Grad-Videos per VR-Brille ankündigt, erfolgen spontane Reaktionen. Während der klägerische Prozessbevollmächtige meint: „VR ist spooky.“, murmelt die Klägerin nur: „Ja, die Zeiten ändern sich.“ Die Frage der Vorsitzenden, ob die anderen Verfahrensbeteiligten denn dann auf dem Bildschirm genau das Gleiche sähen wie sie, kann der Sachverständige bejahen. Später zeigt sich jedoch, dass die Übertragung auf den Bildschirm zu einem Ruckeln führt. Allerdings schaut sich nicht nur die Vorsitzende, sondern alle anwesenden Verfahrensbeteiligten (drei Prozessbevollmächtigte und die Klägerin) mit Unterstützung des Sachverständigen das 360-Grad-Video per VR-Brille an. Der klägerische Prozessbevollmächtigte, der nach der Vorsitzenden die VR-Brille nutzt, ist sich sicher: „Das sollte jeder sich in der VR-Brille anschauen.“

Nachdem geklärt ist, wie der Sachverständige das 360-Grad-Video zur Akte bringen wird (Versand per eBO), ist die „Show“ zu Ende und die Sach- und Rechtslage wird nach Beendigung der Beweisaufnahme wie gewohnt erneut erörtert. Auch wenn alle Beteiligten durch das 360-Grad-Video das Gleiche gesehen haben, verbleiben divergierende Einschätzungen der Sach- und Rechtslage. Klar ist aber: Die Ziviljustiz kann – jedenfalls mit Hilfe von Sachverständigen – VR. Damit zieht sie mit der Strafjustiz gleich, in der im Rahmen der Hauptverhandlung zu den sog. Polizistenmorden von Kusel der Vorsitzende Richter am 07.07.2022 das erste Mal eine VR-Brille trug, um einen zuvor vom LKA per Laserscan virtualisierten Tatort in Augenschein zu nehmen.

Autor: Prof. Dr. Simon J. Heetkamp, LL.M. ist Inhaber der Professur für Wirtschaftsrecht, Mobilitäts- und Versicherungsrecht an der TH Köln. Zuvor war er als Richter am Landgericht Köln in der nordrheinwestfälischen Justiz tätig. Als Mitgründer rief Simon Heetkamp Anfang 2022 die digitale richterschaft ins Leben, die eine Austauschplattform zu Digitalisierungsthemen in der Justiz ist. Vor seiner richterlichen Tätigkeit war Simon Heetkamp mehrere Jahre in einer großen deutschen, international tätigen Wirtschaftskanzlei im Bereich Litigation tätig.

Autor: Dr. Marco Görtz ist Diplom-Ingenieur (FH) und Master of Engineering in Traffic Accident Research. Er ist persönlich zertifiziert als Sachverständiger für Beweissicherung und Rekonstruktion nach Verkehrsunfällen und öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Verkehrsunfallrekonstruktion. Marco Görtz ist Lehrbeauftragter im Studiengang Wirtschaftsingenieurwesen an der FHM und Mitglied im Prüfungsausschuss für Kfz-Technikermeister der HWK zu Köln. Er ist Geschäftsführer der DRG Unfallrekonstruktion GmbH.

Copyright: Alle Fotos / Screenshots wurden von Herrn Dr. Görtz erstellt.

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Eine Frage, die sich in Zeiten immer leistungsfähigerer KI-Modelle häufig stellt, ist die nach einem urheberrechtlichen Schutz für deren Erzeugnisse. Ein Mann, der sich mittels KI erzeugte Logos schützen lassen wollte, kam damit vor dem AG München nicht durch. Die schöpferische Tiefe ließ aus Sicht des Gerichts zu wünschen übrig.

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Die Stadt Frankfurt wollte Proteste vor der geschlossenen Imam-Ali-Moschee unterbinden. Es seien keine Versammlungen, sondern "gottesdienstähnliche Veranstaltungen". Nach dem VG stellt der VGH klar: Sie unterfallen dem Versammlungsgesetz.