Amtshaftungsverfahren, weil der Führerschein unberechtigt entzogen wurde, sind nicht so häufig. Ob diese Klage erfolgreich sein wird, weiß man auch nach der Entscheidung des BGH nicht. Immerhin muss das OLG aber in die Beweisaufnahme einsteigen.

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Eine AGB des Vermieters, wonach vorhandene technische Geräte "als nicht mitvermietet gelten", schließt Gewährleistungsansprüche des Mieters im Fall eines Defekts nicht aus: Das LG Berlin II hielt die Klausel für unklar.

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Die bayerische Regierung hatte es zu eilig mit dem Abschießen von Wölfen. Im Verordnungsverfahren hatte sie darauf verzichtet, Umweltverbände anzuhören. Nun hat der BayVGH die Wolfsverordnung deswegen für unwirksam erklärt.

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Der Ausbruch der Corona-Pandemie begründete eine Ausnahmesituation, auf die Behörden sehr schnell reagieren mussten. Deswegen sei es nicht zu beanstanden, wenn ein Landkreis in dieser Phase Fahrschulunterricht untersagte, so das VG Braunschweig. Die Klage einer Fahrschule wies das Gericht ab.

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Nach über vierjährigen Ermittlungen im Wirecard-Skandal hat die Münchner Staatsanwaltschaft zwei weitere Ex-Vorstände des 2020 zusammengebrochenen Wirecard-Konzerns angeklagt. Susanne Steidl und Alexander von Knoop sollen in mehreren Fällen Kredite "ins Blaue hinein" vergeben haben.

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Seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 gibt es häufig Demonstrationen im Kontext mit dem Gaza-Krieg. Die umstrittene Parole "From the river to the sea, palestine wil be free" führte nun zu einer Verurteilung.

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Eine Teillegalisierung einerseits, ein alter Grenzwert für die "nicht geringe Menge" andererseits, über den sich Bundestag und BGH uneins sind. Die Bundesrechtsanwaltskammer macht dazu einen Reformvorschlag und lässt kein gutes Haar am Gesetzgeber.

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Das Bürgerbeteiligungsgesetz sollte es den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ermöglichen, ihr Geld in Windparks anzulegen und von den Erträgen der Betreiber zu profitieren. Die Bilanz nach acht Jahren fällt ernüchternd aus.

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Es bleibt dabei. Die dreiköpfige AfD-Fraktion im Landtag des Saarlandes bekommt nicht mehr Geld. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes entschieden.

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Auf den Einsturz des Kölner Stadtarchivs mit zwei Toten im Jahr 2009 folgte ein Prozessmarathon. Nun wurden die Strafverfahren vom LG Köln gegen die vier verbliebenen Angeklagten gegen Zahlung von Geldauflagen eingestellt.

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Es ist oft schwieriger als gedacht: Was muss man tun, um, von einer Frist getrieben, in die Kanzlei zu kommen, wenn niemand mehr da ist und der eigene Schlüssel drin liegt? Der BGH verlangt, dass zu allen Möglichkeiten vorgetragen werden muss – ansonsten ist der Wiedereinsetzungsantrag chancenlos.

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Der Legalisierungsgesetzgeber hat im Konsumcannabisgesetz nicht definiert, wann eigentlich die "geringe Menge" beginnt. Das löste erhebliche Kritik aus, nun auch vonseiten der Bundesrechtsanwaltskammer. Sie plädiert für die Streichung.

Die Polizei hielt einen Motorradfahrer für einen gefährlichen Verkehrssünder und stellte präventiv sein Fahrzeug sicher. Das OVG entschied jedoch: Die Voraussetzungen dafür, dass die Polizei ein Fahrzeug einkassieren darf, sind sehr hoch.

Die Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft, deren einzige Gesellschafterin eine GbR in Form einer Haltegesellschaft ist, als Berufsausübungsgesellschaft scheitert laut AGH Nordrhein-Westfalen nicht an der fehlenden aktiven Mitwirkung der GbR an der Berufsausübung nach § 59b BRAO.

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Die American Bar Association (ABA) hat den Rechtsrahmen skizziert, den US-Anwälte beim Einsatz generativer Künstlicher Intelligenz beachten müssen. Markus Hartung erklärt, warum das auch deutsche Anwälte interessieren sollte - und bald vielleicht muss.

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Unfallfahrzeuge sind am Markt weniger wert als unfallfreie Fahrzeuge. Deshalb kann der Geschädigte diesen Wertverlust ersetzt verlangen - auch wenn er das Fahrzeug behält. Eine hypothetische Umsatzsteuer darf er aber nicht aufschlagen.

Google hat ein Monopol bei der Internet-Suche, urteilt ein US-Gericht. Die Entscheidung könnte den geschäftlichen Spielraum des Konzerns einengen. Doch die Konsequenzen sind noch offen.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine Modernisierung des Strafgesetzbuchs angekündigt. Das Vorhaben stockt aber. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sagen nun, er solle zumindest die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein vorantreiben.

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Jahrelang hat Google viel Geld gezahlt, um in Internetbrowsern als Standard-Suchmaschine voreingestellt zu sein. Jetzt erklärte ein US-Richter den Suchmaschinen-Riesen zum Monopolisten und diese Praxis für wettbewerbswidrig.

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Lebenslang – so lautete das Urteil des OLG Koblenz gegen einen ehemaligen Offizier des syrischen Geheimdienstes. Der 2014 in die Bundesrepublik Eingereiste soll in einem von ihm geleiteten Gefängnis in Damaskus an schweren Gewalt- und Sexualstraftaten beteiligt gewesen sein. Der BGH hat das Urteil bestätigt.

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