In Köln stritten Nachbarn über das Licht durch einen Bewegungsstrahler. Die Gerichte lösten den Fall pragmatisch: Die Nachbarn sollen "Verdunkelungseinrichtungen" anbringen -also Jalousien, Gardinen oder Rollläden.

Eine Frau klagt vor dem BVerwG, weil sie den Rundfunkbeitrag nicht mehr zahlen will – die öffentlich-rechtlichen Sender berichteten nicht ausgewogen genug. Das ist nicht bloß Populismus, meint Hubertus Gersdorf im Gespräch. Es gehe darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken, doch dafür müsse etwas passieren.

Die Debatte über die Rückkehr der Wehrpflicht ist in vollem Gange. Mit Freiwilligen wird die Bundeswehr ihren Bedarf jedenfalls nicht decken können. Kommt also der Pflichtdienst? Oder ein "republikanisches Jahr", wie es Cem Özdemir vorschlägt?

Egal ob Handy oder E-Zigarette: Am Steuer sollte man keine Touchdisplays bedienen. Ansonsten drohen dreistellige Bußgelder, wie das OLG Köln jetzt klargestellt hat.

Eine "Deutschland-App" für Verwaltungsleistungen und weniger Eigeninteressen der Ministerien, die zu oft nur den eigenen Garten bestellten: Der Jahresbericht des Normenkontrollrats enthält Ermahnungen für die Bundesregierung und will Impulse setzen.

Als Mitglied der Terrormiliz "Islamischer Staat" und wegen seiner Beteiligung an Kriegsverbrechen ist ein 49-Jähriger vom OLG Düsseldorf zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.

Künstliche Intelligenz (KI) soll unsere Arbeit effizienter machen. Doch erste Studien lassen daran zweifeln. Tobias Voßberg geht der Frage nach, ob das so auch für die Rechtsbranche gilt. 

Der Verzicht auf eine Kandidatur für das oberste deutsche Gericht nagt noch immer an der Juristin. Und sie kritisiert den Kanzler.

Trump will die Fed-Vorständin Cook ihres Amtes entheben, doch scheiterte mehrfach vor Gericht. Nun versetzt auch das höchste US-Gericht ihm einen Dämpfer. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Das Touchdisplay einer E-Zigarette ist ein "Berührungsbildschirm", dessen Bedienung am Steuer unzulässig ist. Wer sich darüber hinwegsetzt, muss mit einem Bußgeld rechnen, wie ein vom OLG Köln entschiedener Fall zeigt.

Die Bundesregierung will Lücken bei Terrorismusbekämpfung und Spionage schließen. Unter anderem soll künftig schon die bloße Einreise mit Anschlagsabsicht strafbar sein.

Viele Jurastudierende fürchteten bisher, nach einem gescheiterten Examen ohne Abschluss dazustehen. Seit dem 1. Oktober können sie nun auch in Hessen einen integrierten Bachelor beantragen.

Das Bundeskabinett will mit rund 80 Maßnahmen Staat und Verwaltung effizienter und digitaler machen. Bürokratiekosten sollen um 16 Milliarden Euro sinken. Wann beginnt das Vorhaben?

Das FBI verkaufte Kryptohandys an Kriminelle. Die Daten nutzen nun auch deutsche Ermittler. Ein Verurteilter will sich in Karlsruhe wehren – ohne Erfolg.

Am 1. Oktober 1950 entstand der BGH als oberstes deutsches Zivil- und Strafgericht. Damit ist das Gericht in Karlsruhe sogar älter als das BVerfG – und blickt auf eine bewegte Geschichte zurück. Wir gratulieren zum 75-jährigen Bestehen.

Eine Frau verpasste ihren Flug nach Hawaii, weil ein Unfall die Zufahrt zum Flughafen blockierte. Ohne ausreichenden Zeitpuffer bestehe kein Anspruch auf Kostenübernahme durch die Reiserücktrittsversicherung, so das OLG Frankfurt a.M. "Unvermeidbar" sei ein Hindernis nur bei Vorsorge.

Bei der Anreise zu einem Interkontinentalflug müssen Passagiere genug Zeitpuffer einplanen, sonst muss die Reiserücktrittsversicherung nicht zahlen, hat das OLG Frankfurt entschieden. Wer mit dem Auto kommt, müsse vor allem mit Stau rechnen.

Das LG Hamburg stellt klar: Wer eine Segelyacht über Winter einlagert, darf auf eine sorgfältige Verwahrung vertrauen. Eine pauschale Abwälzung des gesamten Risikos auf den Eigner in den AGB hält vor Gericht nicht. Denn: Den Lagerhalter treffen Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmanns.

Affenzirkus mit ernsten Folgen: Wegen einer Reihe von Straftaten, die mit dem Diebstahl des Bartaffenweibchens Ruma aus dem Leipziger Zoo begann, muss ein junger Mann nun für drei Jahre und sechs Monate in Haft. Der BGH bestätigte das Urteil.

Bei einer internationalen Aktion verteilte das FBI eine angeblich abhörsichere Messaging-App namens Anom gezielt an Kriminelle. Informationen, die Ermittler über diese App gewannen, unterliegen keinem Beweisverwertungsverbot, so das BVerfG.