6,6 Milliarden Euro bekam der Bund vor sechs Jahren bei der Auktion von Mobilfunk-Frequenzen zugesichert. Seither überweisen Handynetzbetreiber schrittweise Geld. Doch die Auktion hat ein Nachspiel.

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2024 wurde der ehemalige Profiboxer Besar Nimani erschossen. Weil sein Bruder eine lebenslange Strafe für den Schützen für unzureichend hielt, nahm er das Recht selbst in die Hand und schoss vor dem Gericht um sich. Dafür wurde er nun verurteilt.

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Wer einen Wald anzündet, macht sich wegen Brandstiftung strafbar. Vollendet ist die Tat allerdings nur, wenn bereits Unterholz oder ein Waldbaum in Flammen stehen. Brennende Hecken und Sträucher im Wald allein reichen laut OLG Zweibrücken nicht.

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Der Geschäftsführer eines Unternehmens verletzte sich auf einem viertägigen Event, zu dem er von einem Geschäftspartner eingeladen worden war, bei einer Ski-Abfahrt. Das ist kein Arbeitsunfall, sagt das SG Hannover, der Freizeitcharakter stehe im Vordergrund.

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Seit August patrouillieren Soldaten an Denkmälern, in Metrostationen und in Wohnvierteln der US-Hauptstadt Washington. Nun sagt eine Bundesrichterin, der Einsatz sei unrechtmäßig.

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Das BVerfG hat die Berliner Beamtenbesoldung für 2008–2020 weitgehend für verfassungswidrig erklärt. Robert Hotstegs erklärt im Interview, warum die Entscheidung Maßstäbe für alle Länder setzt – und das BVerfG vielleicht sein Familienbild überdenken sollte.

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Die Brandstiftung wird streng bestraft. Eine Verurteilung wegen vollendeter Brandstiftung komme deshalb nur dann in Betracht, wenn auch wirklich ein selbstständiges Feuer den Baumbestand bedroht, hat das OLG Zweibrücken entschieden.

Nachdem er die Terrororganisation Hamas in sozialen Medien gefeiert hat, soll ein Mann seinen deutschen Pass verlieren. Das Berliner Landesamt für Einwanderung macht die Einbürgerung des Syrers rückgängig.

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Die meisten Femizide in Deutschland passieren laut einer Studie des Instituts für Kriminologie der Uni Tübingen und des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen in Beziehungen. Auslöser seien häufig Eifersucht und Sexismus.

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Bei Truth Social erregt sich der US-Präsident über ein Video der Demokraten, in dem diese Angehörige der Streitkräfte darauf hinweisen, dass sie keine illegalen Befehle befolgen müssen. Er spricht von "aufständischem Verhalten", das mit dem Tod bestraft werden könne.

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Das BVerfG stellt neue Regeln für die Beamtenbesoldung auf – und Berlin fällt krachend durch. Die EU-Kommission will unterdessen den Datenschutz etwas schleifen, Amazon und Meta ducken sich weg und Anwälte kommen nicht ins Grundgesetz. Und: Das Examen wird wirklich immer schwerer!


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Der Oberste Gerichtshof in Spanien hat Álvaro García Ortiz verurteilt. Der Druck für ihn, zurückzutreten, wächst – doch noch sind Rechtsmittel möglich.

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Begehrt ein Ausländer nach Abschluss seines Asylverfahrens eine Wiederaufnahme, nur um die bestandskräftige Abschiebungsandrohung aus der Welt zu schaffen, ist das BAMF dafür die falsche Adresse. Die Ausländerbehörde ist zuständig, sagt das BVerwG.

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Zwei Bewerber auf eine AG-Präsidentenstelle waren nach den dienstlichen Beurteilungen gleich geeignet. Die Auswahl wurde deshalb auf Hilfskriterien gestützt - die fanden sich weder in der Ausschreibung noch im Anforderungsprofil. Der VGH Kassel hatte keine Bedenken dagegen.

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"Spionage im Auftrag des Kremls?" – Das Handelsblatt durfte in seinem Artikel den vagen Verdacht mehrerer Politiker gegenüber der AfD wiedergeben. In formeller Hinsicht verstoße das zwar gegen die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung, darauf kommt es laut dem LG Berlin II aber gar nicht an.

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Er wollte Juden töten. Davon ist die Bundesanwaltschaft im Prozess gegen den mutmaßlichen Attentäter vom Holocaust-Mahnmal in Berlin überzeugt. Der Angreifer soll den Ort gezielt für seine Tat gewählt haben. Vor Gericht schweigt er.

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Haltlose Politikerschelte ist nicht unüblich. Laut LG Berlin II dürfen Medien solche Vorwürfe ohne Prüfung verbreiten. Zugleich gibt das Gericht den klagenden AfD-Politikern mit, dass sie den Thüringer Innenminister direkt verklagen können.

Wie genau muss der Gesetzgeber regeln, wann die Polizei Daten von Verdächtigen erheben und speichern darf? Der EuGH lässt auch weite Eingriffsspielräume genügen – obwohl sein Generalanwalt auf präzise Gesetze gedrungen hatte. André-M. Szesny erklärt, was das bedeutet.

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Bauen in Deutschland soll einfacher, günstiger und schneller werden. Helfen soll der Gebäudetyp E. Wird er vereinbart, kann auf zahlreiche Baustandards verzichtet werden.

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Mit einer Ramme, aber ohne richterliche Anordnung ergriff die Polizei einen Ausländer in seinem Zimmer in einer Asylbewerberunterkunft. Das war als Verletzung des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung verfassungswidrig, entschied das BVerfG.