Deutscher Anwaltverein: Aktuelle Pressemitteilungen

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Hier finden Sie die aktuellsten Pressemitteilungen des DAV auf einen Blick.
Letztes Update: vor 6 Stunden 38 Minuten

PM 04/22: „Miteinander für das Recht“: DAV lädt zum Deutschen Anwaltstag 2022 nach Hamburg

Mi, 19.01.2022 - 12:09

Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltstag findet vom 22. bis 24. Juni 2022 in Hamburg statt – mit einem virtuellen Startschuss ab dem 20. Juni. Unter dem Motto „Miteinander für das Recht“ steht der Anwaltstag in diesem Jahr – auch mit Blick auf die große BRAO-Reform – ganz im Zeichen der Zusammenarbeit. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) plant nach zwei rein virtuellen Anwaltstagen diesen Fachaustausch in Präsenz.

Ich freue mich sehr, dass wir als DAV allen Mitgliedern unserer örtlichen Anwaltvereine sowie allen Interessierten aus Anwaltschaft, Justiz, Politik, Medien und Wissenschaft endlich auch wieder ein abwechslungsreiches Präsenz- und virtuelles Programm beim Deutschen Anwaltstag bieten können“, sagt DAV-Präsidentin Edith Kindermann. „Zwar waren auch unsere virtuellen Anwaltstage ein voller Erfolg, aber wir alle vermissen den persönlichen Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen und den vielen Freunden der Rechtspflege.“ Daher kombiniere der DAV dieses Jahr das Beste aus beiden Welten.

Der Präsenzteil des diesjährigen Deutschen Anwaltstages findet vom 22. bis 24. Juni 2022 in Hamburg statt. Bereits ab dem 20. Juni werden diverse Fachveranstaltungen online zu besuchen sein. Damit verbindet der DAV in diesem Jahr die niedrigschwelligen Angebote der beiden virtuellen Anwaltstage mit dem direkten Austausch klassischer Fachkonferenzen. Das Fachprogramm und die Anmeldemöglichkeiten werden voraussichtlich im Laufe des Februars auf anwaltstag.de veröffentlicht.

„Miteinander für das Recht“

Mit Inkrafttreten der großen BRAO-Reform am 1. August 2022 wird das Recht der Berufsausübungsgesellschaften grundlegend reformiert und nicht nur die interprofessionelle Zusammenarbeit liberalisiert. Der diesjährige Anwaltstag wird deshalb unter dem Motto „Miteinander für das Recht“ im Zeichen anwaltlicher Zusammenarbeit stehen – ob miteinander oder mit Dritten. Gesellschaftsformen, Kanzleinetze, aber auch der Austausch in Arbeitsgemeinschaften, bei Fortbildungen und in Netzwerken werden Themen der vielseitigen Veranstaltungen sein.

Der Deutsche Anwaltstag ist die bundesweite Tagung der Anwaltschaft, die sich beruflichen und rechtspolitischen Themen widmet und darüber hinaus eine der größten anwaltlichen Fortbildungsveranstaltungen überhaupt ist. Jährlich kommen hier rund 2.000 Teilnehmende für den fachlichen und persönlichen Austausch zusammen – pandemiebedingt 2020 und 2021 rein virtuell.

PM 03/22: ZPO-Blog zieht zum Anwaltsblatt – sonst ändert sich nichts

Di, 18.01.2022 - 12:04

Berlin (DAV). Der ZPO-Blog, der aktuelle Blog rund um alle Fragen des Zivilprozesses, zieht um: Seit dem 17. Januar 2022 wird er auf der Website des Anwaltsblatts gehostet. Alle Beiträge des ZPO-Blogs werden künftig unter anwaltsblatt.de/zpoblog veröffentlicht. Ansonsten ändert sich nichts: Die alleinige Verantwortung für den ZPO-Blog liegt weiterhin bei Benedikt Windau und Peter Bert.

Seit dem 17. Januar 2022 werden die Beiträge des ZPO-Blogs auf der Website des Anwaltsblatts veröffentlicht. Frühere Artikel sind sowohl auf der Anwaltsblatt-Website als auch unter den alten Links erreichbar. „Der DAV freut sich, dass das journalistische Angebot der Anwaltsblatt-Familie um eine weitere Facette bereichert wird“, sagt Rechtsanwältin Dr. Sylvia Ruge, Hauptgeschäftsführerin des DAV. Für die Betreiber des ZPO-Blogs ist der Umzug eine große Erleichterung: „Wir können uns ab sofort auf die Inhalte konzentrieren und müssen uns nicht mehr um die Technik kümmern“, freut sich Benedikt Windau, stellvertretender Direktor des Amtsgerichts Wildeshausen. „Der Blog war bisher eine Kooperation von Anwaltschaft und Richterschaft im Kleinen – wir würden uns freuen, wenn der Umzug zum DAV ein Anstoß ist, auch darüber hinaus enger zu kooperieren“, sagt Rechtsanwalt Peter Bert.

Der ZPO-Blog wurde 2014 von Benedikt Windau gegründet. Seit 2018 ist Peter Bert ständiger Autor. Der ZPO-Blog hat eine echte Lücke geschlossen: Denn obwohl ein erheblicher Teil aller Jurist:innen mehr oder weniger täglich mit Zivilprozessrecht zu tun haben, spielt es in der juristischen Ausbildung kaum ein Rolle. Es wird im Referendariat als weitgehend bekannt vorausgesetzt und im Berufsleben kaum noch hinterfragt. Der ZPO-Blog wendet sich an Praktiker:innen aus Anwaltschaft und Richterschaft, aber auch an Studierende und Referendar:innen. Der Blog will über aktuelle Entwicklungen im Zivilprozessrecht informieren und einen Austausch zwischen Anwaltschaft, Richterschaft und Rechtswissenschaft ermöglichen – gerade auch zu den aktuellen Reformdiskussionen.

PM 02/22: DAV-Auftakt 2022: „Es wird eine Koalition des Rechtsstaats und der Freiheit sein!“

Mi, 12.01.2022 - 13:00

Berlin (DAV). Beim Auftakt des Deutschen Anwaltvereins (DAV) haben die rechtspolitischen Sprecher:innen ihre Agenda für die kommende Legislaturperiode vorgestellt und rechtspolitische Punkte im Koalitionsvertrag diskutiert. Der Fokus lag auf der Modernisierung des Strafrechts und der Digitalisierung der Justiz. Bei den Themen Anwaltsvergütung, Erfolgshonorar und Legal Tech blieben die Äußerungen jedoch vage. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann versprach eine enge Zusammenarbeit mit der Anwaltschaft. DAV-Präsidentin Edith Kindermann fand klare Worte zum Berufsgeheimnisträgerschutz.

„Der Berufsgeheimnisträgerschutz ist unverzichtbar, unverrückbar und an dem darf nicht gekratzt werden.“ Mit deutlichen Worten stimmte DAV-Präsidentin Edith Kindermann die Anwesenden und das virtuelle Publikum auf den rechtspolitischen Auftakt des DAV ein. Dass viele Forderungen und Projekte des Deutschen Anwaltvereins ihren Weg in den Koalitionsvertrag gefunden hätten, stimme sie zufrieden. Gleichzeitig benannte sie einige der wichtigsten Punkte, die es in der kommenden Legislaturperiode anzugehen gelte: Die Reform des Familienrechts – insbesondere der Betreuung minderjähriger Kinder und der daran anknüpfenden finanziellen Folgen – sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Beim Thema „digitale Transformation“ pochte sie auf eine ganzheitliche Umsetzung und die Einbeziehung der Anwaltschaft.

