Textilhändler scheitert mit Klage gegen Bund corona_masken_2026.jpg karla_wilken Mi., 22.07.2026 - 15:50 Als die Coronakrise 2020 ausbrach, suchte der Bund händeringend nach Schutzmasken und war bereit, viel Geld zu zahlen. Zu viel? Ein Gerichtsstreit hätte den Steuerzahler teuer zu stehen kommen können. Sonstiges Bürgerliches Recht

Wer "rechtsextrem" sagt, muss auch "linksextrem" ertragen Nie wieder ist jetzt timothy_heinle Mi., 22.07.2026 - 15:13 Der Kampf zwischen dem AfD-Kreisverband Fulda und dem Verein "Fulda stellt sich quer e.V." muss mit gleichen Waffen ausgefochten werden. Wer den anderen als "braune Würstchen" oder rechtsradikal betitele, müsse die Bezeichnung "linksextrem" hinnehmen. Staats- und Verfassungsrecht

Tönning darf kassieren Tönning_2026.jpg joachim_jahn Mi., 22.07.2026 - 15:13 In Zeiten klammer Kassen führen immer mehr Kommunen eine Zweitwohnungsteuer ein – auch der nordfriesische Kurort Tönning. Die Klage einer Freizeit-Einwohnerin dagegen blieb nun auch vor dem BVerwG ohne Erfolg. Steuerrecht/Bilanzrecht Prof. Dr. Joachim Jahn

Rücktrittsvorbehalt lässt Erberwartung nicht entfallen Erbvertrag_2026.jpg karla_wilken Mi., 22.07.2026 - 15:07 Schenkungen zu Lebzeiten dürfen einen Erbvertrag nicht wirtschaftlich aushöhlen – laut BGH selbst dann nicht, wenn sich der Erblasser im Vertrag einen Rücktritt vorbehalten hat. Erbrecht

50 Jahre MitbestG – kein Grund zum Feiern Mitbestimmung-2.jpeg michael_dollmann Mi., 22.07.2026 - 14:05 Blumen und Glückwünsche zum runden Geburtstag des MitbestG gibt es von Mathias Habersack nicht. Das Festhalten des Gesetzgebers an überkommenen Strukturen fördere die Flucht der Unternehmen aus der Mitbestimmung. Arbeitsrecht

Das "Königreich Deutschland" galt als bundesweit größte Reichsbürger-Gruppierung. Seit Mai 2025 ist sie verboten. Der GBA hat nun Anklage gegen vier mutmaßliche Anführer um den "obersten Souverän" Peter Fitzek erhoben.

Strandbad hat keinen Vorrang bei Raupenbekämpfung eichenprozessionsspinner_2026.jpg karla_wilken Mi., 22.07.2026 - 13:10 Das Strandbad Jungfernheide bleibt wegen des Eichenprozessionsspinners vorerst geschlossen. Das VG Berlin lehnte den Eilantrag der Betreiberin auf eine vorrangige Bekämpfung des Schädlings ab. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Freiwillige Deckung schützt Anwalt nicht vor Regress VW_Audi_2026.jpg nina_setzer Mi., 22.07.2026 - 12:59 Die Rechtsschutzversicherung deckt und zahlt, obwohl sie hierzu rechtlich nicht verpflichtet ist. Kann sie den Anwalt später trotzdem in Regress nehmen? Der BGH sagt ja. Denn der Ersatzanspruch wechselt trotzdem vom Mandanten auf den Versicherer. Berufs- und Haftungsrecht Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare Bürgerliches Recht Zivilverfahren, FGG, Berufsrecht

Mutmaßliche Anführer des "Königreich Deutschland" angeklagt fallback_fallback_quader_10.jpg karla_wilken Mi., 22.07.2026 - 12:55 "Königreich Deutschland" galt als bundesweit größte sogenannte Reichsbürger-Gruppierung. Seit Mai 2025 ist sie verboten. Die Bundesanwaltschaft will vier mutmaßliche Rädelsführer vor Gericht sehen. Strafrecht

