Im Missbrauchsfall um Gisèle Pelicot bleibt nur ein Verurteilter bei seiner Berufung. Das Gericht in Nîmes verhandelt nun erneut über die Strafe des 44-Jährigen.

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Seit einem Jahr sitzt Sean "Diddy" Combs in New York im Gefängnis. Im Juli wurde er wegen Prostitution verurteilt, jetzt hat der Richter die Strafe festgesetzt. Combs will dagegen vorgehen.

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Ein US-Gericht stoppt Präsident Donald Trumps jüngsten Versuch, Nationalgarde-Truppen nach Oregon zu schicken. Kaliforniens Gouverneur triumphiert. Doch die Gemengelage bleibt unübersichtlich, der Gouverneur von Illinois spricht von einer Invasion.

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Erklärt ein Soldat, sich an seinen Treueeid nicht mehr gebunden zu fühlen und einem etwaigen Marschbefehl im Rahmen einer NATO-Verpflichtung nicht Folge leisten zu wollen, so ist er aus dem Dienst zu entfernen. Das bestätigt das BVerwG.

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Gesetzliche Krankenkassen müssen erst ab Juli 2021 die Kosten für eine Kryokonservierung von Eizellen übernehmen. Auf das frühere Inkrafttreten der Kryo-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses ist nicht abzustellen, wie das LSG Nordrhein-Westfalen klarstellt.

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Am 3. Oktober jährt sich die Deutsche Einheit zum 35. Mal. Juristisch präziser: der Beitritt der DDR-Länder zum Grundgesetz. Doch das in Art. 146 GG verankerte Versprechen einer gemeinsamen Verfassung blieb unerfüllt – Makel oder notwendige Folge des Weges von 1990, fragt Kyrill A. Schwarz.

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Eine Frau aus Bayern klagt gegen den Rundfunkbeitrag, weil ihr die Öffentlich-Rechtlichen nicht ausgewogen genug berichten. Außerdem kippt der BGH überraschend einen Vergleich mit VW-Managern und die ehemalige Bonner Professorin Ulrike Guérot verliert erneut im Kündigungsstreit.

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Wenn eine extremistische Partei die demokratische Ordnung abschaffen will, kann sie verboten werden. SPD-Rechtspolitiker halten die Zeit für gekommen, einen Antrag für ein AfD-Verbot vorzubereiten.

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Eine Rechtsanwältin weigerte sich, ihre Hotelrechnung zu bezahlen, nachdem ihr angeblich eine Ratte im Hotelrestaurant begegnet war. Danach wollte das Hotel sie nicht mehr als Hotelgast begrüßen. Eine Klage der Frau dagegen scheiterte.

Schusswaffen, Munition und eine "konkrete Bedrohungslage": In Berlin wurden am Mittwoch drei mutmaßliche Mitglieder der Terrororganisation Hamas gefasst. Sie sitzen nun in Untersuchungshaft.

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Nach deutschem Recht ist einem Drittstaatsangehörigen, der nach einem illegalen Aufenthalt in Deutschland abgeschoben wurde, regelmäßig unbefristet die Einreise zu verbieten, wenn von ihm eine Terrorgefahr ausgeht. Aber ist das auch mit EU-Recht vereinbar?

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Ein Mann droht der vermeintlichen Affäre seiner Frau mit Mord und Vergewaltigung seiner Tochter - und nimmt dabei das Handy seines Opfers an sich. Der BGH zweifelt, ob es schon räuberischer Diebstahl ist, wenn das Handy eigentlich nur als Beweis für die Affäre dienen sollte. 

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Nirvana-Baby Spencer Elden scheitert erneut vor Gericht: Das ikonische "Nevermind"-Cover ist keine Kinderpornografie, sondern ein Ausdruck gesellschaftskritischer Kunst.

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Er drängelte mit Lichthupe, bremste aus und schnitt schließlich ein anderes Fahrzeug so, dass dieses einhundert Meter über die Leitplanke flog – der Beifahrer kam ums Leben. Auch der BGH sah bei dem Manöver keinen Tötungsvorsatz. Die anschließende Unfallflucht steht aber auf einem anderen Blatt.

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Ein "Menschenrechtsverteidiger" wurde als Bevollmächtigter vom SG zurückgewiesen, weil er keine Vertretungsbefugnis nachweisen konnte. Eine Anhörungsrüge des "Dipl.-Ing. (Univ.)" und "Oberstleutnant d.R." scheiterte.

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Nordrhein-Westfalen ist mit seinen neu gefassten Regelungen, die die Eignung von Lehrkräften an Ersatzschulen sicherstellen sollen, zu weit gegangen. Sie sind in wesentlichen Teilen unwirksam, hat das BVerwG entschieden.

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Hunderte US-amerikanische Prominente schließen sich zu einer Bewegung zusammen, die es in der McCarthy-Ära schon einmal gegeben hat. Ihr Ziel: die Meinungsfreiheit verteidigen.

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Eine Frau entdeckt auf Instagram einen Account mit einem Profilbild, das sie selbst zeigt. Weil dort auch im Übrigen ihr eigenes Instagram-Profil imitiert wird, möchte sie wissen, wer hinter dem Fake-Profil steckt. Muss die Betreiberin der Social-Media-Plattform Auskunft erteilen?

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Der BGH hat betont, dass der Wunsch des Vermieters, selbst in eine vermietete Wohnung einzuziehen, grundsätzlich zu respektieren ist – auch dann, wenn er mit Umbau- und Verkaufsplänen verbunden ist. Gerichte dürften Vermietern nicht ihre Maßstäbe für "angemessenes Wohnen" vorschreiben.

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Im Auslandseinsatz in Mali hatten Soldaten Zulagen für Sprengstoffkontrollen erhalten. Dieses Geld forderte die Bundesrepublik zurück, scheiterte aber vor dem VG Koblenz.

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