Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert und zeitsparend im großen Überblick.
Juristische Nachrichten
Rechtsstreit mit Bobic: Hertha muss Millionen zahlen
Fredi Bobic setzt sich vor Gericht durch: Die klamme Hertha muss ihrem früheren Geschäftsführer Millionen zahlen. Doch der Rechtsstreit könnte noch weitergehen.
Weiterlesen
Kanzlei unterbesetzt: Kein Grund für Fristversäumnis
Wenn die Kanzleimitarbeiter überlastet sind und dadurch eine Frist versäumen, geht das auf die Kappe der Anwaltskanzlei. Eine Wiedereinsetzung kommt für das OLG Frankfurt am Main nicht in Betracht.
Weiterlesen
Vorbehaltsurteil des LG Berlin II: Hertha BSC soll Fredi Bobic Millionen zahlen
Bobic gewinnt vor Gericht gegen die Hertha und darf auf Millionen hoffen. Ein bisschen Unsicherheit bleibt dennoch – der Prozess könnte weitergehen.
Karibik-Törn mit Crash: Flaute bei der Entschädigung
Ein Familien-Segelurlaub in der Karibik für 4.600 Euro endet mit Schrammen an Boot und Nerven – doch für den Richter war das eher ein kleiner Schönheitsfehler als ein Reise-Desaster. Statt einer Traum-Entschädigung von 8.600 Euro gab es nur ein Fünftel des Reisepreises zurück.
Weiterlesen
Inhalt anonymer Anzeige beim Finanzamt darf geheim bleiben
Ein Steuerpflichtiger hat kein Recht darauf, den Inhalt einer anonymen Anzeige gegen ihn zu erfahren. Daran ändert auch der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nichts, entschied der BFH.
Weiterlesen
BSG zur Frage des Arbeitsunfalls beim Kaffeeholen: Gehört Kaffeeholen zur Arbeit?
Der kurze Weg zur Kaffeemaschine wurde ihr zum Verhängnis. Eine Angestellte stürzte im Büro und verletzte sich. Ihr Fall landete nun vor dem Bundessozialgericht. Ist Kaffeeholen ein Arbeitsunfall? Das Gericht sagt: Es kommt darauf an:
Frankreichs Ex-Präsident wegen Libyen-Affäre schuldig gesprochen: Sarkozy zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt
Ein Schlag für Frankreichs früheren Staatschef Sarkozy: Im brisanten Prozess um angebliche Wahlkampfgelder aus Libyen wird er teilweise schuldig gesprochen und zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.
Ist "Miss Moneypenny" schützenswert? Der BGH prüft
So viel Aufmerksamkeit wie an diesem Morgen hat "Miss Moneypenny" vielleicht zuletzt vom flirtenden "James Bond" persönlich bekommen. Doch am BGH geht es - wenig flirty - rund eine Stunde lang um eine Frage, die selbst für Juristen kniffelig ist.
Weiterlesen
Wahlrechtsreform-Reform: Kommission nimmt Arbeit auf
Gerade mal für eine Wahl wurde das von der Ampel-Koalition geänderte Bundestagswahlrecht angewandt. Nun soll es wieder reformiert werden. Die dazu vorgesehene Kommission gibt es jetzt schon mal.
Weiterlesen
Mit Klarnamen im Netz: Verstößt Österreichs "Doping-Pranger" gegen Unionsrecht?
In Österreich werden die Namen aller Doping-Sünder sowie ihre Taten im Internet veröffentlicht. Das verstößt, wenn nicht die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden, gegen Unionsrecht, sagt EuGH-Generalanwalt Dean Spielmann in seinen Schlussanträgen.
Weiterlesen
Sarkozy in Libyen-Affäre zu 5 Jahren Haft verurteilt
Ein Schlag für Frankreichs früheren Staatschef Nicolas Sarkozy: Im brisanten Prozess um angebliche Wahlkampfgelder aus Libyen wird er teilweise schuldig gesprochen und muss für 5 Jahre in Haft.
Weiterlesen
Hubig, Dobrindt und Faeser sind dabei: Kommission zur Reform des Wahlrechts kann loslegen
Gerade mal für eine Wahl wurde das von der Ampel-Koalition geänderte Bundestagswahlrecht angewandt. Nun soll es wieder reformiert werden. Die dazu vorgesehene Kommission gibt es jetzt schon mal.
Neue Verwertungsgesellschaft stärkt Urheberrechtsschutz für Games
Vom Screenshot bis zum Lets-Play-Video: Inhalte aus Games werden auf vielfältige Art und Weise öffentlich genutzt. Eine neue Verwertungsgesellschaft hilft nun den Herstellern von Videospielen bei der Durchsetzung ihrer urheberrechtlichen Ansprüche.
Weiterlesen
Überfall war erfunden: Haftstrafe für Bankmitarbeiterin
Eine junge Bankmitarbeiterin meldet einen Überfall, bei dem fast eine halbe Million Euro verschwindet. Doch dann kommen Zweifel auf. Jetzt ist sie selbst als Täterin verurteilt worden.
Weiterlesen
OLG Frankfurt zur Verkehrssicherungspflicht: Wer haftet für den umgestürzten Kran?
Ein Kran stürzt auf einen Supermarkt, ein Mensch kommt ums Leben. Das OLG Frankfurt prüft nun, wer haftet: Die Kran-Eigentümerin, die Firma, die den Kran montierte oder der Sachverständige?
LG Berlin II entscheidet anders als OLG Hamburg: Correctiv verliert gegen Vosgerau wegen Potsdam-Recherche
Unwahre Tatsachenbehauptungen oder jedenfalls "willkürlich aus der Luft gegriffene" Meinungsäußerungen: Das LG Berlin II hat dem Staatsrechtler Ulrich Vosgerau gegen Correctiv in Nebenaspekten Recht gegeben.
Vom falschen beA verschickt: Gericht muss auf Formfehler hinweisen
Weil er die Berufung vom elektronischen Postfach eines Kollegen verschickt hatte, scheiterte das Rechtsmittel. Vom OLG gab es keine Wiedereinsetzung. Der BGH sah allerdings das Gericht in der Pflicht: Man hätte ihn rechtzeitig auf den Fehler hinweisen können.
Weiterlesen
Arbeitsunfall oder nicht? ZDF-Sturz von Samuel Koch wird neu verhandelt
Samuel Koch war weder Beschäftigter noch Ehrenamtlicher, als er im Dezember 2010 in der ZDF-Sendung "Wetten, dass...?" verunglückte. Trotzdem könnte er unfallversichert gewesen sein, meint das BSG, überlässt die Prüfung aber der Vorinstanz.
Weiterlesen
Schutz vor häuslicher Gewalt: Fußfessel allein reicht nicht
Der Deutsche Juristinnenbund fordert einen wirksamen Gewaltschutz – dafür bedürfe es mehr als elektronischer Fußfesseln bei häuslicher Gewalt.
Weiterlesen
Kanzleien dürfen sich Kostenerstattung abtreten lassen
Darf eine Kanzlei sich etwaige Ansprüche eines Mandanten auf Ersatz der Rechtsanwaltsvergütung gegen Behörden schon in der Vollmachtsurkunde abtreten lassen? Grundsätzlich wohl schon, so das BSG, das darin keine überraschende Klausel sieht. Entschieden ist die Frage aber noch nicht.
Weiterlesen