Frankreich beschließt Altersgrenze handy_jugendliche_2026.jpg karla_wilken Mi., 22.07.2026 - 12:21 Frankreich führt als erstes EU-Land eine Altersgrenze von 15 Jahren für soziale Medien ein. Noch ist allerdings unklar, wie die Plattformen das Alter ihrer Nutzer überprüfen sollen. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht EDV-, Multimedia-, Medien- und Postrecht

Die Jura-Termine der 32. Kalenderwoche Focus.jpg joachim_jahn Mi., 22.07.2026 - 12:07 Darf der Focus-Verlag Geld verlangen, wenn Freiberufler mit seiner Auszeichnung werben? Ein Fall für den BGH ebenso wie der uralte Rechtsstreit um ein zweisekündiges Sampling aus dem „Kraftwerk“-Lied „Metall auf Metall“. Auch eine Rachemail ist dort Thema. Recht allgemein Prof. Dr. Joachim Jahn

Muss man einen Suizid verhindern? Bahnschienen_2026.jpg maximilian_amos Mi., 22.07.2026 - 11:56 In Warnemünde legte sich eine Frau vor einen Zug, um sich zu töten. Gegen ein Paar, das dabei zusah und sie mutmaßlich dem Tod überließ, wird nun ermittelt. Haben sich die beiden Personen strafbar gemacht? Strafrecht Dr. Maximilian Amos

Dauerkranke Lehrerin klagt gegen Bezirksregierung schule_klassenzimmer_2026.jpg karla_wilken Mi., 22.07.2026 - 11:45 Seit fast 17 Jahren hat eine Lehrerin nicht mehr unterrichtet. Die Düsseldorfer Bezirksregierung will sie in den Ruhestand schicken – doch die Pädagogin weigert sich und wendet sich an das VG Düsseldorf. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Karlsruhe verwirft AfD-Organklage corona-beschränkungen_2026.jpg karla_wilken Mi., 22.07.2026 - 11:35 Vor vier Jahren klagten Abgeordnete der AfD gegen die geltenden Corona-Regeln im Bundestag. Das BVerfG betont nun: Die Einschränkung war gerechtfertigt. Staats- und Verfassungsrecht

Vor vier Jahren klagten Abgeordnete der AfD gegen die geltenden Corona-Regeln im Bundestag. Das Bundesverfassungsgericht betont nun: Die Einschränkung war gerechtfertigt.

Examensrelevante Leitentscheidung des BGH: Eine Privatbank hatte eine Gehaltsabsage in einem Bewerbungsverfahren per Xing versehentlich auch an einen Ex-Kollegen des Bewerbers gesendet. Dem bloßgestellten Mann steht nun Schadensersatz zu.

Zwei Männer, die sich aus ethischen Gründen vegan ernähren, wollten dies auch in U-Haft bzw. einem psychiatrischen Krankenhaus tun. Das ging aber nicht, ihre Beschwerden wurden inhaltlich nie geprüft. Der EGMR sieht mehrere EMRK-Verstöße.

Zustimmungsgesetz wider Willen? Unterschrift jannina_schaeffer Di., 21.07.2026 - 13:34 Die politische Debatte schien beendet, doch nun rückt ein formelles Problem in den Fokus: Ist das GModG womöglich versehentlich ein Zustimmungsgesetz? Marvin Klein erläutert, wieso ein entsprechendes Gutachten der DUH gute Argumente aufweist. Staats- und Verfassungsrecht

Die IT vieler Notariate ist über Jahre gewachsen. Lokale Server, manuelle Datensicherungen und papierbasierte Abläufe prägen vielerorts den Büroalltag – und verursachen hohe Kosten.

Gleichzeitig steigen die Anforderungen an IT-Sicherheit, Datenschutz, Verfügbarkeit und digitales Arbeiten. Das neue Whitepaper von LawX, Betreiber eines KI-Betriebssystems für Notariate und Kanzleien, und acomm, IT-Dienstleister für Notariate in Bayern, zeigt, welche Folgen das Rundschreiben 1/2026 der Bundesnotarkammer für moderne Cloud- und Hybrid-Infrastrukturen hat.

