Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert und zeitsparend im großen Überblick.
Juristische Nachrichten
Entführer belastet Christina Block: Treffen vor der Tat soll Lagebesprechung gewesen sein
Eine Entführung, zwei Versionen: Der mutmaßliche Chef der Entführer widerspricht als Zeuge zentralen Äußerungen von Christina Block. Er berichtet von einer Lagebesprechung und einem besonderen Teddy.
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Georgien wegen Polizeigewalt bei Protest verurteilt
Nach dem harten Polizeieinsatz bei einer regierungskritischen Demo muss Georgien hohe Entschädigungen zahlen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bemängelt das Vorgehen der Behörden.
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Fahrer für EU-weit tätige Transportfirma: Welches Arbeitsrecht greift?
Er ist Franzose, fährt seinen Lkw durch halb Europa und sein Arbeitgeber sitzt in Luxemburg. Welches Arbeitsrecht ist da nun anwendbar? Der EuGH nennt erst zwei Anknüpfungskriterien, entscheidet dann aber, dass es letztlich auf die Gesamtumstände ankommt.
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Theaterintendant: Gestalterisch frei und trotzdem Arbeitnehmer
In einem Streit um die Kündigung eines Theaterintendanten kann der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet sein – und zwar auch dann, wenn der Mann laut Vertrag künstlerisch verantwortlich und gestalterisch frei ist, sagt das BAG.
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EU will Opfer von Straftaten künftig besser unterstützen
Die EU-Staaten und das Parlament sind sich einig: Opfern von Straftaten soll in Zukunft besser geholfen werden. Zu den geplanten Verbesserungen der Opferschutzrichtlinie gehören eine europaweite Hotline, Prozesskostenhilfe und schnellere Entschädigungszahlungen.
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Mitreden ja – gleiches Gewicht nein: Thüringer Hochschulgesetz zum (kleinen) Teil verfassungswidrig
Thüringens Reform zur Gleichberechtigung aller Hochschulgruppen im Uni-Senat ist größtenteils verfassungsgemäß. 32 Professoren hatten geklagt, sie wollten sich ein Stimmenübergewicht sichern. Wie viel Wissenschaft steckt in Verwaltungsfragen?
Im Abseits der Arbeitsgerichtsbarkeit: Schiri-Assistenten in Liga 3 keine Arbeitnehmer
Das BAG hat entschieden, dass Schiedsrichter-Assistenten in der 3. Fußball-Liga keine Arbeitnehmer sind. Für Klagen eines Assistenten, der nicht in der 3. Liga pfeifen durfte, auf Entschädigung und Schadensersatz wegen Diskriminierung sind daher nicht die Arbeitsgerichte zuständig.
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Leitsatzentscheidung zum Anti-Terrorparagrafen 129a StGB: BGH senkt Schwelle für Gründung einer terroristischen Vereinigung
Im Zusammenhang mit der Verurteilung der rechtsextremen "Gruppe S." hat der BGH jetzt § 129a StGB konkretisiert. Und dabei unter anderem geklärt, unter welchen Voraussetzungen man als Gründer einer Terrorgruppe bestraft werden kann.
Handelsregistereintrag: Elektronische Beglaubigung der analogen Unterschrift reicht aus
Ein GmbH-Geschäftsführer meldete die Auflösung seiner Gesellschaft auf Papier zum Handelsregister an, der Notar beglaubigte die Echtheit der Unterschrift elektronisch – das Registergericht verlangte eine Papierbeglaubigung der Unterschrift. Der BGH hat dieses Hindernis nun ausgeräumt.
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Zoll darf Tanker "Eventin" vorerst nicht einziehen
Der Zoll darf den als Schiff der russischen Schattenflotte gelisteten Öltanker "Eventin" samt 100.000 Tonnen Öl vorläufig nicht einziehen und verwerten. Der BFH sieht "begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einziehungsmaßnahmen". Das havarierte Schiff liegt seit fast einem Jahr vor Rügen.
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US-Bundesrichter: Trump muss Nationalgarde-Einsatz in LA beenden
Los Angeles war die erste Stadt, in die Trumps Regierung im Sommer Soldaten schickte. Noch immer sind einige von ihnen in der Stadt – doch nun schaltet sich ein Richter ein.
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Koalitionsbeschlüsse zum Sondervermögen: Schnelle Infrastruktur und bessere Altersvorsorge
Das Milliarden-Sondervermögen soll schnell wirken. Deshalb will die Koalition Planungsverfahren beschleunigen und die private Altersvorsorge weiter stärken. Auch zum Heizungsgesetz gibt es Neues.
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Unruhige Weihnachten für Steuersünder: NRW kauft riesigen Datensatz
Das Land NRW hat über einen Informanten einen Datenträger zu Beteiligungen auch von Deutschen in Offshore-Steueroasen angekauft. Laut dem Düsseldorfer Finanzministerium geht es um Steuerhinterziehung "im großen Stil" durch die Gründung von Auslandsgesellschaften.
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NS-Wiedergutmachung trotz späterer Sitzverlegung einer Bank
Das BVerwG hat entschieden, dass der verfolgungsbedingte Verlust von Aktienanteilen in der NS-Zeit Wiedergutmachungsansprüche begründen kann, wenn der Sitz der Gesellschaft erst nach Ablauf der Anmeldefristen nach Berlin-West oder Westdeutschland verlegt wurde.
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Bundesregierung will Missbrauch bei Vaterschaftsanerkennung verhindern
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen eindämmen soll. Künftig sollen Ausländerbehörden zustimmen müssen, wenn ein Aufenthaltsgefälle besteht. Auch strafrechtliche Sanktionen sind vorgesehen.
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Investor Benko erneut verurteilt – Freispruch für Ehefrau
René Benko hat nach Überzeugung des Gerichts seine Gläubiger geschädigt. Ein Tresor stand im Zentrum des Prozesses. Diesmal fiel das Urteil gegen den 48-Jährigen relativ milde aus.
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Keine Aufnahme für Afghanen auf Menschenrechtsliste
Einige Afghanen, die in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland hoffen, erhalten in Kürze eine offizielle Absage. Die Begründung lautet: "kein politisches Interesse".
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US-Gericht ordnet Freigabe einiger Epstein-Akten an
Am Dienstag genehmigte ein Gericht die Veröffentlichung von Akten zur Epstein-Vertrauten Maxwell – nun sollen weitere Dokumente öffentlich gemacht werden. Sie betreffen den Sexualstraftäter direkt.
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Keine Badefotos der Fürstenfamilie Monacos: Privatsphäre geht vor
Eine Zeitung darf nicht über den Urlaub des Fürstenpaars von Monaco berichten und dabei ein Foto seiner badenden Kinder veröffentlichen. Das Persönlichkeitsrecht der Familie überwiege das Interesse der Öffentlichkeit, entschied das OLG Frankfurt a.M.
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BGH kippt Klausel zur einseitigen Rentenkürzung bei Riester-Verträgen
Eine Klausel in Riester-Verträgen, die Versicherern einseitig erlaubt, die monatliche Rente nachträglich zu kürzen, ist unwirksam. Der BGH sieht darin eine unangemessene Benachteiligung – und verweist auf das Symmetriegebot.
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