Berlin/Wiesbaden (DAV). Beim Deutschen Anwaltstag 2023 in Wiesbaden zeichnete der Deutsche Anwaltverein (DAV) drei verdiente Anwält:innen mit dem Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft aus. Überreicht wurden die Ehrenzeichen im Rahmen der Mitgliederversammlung am 14. Juni 2023. Geehrt werden Personen, die sich um die Anwaltschaft verdient gemacht haben.

Prof. Dr. Hermann Plagemann

Bereits 2020 hatte der DAV-Vorstand beschlossen, Prof. Dr. Hermann Plagemann mit dem Ehrenzeichen auszuzeichnen – nun konnte auch die Verleihung stattfinden.

Von 1994 bis 2022 war der Fachanwalt für Sozial- und Medizinrecht Vorsitzender des DAV-Ausschusses Sozialrecht. Er war auch 1986 Gründungsmitglied der entsprechenden Arbeitsgemeinschaft im DAV. „Im Sozialrecht führte kein Weg an ihm vorbei“, so Rechtsanwältin Edith Kindermann, Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins.

Nicht nur durch seine Lehrtätigkeit engagiert sich Prof. Plagemann in der Ausbildung neuer Anwaltsgenerationen – stets beschäftigt er in seiner Kanzlei auch Referendarinnen und Referendare. Dies und sein stetiges Einstehen auch für die Altersversorgung der Anwaltschaft, sei es bei der Gründung des Rechtsanwaltsversorgungswerkes Hessen oder als Mitglied des Deutschen Sozialgerichtstages, machten dem Vorstand die Entscheidung nicht schwer, Prof. Plagemann zu ehren.

Günter Schmaler

„Wenn es innerhalb des DAV ein Gesicht für das Anwaltsnotariat über viele Jahre gab und gibt, sind Sie es!“, so Edith Kindermann zu Günter Schmaler. Als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft und des Ausschusses Anwaltsnotariat prägte der Rechtsanwalt und ehemalige Anwaltsnotar die Interessen seines Berufsstandes wie kein anderer.

So war Schmaler maßgeblich beteiligt an der Erstellung der sogenannten „Müdener Thesen“, mit denen das deutsche Notariat als Modell für ein europäisches Notariat zu herausgearbeitet wurde. Mehr als zehn Jahre lang engagierte er sich im Vorstand des DAV, war außerdem Vorsitzender des Emdener Anwalt- und Notarvereins und im Vorstand des Niedersächsischen Anwalt- und Notarverbandes tätig – und das, erinnert sich die DAV-Präsidentin, „im Ton immer sehr ruhig und ausgleichend“.

Christine Theobald-Frick

Auch Rechtsanwältin und Justizrätin Christine-Theobald Frick, bis 2022 Vorsitzende des Vereins der Rechtsanwälte Koblenz, hat als Lehrbeauftragte ihre juristischen Kenntnisse weitergegeben und auch die anwaltliche Beratungsstelle in Koblenz geht maßgeblich auf das Engagement der Anwältin zurück.

Besonders verdient gemacht hat sie sich um die Erhaltung des Oberlandesgerichts Koblenz, als viele Gerichte von Schließung oder Zusammenlegung bedroht waren. Von der Erfahrung daraus konnte die Anwaltschaft auch an anderen Stellen profitieren. „Sie haben uns gezeigt, wie man sich erfolgreich wehrt“, stellt Kindermann fest. Theobald-Frick sei eine Motivation für den DAV gewesen, sich gegen die Reduzierung von Gerichtsstandorten zu stellen und den Zugang zum Recht in der Fläche zu erhalten.

Das Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft wird seit 1980 durch den DAV an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte verliehen, die sich in besonderem Maße um den Berufsstand verdient gemacht haben. Neben einer Urkunde erhalten die Preisträger:innen eine bronzene Kleinskulptur namens „Netsuke“ (japanisch für „Handschmeichler“) des 2008 verstorbenen Bildhauers Karl J. Dierkes.

Hier gelangen Sie zur Liste der bisher Ausgezeichneten.

Das BVerwG hat die Freiburger Gebührensatzung, die eine starke Erhöhung der Kosten für Anwohnerparkausweise vorsah, für unwirksam erklärt. Die Entscheidung betrifft Kommunen bundesweit, vor allem was die rechtliche Ausgestaltung angeht.

