Der Betrugsprozess gegen Jimi Blue Ochsenknecht um eine jahrelang unbezahlte Hotelrechnung ist mit einer Geldbuße für den Schauspieler zu Ende gegangen. Das Landesgericht Innsbruck entschied, dass der 33-Jährige 18.000 Euro zahlen muss.

Jimi Blue Ochsenknecht hatte Ende 2021 seinen Geburtstag in einem Tiroler Hotel gefeiert – und die Hotelrechnung über 14.000 Euro nicht beglichen. Jetzt muss er zusätzlich zu den Hotelkosten noch weitere 18.000 Euro zahlen.

Die Bundesregierung will die Netzentgelte, die einen Teil des Strompreises ausmachen, verringern. Das Wirtschaftsministerium bringt dazu Gesetzesänderungen auf den Weg.

Das Finanzamt Kassel testet revolutionäre Steuervorschläge: Bürger müssen nur den Vorschlag des Amtes abnicken statt selbst auszufüllen. Doch geht das überhaupt so einfach? Christoph Schmidt hat sich das näher angeschaut.

Ab 20 Uhr keine Chips und ab 22 Uhr kein Flaschenbier mehr? Proteste, Petitionen und verärgerte Studierende: Münchens Kioske bringen Recht und Alltag auf eine neue Ebene – und die Behörden drehen schon wieder zurück.  

Im Prozess wegen Kindesentführung gegen die Hamburger Unternehmerin Christina Block steht auch ihr Verteidiger Ingo Bott im Rampenlicht. Nun ermittelt ausgerechnet die StA Hamburg gegen den Düsseldorfer Anwalt. Der führt das auf einen Strafrechtsprofessor aus Passau zurück.

Im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz über die Einstufung als sogenannter Verdachtsfall wendet die AfD sich nach eigenen Angaben jetzt an das BVerfG. Es sei eine umfangreich begründete Verfassungsbeschwerde eingereicht worden, teilten die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla mit.

Gegen Strafverteidiger Ingo Bott läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Missbrauchs von Titeln. Im Streit um seine Verwendung von Ehrenprofessur und Ehrendoktor distanziert er sich von Kritik, passt aber seine Homepage an.  

Ein Verein, der sich selbst als "alternative Gewerkschaft" bezeichnet, möchte Zugang zum Werk einer VW-Tochter. Das Unternehmen will das verhindern und verbucht einen ersten Erfolg vor Gericht.

Anfang 2024 trat der neue rbb-Staatsvertrag in Kraft, mit dem Berlin und Brandenburg nach dem Skandal von 2022 beim öffentlich-rechtlichen rbb für mehr Transparenz und Kontrolle sorgen wollten. Der Sender rügte eine Verletzung der Rundfunkfreiheit durch mehrere Regelungen. Damit blieb er beim BVerfG ohne Erfolg.

Hunderte besonders gefährdete Afghanen warten in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland. Etliche wurden zuletzt in ihr Herkunftsland abgeschoben. Warum die Bundesregierung tätig werden muss.

Die Ermittlungen zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines laufen seit Jahren. Das Ganze wurde eine Art Polit-Thriller. Nun ist die Bundesanwaltschaft einen entscheidenden Schritt weiter.

Der NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt durfte Marla-Svenja Liebich in einem Social-Media-Beitrag zum Selbstbestimmungsgesetz "keine Frau" nennen. Einen entsprechenden Unterlassungsantrag Liebichs lehnte das LG Berlin II im Eilverfahren ab.

Die Staatsanwaltschaft Würzburg wirft dem umstrittenen bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba auch Geldwäsche und Nötigung vor. Der Prozess soll im Januar starten.

Jahre, nachdem er sich aus dem Richteramt in die Verwaltung versetzen ließ, bewarb sich ein Ex-Richter auf eine Proberichterstelle am VG. Dass er nicht genommen wurde, lag weder an seinen Noten noch an seiner dienstlichen Beurteilung, sondern an Zweifeln an seiner Motivation und Belastbarkeit.

Ob die Presse schon im Stadium des Ermittlungsverfahrens die Namen von beteiligten Strafverteidigern bekommt, ist umstritten. Der VGH in Bayern wertet das Mandatsgeheimnis im konkreten Fall höher als den Auskunftsanspruch der Presse.

Ein Ehemann hatte im Rahmen des Zugewinnausgleichs GmbH-Anteile an seine Ehefrau übertragen. Anders als vom Steuerberater angenommen, fiel dadurch Einkommensteuer an. Das Paar änderte die Modalitäten, die Steuer sollte so rückwirkend entfallen. Der BFH zog mit.

Gegen die Ex-Chefermittlerin in Sachen Cum-Ex, Anne Brorhilker, wird kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Bankier Christian Olearius hatte eine Strafanzeige erstattet.

Wird eine Zeugin nach ihrer Entlassung aus dem Zeugenstand noch einmal vernommen, kann der Angeklagte nur dann aus dem Saal entfernt werden, wenn das Strafgericht das erneut prüft und beschließt. Der BGH lässt eine bloße Bezugnahme auf einen Beschluss für die erste Vernehmung nicht gelten.

Im September soll der Bundestag einen zweiten Anlauf nehmen und drei neue Richter oder Richterinnen für das BVerfG wählen. Die SPD hat einen neuen Kandidaten oder eine neue Kandidatin - will den Namen aber noch nicht verraten.