Digitalisierung der Justiz: Audiovisuelle Dokumentation wird kommen

Im Mittelpunkt der Diskussion stand das Thema Digitalisierung der Justiz und der Rechtspflege. Insbesondere die Forderung des DAV nach einer audiovisuellen Dokumentation von Gerichtsverfahren stieß bei den Diskutanten auf Zustimmung. Besonders beim Zivilprozess sah die rechtspolitische Sprecherin der FDP, Katrin Helling-Plahr, keine Schwierigkeiten selbst eines vollständig virtuellen Verfahrens.

Bedenken äußerte die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), in Bezug auf Strafprozesse: Die Aussage von Zeugen könne durch deren Wissen beeinträchtigt werden, dass ihre Vernehmung in Bild und Ton dokumentiert werde.

Die Bedenken teilte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann nicht. Er kündigte an, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die technischen Möglichkeiten auch zum Einsatz kämen: „Wir brauchen das digitale Gericht und den digitalen Rechtsstaat, denn wir leben in einer digitalen Gegenwart“, betonte er in seinem Grußwort.

Einigkeit bei den Koalitionspartnern: Strafrecht muss modernisiert werden

Als zentrales Anliegen nannten Sonja Eichwede (SPD) und Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen) eine Modernisierung des Strafrechts. Bestehende Strafrechtsnormen müssten auf Handhabbarkeit, Berechtigung und Wertungswidersprüche geprüft werden. Der Strafprozess solle effizienter gestaltet, die Justiz entlastet werden. Katrin Helling-Plahr (FDP) verwies – auch mit Blick auf die aktuelle Debatte um die Wiederaufnahme von Strafverfahren zuungunsten Freigesprochener – auf verfassungsmäßige Grundsätze, die das Strafrecht nicht aushöhlen dürfe.

Die Vertreter:innen der Ampel-Koalition betonten auch den Ultima-Ratio-Charakter des Strafrechts. Gerade für Bagatelldelikte, wie das Fahren ohne Fahrschein, sei das Strafrecht nicht das richtige Werkzeug, so der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Helge Limburg.

Buschmann versprach in seinem Grußwort nicht nur höhere Eingriffsschwellen bei Behörden-Befugnissen, sondern auch die Streichung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung und die Überprüfung der geltenden Straf- und Sicherheitsgesetze. „Diese Koalition wird eine Koalition des Rechtsstaats und der Freiheit sein“, so Buschmann.

Sonja Eichwede (SPD) thematisierte ebenfalls die behördlichen Eingriffsbefugnisse und griff dabei ein weiteres Projekt des DAV auf: die Überwachungsgesamtrechnung. Dieses Vorhaben werde zügig angegangen. „Ich bin froh, bei diesem Thema auf die Expertise und den Rat des DAV zählen zu können“, betonte Eichwede. Gegenrede gab es von Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), die versicherte, es habe in der Vergangenheit keine überschießende Freiheitsbeschränkung gegeben.

Anwaltsvergütung

DAV Präsidentin Edith Kindermann wiederholte die DAV-Forderung einer linearen Anpassung der RVG-Sätze in jeder Legislaturperiode. Die Moderatorin der Veranstaltung, Dr. Helene Bubrowski, befragte dazu die Gäste. Einig war man sich auf dem Podium mit dem Bundesjustizminister darüber, dass die Anwaltschaft aufgrund ihrer Funktion angemessen vergütet sein müsste. Als es um die Themen Erfolgshonorar, Fremdbesitzverbot und den Rechtsrahmen für Legal-Tech-Unternehmen ging, waren die Äußerungen noch unkonkret. Laut Helling-Plahr gebe es aber unstreitig eine regulatorische Schieflage zwischen Anwaltschaft und Legal-Tech-Unternehmen.

Die Veranstaltung ist auf der Website des DAV auch nachträglich abrufbar.

PM 01/22: DAV-Auftakt 2022: Rechtpolitische Sprecherinnen und Sprecher stehen Rede und Antwort

Mo, 10.01.2022 - 11:25

Berlin (DAV). Traditionell startet das rechtspolitische Jahr mit dem Auftakt des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Im Rahmen einer Diskussionsrunde nutzt der DAV die Gelegenheit, von den rechtspolitischen Sprecher:innen zu erfahren, was für die neue Legislaturperiode auf der rechtspolitischen Agenda steht – insbesondere für die Anwaltschaft und den Rechtsstaat. Der Auftakt findet – pandemiebedingt virtuell – am Dienstag, den 11. Januar 2022, von 12:00 bis 13:30 Uhr statt.

Was bringt das rechtspolitische Jahr 2022? Diese Frage möchte der DAV im Namen der Anwaltschaft von den neuen rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprechern beantwortet haben. Unter dem Motto „Alles auf Neustart – Rechtspolitik in der 20. Legislaturperiode“ lädt der DAV zur Neujahrs-Debatte. Schon während der Sondierungsgespräche hatte der DAV zahlreiche Impulse und Forderungen in Richtung der Ampel-Parteien formuliert.

„Die rechtspolitischen Forderungen des DAV im Vorfeld und während der Koalitionsverhandlungen werden auch beim Auftakt Thema sein. Dazu gehören etwa der Digitalpakt für die Justiz, die Anpassung der Verfahrensordnungen und der absolute Berufsgeheimnisträgerschutz“, so DAV-Hauptgeschäftsführerin Dr. Sylvia Ruge. Auch die Wahrung der Bürger- und Freiheitsrechte werden auf der Agenda stehen. „Wir als DAV sind sehr gespannt auf die Positionen der sämtlich neuen rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher und des neuen Bundesjustizministers.“

Justizminister Dr. Marco Buschmann wird sprechen

Eröffnet wird der Auftakt durch einen Impulsvortrag von DAV-Präsidentin Edith Kindermann und ein virtuelles Grußwort von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. Die anschließende Diskussionsrunde wird moderiert von Dr. Helene Bubrowski, Politik-Korrespondentin der FAZ.

Für die Regierungsfraktionen werden die neuen rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher ihre Agenda vorstellen: Sonja Eichwede (SPD), Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen) und Rechtsanwältin Katrin Helling-Plahr (FDP). Aus den Reihen der Union kommt Elisabeth Winkelmeier-Becker, zugleich Vorsitzende des Rechtsausschusses.

Pandemiebedingt virtuell

Unter dem Motto „Alles auf Neustart – Rechtspolitik in der 20. Legislaturperiode“ wird der Auftakt auch in diesem Jahr pandemiebedingt virtuell stattfinden. Am Dienstag, den 11. Januar 2022 wird die Veranstaltung ab 12:00 Uhr live auf der DAV-Webseite übertragen und steht dort auch nachträglich zum Abruf bereit.

PM 51/21: DAV: Privatsphäre von Unbescholtenen schützen!

Mi, 22.12.2021 - 12:19

Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) wendet sich seit Jahren gegen die Vorratsdatenspeicherung, die Verbindungsdaten und die IP-Adressen von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern ohne jeden Anlass speichert. Wegen rechtlicher Bedenken – auch des EuGH – ist diese auch zu Recht ausgesetzt. Der DAV unterstützt daher die Pläne des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann, die Vorratsdatenspeicherung zu streichen. Allein bei einem Verdacht und mit richterlichem Beschluss sollten solche Maßnahmen möglich sein. Des Weiteren setzt sich der DAV für eine Überwachungsgesamtrechnung ein.

