Nach dem dreitägigen Treffen in Potsdam konnten die Innenminister der Länder verschiedene Einigungen erzielen. Die Themen reichten von der Abschiebung islamistischer "Gefährder" bis zur Expandierung von Waffenverbotszonen.

Das Brandenburger Verfassungsgericht hat am Freitag die Regelungen für das milliardenschwere Brandenburg-Paket für nichtig erklärt. Die AfD-Fraktion im Landtag hatte gegen das Hilfspaket geklagt. Eine allgemeine Rückabwicklungspflicht folge aus dem Urteil aber nicht, betonte das Gericht.

Weiterlesen

In Folge 11 spre­chen Hen­drik Wie­du­wilt und Ma­xi­mi­li­an Amos mit Susanne Hähnchen über die Frage, ob die Reform der Juristenausbildung nun aussichtslos ist. Außerdem geht es um den Start des dritten Reichsbürger-Prozesses, Streit um eine Richterinnen-Nominierung und fragwürdige Anwalts-Awards.

Weiterlesen

7,5 Gramm und nicht mehr: Nach dem 1. Strafsenat folgen inzwischen noch vier weitere Strafsenate des BGH den strengen Anträgen der Bundesanwaltschaft zum Cannabiswirkstoff THC. Trotz Teillegalisierung. Handelt jetzt der Gesetzgeber?

Eine Berlinerin verbreitete über Social Media antisemitische und volksverhetzende Äußerungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. Unter anderem rief sie dazu auf, "Neukölln in Gaza umzuwandeln". Das LG Berlin I hat die Frau am Donnerstag zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt.

Weiterlesen

Neben der "Gruppe Reuß" sollen auch die "Vereinten Patrioten" einen Umsturz geplant haben, u.a. mit einer Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Vor dem OLG München muss sich jetzt ein mutmaßlicher Unterstützer verantworten.

Kann ein Passagier nicht mehr online einchecken, weil er beim Erwerb seines Tickets nicht davor gewarnt wurde, dass ihm dafür nur noch wenige Minuten bleiben, müssen ihm die Kosten des versäumten Flugs erstattet werden. Laut AG Düsseldorf wurde eine Nebenpflicht aus dem Beförderungsvertrag verletzt.

Weiterlesen

Die Union will Asylverfahren außerhalb der EU unbedingt testen, doch der Kanzler ist skeptisch. Das Ergebnis ist nun ein weiterer Prüfauftrag.

Weiterlesen

16 Bundesländer waren dafür, Verbraucherschützer sind es seit langem: Am Ende aber setzte sich der Bundesjustizminister mit seiner ablehnenden Haltung durch. Eine Pflicht zum Abschluss einer Versicherung gegen Hochwasser wird es nicht geben.

Bei Werbeanrufen dürfen Verbraucher nicht noch während des Telefonats aufgefordert werden, den Vertragsabschluss zu bestätigen, wenn sie zuvor nicht ausreichend Zeit hatten, das Angebot zu prüfen, so das LG München I, das damit eine Praktik des Mobilfunkanbieters Vodafone bemängelte.

Weiterlesen

In einem disziplinargerichtlichen Verfahren löste sich das Berufungsgericht von einer bindenden Feststellung in einem rechtskräftigen Strafurteil und stütze sich dafür auf ein Gutachten, dass das VG ohne Beachtung der Lösungsvorgaben eingeholt hatte. Das durfte das Berufungsgericht laut BVerwG.

Weiterlesen

Die EU-Kommission will gegen Kinderpornografie vorgehen. Das Ziel ist gut, die Umsetzung umstritten. Kritiker befürchten Massenüberwachung und kündigten Gegenstimmen an. Deshalb wurde die Abstimmung am Donnerstag vertagt.

Eine Berlinerin verbreitete kurz nach dem Hamas-Angriff auf Israel einen Aufruf, Neukölln in Gaza zu verwandeln. 2022 leitete sie antisemitische Hetze weiter. Nun wurde sie dafür vom Landgericht verurteilt. Der Strauß an Delikten ist bunt.

Ein Medizinischer Dienst darf auch Gesundheitsdaten eines eigenen Mitarbeiters verarbeiten, wenn er für eine gesetzliche Krankenkasse die Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten begutachten soll. Das hat das BAG entschieden, nachdem es den Fall dem EuGH vorgelegt hatte. Die Einrichtung muss auch nicht gewährleisten, dass überhaupt kein anderer Beschäftigter Zugang zu diesen Informationen hat.

Weiterlesen

Lokale Behörden in Großbritannien müssen bei der Genehmigung von Projekten zur Förderung fossiler Brennstoffe die langfristigen Auswirkungen auf das Klima berücksichtigen. Das entschied der britische Supreme Court in London am Donnerstag.

Weiterlesen

Wer heimlich einen Mieter mit einer verdeckten Kamera im Treppenhaus vor der Wohnungstür ausspioniert, um herauszufinden, ob dieser seine Wohnung unerlaubt untervermietet, hat vor Gericht schlechte Karten: Die Aufnahmen dürfen laut BGH nicht verwertet werden.

Weiterlesen

Das OLG Frankfurt a.M. schloss eine Minderung eines Entgelts aus, die eine GmbH nach der Überlassung eines Turnierhengstes angesetzt hatte, weil die "Hengstigkeit" des Pferdes die Nutzung beeinträchtige. Außerdem ging es in dem Verfahren darum, wie sich Krankheitszeiten des Pferdes auf das Entgelt auswirken.

Weiterlesen

Der EuGH entschied darüber, wann Deutschland einen Geflüchteten an die Türkei ausliefern darf. Dabei gilt: Der Flüchtlingsstatus ist zunächst bindend und die Mitgliedstaaten müssen miteinander kooperieren.

Ein Steuerberater hat Mandantenunterlagen an die falsche Adresse geschickt. Nach einer EuGH-Entscheidung droht ihm nun eine Schadensersatz-Zahlung wegen eines DS-GVO-Verstoßes.

Weiterlesen

Unterhalt, den Eltern an ihr volljähriges Kind zahlen, ist nur dann als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn das Kind nicht genug Vermögen hat, um sich selbst zu unterhalten. Die Grenze zieht der BFH bei 15.500 Euro (sogenanntes Schonvermögen) – die monatlichen Unterhaltsleistungen nicht einberechnet.

Weiterlesen