Deutscher Anwaltverein: Aktuelle Pressemitteilungen

Inhalt abgleichen
Hier finden Sie die aktuellsten Pressemitteilungen des DAV auf einen Blick.
Letztes Update: vor 11 Stunden 37 Minuten

Inso 02/20: BMJV legt Gesetzentwurf zur Verkürzung von Privatinsolvenzen vor – Schuldnern wird wirtschaftlicher Neustart erleichtert

Fr, 14.02.2020 - 13:12

Berlin (DAV). Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute den Gesetzentwurf zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens vorgelegt. Das geplante Gesetz setzt die EU-Entscheidung um, die Laufzeit von Privatinsolvenzen auf drei Jahre zu verkürzen. Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) begrüßt den Entwurf, der eine einheitliche Regelung für alle natürlichen Personen vorsieht.

Bisher betrug die reguläre Laufzeit von Privatinsolvenzen in Deutschland fünf bis sechs Jahre. „Die Neuregelung erleichtert den Schuldnern eine wirtschaftliche Resozialisierung“, erläutert Kai Henning, Fachanwalt für Insolvenzrecht und Sprecher der Arbeitsgruppe Verbraucherinsolvenz in der Arbeitsgemeinschaft. „So ist es sehr erfreulich, dass Auskunfteien die Einträge über die Erteilung der Restschuldbefreiung nur noch ein Jahr speichern dürfen.“ Zuvor war die Speicherung teilweise bis zu vier Jahre möglich, was den Betroffenen den Neustart nach der Restschuldbefreiung erheblich erschwerte.

„Wir begrüßen auch, dass der Gesetzgeber eine Regelung zur Übergangsfrist geschaffen hat“, so Henning weiter. Die Laufzeit der Restschuldbefreiung verkürzt sich kontinuierlich bis Juli 2022. Dann gilt die neue Dauer von drei Jahren. „Die Regelung verhindert, dass viele Schuldner die Antragstellung bis 2022 hinausschieben.“

Hintergrund:

Die Arbeitsgemeinschaft forderte schon lange eine generelle Verkürzung der Laufzeit von Privatinsolvenzen. Auch bei Verbrauchern sollten keine weiteren Voraussetzungen für die verkürzte Restschuldbefreiung, wie etwa Mindestquoten oder die Verfahrenskostendeckung, vorliegen müssen. 2019 gab es dann eine entsprechende Einigung auf europäischer Ebene: Europäisches Parlament, Rat und Kommission hatten sich im Januar auf die Verkürzung der Laufzeit von Verbraucherinsolvenzen geeinigt (Richtlinie (EU) 2019/1023).Der deutsche Gesetzgeber setzt nun zügig die Vorgaben aus Brüssel um.

Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist ein Zusammenschluss von über 1.300 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, deren berufliches Interesse sich besonders auf das Insolvenzrecht und die Sanierung von Unternehmen richtet. Die Arbeitsgemeinschaft ist seit November 1999 als Arbeitsgemeinschaft im DAV organisiert. Sie ist bundesweit die größte deutsche Vereinigung von Insolvenzrechts- und Sanierungsexperten. Der Deutsche Insolvenzrechtstag, den die Arbeitsgemeinschaft 2004 ins Leben gerufen hat, ist die größte insolvenzrechtliche Veranstaltung in Europa. Darüber hinaus veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft seit 2012 einmal jährlich den Europäischen Insolvenzrechtstag / European Insolvency & Restructuring Congress (EIRC) in Brüssel.

Inso 01/20: Arbeitsgemeinschaft stellt Studie im BMJV vor

Do, 13.02.2020 - 18:52

Berlin (DAV). Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) hat dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Studie zur „Neuordnung des Berufsrechts der Insolvenzverwalter in Deutschland“ vorgestellt und übergeben. Die Studie von Professor Martin Henssler untersucht aktuelle rechtspolitische Pläne, ein eigenes Berufsrecht für Insolvenzverwalter einzuführen.

Henssler wendet sich gegen Überregulierung und allzu starke Bürokratisierung des Berufs, „zumal circa 95 % der Insolvenzverwalter als Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer ohnehin über ihren Grundberuf der Berufsaufsicht einer Kammer und einem strengen Berufsrecht unterliegen“.

Damit unterstützt die Studie die Forderung der Arbeitsgemeinschaft nach einer „minimalinvasiven Lösung“, wenn es darum geht, die Vorgaben aus Koalitionsvertrag und EU-Richtlinie zum präventiven Restrukturierungsrahmen umzusetzen. „Wir haben in Deutschland ein effektives und effizientes Insolvenzrecht, das wir nicht durch bürokratische Vorgaben belasten sollten“, unterstreicht der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Rechtsanwalt Jörn Weitzmann. Das deutsche Insolvenzrecht belege nach einer aktuellen Studie der OECD in Europa hinter Finnland Platz zwei – beide Länder haben kein Berufsrecht für Insolvenzverwalter.