Eine Frau, die infolge eines schweren Verkehrsunfalls wegen Verletzungen am Bewegungsapparat zu 80 Grad schwerbehindert und erwerbsunfähig sowie trotz Schmerzmedikamente erheblich in ihren Bewegungen beeinträchtigt und depressiv geworden ist, ist schwer verletzt im Sinne des § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB. Der Bundesgerichtshof lehnte es ab, bei fehlender Prognostizierbarkeit der Heilungschancen ein "Siechtum" im Sinne dieser Vorschrift zu verneinen. Notwendig sei nur, dass die schwere Folge längere Zeit andauere.

Das Verbot eines Wahlplakats des NPD-Kreisverbands Mönchengladbach mit dem Slogan "Migration tötet" war rechtswidrig. Laut Bundesverwaltungsgericht kommt es nicht auf die beabsichtigte Aussage der Partei an, da das Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums maßgeblich ist. Bei mehrdeutigen Äußerungen sei diejenige Variante zugrunde zu legen, die noch von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt wäre.

Hauseigentümer in Deutschland sollen mehr Zeit für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen bekommen und nicht überfordert werden. Mieter sollen nicht über die Maßen belastet werden. Das ist der Kern einer Einigung der Koalitionsspitzen zum umstrittenen Heizungsgesetz. Es soll nun noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Geplant sind wesentliche Änderungen zum ursprünglichen, vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf.

Der BayVerfGH hat erneut über das umstrittene Polizeiaufgabengesetz entschieden und es abermals für verfassungskonform erachtet. Insbesondere die Vorschriften zum Präventivgewahrsam verstießen nicht gegen das Freiheitsgrundrecht.

Der 56-jährige Spitzenmanager Bernhard Günther war im März 2018 in der Nähe seines Hauses in Haan bei Düsseldorf nach dem Joggen auf einem Fußweg von zwei Männern angegriffen, mit hochkonzentrierter Schwefelsäure überschüttet und schwer verätzt worden. Der Bundesgerichtshof bestätigte nun die Strafe von zwölf Jahren Haft wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung gegen einen heute 43 Jahre alten Belgier.

Der Käufer eines PKWs kann den Wagen nicht zurückgeben, weil dieser sich bei einer Gefahrenbremsung nicht komfortabel steuern lasse. Vor allem bei weniger teuren Autos könne dies nicht erwartet werden, so das OLG Zweibrücken.

In die Diskussion über gesetzliche Regelungen zur Sterbehilfe in Deutschland kommt Bewegung. Zwei Abgeordnetengruppen im Bundestag haben ihre Initiativen jetzt zu einem gemeinsamen Entwurf zusammengeführt, wie sie gestern in Berlin mitteilten. Ausgangspunkt sei, dass eine Regelung nicht ins Strafgesetzbuch gehöre, sagte die Grünen-Politikerin Renate Künast. Die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr betonte: "Suizidhilfe in Deutschland braucht Menschlichkeit und keine Verbotsgesetze."

Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau vom 14.12.2021 gekippt. Zur Begründung verwies das höchste deutsche Verwaltungsgericht zum einen auf das Fehlen einer tauglichen Rechtsgrundlage. Zum anderen monierten die Leipziger Richter einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. In der Vorinstanz war der Normenkontrollantrag noch erfolglos gewesen.

Im Prozess um manipulierte Abgasanlagen bei Audi-Dieselfahrzeugen hat gestern der Münchener Staatsanwalt Nico Petzka für den ehemaligen Chef des Autobauers, Rupert Stadler, zwei Jahre Haft auf Bewährung und die Zahlung von 1,1 Millionen Euro gefordert. Für den ehemaligen Leiter der Motorenentwicklung, Wolfgang Hatz, plädierte Petzka auf drei Jahre und zwei Monate Haft ohne Bewährung. Für einen ebenfalls angeklagten Ingenieur forderte der Ankläger zwei Jahre auf Bewährung und 50.000 Euro.

Berlin/Wiesbaden (DAV). Anlässlich des Deutschen Anwaltstags 2023 kritisiert der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Verschleppung überfälliger Reformen im Familienrecht. Abstammungsrecht, Unterhaltsrecht, Kindschaftsrecht – trotz entsprechender Ankündigungen lassen die Reformen auf sich warten. Insbesondere zum Unterhaltsrecht fordert der DAV nun eine zügige Lösung.

