Am Landgericht Traunstein hat ein neuer Prozess um den Tod der Studentin Hanna W. in Aschau begonnen. Saß der 2024 als Täter verurteilte Mann zu Unrecht im Gefängnis? Eine wichtige Zeugenaussage jedenfalls wackelt.

Die Liste der US-Städte, in die Trump das Militär schickt, wird länger: Nun sollen Soldaten in Portland eingesetzt werden – gegen den Willen von Stadt und Bundesstaat. Der Fall erreicht die Justiz.

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Über Stunden arbeiteten die Länder am Freitag eine beachtliche Tagesordnung ab. Das Ergebnis sind zahlreiche Beschlüsse – über den Bundeshaushalt, Änderungen im Grundgesetz und das Ende des begleiteten Trinkens.

Die Stadt Regensburg erteilte Abtreibungsgegnern die Auflage, bei Kundgebungen vor einem Ärztezentrum 100 Meter Abstand zu wahren. Zu Unrecht, entschied der VGH München. Das Schwangerschaftskonfliktgesetz schreibe um Beratungsstellen keine Bannmeile vor. 

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Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt 2025 und ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz gebilligt. Doch die Länder wollen mehr: Sie drängen auf Erweiterungen des Grundgesetzes, Schutzräume für Kinder und Jugendliche online und eine neue Organspende-Regel.

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Proteste gegen Abtreibungen direkt vor den Kliniken? Der bayerische VGH erlaubt dies – zumindest in bestimmten Grenzen. Völlig schutzlos sind Schwangere trotzdem nicht.

Erneut sind einem Gericht frei erfundene Zitate vorgesetzt worden. Das LG Frankfurt am Main gibt sich enttäuscht und zeigte kurzerhand, dass die KI es eigentlich besser kann. 

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Ein junges Fußballtalent war bei einem Freundschaftsspiel unfallversichert. Das LSG Hessen sah in seinem Fördervertrag mit einem Verein ein Arbeitsverhältnis, und damit weit mehr als nur eine reine "Freizeitbeschäftigung".

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Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hätte ein von VW infolge des Dieselskandals durchgeführtes Software-Update wegen enthaltener unzulässiger Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung, darunter ein Thermofenster, nicht genehmigen dürfen. Das OVG Schleswig-Holstein hat die Vorinstanz bestätigt. 

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Das OLG München hat die mutmaßliche Linksextremistin Hanna S. unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie an Attacken auf vermeintliche Rechtsextreme in Budapest beteiligt war. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Auf einmal geht es ganz schnell: Am Donnerstag hat der Bundestag die Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold zur Bundesverfassungsrichterin gewählt, nur einen Tag später bestimmte der Bundesrat sie zur Vizepräsidentin des Gerichts. 

Nach einem Volksentscheid ohne konkrete Wirkungen legt die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" nach: Mit einem eigenen Gesetz will man das Vorhaben an der Politik vorbei durchdrücken.

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Sozialrechtsfälle betreffen oft die Existenz – doch wer wenig Geld hat, finde kaum noch rechtlichen Beistand, warnt der Deutsche Anwaltverein (DAV). Die Gebühren seien so niedrig, dass sich Verfahren kaum noch lohnten. Der DAV fordert deshalb eine Reform.

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Vor wenigen Tagen forderte Trump die Justiz öffentlich dazu auf, gegen seine politischen Gegner vorzugehen. Nun sieht sich der Ex-FBI-Chef James Comey mit einer Anklage wegen Falschaussage konfrontiert. Er kontert: "Ich habe keine Angst."

In einer E-Mail hat der britische Examensanbieter "Kaplan" am Mittwochabend 231 angehende Anwältinnen und Anwälte fälschlicherweise darüber informiert, dass sie ihren Examenstermin im Oktober auf eigenen Wunsch storniert hätten. Später stellte sich heraus, dass es sich um einen Systemfehler gehandelt hatte.

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Überraschende Mehrheit im Parlament, Kritik von EU und Europarat: Wie die Slowakei mit der Zwei-Geschlechter-Regelung für Aufsehen sorgt.

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Wenn sich weniger Kandidaten finden als Sitze vorgesehen sind, müssen Wahlvorstände die Betriebsratswahl ohne Nachfrist für weitere Meldungen durchführen. Wird dennoch eine Nachfrist gesetzt, können Arbeitgeber laut BAG nicht rügen, sie sei zu kurz gewesen.

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Wegen ihrer Wahlparty nach der Bundestagswahl muss die AfD ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin im kommenden Jahr räumen - deutlich früher als im Mietvertrag vereinbart, aber immerhin nicht sofort.

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Glück für die deutsche Dönerkultur: Ein Versuch aus der Türkei, die EU-weite Herstellung des Döners streng regulieren zu lassen, ist gescheitert. Das beliebte Fast-Food-Gericht darf weiterhin aus Kalb, Rind, Pute oder auch Gemüse bestehen.

Nach monatelanger Hängepartie geht alles ganz schnell. Am Vortag wählte der Bundestag drei neue Verfassungsrichter. Nun hatte der Bundesrat das Wort und wählte Neu-Verfassungsrichterin Ann-Kathrin Kaufhold zur Vizepräsidentin des BVerfG.

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