Keine eigene Insolvenzverwalterkammer

Die Einführung einer eigenen Berufskammer ist aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft unnötig. „Die qualifizierte Tätigkeit der Insolvenzverwalter vor Ort ermöglicht, dass jeder Insolvenzrichter in der Lage ist, einen qualifizierten, leistungsfähigen und leistungsbereiten Insolvenzverwalter für das Verfahren zu bestellen.“ Über 90 % der Insolvenzverwalter sind Rechtsanwälte und unterliegen damit bereits der Aufsicht der Rechtsanwaltskammern.

Zweckmäßig ist es daher auch, die weiteren Anzeige- und Kontrollpflichten bei gut qualifizierten regionalen Kammern anzusiedeln. Diese sachnahe örtliche Kontrolle entspricht darüber hinaus auch dem föderalen Prinzip.

Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist ein Zusammenschluss von rund 1.500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, deren berufliches Interesse sich besonders auf das Insolvenzrecht und die Sanierung von Unternehmen richtet. Die Arbeitsgemeinschaft ist seit November 1999 als Arbeitsgemeinschaft im DAV organisiert. Sie ist bundesweit die größte deutsche Vereinigung von Insolvenzrechts- und Sanierungsexperten. Der Deutsche Insolvenzrechtstag, den die Arbeitsgemeinschaft 2004 ins Leben gerufen hat, ist die größte insolvenzrechtliche Veranstaltung in Europa. Darüber hinaus veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft seit 2012 einmal jährlich den Europäischen Insolvenzrechtstag / European Insolvency & Restructuring Congress (EIRC) in Brüssel.

PM 04/20: Unternehmenssanktionenrecht - Mandatsgeheimnis sichern – Beschlagnahmeverbote garantieren!

Do, 30.01.2020 - 15:09

DAV kritisiert Referentenentwurf zum Verbandssanktionenrecht

Berlin (DAV). Drastische Erhöhung der Geldsanktionen, Option einer Verbandsauflösung, arbeits- und datenschutzrechtliche Problematiken – der Referentenentwurf zum Verbandssanktionenrecht bietet viel Anlass zur Kritik. Vehement abzulehnen sind jedoch die geplanten Einschränkungen des anwaltlichen Berufsgeheimnisses, die durch die Hintertür der „internen Untersuchungen“ eingeschleust werden.

Die Regelungen zu internen Untersuchungen zielen auf eine Übernahme der Untersuchungsergebnisse durch die Strafverfolgungsbehörden ab – gegen deutliche Milderung der Sanktion. „Dieses ‚gestufte Anreizsystem‘ führt zu einer rechtsstaatlich problematischen Privatisierung des Ermittlungsverfahrens“, warnt Rechtsanwalt Dr. Rainer Spatscheck, Vorsitzender des Ausschusses Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Rechtsstaatlich inakzeptabel ist dabei die geplante Einschränkung der Beschlagnahmeverbote in Bezug auf Unterlagen bei anwaltlichen Berufsträgern: Das (rechtsstaatlich notwendige) Verbot der Beschlagnahme soll nur noch für das Vertrauensverhältnis zum Beschuldigten im Rahmen einer Strafverteidigung gelten. Das bedeutet: Ergebnisse der internen Untersuchungen können von den Ermittlungsbehörden beschlagnahmt werden – aber auch sämtliche anderen Unterlagen von Rechtsanwälten, die in der Angelegenheit zu irgendeinem Zeitpunkt beraten haben.

„Eine Trennung von Verteidigung und verbandsinterner Untersuchung schwächt die Effektivität der Verteidigung“, so Spatscheck weiter. Dies sei ein Angriff auf das Recht des Bürgers auf rechtlichen Beistand. „Dem muss die Anwaltschaft im Interesse des Rechtsstaats und der Mandanten entgegentreten.“

Die ausführliche Kritik des DAV am Referentenentwurf zum Verbandssanktionenrecht ist der Stellungnahme vom 30.01.2020 zu entnehmen.

PM 03/20: Ausschreibung des Medienpreises des Deutschen Anwaltvereins 2020

Do, 30.01.2020 - 12:49

Einsendeschluss: 12. März 2020

Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) verleiht seit dem Jahr 1985 alle zwei Jahre den DAV-Pressepreis. Um die Ehrung von Journalistinnen und Journalisten der sich veränderten Medienlandschaft anzupassen, hat der DAV den Medienpreis des Deutschen Anwaltvereins geschaffen. Die Teilung in die klassischen Kategorien „Print“, „Hörfunk“ und „Fernsehen“ wurde aufgegeben. Neu gibt es einen Medienpreis, unabhängig von der Mediengattung. Die Jury kann im Ermessen zusätzlich auch Nachwuchspreise oder Sonderpreise vergeben.

