Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert und zeitsparend im großen Überblick.
Juristische Nachrichten
Bundestag: Neues zu Balkonkraftwerken, Flüchtlingskosten und Arzneimittelproduktion
Der Bundestag hat am Donnerstag beschlossen mehr Geld für die Versorgung von Flüchtlingen bereitzustellen. Auch ein Gesetz zu Balkonkraftwerken wurde verabschiedet: Vermieter und Eigentümer sollen nicht mehr blockieren dürfen.
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Bundeshaushalt 2025: Koalition einigt sich auf Haushalt und Wachstumspaket
Die Führung der Ampel-Koalition hat nach ausgiebigen Verhandlungen eine Einigung über den Bundeshaushalt 2025 und das Wachstumspaket erreicht. Die Verhandlungen gingen bis in die frühen Morgenstunden.
Verbände dürfen AGB-Kontrolle anstoßen: Transparenzgebot verschärft
Ein Spanischer Verbraucherverband hat mehr als 100 Banken wegen intransparenter AGB verklagt. Nun hat der EuGH bestätigt: Transparenzkontrollen können im Wege der Verbandsklage angestoßen werden. Prof. Dr. Sebastian Martens ordnet das Urteil ein.
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Hypothekendarlehen: Mindestzinssatzklauseln per Verbandsklage überprüfbar
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Weitergabe von Selbsttötungsmitteln: Senioren in Holland verurteilt
Senioren in den Niederlanden wollten anderen "ein humanes Lebensende in eigener Regie" ermöglichen. Darf dazu die Vermittlung von Suizid-Mitteln gehören? Ein holländisches Gericht verhängt Bewährungsstrafen.
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Bundesregierung will Genossenschaften stärken
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Bundestag beschließt Gesetz zu Commercial Courts
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zugestimmt, der den Ländern die Einrichtung sogenannter Commercial Courts ermöglicht. Vor diesen neuen Spruchkammern sollen bedeutende zivilrechtliche Wirtschaftsstreitigkeiten verhandelt werden können.
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Generalanwalt kritisiert BRAO-Vorgaben zu Beteiligung an Rechtsanwaltsgesellschaften
Darf eine österreichische Gesellschaft, die nicht zur Rechtsberatung zugelassen ist, einen Teil des Gesellschaftskapitals einer in Deutschland tätigen Rechtsanwaltsgesellschaft erwerben? Nach bis Ende Juli 2022 geltenden BRAO-Vorgaben lautet die Antwort nein. Ein EuGH-Generalanwalt sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht.
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Vertragsschluss trotz Preisfehlers: Der Gratis-Kopfhörer ist schuld
Ein Kunde hat ein Recht auf Lieferung mehrerer neuer Smartphones, die ein Onlineshop für je 92 statt 928 Euro zum Verkauf angeboten hatte. Der Händler hatte seinen Preisfehler kurz nach der Bestellung erkannt und berichtigt, an den Kunden aber noch als Beigabe versprochene Gratis-Kopfhörer versandt. Das wurde ihm zum Verhängnis.
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Fristsetzung zur Vollmachtsvorlage: Nicht unter zwei Wochen
Die Forderung eines Jobcenters gegenüber einem Bevollmächtigten, die Vollmacht für den Widerspruch binnen dreizehn Tagen einzureichen, ist in jedem Fall zu kurz. Bevor das Rechtsmittel als unzulässig zurückgewiesen wird, muss die Behörde dem SG Ulm zufolge noch eine angemessene Zeit lang warten.
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Gewinnberechnung: Art der Aufzeichnungen kann zu Steuernachforderung führen
Auch die Art und Weise, wie ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelt, seine Aufzeichnungen geführt hat, ist laut BFH eine Tatsache, die – wenn sie dem Finanzamt nachträglich durch eine Außenprüfung bekannt wird – zur Korrektur eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids führen kann.
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Fördergeldaffäre: Ministerium muss Kurznachrichten sichern
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und ihr Ministerium müssen alle Kurznachrichten im Zusammenhang mit der Fördergeldaffäre sichern. Das hat das VG Köln per Hängebeschluss entschieden. Die Initiative "Frag den Staat" hatte einen entsprechenden Eilantrag gestellt.
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Pauschalreise: Kurze Verjährung gilt nicht für Fluggastrechte
Erstattungsansprüche aus einer Flugreise, die Teil einer Pauschalreise war, verjähren nicht nach der kurzen zweijährigen Verjährungsfrist. Vielmehr unterliegen solche Ansprüche – entsprechend der reinen Flugbuchung – der dreijährigen Regelverjährung, wie der BGH klarstellte.
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Schadensersatz gegen Steuerberater: Die Steuerakte hilft schon mal nicht
Die Einsichtnahme in Steuerakten ist laut BFH nach durchgeführtem Besteuerungsverfahren ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige nur steuerverfahrensfremde Zwecke wie die Prüfung eines Schadenersatzanspruchs gegen seinen Steuerberater verfolgt. Ein Auskunftsanspruch nach DS-GVO besteht zwar, der wird aber wohl nicht weiterhelfen.
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Gerichte und Behörden entscheiden unterschiedlich: Sind AfD-Mitglieder waffenrechtlich unzuverlässig?
Eine Entscheidung des VG Düsseldorf hat die Debatte neu entfacht: Sollten AfD-Mitglieder keine Waffen haben dürfen? Eine klare Antwort haben Gerichte und Behörden nicht. In Bayern können AfDler zumindest besonders in den Fokus geraten.
Verdächtig auch im Fall Maddie: Haftbefehl gegen Christian B. aufgehoben
Das LG Braunschweig hat in einem Vergewaltigungsprozess gegen den auch im Fall Maddie verdächtigen Christian B. den Haftbefehl aufgehoben. Es bestehe kein dringender Tatverdacht. In Haft bleibt der Mann wegen einer anderen Verurteilung dennoch, teilte das Gericht mit.
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Widerrufsrecht: Keine Ausdehnung bei Versicherungsverträgen
Für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Versicherungsvermittlungsverträge besteht kein Widerrufsrecht des Verbrauchers. Für eine Ausdehnung besteht nach Ansicht des BGH keine unionsrechtliche Verpflichtung.
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Kammern sollen virtuell und hybrid tagen dürfen
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Wegen rechter Hetze: Lehrerin zu Recht aus Dienst entfernt
Das OVG Koblenz hat die Entfernung einer beamteten Lehrerin aus dem Dienst bestätigt, die bei Demonstrationen und in den sozialen Medien den Staat als Unrechtsstaat verunglimpft und gegen Migranten gehetzt hatte. Sie habe gegen ihre Verfassungstreuepflicht verstoßen.
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Zahlungsaufforderung per SMS nicht generell unzulässig
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