„Am sichersten sind die Daten, die gar nicht erhoben werden“, so Rechtsanwältin Dr. Sylvia Ruge, Hauptgeschäftsführerin des DAV. Das anlasslose Speichern der Verbindungsdaten von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern sei mit einem liberalen Rechtsstaat nicht vereinbar. „Die Speicherung von Daten ohne auch nur den geringsten Verdacht gegen die Betroffenen muss grundrechtliches Tabu sein“, so Ruge. Auch für den Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof sei die deutsche Regelung nicht EU-rechtskonform. Im Übrigen stelle die Vorratsdatenspeicherung einen massiven Eingriff in das Berufsgeheimnis von Anwält:innen und Journalist:innen dar.

Nach Ansicht des DAV müssten Maßnahmen zur Gefahrenabwehr der „3E-Regelung“ unterliegen: Es bedarf der Evaluation, der Evidenz und der Empirie. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass dort, wo es die Vorratsdatenspeicherung gab und gibt, Terror-Anschläge nicht verhindert werden konnten, wie beispielsweise in Paris.

DAV fordert Überwachungsgesamtrechnung

Positiv sieht der DAV auch die geplante Überwachungsgesamtrechnung. Er selbst arbeitet bereits mit der Ludwig-Maximilians-Universität in München an einem solchen Vorhaben. „Es ist unerträglich, dass in der Bevölkerung ein Gefühl des ständigen Überwachtwerdens hervorgerufen wird“, so die DAV-Hauptgeschäftsführerin. Dies schaffe ein Gefühl der Unsicherheit und lasse die Akzeptanz weiterer Überwachungsmaßnahmen bei der Bevölkerung schwinden. Überwachung müsse die absolute Ausnahme sein. Der DAV bietet der Bundesregierung die Zusammenarbeit dabei an.

Auch wenn jeder einzelne Wunsch der Sicherheitsbehörden an sich nachvollziehbar wäre, muss man nach Ansicht des DAV die Gesamtheit aller Maßnahmen betrachten. „Die Gesellschaft muss insbesondere jungen Menschen die Werte der Freiheitsrechte vermitteln“, so Ruge weiter. Die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger ist ein schützenswertes Gut. In der Vergangenheit habe auch das Bundesverfassungsgericht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger stets betont.

PM 50/21: DAV plädiert für Fachanwaltschaft für Opferrechte

Fr, 03.12.2021 - 14:21

Berlin (DAV). Am kommenden Montag beschäftigt sich die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) unter anderem mit der Erweiterung des Kreises der Fachanwaltschaften. Auf der Agenda steht – wieder einmal – die Fachanwaltschaft für Opferrechte. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) macht sich seit Langem für die Aufnahme der Opferrechte als 25. Rechtsgebiet in die Fachanwaltsordnung (FAO) stark.

Der Fachanwalt für Opferrechte gilt seit Jahren als aussichtsreicher Kandidat für eine Aufnahme in die FAO. Opfervertretung ist eine eigene Materie, wenn auch mit Schnittmengen zu anderen Bereichen. Umso mehr braucht es die Möglichkeit einer fundierten rechtsgebietsübergreifenden Spezialisierung: „Geschädigtenvertretung ist mehr als das Führen der Nebenklage oder Erringen einer Gewaltschutzanordnung, mehr als das Durchsetzen einer Geschädigtenrente oder die Realisierung von Schadensersatzansprüchen bei Dritten, wenn der Schädiger ausfällt“, betont Dr. Holger-Christoph Rohne, Vorsitzender der Taskforce „Anwalt für Opferrechte“ im DAV. Und es sollte unser Anspruch als Anwaltschaft sein, anwaltliches Fachwissen und -kompetenz vorzuhalten und durch eine entsprechende Fachanwaltschaft auch sichtbar auszuweisen.“

Die Fachanwaltschaft für Opferrechte würde insbesondere Teilbereiche aus dem Strafrecht, dem Familienrecht, dem Sozialrecht und dem allgemeinen Zivilrecht vereinigen. Konflikte mit bestehenden Fachanwaltschaften sind aufgrund der Nischenthematik in diesen großen Rechtsgebieten dennoch nicht zu befürchten. Im Gegenteil würde es positiv für alle Beteiligten sein, wenn sich anwaltliche Fachkompetenz hier herausbildet – nicht zuletzt für die Geschädigten selbst: „Die Betroffenen brauchen rechtliche Beratung und Vertretung aus einer Hand. Anstatt sich selbst im Dschungel der Geschädigtenrechte zu verlieren, benötigen sie umfassende Hilfe, ohne sich in den verschiedenen rechtlichen Fragen an unterschiedliche Anwältinnen wenden und ihre Geschichte immer wieder erzählen zu müssen. Nicht nur für traumatisierte Personen stellt das schnell eine Überforderung dar“, mahnt Rohne.

Die Satzungsversammlung regelt neben der Berufsordnung der Rechtsanwälte auch die Fachanwaltsordnung im Rahmen der Ermächtigung durch den Bundesgesetzgeber in der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). Organisatorisch ist sie bei der BRAK angesiedelt. Aktuell gibt es 24 Fachanwaltschaften. Zuletzt eingeführt wurden 2015 die Fachanwaltschaften für Vergaberecht und Migrationsrecht und 2018 für Sportrecht.

PM 49/21: Juristinnen und Juristen aus Afghanistan evakuieren!

Di, 16.11.2021 - 10:00

Berlin (DAV). Seit der Machtübernahme der Taliban spitzt sich die Lage für afghanische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte wie für alle Juristinnen und Juristen im Land weiter zu. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert die Bundesregierung in einem Schreiben daher erneut auf, sofortige Aufnahmemaßnahmen für die Betroffenen einzuleiten. Gemeinsam mit zahlreichen Anwaltschaftsorganisationen hat der DAV zudem einen internationalen Appell zum Schutz der bedrohten Anwältinnen und Anwälte unterzeichnet.

Noch immer warten selbst hochgefährdete Juristinnen und Juristen verzweifelt auf eine Ausreisemöglichkeit aus dem von den Taliban beherrschten Afghanistan. DAV-Hauptgeschäftsführerin Dr. Sylvia Ruge mahnt: „Die Gefährdungssituation für die Menschen in den Justiz- und Rechtspflegeberufen ist unverändert hoch. Innerhalb der Anwaltschaft stehen insbesondere Strafverteidiger und Strafverteidigerinnen sowie Opferanwältinnen und Opferanwälte im Fokus. Sie müssen nicht nur Verfolgung und Vergeltung durch das Taliban-Regime fürchten, sondern etwa auch durch aus der Haft entlassene Straftäter.

Der DAV hat mit einem Schreiben an den Bundesaußenminister Heiko Maas die sofortige Evakuierung der gefährdeten Juristinnen und Juristen gefordert. Appelliert wird insbesondere an die rechtsstaatlich garantierte Gewährung eines effektiven Zugangs zum Recht: „Einzelfallgesuche auf humanitäre Aufnahme bedrohter Kolleginnen und Kollegen, die sich noch immer im Land befinden und dort konkreter Verfolgung ausgesetzt sind, werden weiterhin nicht vordringlich genug bearbeitet“, so Ruge. Die Rechtssuchenden blieben oftmals ohne jegliche Information über den Verfahrensstand ihrer Anträge.

Unterstützt hat der DAV auch den aktuellen gemeinsamen Appell des Rats der Anwaltschaften der Europäischen Gemeinschaft (CCBE). DAV, CCBE und zahlreiche internationale Anwaltschaftsorganisationen rufen die zuständigen Akteure erneut und dringend dazu auf, die bedrohten afghanischen Juristinnen und Juristen zu schützen. Die Organisationen fordern die verantwortlichen staatlichen Institutionen auf, sich in ihren diplomatischen Bemühungen gegenüber dem Regime in Afghanistan für die Aufrechterhaltung der unabhängigen Rechtsberufe und den Weiterbestand einer freien Rechtsanwaltskammer in Afghanistan einzusetzen. Es gelte, die Unabhängigkeit und Integrität der Justizverwaltung zu wahren und die Rechtsstaatlichkeit im Land zu sichern.

