Wegen eines X-Posts mit NS-Bezug wurde gegen den Autor und Medienwissenschaftler Norbert Bolz ermittelt. Nun hat die Berliner Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.

Bei der Einstufung ihrer Kreditwürdigkeit durch die Schufa haben Betroffene das Recht, umfangreich Auskunft über das Zustandekommen des Scores zu erhalten. Dies hat das VG Wiesbaden entschieden.

Der Anwaltschaft geht der Nachwuchs aus. Vor allem junge Juristinnen machen sich seltener selbstständig und erlangen weniger Fachanwaltstitel. Chrysanthi Fouloglidou spricht über die Gründe für den Schwund, fehlende Strukturen und ihre Lösungsvorschläge.

Die "Turbo-Einbürgerung" ist abgeschafft. Ein Pole wird deshalb kein Deutscher, weil die Einbürgerungsbehörde langsam war. Das VG Trier stellt klar: Entscheidend ist das Recht zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, nicht der des Antrags.

Zehn Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals ist die Verurteilung von Ex-Audi-Chef Rupert Stadler wegen Betrugs rechtskräftig. Der BGH hat die Revision gegen die Verurteilung verworfen.

Betriebsratsmitglieder haben unter Umständen feste Ansprüche auf eine Gehaltserhöhung – durch die Betriebsratstätigkeit erworbene Qualifikationen können dabei als Argument genutzt werden. Eine zulässige Honorierung, meint das BAG.

2023 verurteilte das LG München II den früheren Audi-Chef Stadler und zwei weitere Angeklagte zu hohen Bewährungs- und Geldstrafen. Nun hat der BGH über die Revision entschieden. 

Die Formulierung des Magazins Correctiv im Artikel "Geheimplan gegen Deutschland" sei zulässig, entschied das LG Hamburg am Freitag und wies die Klage von zwei Teilnehmern des sogenannten Potsdam-Treffens ab. Die Formulierung sei als Meinungsäußerung erkennbar und basiere auf wahren Tatsachen. 

Kurz vor den Feiertagen hat der Bundesrat in seiner letzten Sitzung 2025 einige heiß diskutierte Gesetzespakete durchgewunken. Neben den neuen Musterungs-Vorschriften und der Haltelinie für die Rente ging es auch um strengere Asylregelungen und E-Scooter.

Der Betreiber einer Table-Dance-Bar im Stuttgarter Leonhardsviertel bedarf keiner Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz. Dies hat der VGH Mannheim bestätigt.

Boris Becker und seine Ehefrau werden im Urlaub fotografiert, die Fotos in den Medien verbreitet. Soweit, so gewöhnlich. Aber muss die Frau das hinnehmen, nur weil sie mit Boris Becker verheiratet ist? Das OLG Frankfurt hat differenziert.

Nach einem Sicherheitsvorfall um den AfD-Landtagsabgeordneten Udo Stein beschränkte das Parlament den Zugang zum unterirdischen Verbindungstunnel. Das hat Bestand, wie der VerfGH Baden-Württemberg nun entschied.

Es bleibt dabei: Der Meta-Dienst Facebook muss transparenter werden. Das OVG Schleswig hat im Eilverfahren die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, dass Facebook-Nutzer derzeit über die zentralen Sortierkriterien der gezeigten Inhalte nicht ausreichend aufgeklärt werden.

Eine Zeitung veröffentlicht zwei Fotos von Boris Becker und seiner Frau. Die Ehefrau klagt auf Unterlassung. Recht bekommt sie nur bezüglich des Fotos, das das Paar auf seinem Hotelbalkon zeigt. Die Veröffentlichung eines Bildes der Eheleute beim Tanken in Italien muss sie laut OLG Frankfurt a.M. dulden.

Das BVerwG hat das bundesweite Verbot der rechtsextremen "Hammerskins Deutschland" aufgehoben. Warum ist die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums gescheitert?

In den USA ist erstmals eine amtierende Richterin wegen Behinderung von Vollzugsbeamten schuldig gesprochen worden. Sie soll einem von der Einwanderungsbehörde ICE gesuchten Mann bei der Flucht aus ihrem Gerichtssaal geholfen haben.

Es wurde viel diskutiert, gerungen, gebangt. Nun das Ergebnis: Die EU hat die Finanzierung der Ukraine für die kommenden zwei Jahre gesichert, jedoch ohne nach dem "Modell Merz" auf das eingefrorene russische Vermögen zurückzugreifen.

Tabledance ist fester Bestandteil von Rotlichtbezirken. Ob es dafür einer Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz bedarf, wenn er im selben Gebäude wie ein Bordell angeboten wird, hatte nun der VGH Mannheim zu entscheiden.

Die EU wollte eingefrorene russische Zentralbankvermögen als Sicherheit für Kredite an die Ukraine nutzen, konnte sich auf ihrem Gipfel in Brüssel aber am Ende nicht einigen. Katja Göcke erklärt die Risiken, die Rolle von Euroclear und warum Belgien Widerspruch erhob.

Happy End für die Ukraine: Das von Russland angegriffene Land bekommt aus der EU dringend benötigtes Geld. Allerdings nicht wie ursprünglich von Kanzler Friedrich Merz vorgesehen.