Eine Frau hatte sich gefälschte Bescheinigungen über eine Motorradfortbildung beschafft und der Führerscheinbehörde vorgelegt. Diese ließ sich täuschen und erweiterte die Fahrerlaubnis auf Motorräder. Das ist keine mittelbare Falschbeurkundung, urteilt das LG Heilbronn fast schon lehrbuchmäßig.

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Einen Strafzettel wegen eines zu lauten Auspuffs kassieren, obwohl es sich um ein E-Auto handelt, das gar keinen Auspuff hat? Das geschah nach einem Bericht des IT-Newsportals Golem einem Autofahrer in den USA, der einen elektrischen Dodge Charger EV fuhr.

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Die LRA-Miliz in Uganda war verantwortlich für Terror und unvorstellbare Grausamkeiten. Kinder wurden versklavt und zu Mördern gemacht. Nach 20 Jahren startet das Verfahren – doch ohne Angeklagten.

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Die US-Regierung will hart gegen Migranten in der Chicago vorgehen. Eine Entscheidung des Obersten Gerichts und Drohungen von Präsident Donald Trump schüren Sorgen vor weiterer Eskalation.

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Mitglieder der ver.di-Betriebsgruppe an der FU Berlin kritisierten die Hochschule im Internet scharf, unter anderem warfen sie ihr antidemokratisches Verhalten vor. Die Universität wehrte sich und sprach mehrere Abmahnungen aus – jedoch zu Unrecht, wie das ArbG Berlin entschieden hat.

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Eine Strafe für sexuell anzügliches Hinterherrufen? Bundesjustizministerin Hubig kündigt eine entsprechende Prüfung an. Es gehe um verbale Grenzüberschreitungen, die in der Regel klar als solche erkennbar seien.

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Bis zu 2.000 Euro neben der Rente steuerfrei – so will die Bundesregierung mehr Rentner in Arbeit bringen. Aber gibt es sogar einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung und wollen Unternehmen ältere Arbeitnehmer überhaupt noch beschäftigen? Michael Fuhlrott gibt Antworten.

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Wie früh ist früh genug? Ist der Rail&Fly-Gutschein Teil der Pauschalreise? Darf man sich auf die Deutsche Bahn verlassen? Diese Fragen hatte das LG Koblenz für einen Kläger zu klären, der sein Geld für eine verpasste Reise zurückforderte.

Der Konflikt erinnerte an die TV-Serie "Succession" – doch nun gibt es eine Erbregelung für das Medienimperium von Rupert Murdoch. Der Patriarch setzt sich durch – aber das kostet.

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Die Frage, ob das niedersächsische Tanzverbot an Gründonnerstag und Karfreitag mit dem Grundgesetz vereinbar ist, bleibt offen. Das BVerfG erachtet eine Richtervorlage dazu als unzulässig, weil sie den Darlegungsanforderungen nicht genügt.

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Seit Jahren wird diskutiert, ob “Catcalling” unter Strafe gestellt werden soll. Nun will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig die Erweiterung des strafrechtlichen Schutzes vor verbaler sexueller Belästigung konkret prüfen.

Anfang 2024 war Donald Trump wegen Verleumdung zu einer Zahlung von rund 83 Millionen Dollar an die Autorin E. Jean Carroll verurteilt worden. "Lächerlich", sagte er – aber seine Berufung scheitert.

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Das LG Arnsberg hat eine Hausdurchsuchung in Menden wegen Anti-Merz-Schmierereien für rechtswidrig erklärt. Es habe weder einen Anfangsverdacht gegeben noch einen ordnungsgemäßen Antrag der Staatsanwaltschaft.  Direktorin des AG Arnsberg, das den Durchsuchungsbeschluss erlassen hat, ist Charlotte Merz.

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Darf ein neuer Vermieter ohne Zustimmung der Mieter die Betriebskosten nach Wohnfläche statt nach Personenanzahl aufschlüsseln? Damit hat sich das Amtsgericht Hanau beschäftigt und eindeutige Kriterien festgelegt.

Bürgerrechtler beklagen Gewalt und Misshandlungen in russischen Gefängnissen. Nun steigt Moskau aus einem weiteren Schutzmechanismus aus. Was bedeutet das für die Häftlinge?

Gewalt gegen Frauen in Deutschland - diesem ernsten, hochaktuellen Thema konnte Jan Böhmermann am Freitag im ZDF Magazin Royale nicht gerecht werden. Dabei Fehlinformationen über die Justiz zu verbreiten, kann und sollte das ZDF sich nicht leisten, meint Lorenz Bode.

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Monatelang bekamen 46 Hunde in einem Haus kaum Licht, Wasser und Nahrung. Der Besitzer aus Bad Iburg muss nun wegen Misshandlung der Tiere für fast zweieinhalb Jahre ins Gefängnis.

Weil sie in Budapest an Angriffen auf mutmaßliche Neonazis beteiligt gewesen sein soll, steht Hanna S. in München vor Gericht. Dort droht ihr nun eine hohe Strafe.

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Im französischen Besançon steht der Anästhesist Frédéric Péchier vor Gericht, der 30 Patienten vergiftet und zwölf davon getötet haben soll. Erschaudern lässt, was die Ermittler als mögliches Motiv vermuten.

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Seit dem Gaza-Krieg klagen palästinensische Häftlinge über Mangelernährung. Jetzt bezieht Israels Höchstes Gericht Position – und sorgt für heftige Reaktionen rechter Politiker.

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