Bereits in seiner Pressemitteilung Nr. 36/2021 vom 25. August hatte der DAV zum umgehenden Schutz von verfolgten afghanischen Anwältinnen und Anwälten, denen Folter und Ermordung durch die Taliban drohen, aufgerufen.

PM 48/21: Ehrenzeichen der Anwaltschaft für Dr. Heide Sandkuhl und Rolf-Michael Eggert

Fr, 12.11.2021 - 13:00

Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat die Potsdamer Rechtsanwältin Dr. Heide Sandkuhl und den Trantower Rechtsanwalt Rolf‑Michael Eggert mit dem Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft ausgezeichnet. Die Verleihung fand am 12. November 2021 anlässlich des DAV-Mitgliederversammlung in Berlin statt.

Dr. Heide Sandkuhl ist Rechtsanwältin sowie Fachanwältin für Strafrecht und Verwaltungsrecht in Potsdam. Seit dem Jahr 2006 gehörte sie dem seinerzeit eingerichteten DAV-Ausschuss Gefahrenabwehrrecht an und blieb bis 2018 dessen Vorsitzende. „Mit großer Leidenschaft und hohem Arbeitseinsatz hat Dr. Heide Sandkuhl die hohe fachliche Qualität der Arbeit des Ausschusses geprägt“, lobt DAV-Präsidentin Edith Kindermann. „In Zeiten fortschreitender Überwachung und immer strengerer Sicherheitsgesetze konnte der DAV durch ihre Zeit, Mühe und Kraft stets als kompetenter Verfechter für Bürger- und Freiheitsrechte wahrgenommen werden.“

Die Rechtsanwältin fällt immer wieder durch überdurchschnittliches ehrenamtliches Engagement auf: als stellvertretende Vorsitzende der G10‑Kommission des Landtags Brandenburg, als Vorsitzende des 2. Senates des Brandenburgischen Anwaltsgerichtshofes, als Mitglied des Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamtes Berlin/Brandenburg, als Dozentin der Deutschen Anwaltakademie oder als Mitglied des Strafrechtsausschusses des DAV. Mit diesen vielen Funktionen und der Art und Weise, wie sie diese ausgeübt hat, hat sich Dr. Heide Sandkuhl um die Anwaltschaft verdient gemacht.

Rolf‑Michael Eggert, Rechtsanwalt seit Mai 1989 und Fachanwalt für Arbeitsrecht, war eines von zwölf Gründungsmitgliedern des ersten örtlichen Anwaltvereins in Mecklenburg-Vorpommern, der noch vor der Wiedervereinigung im April 1990 gegründet wurde. Seit der Gründung war Eggert Teil des Vorstands und ist seit 2005 dessen Vorsitzender. „Das Engagement der Kolleginnen und Kollegen, die die Neu- und Wiedergründungen betrieben haben, war und ist mir ein Vorbild“, betont Kindermann. „Durch den großen Einsatz und die Hingabe von Rolf‑Michael Eggert wurde nicht nur aus dem Mecklenburgisch-Vorpommerschen Anwaltverein ein Erfolg. In seiner langjährigen Tätigkeit als Landesverbandsvorsitzender organisierte Eggert die von Teilnehmenden aus der ganzen Republik geschätzten Fortbildungen, die ‚Warnemünder Tage‘, die frühzeitig bereits den Blick auch auf die Digitalisierung lenkten.“ Als Obmann der Landesverbände war Eggert von 1998 bis 2002 auch Teil des DAV-Vorstands. Überdies ist er ehrenamtlicher Richter am Anwaltsgerichtshof Mecklenburg-Vorpommern.

Besonders erwähnenswert sind die Initiativen des Mecklenburgisch-Vorpommerschen Anwaltvereins bei der Einrichtung von Beratungsstellen an einigen Amtsgerichten: Damit gelang es, Schwellenängste der Rechtsuchenden vor dem anwaltlichen Kontakt abzubauen. Im Rahmen der Gerichtsstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern hat sich der Anwaltverein zudem dafür eingesetzt, möglichst viele Amtsgerichtsstandorte zu erhalten. Rolf‑Michael Eggert belegt, dass nicht die Größe eines Anwaltvereins, sondern das Engagement der Handelnden für die Berufsangehörigen und die Rechtssuchenden für die Bedeutung der Anwaltschaft in einer funktionierenden Rechtspflege unerlässlich ist. Daher hat er sich um die Anwaltschaft verdient gemacht.

Überreicht wurden die Ehrenzeichen am Freitag, 12. November 2021, im Rahmen der Mitgliederversammlung des DAV in Berlin.

Das Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft wird seit 1980 durch den DAV an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte verliehen, die sich in besonderem Maße um den Berufsstand verdient gemacht haben. Neben einer Urkunde erhalten die Preisträger:innen eine bronzene Kleinskulptur namens „Netsuke“ (japanisch für „Handschmeichler“) des 2008 verstorbenen Bildhauers Karl J. Dierkes.

PM 47/21: Leihmutterschaft, Abstammungsrecht, Unterhalt & Co.: DAV fordert umfassendes Update im Familienrecht

Di, 09.11.2021 - 09:30

Berlin (DAV). Das Familienrecht hinkt an etlichen Stellen der Lebenswirklichkeit hinterher. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert die neue Koalition auf, die Weichen für ein zeitgemäßes und am Kindeswohl orientiertes Familienrecht zu stellen. Reformbedarf besteht insbesondere bei den Regelungen zum Kinderwunsch, zur rechtlichen Elternschaft und zum Unterhalt.

Vom Kinderwunsch zum Wunschkind

Der DAV fordert die Legalisierung von Eizellen- und Embryonenspenden sowie die Einführung einer altruistischen, also nicht auf finanziellen Gewinn gerichteten Leihmutterschaft. Die entsprechenden Verbote im Embryonenschutzgesetz sind nicht mehr zeitgemäß. „Die Geburt eines Kindes darf nicht davon abhängen, ob die Eltern über die finanziellen Mittel verfügen, rechtlich zulässige Maßnahmen in anderen Ländern zu nutzen“, betont DAV-Hauptgeschäftsführerin Dr. Sylvia Ruge.

Wer selbstlos Leihmutter sein wolle, sollte dies auch dürfen. Rechte und Pflichten der Wunscheltern sowie der Leihmutter müssten dabei klar geregelt sein. Wenn sich Eltern wiederum ein leibliches Kind wünschen, darf es innerhalb einer Kinderwunschbehandlung keinen Unterschied machen, ob dafür eine Samenspende oder eine Eizellspende nötig ist.

Reform des Abstammungsrechts

Zum Wohl des Kindes ist eine schnelle und verlässliche familiäre Zuordnung geboten. Einem Kind sollen primär die beiden Personen als Elternteile zugeordnet werden, die als Wunscheltern die Geburt und familiäre Bindung mit dem Kind anstreben. Die rechtliche Elternschaft müsse auch für die Frau gelten, die diese anerkennt oder im Zeitpunkt der Geburt mit der gebärenden Frau verheiratet ist. „Es ist rechtlich inakzeptabel, dass die mit der Geburtsmutter verheiratete Co-Mutter die rechtliche Zuordnung erst durch Adoption des gemeinsamen Wunschkindes erlangen kann“, so die DAV-Hauptgeschäftsführerin.

