Wer sich das werbefreie Prime Video holt, rechnet fest mit Werbefreiheit. Amazon darf einseitig nichts daran ändern und Spots einspielen. Weder das Gesetz noch die Nutzungsbedingungen sehen dies vor. Das hat das LG München I entschieden.

Das anwaltliche Berufsrecht soll neu strukturiert, vereinheitlicht und verständlicher gefasst werden. Dazu hat das Kabinett heute einen Gesetzentwurf beschlossen. Die geplanten Neuregelungen betreffen vor allem die aufsichtsrechtliche Tätigkeit der Anwalts- und Steuerberaterkammern.

Weiterlesen

Zum letzten Mal vor Weihnachten hat sich das Bundeskabinett im Kanzleramt getroffen. Die zahlreichen Beschlüsse betreffen unter anderem Bürgergeld-Empfänger und Rentner – aber auch den Wolf.

Weiterlesen

Nach drei Jahren soll das Bürgergeld Geschichte sein. Das Kabinett beendete vorerst langes Koalitionsringen über umstrittene Reformpläne: Nun wird im Bundestag über die neue Grundsicherung beraten.

Weiterlesen

Per E-Mail kündigte Amazon seinen "Prime Video"-Kunden Anfang letzten Jahres an, dass der Streamingdienst bald nicht mehr werbefrei sein werde. So geht das nicht, hat das LG München I entschieden. Amazon könne die Verträge nicht einfach einseitig ändern.

Weiterlesen

Begeht ein Jugendlicher eine Straftat, können die Eltern dafür strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Denn auch für bereits strafmündige Minderjährige treffe sie die Pflicht, Schädigungen Dritter durch das Kind zu verhindern.

57.500 Euro auf der Bank und dennoch einen Anspruch auf Wohngeld? Das OVG Berlin-Brandenburg hält das für möglich. Eine starre Vermögensgrenze lehnt das Gericht ab. Vor allem dürfe nicht einfach auf die Bürgergeld-Vorschriften zurückgegriffen werden, die die Grenze bei 40.000 Euro ziehen.

Weiterlesen

Ein Sicherheitsmitarbeiter erlitt während einer körperlichen Auseinandersetzung einen plötzlichen Herztod. Das war ein Arbeitsunfall, so das SG Dortmund, weswegen die hinterbliebene Frau des Mannes entsprechende Sozialleistungen bekommt.

Eine zusätzliche Altersversorgung bis ans Lebensende: zu diesem Zweck zahlten viele EU-Abgeordnete jahrelang in einen Pensionsfonds ein. Doch weil dieser schwächelte, wurde 2023 beschlossen, die zusätzlichen Ruhegehälter zu kürzen, und zwar um die Hälfte. 405 ehemalige Abgeordnete klagten – ohne Erfolg.

Weiterlesen

Ein Tierhalter ist mit seiner Klage gegen das Erzbistum Paderborn gescheitert. Das teure Tier erschrak, als Pilger während einer Wallfahrt an seiner Koppel entlangwanderten, sprang über ein geparktes Auto, stürzte und verletzte sich schwer.

Beim VG Lüneburg liegen über 100 Klagen von sogenannten Beitragsblockern, die sich gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags wenden und dabei ein im Internet angebotenes Formular verwenden. Jetzt hat das Gericht mit einer Grundsatzentscheidung mehrere Klagen abgewiesen.

Weiterlesen

Der Zettel, der zumindest indirekt zum Fall der Berliner Mauer geführt hat, befindet sich im Haus der Geschichte. Die Stiftung muss nun offenlegen, von wem sie den Zettel erworben hat. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden.

Weiterlesen

Im Streit um ausstehende Gehälter hat das Pariser Arbeitsgericht dem Starspieler Recht gegeben. Der Fußballclub Paris Saint-Germain muss ihm rund 61 Millionen Euro zahlen - hält sich aber eine Berufung noch offen.

Weiterlesen

"Doris White" und "George Smith": Im Luxushotel der Familie Block sollen die Entführer unter Alias-Namen gewohnt haben. Die Richterin im Strafprozess wollte vom mutmaßlichen Entführer auch wissen: Wurden die Zimmer bezahlt? Das könnte vor allem dem mitangeklagten Anwalt schaden.  

Weiterlesen

Weil Griechenland ihr Asyl gewährt hatte, durfte eine Frau dorthin abgeschoben werden. Das VG Frankfurt a.M. sieht zwar Defizite im hellenischen Asylsystem, befürchtet aber keine Benachteiligungen für alleinstehende Frauen.Sie werde klarkommen - selbst wenn sie vorerst schwarzarbeiten müsse.

Weiterlesen

Nach Hintergrundgesprächen des BND zur militärischen Lage der Ukraine hakte ein unbeteiligter Journalist nach: Mit welchen Medien hatte der BND gesprochen und was genau wurde zu den Siegesschancen der Ukraine gesagt? Das BVerwG verneint seinen Auskunftsanspruch.

Weiterlesen

Nach der Veröffentlichung von Innenaufnahmen einer vermieteten Doppelhaushälfte klagten Mieter wegen eines Datenschutzverstoßes gegen den Makler. Das OLG Zweibrücken bestätigte Auskunftspflichten zum Umgang mit personenbezogenen Daten.

Weiterlesen

Das Hotelbuchungsportal Booking.com muss 1.099 Betreiben von Unterkünften Schadensersatz zahlen. Das Portal hatte jahrelang unzulässige Bestpreisklauseln verwendet. Wie hoch die Schäden sind, steht noch nicht fest. 

Ein ehemaliger Großkanzlei-Partner stritt sich mit seinem Ex-Arbeitgeber, verlor aber – auch, weil man ihm eine notwendige EuGH-Vorlage verweigerte, meinte er. Das bescherte ihm nun tatsächlich einen Erfolg vor dem EGMR: Wenn Gerichte eine Vorlage nach Luxemburg ablehnen, müssten sie das begründen.

Weiterlesen

Künftig fallen deutlich weniger Unternehmen unter die EU-Lieferketten-Richtlinie. Was sich für Menschenrechte und Firmen nun ändert.



Weiterlesen