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Immer mehr Bürger nutzen Künstliche Intelligenz, um Klagen und Anträge zu verfassen. Sozialgerichte in Nordrhein Westfalen und Baden Württemberg berichten von einer stark steigenden Belastung. Die KI Texte sind häufig lang und unpräzise und enthalten teilweise erfundene oder für den jeweiligen Fall unpassende Urteile.

Zahl der Eilverfahren steigt massiv

Besonders deutlich zeigt sich die Entwicklung bei Eilverfahren. An den acht Sozialgerichten in Baden Württemberg stieg deren Zahl innerhalb eines Jahres um 60 Prozent. Bei Verfahren zum Bürgergeld betrug der Anstieg sogar 80 Prozent auf 2200 Fälle. Das Landessozialgericht führt einen erheblichen Teil der Entwicklung auf den zunehmenden Einsatz von KI zurück.

Ähnlich ist die Situation in Nordrhein Westfalen. Dort stieg die Zahl der Eilverfahren an den acht Sozialgerichten von rund 1400 im ersten Quartal 2025 auf 3600 im gleichen Zeitraum 2026. Beim Landessozialgericht als Beschwerdeinstanz hat sich der Eingang solcher Verfahren annähernd verdoppelt. Laut dem Präsident des Landessozialgerichts, Jens Blüggel, ist ein Großteil der Anträge offensichtlich mit KI erstellt worden. Dies berichtet er gegenüber der Zeit. Nordrhein Westfalen ist besonders betroffen, da etwa jede vierte deutsche Sozialgerichtsentscheidung dort fällt.

Tausende Seiten müssen geprüft werden

KI ermöglicht es Klägern, innerhalb kurzer Zeit umfangreiche juristisch klingende Texte zu erstellen. In Baden Württemberg umfassen manche Schriftsätze mehrere hundert Seiten. Die Präsidentin des Bundessozialgerichts, Christine Fuchsloch, berichtete in einem Bericht der Tagesschau sogar von einem Extremfall mit 4500 Seiten Antragsbegründung.

Die Texte enthalten teilweise falsche Fundstellen oder erfundene Zusammenhänge und gehen häufig am konkreten Sachverhalt vorbei. Dennoch müssen die Gerichte die Angaben prüfen. In Nordrhein Westfalen sind laut Blüggel Anträge mit 20 oder mehr Seiten keine Seltenheit.

Gerichte wünschen sich einfache Anträge

Ausführliche juristische Begründungen sind vor Sozialgerichten häufig nicht notwendig. Die Gerichtsbarkeit soll Bürgern bei existenziellen Fragen wie Bürgergeld, Krankenversicherung oder Rente einen niedrigschwelligen Zugang zum Recht ermöglichen.

Blüggel appelliert deshalb an Kläger, ihr Anliegen einfach zu schildern und für Rückfragen erreichbar zu sein. „Die wesentlichen Fakten auf zwei Seiten reichen“, erklärt der Gerichtspräsident. Notfalls könne ein Antrag auch handschriftlich eingereicht werden. Das Landessozialgericht Nordrhein Westfalen bietet dafür bereits einen Formulierungsvorschlag an.

Zusätzlichen Druck erzeugt nach Angaben der Gerichte, dass KI häufig zu Eilverfahren rät. Diese müssen besonders schnell bearbeitet werden, wodurch reguläre Verfahren anderer Kläger länger liegen bleiben können. Gleichzeitig fehlt bei den Anträgen häufig eine überzeugende Begründung für die besondere Dringlichkeit. „Wir stehen mit dem Rücken zur Wand“, beschreibt Blüggel die Situation.

Justiz sucht nach Lösungen

In Baden Württemberg arbeitet das Justizministerium bereits an technischen KI Lösungen, die Gerichte bei der Bearbeitung unterstützen könnten. Das sagt baden-württembergische Justizminister Moritz Oppelt (CDU) gegenüber der Tagesschau. Weiterhin wird über Vorgaben zum Umfang von Schriftsätzen bei Verfahren ohne Anwaltszwang nachgedacht.

Ein weiterer Faktor ist laut Blüggel die sinkende Zahl von Anwälten, die sich auf Sozialrecht spezialisiert haben. Als einen Grund nennt er die vergleichsweise niedrigen Honorare. Ohne anwaltliche Beratung würden Anträge weniger häufig fachlich eingeordnet.

Wie erfolgreich KI erstellte Klagen tatsächlich sind, ist bislang nicht geklärt. Das Phänomen müsse noch ausgewertet werden. Blüggel vermutet jedoch, dass die umfangreichen Texte Klägern häufig wenig helfen, weil sie zu unpräzise sind. Grundsätzlich kritisiert er den Einsatz von KI nicht. Gerade bei existenziellen Sozialleistungen sei nachvollziehbar, dass Betroffene Unterstützung suchen. Entscheidend sei jedoch, den tatsächlichen Sachverhalt klar und möglichst präzise darzustellen.

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