Die dringenden Reformen im Familienrecht lassen noch immer auf sich warten. Den vollmundigen Ankündigungen der Regierung ist bislang lediglich ein Reformentwurf zum Namensrecht gefolgt. „Das ist zwar schön – aber das Namensrecht ist nun ganz gewiss nicht das Rechtsgebiet, das das Leben der Familien in Deutschland tagtäglich tangiert“, kritisiert Rechtsanwältin Eva Becker, Mitglied des DAV-Vorstands und Vorsitzende des Ausschusses Familienrecht. „Stattdessen braucht es eine grundlegende Reform des Abstammungs-, Unterhalts- und Kindschaftsrechts.“ Beim Neujahrsempfang des DAV hatte der Bundesjustizminister hinsichtlich eines umfassenden Reformaufschlags noch von April 2023 gesprochen. Dass sich all dies nun auf unabsehbare Zeit weiter verzögert, ist aus Sicht des DAV bitter.

Eine aktuelle Umfrage der DAV-Arbeitsgemeinschaft Familienrecht unter ihren Mitgliedern hat große Verunsicherungen bei Eltern bezüglich der Verzahnung von Unterhalt und Betreuungszeiten zutage gefördert: Knapp 80 Prozent der Eltern unter den Mandanten machen sich danach beim Thema Betreuungszeiten immer bzw. oft Gedanken über die Konsequenzen für die Unterhaltszahlungen. „Die Konsequenzen können Eltern nicht abschätzen – und Anwältinnen und Anwälte können das auch nur sehr eingeschränkt, weil die Detailfragen insbesondere bei paritätischen Betreuungsmodellen nicht gesetzlich geregelt sind“, mahnt Rechtsanwalt Jochem Schausten, Vorsitzender der AG Familienrecht. Anwält:innen und Mandantschaft sähen sich mit Rechtsfortbildung an Einzelgerichten konfrontiert, was ein enormes Maß an Rechtsunsicherheit mit sich bringe.

Der DAV fordert anlässlich des Deutschen Anwaltstags eine nachhaltige – im Sinne von: im Zusammenhang durchdachte – Familienrechtsreform. Insbesondere das Unterhaltsrecht benötigt eine zeitnahe Generalüberholung. Diese muss nicht nur eine klare Regelung für paritätische Betreuungsformen enthalten, sondern auch die Mängel des Ehegattenunterhalts insgesamt in den Blick nehmen (siehe hierzu auch DAV-Initiativstellungnahme Nr. 04/2017).

Berlin/Wiesbaden (DAV). Zum Auftakt des Deutschen Anwaltstages 2023 lud der Deutsche Anwaltverein (DAV) die rechtspolitischen Sprecher:innen der Bundestagsfraktionen zu einer neuen Ausgabe der etablierten Rechtspolitischen Runde des DAV ein. Vor digitalem und Präsenzpublikum debattierten die Abgeordneten über die Strafbarkeit von Straßenblockaden der letzten Generation, die Audiodokumentation des Strafprozesses, die Abwägung von Freiheitsrechten gegen IP-Speicherung und anstehende Strafrechtsreformen.

Moderatorin Dr. Helene Bubrowski (F.A.Z.) eröffnet die Rechtspolitische Runde am Montagabend mit einem Thema, das in den Medien zurzeit polarisiert wie kein anderes: Die Proteste der Letzten Generation bewegen nicht nur die betroffenen Autofahrer, sondern auch die Politik. Einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht jedoch keiner der Anwesenden – vielmehr betonen die Vertreter:innen aller Fraktionen, wie wichtig die abstrakt-generelle Natur der Normen sei. „Es ist gerade die Stärke des freiheitlichen Rechtsstaates, dass man Freiheitsrechte für jeden Unsinn in Anspruch nehmen darf. Die Grenze des Strafrechts ist dann überschritten, wenn ein Tatbestand erfüllt wird“, erklärt Ingmar Jung (CDU), Mitglied des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag.

