Das BVerfG hat die Berliner Beamtenbesoldung für die Jahre 2008 bis 2020 zu großen Teilen für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung betrifft aber nicht nur die Hauptstadt, sie setzt neue Maßstäbe für die Länder und auch den Bund.

Die EU-Kommission darf Genehmigungen für Pflanzenschutzmittel nicht automatisch verlängern. Das hat das EuG entschieden. Die Richterinnen und Richter fordern eine Einzelfallprüfung.

Wie kann häusliche Gewalt verhindert, wie können Gewalttäter sanktioniert werden? Die Bundesregierung hat dazu nun eine Gesetzesverschärfung verabschiedet. Es geht vor allem um die elektronische Fußfessel bei Gewaltschutzanordnungen.

Kann eine GmbH-Geschäftsführerin im Termin zur Vermögensauskunft keine Angaben zu ihrem Unternehmen machen, so kann der faktisch verantwortliche Alleingesellschafter geladen werden. Gläubigerrechte dürften nicht durch Einschaltung eines Strohmanns unterlaufen werden, so der BGH.

Die Wohnung eines Redakteurs von Radio Dreyeckland wird nach einem Link auf seiner Homepage von Ermittlern durchsucht. Dagegen legt der Journalist Beschwerde ein – und ist in Karlsruhe erfolgreich.

Das Projekt zählt zu den Vorhaben, bei denen die Bundesregierung große Dringlichkeit sieht. Das hat vor allem mit den aktuell wahrgenommenen Bedrohungen durch Russland zu tun.

Künftig können Familiengerichte gegenüber gewalttätigen Ex-Partnern eine elektronische Aufenthaltsüberwachung anordnen. Das sieht der Gesetzentwurf zur sogenannten Fußfessel vor, den das Bundeskabinett beschlossen hat.

Die Republikaner in Texas haben die Grenzen der Wahlkreise zumindest auf dem Papier neu gezogen, um die Parteiposition im US-Kongress zu stärken. Ein Gericht bremst das Vorhaben vorerst aus.

Der Online-Riese Amazon wehrte sich mit einer Klage gegen schärfere EU-Regeln. Damit ist er nun vor dem EuG gescheitert. Einem deutschen Unternehmen ging es bereits ähnlich.

Der Facebook-Konzern Meta hat die Übernahmen von Instagram und WhatsApp vor Gericht verteidigen können. Doch der Streit könnte noch in nächster Instanz weitergehen.

Die Ermittlungsakten zum Fall des Sexualstraftäters Epstein sollen nach dem Willen des US-Parlaments veröffentlicht werden. Dafür fehlt jetzt nur noch die Unterschrift eines Mannes.*

Ein Journalist verlinkte in einem Artikel auf die Archivseite der verbotenen Plattform "linksunten.indymedia". Daraufhin durchsuchten Ermittler seine Privatwohnung. Das hat den Mann in seiner Rundfunkfreiheit verletzt, so das BVerfG.

Quadratisch, praktisch - zu ähnlich? Ritter Sport sieht durch einen Riegel seine Marke verletzt und verklagt eine kleine Firma. Das Gericht ist nicht überzeugt - und schlägt eine andere Lösung vor.

Handy am Steuer, Rotlichtverstoß oder falsch geparkt? Mit dem Tatvorwurf nahmen die KI-generierten Schriftsätze eines Anwalts es nicht so genau. "Eine dysfunktionale und gedankenlose Verteidigung", so das KG Berlin. Und merkt an, es würde sogar verwerfen, wenn zufällig mal richtig vorgetragen würde.

Kann eine geschlechtsbezogene Anrede in Schreiben des Gerichts angegriffen werden? Das OLG Frankfurt am Main meint: Nein, denn es handele sich nicht um einen Justizverwaltungsakt. Auch richterliche Unabhängigkeit spiele eine Rolle.

Am Freitag befasst sich der Bundesrat mit einer Forderung der Bundesrechtsanwaltskammer. Die Bundesregierung erteilt dem Vorschlag aber jetzt schon eine Absage.

Eine nicht-binäre Person wehrte sich gegen eine männliche Anrede in Gerichtsschreiben. Das OLG Frankfurt lehnte ihren Antrag als unzulässig ab: Eine Anrede sei nur eine Höflichkeit und kein tauglicher Streitgegenstand auf diesem Rechtsweg.

Holt ein Rechtsanwalt für die Klärung einer Rechtsfrage ein externes Gutachten ein, muss die Gegenseite dafür nicht aufkommen. Er hätte schließlich auch selbst recherchieren können, findet das OLG Hamburg.

Vom DFB-Sportgericht haben viele Fußballfans schon einmal gehört, doch was wird dort eigentlich entschieden? DFB-Sportrichter Markus Seip spricht im Interview über rote Karten, Pyrotechnik, Rechtsmittelzüge und warum er sein Ehrenamt liebt.

Unionsbürger, die sich seit fünf Jahren im Bundesgebiet aufhalten, können dank ihres Daueraufenthaltsrechts nur unter besonders hohen Voraussetzungen abgeschoben werden. Verbringt die Person einen Großteil davon aber in Haft, sieht die Sache anders aus.