Nachdem CDU-Außenminister Wadephul eingelenkt hat, wird das Wehrdienstgesetz des SPD-Verteidigungsministers Pistorius wohl durchs Kabinett gehen – in einer historischen Sitzung. Worum es geht und wie es weitergehen könnte.

Dass ein Parlament leer wirkt, ist keine Seltenheit. Eine Gruppe Abgeordnete, die geschlossen den Bundesstaat verlässt, hingegen schon. So geschehen in Texas. Dabei ist der Vorfall vielleicht nur ein Vorgeschmack dessen, was der amerikanischen Demokratie blüht, schreibt Theodor Shulman.

Die SPD stemmt sich gegen Bestrebungen des Koalitionspartners, das geplante Wehrdienstgesetz in den Parlamentsberatungen nachzuschärfen. Die Union will verbindliche jährliche Zielvorgaben für die Aufstockung der Bundeswehr mit Freiwilligen, deren Unterschreiten Schritte zu einer Wehrpflicht auslösen soll.

Eine Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung wird nur in Ausnahmefällen gewährt. Weil anhängige Anträge auf Tatbestands- oder Protokollberichtigung dafür nicht genügen, darf ein Anwalt auch nicht auf die Fristverlängerung vertrauen.

Erst vor Kurzem war er aus der Untersuchungshaft entlassen worden, nun nahm die Einwanderungsbehörde ihn fest. Die Zukunft des Mannes, der zum Symbol der US-Abschiebepolitik wurde, ist erneut unklar.

Noch immer ist der Koalitionsstreit um die Neubesetzung dreier Richterstellen am BVerfG nicht gelöst. Ex-Gerichtspräsident Papier sieht auch für die Zukunft regelmäßiges "parteipolitisches Gezänk" voraus, wenn sich bei einer jahrzehntealten Übereinkunft nicht etwas ändert.

Der AfD-Politiker Joachim Paul möchte seine Teilnahme an der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen gerichtlich durchsetzen. Er scheitert damit auch in zweiter Instanz vor dem OVG Koblenz.

Anwältinnen und Anwälte, die in ihren Schriftsätzen auf frei erfundene Urteile hereinfallen und sich damit vor Gericht blamieren, gibt es inzwischen häufiger. Doch in den USA wurden jetzt erstmals auch Gerichte beim KI-Einsatz erwischt.

Auch Fahrradfahrende müssen im Straßenverkehr in der Regel äußerst rechts fahren. Laut LG Lübeck gilt das auch dann, wenn sie auf einem Fahrradschutzstreifen in einem Kreisel unterwegs sind - ansonsten droht die Mithaftung

Kommunen können Straßenreinigungsgebühren nach dem sogenannten Quadratwurzelmaßstab bemessen, ohne dass es für sehr große Grundstücke in Ortsrandlage eine Kappungsgrenze oder eine Billigkeitsregelung in der Satzung braucht. Laut OVG Lüneburg verstößt das nicht gegen die Abgabengerechtigkeit.

AfD-Kandidat Joachim Paul darf nicht an der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen teilnehmen. Nun bestätigte auch das OVG seinen Ausschluss wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue. Deren Überprüfung kann erst nach der Wahl stattfinden.

Noch immer warten gut 2.000 Afghanen, denen Deutschland eine Aufnahmezusage gemacht hat, in Pakistan auf ihre Ausreise. Die Bundesregierung möge nun endlich tätig werden, fordern nun 58 Organisationen, darunter der Deutsche Anwaltverein und die Neue Richter*innenvereinigung, in einem offenen Brief.

Erneuter Vorstoß gegen häusliche Gewalt: Familiengerichte sollen Täter zum Tragen elektronischer Fußfesseln und zur Teilnahme an Anti-Gewalt-Trainings verpflichten können. Das Justizministerium will das Gewaltschutzgesetz entsprechend ändern.

In einem Massagesalon wurde ausweislich zahlreicher Google-Rezensionen Prostitution ausgeübt. Die Behörde machte nicht nur den einen Salon dicht, sondern auch gleich alle anderen, die der Betreiber führte. Zu Recht, wie das VG Köln nun entschied.

Ein AG erließ irrtümlich einen Unterhaltsbeschluss gegen den Vater eines Kindes, obwohl die Mutter herangezogen werden sollte. Statt den Fehler prozessual sauber zu korrigieren, "berichtigte" die Rechtspflegerin den Beschluss – und machte die Mutter zur Schuldnerin. Das geht so aber laut OLG Frankfurt a. M. nicht.

Im Mai 2023 veröffentlichte das Bündnis iur.reform seine Studie zur Reform der juristischen Ausbildung. Doch was ist seither passiert? Mit-Initiatorin Sophie Dahmen spricht über Neinsager, eine fehlgeleitete JuMiKo und wie es mit der Initiative weitergeht.

Vor dem OLG Koblenz muss sich der US-Amerikaner Martin D. verantworten: Er soll chinesischen Diensten militärische Informationen angeboten haben. Der Generalbundesanwalt erhob Anklage wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit.

Der deutsche Mailservice-Anbieter GMX/Web.de hat einen Teilerfolg gegen den US-Technologieriesen Google errungen. Das LG Mainz untersagte es Google, den eigenen Mailservice Gmail zu bevorzugen, wenn Nutzer ein Android-Handy einrichten und dafür ein Google-Konto erstellen müssen.

Nach einem gerichtlichen Hin und Her in letzter Minute fand die Umbenennung der Berliner Mohrenstraße am Samstag doch statt. Im Gegensatz zum VG waren für das OVG die geringen Erfolgschancen der Anwohnerklagen entscheidend.

Die SPD hat nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf eine neue Kandidatin für das BVerfG. Unklar ist, wen. Es kursierte der Name einer Europapolitikerin – die sich nun zu Wort meldet.