Unbefugte Rohöl-Transporte durch ein indigenes Reservat kosten eine texanische Bahngesellschaft Hunderte Millionen US-Dollar. Dabei ist das Urteil des zuständigen Richters wohl noch milde ausgefallen.

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Die "Reichsbürger"-Gruppe um Prinz Reuß soll einen gewaltsamen Umsturz geplant haben. Die mutmaßlichen Mitglieder stehen schon in Frankfurt und Stuttgart vor Gericht - und nun auch in München.

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Er hatte eine Grünen-Abgeordnete am Wahlkampfstand beleidigt, gedrängt und geschlagen. Nun wurde ein 66-jähriger Mann vom AG Göttingen zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Attacke sei auch ein Angriff auf die Demokratie, so die StA.

Freiburg/Berlin (DAV). Personalratsmitglieder haben bei der Wahl des Verkehrsmittels für Dienstreisen einen von der Dienststelle nicht kontrollierbaren Beurteilungsspielraum. Das bedeutet, dass Personalratsmitglieder bei der Frage, ob sie für Dienstreisen ein Dienstfahrzeug oder ihren privaten Pkw benutzen, nicht an Vorgaben der Dienststelle gebunden sind. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Freiburg vom 13. September 2023 (AZ: PB 12 K 2808/22) hervor.

In dem von der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall verlangte ein ehemaliges Personalratsmitglied Wegstreckenentschädigung für die Nutzung seines privaten Pkw für Dienstreisen bis Ende 2020. Für diese Dienstreisen standen Dienstfahrzeuge zur Verfügung. Die Dienststelle lehnte dies ab, woraufhin es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kam.

Das VG Freiburg entschied, dass die Regelungen des Reisekostenrechts, die in der Regel die Nutzung von Dienstfahrzeugen begünstigen, nicht ohne weiteres auf Personalratsmitglieder angewendet werden können. Vielmehr müssten deren besondere Rechte und Aufgaben berücksichtigt werden. Das Gericht bestätigte, dass Personalratsmitgliedern bei der Entscheidung über die Nutzung privater Kraftfahrzeuge ein Beurteilungsspielraum zusteht, der ihre Unabhängigkeit und die Besonderheit ihres Amtes widerspiegelt. Die Entscheidung unterstreicht das personalvertretungsrechtliche Benachteiligungsverbot, wonach Personalratsmitglieder nicht schlechter gestellt werden dürfen als vergleichbare Beschäftigte.

Informationen: www.dav-arbeitsrecht.de

Berlin (DAV). Bei der ab Mittwoch stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) in Potsdam steht wieder einmal eine Variante der Vorratsdatenspeicherung auf der Agenda. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) plädiert seit Jahren gegen eine anlasslose Datenspeicherung und warnt davor, berechtigte Interessen – wie den Kinderschutz oder Terrorismusbekämpfung – zur Einschränkung von Grundrechten zu instrumentalisieren.

Totgesagte leben länger, heißt es. Zumindest im Fall der Vorratsdatenspeicherung ist dies bedauerliche Realität. „Obwohl das Konzept bereits unzählige Male vom EuGH einkassiert wurde und sich das Bundeskabinett auf das Quick-Freeze-Verfahren geeinigt hatte, wird das Thema IP-Speicherung auf der IMK wieder aufgemacht“, kritisiert Rechtsanwalt Dr. David Albrecht, Mitglied des Ausschusses Gefahrenabwehrrecht des DAV.

Auch berechtigte Anliegen wie Terrorismusbekämpfung oder Kinderschutz dürfen nicht ständig als Grund herhalten, massive Grundrechtseinschränkungen der Gesamtbevölkerung zu rechtfertigen. „Eine solche Massenüberwachung des Internets hat keinen Platz im liberalen Rechtsstaat. Das weniger invasive Quick-Freeze-Verfahren ist hier eindeutig der bessere Weg“, betont Albrecht.

Der DAV hat sich bereits in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, Verkehrsdaten und IP-Adressen nur anlassbezogen zu sichern – der von der Ampel verfolgte Ansatz der strikt anlassbezogenen Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten (Quick Freeze) ist daher begrüßenswert. „Wir müssen bei den Bürger- und Freiheitsrechten einen hohen Anspruch haben“, mahnt der Rechtsanwalt. „Eine massenhafte Vorratsdatenspeicherung, auch in der abgespeckten Variante der IP-Speicherung, wird diesem Anspruch nicht gerecht.“

Strafrecht ist Ultima Ratio – und dann war da noch eine Überwachungsgesamtrechnung

Ob neue Straftatbestände oder die Verschärfung bestehender – das Strafrecht kann nicht für alle gesellschaftlichen Probleme oder unerwünschten Phänomene das Mittel der Wahl sein. Das Strafrecht ist Ultima Ratio – die letzte Wahl, wenn alles andere versagt. Der DAV appelliert an die IMK, dieses Prinzip im Blick zu behalten.

