Setzen Polizeibehörden automatisierte Verfahren zur Datenanalyse ein, muss das strengen Anforderungen unterliegen. Die Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder haben dazu auf ihrer Konferenz am 17. September Forderungen verabschiedet.

Der Ex-Mann von Christina Block ist mit einem Eilantrag gegen Äußerungen des Verteidigers seiner Ex-Frau aufgelaufen. Das LG Frankfurt a.M. sieht ihn nicht in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt.

Ein Richter soll Schriftsätze eines Rechtsanwalts gefälscht und seine eigenen Kontakt- sowie Kontodaten eingepflegt haben. Ob das Urkundenfälschung ist, muss nun wegen eines Verfahrensfehlers nochmal das Landgericht verhandeln. 

E-Mails mit Steuerbezug müssen Außenprüfern des Finanzamts als "Handels- und Geschäftsbriefe" vorgelegt werden, nicht jedoch ein extra zu erstellendes Gesamtjournal der Korrespondenz. Das hat der BFH entschieden.

Was passiert, wenn ein indigenes Volk zum ersten Mal einen Internetzugang bekommt? Für den Stamm der brasilianischen Marubo bedeutete die Installation von 20 Starlink-Antennen: Onlinebetrug und Pornokonsum. Gegen eine für ihn nachteilige Medienberichterstattung wehrt sich der Stamm jetzt vor Gericht.

Zwei französische Regelungen beinhalten Verbote gegenüber Online-Diensten. Auch wenn sie dem Jugendschutz und der Wirksamkeit von Verkehrskontrollen dienen sollen: Einen Verstoß gegen das Herkunftslandprinzip rechtfertigt das für EuGH-Generalanwalt Szpunar nicht.

Der EGMR hat die Beschwerde von Julian Hessenthaler abgewiesen. Der Strippenzieher der "Ibiza-Affäre" hatte ein unfaires Verfahren beklagt – doch der Gerichtshof sah keine Verletzung seiner Rechte.

Eine Ex-Lebensgefährtin behauptet, der verstorbene Partner habe sie zur Alleinerbin gemacht – angeblich wie beiläufig in 30 Minuten während des Abendessens. Das und der Inhalt des Papiers haben die Gerichte aber mehr als stutzig gemacht.

Den propalästinensischen Aktivisten Machmud Chalil würde die US-Regierung gern abschieben. Fehlende Angaben bei seiner Green Card könnten ihm zum Verhängnis werden.

Landesmedienanstalten sorgen dafür, dass verbotene Inhalte aus dem Netz verschwinden. Doch statt nur um TikTok oder YouTube kümmert sich die LFM NRW auch um die Täter. Auch dank einer KI, die mittlerweile bundesweit im Einsatz ist, funktioniert die behördliche Zusammenarbeit – außer mit Brüssel.

Der Prozess gegen die Millionenerbin Christina Block in Hamburg erinnert an ein bekanntes Problem bei medienwirksamen Strafprozessen: Was eben gesagt wurde, steht Minuten später im Netz. Ist das nun Gerichtsöffentlichkeit im 21. Jahrhundert oder ein Problem – und lässt es sich überhaupt verhindern?

Laien auf der Profi-Strecke: Der Nürburgring ist so legendär, dass ihn auch Touristen gern mit ihrem eigenen Auto befahren. Kommt es dann zum Unfall, ist eine erhöhte Betriebsgefahr der Fahrzeuge anzunehmen, so das LG.

Weil die Universität Düsseldorf seine Vorstrafe "ergoogelt" hatte, verlangte ein Volljurist wegen eines Datenschutzverstoßes im Bewerbungsprozess eine Entschädigung. Das BAG bestätigte: Es bleibt beim bereits zugesprochenen Betrag. 

Er will Oberbürgermeister in Ludwigshafen werden, doch nun steht fest: Er wird endgültig nicht zur Wahl zugelassen. Das steht fest, nachdem AfD-Mann Joachim Paul auch vor den Verfassungsgerichten gescheitert ist.

Vor knapp 15 Jahren erlitt Samuel Koch einen schweren Unfall bei "Wetten, dass..?". Seitdem ist er querschnittsgelähmt. Jetzt befasst sich das Bundessozialgericht mit der Frage, ob es sich dabei um einen Arbeitsunfall gehandelt hat.

Nach dem BVerfG hat nun auch der VerfGH Rheinland-Pfalz entschieden: Joachim Paul bleibt von der OB-Wahl in Ludwigshafen ausgeschlossen. Die Richterinnen und Richter sehen keinen Anspruch auf Eilrechtsschutz, dieser sei nur bei klaren Fehlern möglich.

Sechs Tote, mehr als 300 Verletzte: Nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag in Magdeburg könnte der Prozess gegen den Attentäter bald starten. Die Frage ist nur: vor welchem Gericht?

Seit Dienstag ist der mutmaßliche Täter des Attentats auf Charlie Kirk angeklagt. Ihm droht die Todesstrafe, während Kirk von religiösen Stimmen zum Märtyrer erhoben wird. Was es zum Verfahren zu wissen gibt, erfahren Sie hier.

Das OLG Hamm hatte es mit einem pikanten Verfahren zu tun: Ein Richter war verurteilt worden, im Namen eines Rechtsanwalts Schreiben versendet zu haben. Im Prozess vor dem LG gab es jedoch Unstimmigkeiten über eine vermeintliche Einlassung – die nun zur Aufhebung führten.

Die strafrechtliche Hauptverhandlung wegen des Magdeburger Weihnachtsmarkt-Attentats rückt näher. Doch das Gericht, das die Anklage prüft, ist sich jetzt unsicher: Muss der Generalbundesanwalt den Fall womöglich doch an sich ziehen?