Elterliche Sorge und Unterhalt

Das deutsche Kindschaftsrecht fokussiert noch zu sehr auf traditionelle Vorstellungen von Elternschaft und Familie: „Die Verantwortung der Eltern für das gemeinsame Kind basiert derzeit entweder auf einer Ehe oder auf einer gerichtlichen Entscheidung“, erläutert Ruge. „Dies wird den veränderten Lebenswelten von Familien nicht mehr gerecht.“ Familien existieren heute vielfach unabhängig von Trauschein und Geschlecht, und Kinder können biologische, genetische, rechtliche und soziale Elternteile haben. Deshalb soll die elterliche Sorge auch als Folge der Anerkennung eines Kindes und der gerichtlichen Feststellung der Vaterschaft automatisch bei beiden Elternteilen liegen.

Der DAV hatte bereits Anfang 2017 einen Gesetzentwurf für eine Reform des nachehelichen Ehegattenunterhaltsrechts veröffentlicht. Die Forderung ist nach wie vor aktuell. Früher wurde Unterhalt nahezu unbeschränkt gewährt – als seien die Eheleute nicht geschieden worden. Heutzutage endet der Anspruch wesentlich früher, was zu Ungerechtigkeiten führt. Es bedarf einer besseren Absicherung der finanziell schwächeren Seite.

Besteht keine Ehe, muss zum Wohle des Kindes auch die Unterhaltsabsicherung für den betreuenden Elternteil (Betreuungsunterhalt) verbessert werden. Das in einer Ehe der Eltern aufgewachsene Kind kann sich für den Fall der Trennung zumindest auf stabile finanzielle Verhältnisse verlassen. Für den Fall, dass die Eltern nicht miteinander verheiratet waren, wird allein auf das Einkommen des betreuenden Elternteils abgestellt, welches dieser vor Beginn der Partnerschaft hatte. Dies kann dazu führen, dass das Kind in eine stark verschlechterte wirtschaftliche Situation gerät.

Verbessert werden muss auch der Ausgleich der während der Ehe erworbenen Versorgungsanrechte (Rentenansprüche). Es muss sichergestellt werden, dass alle von einem Partner während der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechte mit dem anderen Ehepartner geteilt werden. Es ist dabei notwendig, dass ein Anrecht, welches während des Ehescheidungsverfahrens vergessen oder verschwiegen wurde, noch zu einem späteren Zeitpunkt ausgeglichen werden kann.

Näheres können Sie dem Forderungskatalog des Ausschusses Familienrecht des DAV (Initiativstellungnahme Nr. 56/2021) entnehmen.

PM 46/21: Von A wie Asylbewerberleistungsgesetz bis Z wie Zugang zum Recht: DAV fordert Reform des Migrationsrechts

Do, 04.11.2021 - 12:21

Berlin (DAV). Mehr Gerechtigkeit, weniger Bürokratie: Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen eine Überarbeitung des Migrationsrechts. Notwendig sind der Zugang zur Erwerbstätigkeit, die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, familienfreundliche Regelungen zum Aufenthaltsrecht – und ein effektiver Zugang zum Recht.

Drittstaatsangehörige, die in Deutschland mit einer Aufenthaltsgestattung, Duldung oder Aufenthaltserlaubnis leben, sollten das Recht haben, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. „Dass arbeitsfähige und arbeitswillige Betroffene auf den Bezug von Sozialleistungen verwiesen werden, ist absurd“, sagt Swen Walentowski, Leiter der Politischen Kommunikation des DAV. Eine Öffnung des Arbeitsmarktes würde die Sozialsysteme entlasten und den Beteiligten aus aktuell illegalen Arbeitsverhältnissen den Weg in die Legalität ebnen.

AsylbLG abschaffen

Auch das Nebeneinander verschiedener Sozialsysteme ist reformbedürftig – das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) gehört abgeschafft. „Existenzminimum ist Existenzminimum – für eine unterschiedliche Behandlung darf kein Platz sein“, mahnt Walentowski. Die in § 1 AsylbLG genannten Personengruppen sind in die regulären Sozialsysteme einzubeziehen. Das würde die behördliche Doppelstruktur entbehrlich machen, und das Personal wäre an anderen dringenden Stellen einsetzbar.

Spurwechsel ermöglichen

Der DAV fordert den Verzicht auf die Nachholung des Visumverfahrens bei geklärter Identität. „Wenn alle sonstigen Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels vorliegen, gibt es keinen vernünftigen Grund, die Betroffenen pro forma in ihr Herkunftsland zurückzuschicken, damit sie dort ein Visum beantragen, das ihnen sicher gewährt wird, um sie dann wieder einreisen zu lassen“, so Swen Walentowski. „Hier schießt die deutsche Gründlichkeit gründlich übers Ziel hinaus.“

Zugang zum Recht garantieren

Beim Zugang zum Recht besteht an diversen Stellen Reformbedarf: Anwältinnen und Anwälten muss der Zutritt zu sogenannten AnkER-Zentren offenstehen, um unentgeltliche und unabhängige Rechtsberatung anbieten zu können. Das Verbot der Abschiebungsankündigung ist zu streichen, damit den Betroffenen die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes bleibt. Bei Abschiebungshaft ist ein Rechtsbeistand zu bestellen, so wie es bei strafrechtlichen Freiheitsentziehungen der Fall ist.

Der DAV plädiert für die Anpassung der Rechtsmittel im asylrechtlichen Gerichtsverfahren an denen des allgemeinen Verwaltungsprozesses: Es braucht die Möglichkeit einer Berufung bzw. einer Beschwerde im Eilverfahren. Die aktuellen Benachteiligungen sind strukturell diskriminierend, behindern effektiven Rechtschutz und bewirken eine Zersplitterung der Rechtsprechung.

Aufenthaltsanspruch von Eltern aufenthaltsberechtigter Kinder

Eine Rechtsordnung, die die Familieneinheit schützt, muss einen Aufenthaltsanspruch für Eltern von aufenthaltsberechtigten Kindern vorsehen. Dieser ist bisher nur in bestimmten Konstellationen geregelt. Sachgerecht wäre hier ein gesetzlicher Anspruch auf Erteilung eines familiären Aufenthaltstitels für beide Elternteile eines aufenthaltsberechtigten, drittstaatsangehörigen Kindes.

Näheres können Sie dem Forderungspapier des Ausschusses Migrationsrecht des DAV entnehmen.

PM 45/21: Koalitionsverhandlungen: Das Strafrecht ist kein Allheilmittel

Di, 02.11.2021 - 13:00

Berlin (DAV). Neue und schärfere Straftatbestände, Vorverlagerung von Strafbarkeit: Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) eine Abkehr von der symbolischen Kriminalitätspolitik und ein Moratorium bei der StPO. Strafrecht muss Ultima Ratio bleiben. Der DAV erinnert zudem an die überfällige audiovisuelle Dokumentation der Hauptverhandlung.

In der letzten Legislaturperiode erfolgten Änderungen der Strafprozessordnung (StPO) in hohem Tempo, ohne dass jeweils die Wirkung der vorigen evaluiert wurde. Die Rechte von Beschuldigten wurden immer weiter beschnitten. Der Trend der vielen Änderungen und Neuerungen war klar erkennbar: höhere Strafen, neue Straftatbestände oder die Ausweitung strafbarer Handlungen weit in eine Vorfeldstrafbarkeit hinein.