Auch bei neuen Befugnissen für Ermittlungsbehörden plädiert der DAV für Zurückhaltung. Anfang des Jahres fiel der Startschuss für die Erstellung einer Überwachungsgesamtrechnung. „Man sollte nicht losstürmen, bevor man weiß, in welche Richtung man laufen will“, so Albrecht. Es gelte zunächst, die Ergebnisse des Forschungsprojekts abzuwarten.

Die EU-Staaten haben den Weg für eine lange umstrittene EU-Verordnung freigemacht. Demnach sollen künftig in der EU unter anderem Wälder aufgeforstet sowie Moore und Flüsse in ihren natürlichen Zustand zurückversetzt werden.

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Nach dem Freispruch eines Journalisten vom Sender Radio Dreyeckland hat die Karlsruher Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Sie hatte in dem Prozess eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 40 Euro für den Redakteur gefordert – also insgesamt 3.600 Euro. Der Vorwurf: Ein Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot.

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Die JuMiKo sieht keinen Reformbedarf in der juristischen Ausbildung. Unter dem Hashtag #iurserious machen Kritiker ihrem Ärger über diese Einschätzung Luft, gleichzeitig veröffentlicht iur.reform einen offenen Brief. Jannina Schäffer hat sich die Aktionen im Nachklapp der JuMiKo genauer angeschaut.

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Ein Richter ist laut OLG Frankfurt a.M. von der Mitwirkung in einem Berufungsverfahren gegen ein aufrechterhaltenes Versäumnisurteil nicht deshalb qua Gesetz ausgeschlossen, weil er das Versäumnisurteil mit erlassen hatte. Auch begründe dies nicht die Besorgnis der Befangenheit nach § 42 ZPO.

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Wegen eines Angriffs auf eine niedersächsische Landtagsabgeordnete der Grünen ist ein Mann zu einer Geldstrafe von 1.600 Euro verurteilt worden. Zudem muss der Rentner 600 Euro Schmerzensgeld zahlen, urteilte die Richterin des AG Göttingen am Montag.

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Eine Ärztin aus Sachsen soll mehr als 1.000 falsche Corona-Atteste ausgestellt und damit über 47.000 Euro eingenommen haben. Das Landgericht Dresden verurteilte sie nun zu zwei Jahren und acht Monaten Freiheitsstrafe.

Der Mehrbedarf für eine offene Ganztagsschule muss beim Auskunftsverlangen im Streit um höheren Unterhalt nicht extra eingefordert werden. Der BGH hat bestätigt, dass der Mehrbedarf vom Verlangen nach höherem Unterhalt automatisch miterfasst wird.

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Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) angekündigten Pläne zur Beschleunigung von Asylprozessen kritisiert. Diese seien ohne zusätzliches Personal weitgehend wirkungslos. Bundesweit seien mindestens 500 zusätzliche Richterinnen und Richter nötig, wenn die Verfahrensdauer sinken solle.

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Die Dozentin hatte sich bereits erfolgreich gegen den Entzug ihres Lehrauftrags an der Polizeihochschule gewehrt. Nun wurde auch das parallel laufende Disziplinarverfahren gegen sie eingestellt, wie die Bezirksregierung Köln bestätigte.

Die AfD kann ihren Bundesparteitag Ende Juni definitiv in der Essener Grugahalle abhalten. Nach einem Urteil des VG Gelsenkirchen, wonach die AfD bei der Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen nicht anders behandelt werden darf als andere politische Parteien, verzichtet die Stadt auf weiteren Widerstand.

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Die Teilnahme an einem Lehrgang für Sportübungsleiter und der Unterricht an einer Wirtschaftsschule – beides stufte der VGH München als Tätigkeiten mit besonders hoher Infektionsgefahr ein. Dort aufgelesene Coronainfektionen eines Polizisten und eines Lehrers seien daher als Dienstunfall anzuerkennen.

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Es ist erfreulich, wenn die Versicherung die Autoreparatur bezahlt. Das heißt aber nicht, dass Versicherte die Rechnung ungesehen an die Versicherung weiterleiten dürfen, so der BGH. 160 Euro für eine Desinfektion? Das sei zu viel.

In stark betrunkenem Zustand und mit unkoordinierten Handbewegungen operierte ein Chirurg eine Notfallpatientin am Blinddarm, bis er von seinem Team gestoppt wurde. Nun hat das LG Osnabrück ihn zu einer neunmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.

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Wer antisemitische und das NS-Unrecht verharmlosende Bilder in seinen WhatsApp-Status stellt, riskiert damit seine Aufenthaltserlaubnis. Denn solche Posts straften das zuvor erklärte Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung Lügen, so das VG Münster in einem Eilverfahren.

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Bürgerinnen und Bürger sollen im Umgang mit Gerichten und Strafverfolgungsbehörden künftig weniger Papierkram haben. Der Bundestag hat am Freitag einen Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung der Justiz beschlossen. Danach soll es künftig unter anderem möglich sein, Strafanträge auch digital zu stellen.

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