Lokal bedeutet nicht automatisch sicher

Der Server im eigenen Büro vermittelt Kontrolle. Sein Standort sagt jedoch wenig über die tatsächliche Sicherheit der IT aus.

Entscheidend ist, wie professionell die Infrastruktur betrieben wird: Werden Updates regelmäßig eingespielt? Gibt es aktives Monitoring? Sind Zugriffe sauber geregelt? Funktionieren Backups im Ernstfall tatsächlich?

Auch Datenschutzrisiken entstehen nicht nur in digitalen Systemen. In papierbasierten Umgebungen liegen Akten gegebenenfalls offen auf Schreibtischen oder sind für viele zugänglich. Wer wann auf welche Informationen zugegriffen hat, lässt sich häufig kaum nachvollziehen.

Eine konsequent geführte elektronische Akte kann hier ein höheres Schutzniveau schaffen. Rollenbasierte Berechtigungen, dokumentierte Zugriffe und die zentrale Verwaltung sensibler Informationen ermöglichen mehr Kontrolle.

Mehr Klarheit für Cloud-Lösungen

Mit dem Rundschreiben 1/2026 vom Februar 2026 schafft die Bundesnotarkammer wichtige Orientierung für Cloud-Dienste im Notariat.

Professionelle Cloud-Lösungen können grundsätzlich eingesetzt werden, wenn die berufsrechtlichen, technischen und organisatorischen Anforderungen eingehalten werden. Das gilt auch für Microsoft 365 und die zugrunde liegende Azure-Cloud.

In der Praxis bieten sich hybride Modelle an: Anwendungen und Datenverarbeitung werden in einer professionellen Cloud-Infrastruktur betrieben, während die erforderlichen Datenbestände regelmäßig lokal in der Geschäftsstelle gespiegelt werden.

Das Whitepaper erläutert, wie sich diese Anforderungen umsetzen lassen und worauf Notariate bei der Auswahl von Cloud-Anbietern achten sollten – etwa Hosting in Deutschland, Sicherheitsstandards und vertragliche Verschwiegenheit.

Warum die Cloud im Vorteil sein kann

Professionell betriebene Cloud-Infrastrukturen können viele Risiken lokaler Systeme reduzieren.

Systeme werden kontinuierlich überwacht, Sicherheitsupdates zentral eingespielt und Daten redundant vorgehalten. Automatisierte Backups und klar definierte Wiederherstellungsprozesse ersetzen die Abhängigkeit von einzelnen Geräten und manuellen Routinen.

Grundlage für moderne Notariatssoftware

Cloud-Infrastrukturen verbessern nicht nur Sicherheit und Verfügbarkeit. Sie schaffen auch die Grundlage für die elektronische Akte, mobiles Arbeiten, vernetzte Anwendungen und KI-gestützte Prozesse.

LawX verfolgt deshalb einen hybriden Ansatz. Das KI-Betriebssystem läuft in einer professionellen Cloud und sichert die elektronische Nebenakte automatisiert lokal in der Geschäftsstelle.

Die Zukunft des Notariats liegt nicht in lokalen und papierbasierten Altstrukturen, sondern in professionell betriebenen Cloud- und Hybridmodellen.

Das vollständige Whitepaper „IT-Sicherheit im Notariat: Warum bestehende Setups jetzt auf den Prüfstand gehören“ steht kostenfrei zur Verfügung.

→ Jetzt Whitepaper lesen

Der Beitrag Das neue BNotK-Rundschreiben: Rückenwind für die Cloud im Notariat <img style="float: right; margin-top: 8px;" src="https://legal-tech-verzeichnis.de/wp-content/uploads/2019/12/Werbeintrag.png" alt="Werbeintrag" width="88" height="24" /> erschien zuerst auf .

Sie wurde noch als Mann verurteilt. Während der Haft in Thüringen änderte sie aber ihr Geschlecht und wurde deshalb ins Frauengefängnis nach Chemnitz verlegt. Thüringens Justizministerin fordert Anpassungen des Selbstbestimmungsgesetzes.