„Wir müssen weg von der symbolischen und moralistischen Kriminalitätspolitik“, mahnt Swen Walentowski, Leiter politische Kommunikation und Medien des DAV. Es möge vielleicht vermeintlich unpopulär sein: „Das Strafrecht ist nicht das Allheilmittel für unerwünschtes Verhalten“. Es brauche eine rationale, evidenzbasierte Kriminalpolitik, die auch die Chance habe, wirkliche Änderungen zu bewirken und nicht nur aufgeheizte Gemüter zu beruhigen. „Das scharfe Schwert des Strafrechts muss Ultima Ratio sein, das letzte Mittel des Staates – und nicht das One-fits-all für gesellschaftliche Probleme“, so Walentowski. Bei der Strafprozessordnung brauche es ein Moratorium, die Änderungen in den letzten Jahren erst wirken zu lassen und zu evaluieren.

Scharf kritisiert der DAV auch die in der letzten Legislaturperiode versuchten Angriffe auf das Berufsgeheimnis: „Alle Pläne, das Berufsgeheimnis einzuschränken, wie etwa durch mehr Möglichkeiten der Beschlagnahme bei Berufsgeheimnisträgern, muss die neue Koalition ablehnen,“ so Walentowski. So sei es etwa beim Unternehmenssanktionsrecht geplant gewesen. „Die Vertraulichkeit zwischen Anwalt und Mandant ist ein Kern des rechtsstaatlichen Prinzips.“

„Entschlackung“ des Strafrechts

Mit den Mitteln des Strafrechts dürften notwendige gesellschaftliche Debatten nicht beiseitegeschoben werden, um gewünschtes Verhalten zu bewirken,“ erläutert Walentowski, zugleich stellvertretender Hauptgeschäftsführer. Daher müssten auch bestehende Vorschriften auf den Prüfstand, nach Maßgabe des Ultima-Ratio-Prinzips. Es gibt eine Vielzahl von Tatbeständen, die entweder einen geringen Unrechtsgehalt aufweisen oder denen der Staat auf anderem Wege begegnen sollte als mit dem Strafrecht: Von der Gotteslästerung über das Schwarzfahren und die kontrollierte Abgabe von Cannabis bis zum Werbeverbot für Abtreibungen – eine entsprechende „Entschlackung“ würde zu einer massiven Entlastung der Strafverfolgung und der Justiz führen.

Audiovisuelle Dokumentation der Hauptverhandlung

Bei allen Reformen der letzten Jahre blieb die wirklich notwendige bisher aus: Im deutschen Strafprozess findet noch immer keine audiovisuelle Dokumentation der Hauptverhandlung statt. Die Beweisaufnahme wird nach wie vor durch handschriftliche Notizen der Richterschaft dokumentiert. Diese Mitschriften unterliegen keiner Rechtsmittelkontrolle. „Die jetzige Protokollierung der Hauptverhandlung im Strafprozess ist angesichts ihrer Tragweite ein Jammer“, konstatiert Walentowski. Der Rechtsstaat brauche ein Strafverfahren, das sich der Wahrheitsfindung und Rechtssicherheit verschreibt. „Die künftige Bundesregierung sollte mit der Organisation der technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen beginnen.“ Eine Dokumentation durch Bild- und Tonaufzeichnung – wenigstens aber Tonaufzeichnung mit Verschriftlichung – würde etwaige Rechtsfehler beweisbar machen. Das Plus an Transparenz würde auch zu mehr Akzeptanz von richterlichen Entscheidungen führen.

Weitere Forderungen des DAV sind etwa die Erhöhung der Haftentschädigung auf 100 Euro pro Tag unschuldiger Haft oder die überfällige Reform der Tötungsdelikts-Normen.

Weitere Ausführungen können Sie dem Forderungspapier „11 dringend aufzugreifende Punkte im Bereich Strafrecht“ des Ausschusses Strafrecht entnehmen.

PM 44/21: DAV fordert Moratorium bei Eingriff in Bürger- und Freiheitsrechte

Do, 28.10.2021 - 10:06

Berlin (DAV). Anlässlich der begonnenen Koalitionsverhandlungen fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) einen Neustart für die Sicherheitsgesetzgebung. Die künftige Regierung muss dringend auch eine Koalition für die Freiheitsrechte sein. Erforderlich sind unter anderem ein sicherheitsrechtliches Moratorium, eine Analyse der bestehenden Überwachungsdichte, aber auch die generelle Aufwertung der Verbändebeteiligung in Gesetzgebungsverfahren.

Staatstrojaner aussetzen

„Es ist wichtig, dass sich die neue Regierung und der neue Bundestag wieder stärker den Freiheitsrechten zuwenden und diese aktiv schützen, anstatt diese Aufgabe in die Hände der Verfassungsgerichte zu legen“, mahnt Rechtsanwältin Dr. Sylvia Ruge, Hauptgeschäftsführerin des DAV. „Wir haben aber Vertrauen, dass die neue Koalition auch ein Momentum für die Freiheitsrechte ist.“

Die problematische Werteverschiebung der letzten Legislaturperioden zeigt sich beispielhaft beim sogenannten Staatstrojaner: Der heimliche Zugriff des Staates auf Smartphones und Computer ist ein massiver Grundrechtseingriff. Dennoch wurden nahezu bundesweit Ermächtigungsgrundlagen dafür geschaffen – ungeachtet anhängiger Verfassungsbeschwerden. Der DAV fordert, den Einsatz von Staatstrojanern bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auszusetzen.

Überwachungsgesamtrechnung und Moratorium

Ein Neustart für die Freiheitsrechte kann nur gelingen, wenn die bestehende Überwachungsdichte analysiert wird, bevor weitere Befugnisse geschaffen werden: „Bei den zahlreichen, teils weit verstreuten Überwachungsbefugnissen von Bund und Ländern liegt die Vermutung nahe, dass das Ganze größer ist als die Summe seiner Teile“, so Ruge. Bis eine Generalrevision der Sicherheitsgesetzgebung vorliegt, dürften – bei unveränderter Sicherheitslage – keine neuen sicherheitsrechtlichen Überwachungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Die Evaluation erfolgt sinnvollerweise unter Einbeziehung der bereits laufenden Forschungsprojekte hierzu. An einem der Projekte – „Sicherheitsgesetzgebung und Überwachungsgesamtrechnung“ unter dem Dach der Ludwig-Maximilians-Universität München – ist auch der DAV als Projektpartner beteiligt.

Verbändebeteiligung wieder ernst nehmen

Einen Neustart braucht es auch im Prozedere der Gesetzgebung. „In der letzten Legislatur hat sich der Gesetzgeber bei der Schaffung neuer Überwachungsinstrumente förmlich überschlagen,“ so Ruge. Auch sind Gesetzesinitiativen wiederholt mit enormer Geschwindigkeit durchgepeitscht worden, etwa zum BND-Gesetz. Stellungnahmefristen für externe Expert:innen betrugen teilweise nur wenige Tage. Dieser Trend dürfe sich nicht fortsetzen: „Der Bundestag muss wieder das Zentrum der rechtspolitischen Debatte werden und den Stimmen aus Wissenschaft, Praxis und Zivilgesellschaft Gehör und Respekt verschaffen.“

Der DAV spricht sich auch für die Schaffung eines bzw. einer unabhängigen Polizeibeauftragten für Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei aus. Überdies ist die Neuausrichtung des BKA als Zentralstelle für die polizeiliche Datenverarbeitung („Polizei 2020“) enger – und kritisch – zu begleiten.

Näheres können Sie dem Forderungspapier des Ausschusses Gefahrenabwehrrecht des DAV entnehmen.