Auch in der Frage, ob die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung einzuordnen ist, wollen die Rechtspolitiker:innen keine pauschalen Urteile fällen. „Es werden Straftaten begangen, keine Frage, aber das als Zweck der Vereinigung anzusehen halte ich für – vorsichtig gesagt – juristisch kreativ“, so Helge Limburg, Rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Technischer wurde es mit Blick auf die Audiodokumentation des Strafprozesses, die die Ampel nun einführen will. Bedenken des Unionsvertreters, die Technik sei noch nicht reif für die automatische Transkription von Prozessaufzeichnungen, sieht Katrin Helling-Plahr, Rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, nicht als Gefahr für das Projekt. „Man braucht da gar keine Angst haben, das wird sich etablieren – und es wird auch die Richterschaft am Ende überzeugen“, meint die FDP-Abgeordnete.

Neben der IP-Speicherung, für die sich CDU und Teile der SPD aussprechen, thematisiert das Panel auch die Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe. „Das ist eine der großen Gerechtigkeitsfragen in der Strafverfolgung“, so Sonja Eichwede, Rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Gleichzeitig steht für sie aber fest: „Man braucht ein Druckmittel – das ist klar.“

Zum Abschluss der Runde geben die Panelisten einen Ausblick auf die für das restliche Jahr noch zu erwartenden rechtspolitischen Entwicklungen – von der geplanten Entkriminalisierung des Containerns bis zur großen Strafrechtsreform, die Ende des Jahres kommen soll.

Die gesamte Rechtspolitische Runde inklusive der vom Publikum gestellten Fragen wurde live gestreamt und kann hier abgerufen werden.

Berlin/Wiesbaden (DAV). In vier Tagen startet der Deutsche Anwaltstag 2023 – ab Montag zunächst virtuell, ab Mittwoch dann in Präsenz im RMCC Wiesbaden. Unter dem Motto „Mit Recht nachhaltig“ können sich Teilnehmende auf über 70 Fachveranstaltungen, verschiedene Netzwerk-Events und Abendveranstaltungen sowie die Fachmesse AdvoTec freuen. Rechtsuchende können am Freitag im Beratungs-Space kostenlose Rechtsberatung zu Sozialrechtsthemen erhalten. Die App zum Anwaltstag steht ab Montag bereit.

Der Deutsche Anwaltstag 2023 findet vom 12. bis 16. Juni statt – mit einem virtuellen Auftakt ab Montag und einem Präsenzteil im RMCC RheinMain CongressCenter Wiesbaden ab Mittwoch. Unter dem Motto „Mit Recht nachhaltig“ widmet sich der Anwaltstag in diesem Jahr dem wohl wichtigsten gesellschaftlichen Thema der näheren Zukunft. „Wir beleuchten zahlreiche Facetten von Nachhaltigkeit mit den Veranstaltungen der Ausschüsse und Arbeitsgemeinschaften des DAV “, bepreist DAV-Hauptgeschäftsführerin Dr. Sylvia Ruge. „Das unterstreicht auch unser Verständnis, dass es bei Nachhaltigkeit um weit mehr als den Schutz der Umwelt geht, sondern generell um den zukunftsfähigen Umgang mit Ressourcen.“

Neben vielen Veranstaltungen rund um Klimaschutzfragen – etwa aus mietrechtlicher oder strafrechtlicher Sicht – beschäftigt sich der Anwaltstag auch mit Greenwashing, IT-Gesetzgebung, dem Lieferkettengesetz oder Mediation. Und auch jenseits des Schwerpunktthemas stehen spannende Veranstaltungen auf dem Programm, etwa zu Kinderrechten im Grundgesetz, Verfolgung und Flucht oder Legal Tech.

Neben den Fortbildungs- und Diskussionsveranstaltungen gibt es beim Anwaltstag mehrere parteipolitische Empfänge und ein buntes Abendprogramm zu besuchen. Auch die AdvoTec, die große Fachmesse rund um die Anwaltschaft, wird am Donnerstag und Freitag wieder zentraler Bestandteil des Anwaltstags sein.

Beratungs-Space für Sozialrechtsfragen

Der Deutsche Anwaltstag lohnt sich in diesem Jahr nicht nur für das juristische Fachpublikum: Die DAV-Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht und der Arbeitskreis Sozialrecht Rhein-Main bieten am Freitag kostenlose Rechtsberatungen zu Sozialrechtsthemen an. Ob Pflege-, Kranken- oder Arbeitslosenversicherung: Rechtsuchende können sich kostenlos und vertraulich zu allen Belangen des Sozialrechts informieren. Interessierte können den Beratungs-Space im nördlichen Foyer des RMCC am 16. Juni von 10 bis 17 Uhr aufsuchen.

Gut informiert mit der Anwaltstag-App

Pünktlich zum Start am Montag steht auch die App „Deutscher Anwaltstag 2023“ im Google Play Store und im Apple App Store bereit. Sie können die App jetzt schon downloaden und sich ab Montag mit einer E-Mail-Adresse registrieren. Dann stehen auch die vollständigen Inhalte wie Veranstaltungsinfos, Lagepläne sowie Austauschmöglichkeiten mit anderen Teilnehmenden für ein abgerundetes Konferenzerlebnis zur Verfügung.

Der Deutsche Anwaltstag ist die bundesweite Tagung der Anwaltschaft, die sich beruflichen und rechtspolitischen Themen widmet und darüber hinaus eine der größten anwaltlichen Fortbildungsveranstaltungen überhaupt ist. Jährlich kommen hier rund 2.000 Teilnehmende aus Anwaltschaft, Justiz, Politik und Medien für den fachlichen Austausch zusammen.

Berlin/Brüssel (DAV). Am Donnerstag kommen die EU-Innenminister:innen in Brüssel zusammen. Ein Ziel ist die Einigung zur neuen Asylverfahrensverordnung – einem problematischen Kernstück der lang umkämpften Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS). Der Vorschlag sieht dabei die Durchführung von Asyl-Grenzverfahren an den Außengrenzen wie auch die Möglichkeit der Inhaftnahme von Schutzsuchenden vor. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) betont die Gefahr der neuen Regelungen für den Zugang zum Recht – die Regierung müsse sich an ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag halten.

Die geplanten Grenzverfahren dauern einschließlich Rechtbehelfsverfahren maximal 12 Wochen – angesichts der Kürze dieser Zeit bestehen erhebliche Zweifel daran, dass eine tatsächliche Prüfung des Einzelfalls und somit ein hinreichender Zugang zum Recht gewährleistet wird. Allein aufgrund der Örtlichkeiten sind der Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung und schon zu sprachlicher Unterstützung äußerst begrenzt.

„Die Durchführung solcher Grenzverfahren und die Inhaftierung der Schutzsuchenden erfolgt nach dem Motto ‚Aus den Augen, aus dem Sinn‘ und ist mit dem rechtsstaatlichen Prinzip der Einzelfallprüfung nicht vereinbar“, mahnt Rechtsanwältin Maria Kalin, Europabeauftragte des Ausschusses Migrationsrecht des DAV. „In Verbindung mit dem Instrument der Fiktion der Nicht-Einreise wird es zu massenhaften Inhaftierungen an den Außengrenzen kommen – wodurch Zustände wie auf den griechischen Inseln zementiert oder gar verschlimmert werden dürften.“

Koalitionsvertrag: Versprechen halten!

Der DAV hält daher die in dem kürzlich unterzeichneten Statement geäußerten Forderungen aufrecht und ruft alle Koalitionspartner der Bundesregierung dazu auf, sich an die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Versprechen zu halten: Danach muss der Asylantrag von Menschen, die in der EU ankommen oder bereits hier sind, inhaltlich geprüft werden; zudem soll es „bessere Standards für Schutzsuchende in den Asylverfahren“ geben.

„In jedem Fall aber müssen Minderjährige und ihre Familienangehörigen aufgrund der besonderen Schutzbedürftigkeit von den Grenzverfahren ausgenommen werden“, betont Rechtsanwältin Kalin. „Die rechtsstaatlichen Grundsätze dürfen keinesfalls der Notwendigkeit einer Reform des europäischen Asylsystems und dem damit verbundenen Druck einer politischen Einigung geopfert werden – eine Einigung um jeden Preis darf es nicht geben!“

Das Konzept der Grenzverfahren wird mit niedrigen Anerkennungsquoten begründet. Eine pauschale Anwendung, zumal mit unzureichenden Korrektivmöglichkeiten, wird der Grundrechtsintensität des Verfahrens keinesfalls gerecht. Vielmehr droht sich die niedrige Anerkennungsrate durch die Oberflächlichkeit der Grenzverfahren zu verfestigen.

Siehe hierzu auch DAV-Pressemitteilung 19/2023 sowie DAV-Stellungnahme 08/2021.