PM 43/21: DAV fordert Digitalpakt der Justiz mit Anwaltschaft

Mo, 25.10.2021 - 12:13

Berlin (DAV). Anlässlich der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Aufnahme eines Digitalpakts in den Koalitionsvertrag. Die Digitalisierung der Rechtspflege muss dringend vorangetrieben werden. Das betrifft etwa den elektronischen Rechtsverkehr, die Anpassung der Verfahrensordnungen sowie den Breitbandausbau. Der Digitalpakt muss im Zusammenspiel aller Akteure der Rechtspflege entstehen, inklusive der Anwaltschaft.

Elektronischer Rechtsverkehr

Aus Sicht der Anwaltschaft hat die Forderung nach einem Vorantreiben der Digitalisierung eine akute Komponente: Ab 1. Januar 2022 sind Rechtsanwält:innen zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) verpflichtet. Das bedeutet, dass Gerichte ab Januar alle Posteingänge von anwaltlichen Bevollmächtigten ausschließlich im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs erhalten werden.

„Unsere Forderung nach dem Ausbau der Digitalisierung ist nicht nur Zeitgeist, sondern Zeitdruck“, betont DAV-Hauptgeschäftsführerin Dr. Sylvia Ruge. „In zehn Wochen startet die aktive Nutzungspflicht für das beA. Wenn die Kolleg:innen ab Januar sämtliche Anträge, Schriftsätze und Anlagen elektronisch einreichen müssen und sich manche Gerichte mit Druckstraßen dafür wappnen, läuft etwas gewaltig schief.“

Bereits seit Januar 2018 besteht die passive Nutzungspflicht: Anwält:innen mussten die erforderliche Technik anschaffen und Mitteilungen im beA zur Kenntnis nehmen. „Die Anwaltschaft hat hier einen Erfahrungsvorsprung, aber musste auch in Vorleistung gehen – die Justiz hatte drei Jahre Zeit, hier nachzuziehen“, so Ruge. „Es braucht dringend einen Bund-Länder-Digitalpakt – natürlich mit Einbeziehung der Anwaltschaft.“

Anpassung der Verfahrensordnungen

Der Digitalpakt muss die rechtlichen, technischen, personellen und finanziellen Voraussetzungen schaffen, dass die Rechtspflege im digitalen Zeitalter ankommen kann. Die Verfahrensordnungen sind dahingehend zu ändern, dass sie für das digitale Zeitalter passend sind. Es braucht die technische Ausstattung der Gerichte, damit mündliche Verhandlungen per Videokonferenz bei Einverständnis der Parteien bei allen Gerichten möglich sind. Anwält:innen arbeiten bundesweit, daher fordert der DAV bundesweite Standards bei Software und Videokonferenztechnik bei der Justiz. Grundvoraussetzung für jedes Digitalisierungsvorhaben ist schließlich der bundesweite Breitbandausbau – der auch die Upload-Geschwindigkeit im Blick hat.

Einbeziehung der Anwaltschaft bei der Entwicklung neuer Formate

Ein Digitalpakt für Justiz und Rechtspflege muss unter Beteiligung aller Akteure geschlossen werden. „Aufgrund der Nähe zu den Rechtsuchenden ist die anwaltliche Expertise ein wertvoller Faktor, auf den man in der Debatte um neue Formate nicht verzichten sollte“, mahnt Ruge. Dies betreffe auch mögliche Legal-Tech-Angebote der und für die Justiz, etwa ein Online-Klage-Tool. Auch hier ist die Anwaltschaft rechtzeitig schon bei der Planung und Entwicklung zu beteiligen.

PM 42/21: „Rechtspolitik darf nicht zur Nebensache werden!“

Fr, 22.10.2021 - 14:17

Berlin (DAV). Die rare Erwähnung und Vernachlässigung der Rechtspolitik im Sondierungspapier und im ersten Aufschlag der Verhandlungsgruppen für die Koalitionsgespräche hat den Deutsche Anwaltverein (DAV) verwundert. Abgesehen von einer ungewissen Ausrichtung auf Bürgerrechte tauchten die Begriffe Recht, Rechtsstaat, Justiz und Anwaltschaft nur selten auf. Schließlich wurde die Arbeitsgruppe 16 um rechtspolitischen Sachverstand erweitert. Gleichzeitig wird klar, dass jetzt auch Taten folgen und die Bedeutung der dritten Gewalt und des Rechtsstaats konkret herausgearbeitet werden müssen.

Auch wenn das Sondierungspapier nur einen Rahmen für die Koalitionsverhandlungen gesetzt hat und nicht alles im Detail diskutiert wurde, sollten in den Arbeitsgruppen alle wichtigen Themen Erwähnung finden. Nichtsdestotrotz wurde im ersten Aufschlag der Arbeitsgruppen keine tiefergehende Befassung mit Rechtspolitik erkennbar. Es war lediglich zu vermuten, dass rechtsstaatliche Fragen irgendwo in der Gruppe „Innere Sicherheit, Bürgerrechte, Sport“ und bei „Moderner Staat und Demokratie“ behandelt werden sollten. Angesichts der Wichtigkeit des Themas Recht und Rechtsstaat war das ein falsches Signal und unbefriedigend.

„Es ist wichtig, dass die Themen Recht, Justiz und Verbraucherschutz zumindest im letzten Augenblick noch in die Arbeitsgruppe 16 aufgenommen wurden“, betont DAV-Hauptgeschäftsführerin Dr. Sylvia Ruge und führt weiter aus: „Jedoch ist jetzt allerhöchste Zeit, die Rechtspolitik mehr in den Fokus zu nehmen und dringend notwendige Vorhaben für den Rechtsstaat und die unabhängige Anwaltschaft in den Koalitionsverhandlungen herauszuarbeiten. Rechtspolitik darf nicht zur Nebensache werden.“

Schon im Sondierungspapier wurde statt der Rechtspolitik der Bereich der Inneren Sicherheit priorisiert. Daher ist zu befürchten, dass das Thema Rechtsstaat trotz der Modifizierung der Arbeitsgruppe weiter stiefmütterlich behandelt wird. Das ist aus Sicht des DAV nicht akzeptabel. „Die Chance für den Rechtsstaat darf jetzt nicht vertan werden“, mahnt Ruge. „Die Ansiedlung des Bereichs Recht und Justiz zusammen mit der Inneren Sicherheit ist auch nicht optimal; Recht und Inneres sind zwei verschiedene Paar Schuhe. In der Zusammenstellung der Ministerien sind sie aus gutem Grund immer getrennt.“

Die traditionelle Trennung der Ressorts Justiz und Inneres entspringt dem Grundsatz der Gewaltenteilung, der Unabhängigkeit der Justiz und dem Rechtsstaatsprinzip mit seiner Garantie eines effektiven Rechtsschutzes.

Der DAV fordert die Koalitionspartner auf, Rechtspolitik in den Verhandlungen nicht zur Nebensache zu degradieren und somit für ein klares Bekenntnis für die Wichtigkeit des Themas im Koalitionsvertrag zu sorgen.

PM 41/21: E-Evidence-Stories: DAV warnt vor Grundrechtsverstößen

Mi, 20.10.2021 - 12:26

Berlin/Brüssel (DAV). Die Trilogverhandlungen zur E-Evidence-Verordnung schreiten voran. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat gemeinsam mit weiteren Organisationen unter Federführung von European Digital Rights (EDRi) eine Sammlung von Beispielen zusammengestellt, die die drohenden Grundrechtsverstöße veranschaulichen.

Europäisches Parlament, Rat und Kommission beraten seit einiger Zeit einen Vorschlag der Kommission zu elektronischen Beweismitteln in Strafsachen (E-Evidence-Verordnung). Dabei sollen sich Justizbehörden direkt an Anbieter digitaler Dienste wenden können, um Daten anzufordern, die möglicherweise als Beweismittel im Strafverfahren eingesetzt werden können. Der Dienstanbieter selbst ist für die Ausführung der Anordnung zuständig. Eine Einbindung des Vollstreckungsmitgliedstaats soll nur ausnahmsweise bei Weigerung des Dienstanbieters erfolgen.

„Es drohen erhebliche Grundrechtseingriffe in das Recht auf Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und das Recht auf ein faires Verfahren“, warnt DAV-Hauptgeschäftsführerin Dr. Sylvia Ruge. Um diese Gefahr greifbar zu machen, hat sich der DAV an einer Sammlung von Beispielen (in englischer Sprache) beteiligt, die unter Federführung des EDRi nun veröffentlicht sind.

Aus diesen Anschauungsbeispielen folgen konkrete Forderungen: „Wir brauchen die Einführung eines obligatorischen und automatischen Benachrichtigungsverfahrens für den Vollstreckungsstaat mit aufschiebender Wirkung. Dabei muss sichergestellt werden, dass das Berufsgeheimnis ordnungsgemäß berücksichtigt wird“, mahnt Ruge. „Im Falle von Verstößen gegen Anordnungen müssen überdies Ablehnungsgründe auf der Grundlage der EU-Grundrechtecharta geltend gemacht werden können“.

Der DAV hat das E-Evidence-Vorhaben von Anfang an kritisch begleitet. Bereits 2018 hatte er in seiner Stellungnahme Nr. 42/2018 auf grundrechtliche Schwächen hingewiesen.

PM 40/21: DAV mit klarem Auftrag für die Koalitionsverhandlungen

Di, 19.10.2021 - 15:30

Berlin (DAV). Rechtsstaat, Zugang zum Recht, Digitalisierung, Empirie: Zum Start der Koalitionsverhandlungen stellt der Deutsche Anwaltverein (DAV) klar, worauf es rechtspolitisch in den nächsten vier Jahren ankommt. Die Rolle der Anwaltschaft ist dabei essenziell.

Zu den rechtspolitischen Must-haves der kommenden vier Jahre zählt zuvorderst das klare Bekenntnis zum Rechtsstaat und der Rolle der Anwaltschaft darin. „Der Rechtsstaat steht nicht nur für den Schutz vor staatlicher Willkür“, betont Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann, Präsidentin des DAV. „Der Rechtsstaat ist auch eine Verpflichtung des Staates zu einem von den wirtschaftlichen Verhältnissen unabhängigen, gleichmäßigen Zugang zum Recht – als Gegenleistung für das staatliche Gewaltmonopol.“ Als erste Anlaufstelle für Bürger:innen und Unternehmen garantiere die Anwaltschaft diese Funktion. Diese klare Werteentscheidung müsse im Koalitionsvertrag erkennbar sein.

Damit der Zugang zum Recht in seiner Gesamtheit bezahlbar bleibt, braucht es eine regelmäßige Anpassung der gesetzlichen Vergütung an die wirtschaftliche Gesamtentwicklung – in jeder Legislatur. „Unser gesamtes System der Kostenerstattung basiert auf einer gesetzlichen Gebührenordnung“, betont Kindermann. „Wenn wir wollen, dass anwaltlicher Rat nicht nur vermögenden Personen vorbehalten ist, muss die gesetzliche Vergütung für die Anwaltschaft auskömmlich sein.“

Die Zukunft von Justiz, Rechtspflege und Rechtsdienstleistung ist ohne Digitalisierung nicht denkbar. Hierbei darf es aber nicht nur um die – unstreitig notwendige – technische und personelle Ausstattung der Gerichte gehen. „Die Verfahrensordnungen brauchen dringend ein Update, natürlich mit Einbindung der Anwaltschaft“, so die DAV-Präsidentin. „Denn den großen Schritt in die Digitalisierung können wir nur gemeinsam gehen.“

In der vergangenen Legislaturperiode wurde eine Vielzahl neuer oder schärferer Strafgesetze verabschiedet. Das kann so nicht weitergehen. „Es kann für gesellschaftliche Probleme und unerwünschtes Verhalten nicht nur das Mittel der Repression geben. Das Strafrecht kann bei weitem nicht alles lösen“, mahnt Kindermann und pocht auf notwendige Empirie: „Wir müssen weg von der Symbolpolitik und hin zu einer evidenzbasierten Gesamtlösung.“ Strafrecht müsse Ultima Ratio sein.

Der DAV warnt auch vor Angriffen auf das anwaltliche Berufsgeheimnis. In der letzten Legislaturperiode geriet es von mehreren Seiten „unter Druck“, etwa beim – letztlich gescheiterten – Unternehmenssanktionsrecht.

PM 39/21: DAV verleiht Ehrenzeichen an Verkehrsrechtler Jörg Elsner

Sa, 16.10.2021 - 10:00

Berlin/Mainz (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat Rechtsanwalt und Notar Jörg Elsner mit dem Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft ausgezeichnet. Die Verleihung fand am 16. Oktober 2021 anlässlich des 6. Verkehrsrechtssymposiums in Mainz statt.

Nach einstimmigem Vorstandsbeschluss hat der DAV das Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft an Rechtsanwalt und Notar Jörg Elsner verliehen. „Jörg Elsner verdient diese Ehrung in ganz besonderem Maße“, lobt DAV-Präsidentin Edith Kindermann. „Seine Ideen und sein Engagement hatten entscheidenden Anteil daran, dass sich Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im schwierigen Marktumfeld des Verkehrsrechts nach wie vor behaupten können. Damit hat er sich um die Anwaltschaft insgesamt verdient gemacht.“ Für ihn habe auch immer der Geschädigte im Vordergrund gestanden, nicht die KFZ-Versicherer.

Elsner ist seit 1987 Rechtsanwalt in Hagen und seit 2008 auch Notar. 24 Jahre lang war er ehrenamtlich in der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht aktiv – davon knapp 13 Jahre als Vorsitzender. In dieser Zeit hat Elser die Marke „Verkehrsanwälte“ etabliert. Auch die Kolleginnen hat er dabei im Blick gehabt: Das Mitteilungsblatt der Arbeitsgemeinschaft wird abwechselnd als „Der Verkehrsanwalt“ und „Die Verkehrsanwältin“ herausgegeben.

Hervorzuheben ist seine große Innovationsfreude, etwa in Gestalt der Plattform Schadenfix.de. „Elsner hat frühzeitig erkannt, dass die Digitalisierung auch für die Verkehrsanwältinnen und Verkehrsanwälte eine große Chance bietet“, betont Kindermann. Der Nachwuchs spielte bei ihm ebenfalls eine große Rolle: Neben zahlreichen verkehrsrechtlichen Veranstaltungen für die junge Anwaltschaft wurde unter ihm auch die Juniormitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft eingeführt.

Unvergessen sind schließlich die „Roadshows“, die 2006 unter seiner Regie begannen: In einem auffälligen roten Truck mit zwei Marienkäfern stellten die Verkehrsrechtler:innen bundesweit ihre Tätigkeit vor.

Überreicht wurde das Ehrenzeichen am Samstag, 16. Oktober 2021, beim 6. Verkehrsrechtssymposium in Mainz.

Das Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft wird seit 1980 durch den DAV an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte verliehen, die sich in besonderem Maße um den Berufsstand verdient gemacht haben. Neben einer Urkunde erhalten die Preisträgerinnen und Preisträger eine bronzene Kleinskulptur namens „Netsuke“ (japanisch für „Handschmeichler“) des 2008 verstorbenen Bildhauers Karl J. Dierkes.