„Prämiert werden Journalistinnen und Journalisten, die das Verständnis des Rechtssystems weiten Kreisen der Bevölkerung vermitteln, Vorschläge zur Verbesserung der Rechtsgewährung und zur Durchsetzung des Rechts in die Diskussion stellen“, erläutert der Vorsitzende der Jury, Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Duve. Auch das Aufdecken von Missständen in der Justiz oder die Vermittlung von Anregungen und Denkanstößen seien auszeichnungswürdig. Der Medienpreis des DAV werde alle zwei Jahre verliehen.

Mit seinem Medienpreis will der DAV Journalistinnen und Journalisten ermutigen, sich Rechtsthemen zu widmen. Das Verständnis für Überlegungen der Rechtspolitik muss geschaffen werden. Nicht nur im Bereich der Verbraucheraufklärung, sondern auch in der Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger über die Rechts- und Innpolitik in der Bundesrepublik Deutschland ist wichtig. Gerade die Einhaltung der rechtstaatlichen Grundsätze bedarf der medialen Kontrolle, betont der DAV.

Wir wollen die Medien ermutigen, sich diesen Aufgaben weiter zu stellen, und Verleger, Programmdirektorinnen und Intendanten, Bloggerinnen oder Nutzer von anderen Formaten auf dieses wichtige Wirkungsfeld hinweisen. „Leider müssen wir beobachten, dass für die Menschen wichtige Themen oft rechtlich missverstanden oder falsch eingeordnet werden“, so Duve weiter. Auch die Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger über Rechte und Pflichten gehöre dazu.

Der Stichtag für die Einsendung von Vorschlägen und Bewerbungen für den Medienpreis des DAV 2020 ist der

  1. März 2020.

Die eingesandten Beiträge müssen in der Zeit zwischen dem 7. März 2017 und dem 11. März 2020 publiziert worden sein.

Der neu geschaffene Medienpreis des DAV wird dieses Jahr erstmals verliehen und löst den bisherigen DAV-Pressepreis ab, zuletzt verliehen 2017. Die Preisverleihung erfolgt alle zwei Jahre, jeweils auf dem Deutschen Anwaltstag. Den Preisträgern wird neben einer Urkunde eine Skulptur des in Berlin lebenden Künstlers Assaf Gruber überreicht.

Die Liste der bisherigen Preisträgerinnen und Preisträger des DAV-Pressepreises und das Statut des Medienpreises finden Sie hier.

Ihre Bewerbungsunterlagen können Sie gerne an Frau Schläfke (schlaefke@anwaltverein.de) richten. Fernseh- und Hörfunkbeiträgen ist das Manuskript beizufügen. Pro Bewerber ist die Anzahl auf maximal fünf einzureichende Beiträge begrenzt.

VGT 7/20: Verkehrsanwälte: Opfer von Terroranschlägen ausreichend unterstützen

Mi, 29.01.2020 - 15:43

Goslar/Berlin (DAV). Opfer von Terroranschlägen müssen ausreichend unterstützt werden. Auch dann, wenn die Tat mittels eines KfZ erfolge. Das Opferentschädigungsgesetz (OEG) bietet hierfür die Grundlage, auch wenn es erst, im Jahr 2024, in Kraft treten wird. Nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist es richtig, dass die Unterscheidung, ob ein Terroranschlag mit einem Auto oder nicht ausgeführt wird, aufgegeben wird. Damit wird eine Schutzlücke geschlossen.

„Bisher gibt es das schwerwiegende Problem, dass selbst Sozialleistungen ausgeschlossen sind, wenn der Terrorakt mit einem KfZ ausgeübt wurde“, erläutert Rechtsanwalt Andreas Krämer von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins. Noch wird das Opfer auf die Verkehrsopferhilfe (VOH) verwiesen, die jedoch ausschließlich mit Beiträgen der Mitgliedsunternehmen und damit der Prämien aller Versicherungsnehmer bezahlt wird.

„Daher ist es gut, dass der Staat Verantwortung für die Opfer übernimmt“, so der Rechtsanwalt aus Frankfurt am Main weiter. Allerdings stelle sich nach wie vor die Frage, wie mit Opfern möglicher Terroranschläge bis Inkrafttreten der Neufassung umgegangen werde.

Gerade Terroranschläge mit einem KfZ sind durchaus wahrscheinlich. Dies haben die Anschläge in Nizza oder auch auf dem Breitscheidplatz in Berlin gezeigt. Die Änderung des Opferhilfeentschädigungsgesetzes ist eine Reaktion auf die Forderung vieler, auch des Deutschen Anwaltvereins, dass die Unterscheidung, wie der Terrorakt ausgeübt wurde, aufgegeben wurde. Gerade bei Terrorakten dürfte es nicht darauf ankommen, ob dieser mit einem KfZ oder auf andere Weise begangen wurde. Die VOH wurde dafür geschaffen, Verkehrsopfern in der Funktion als Garantiefond bei Unfällen in Deutschland, die durch nicht ermittelte oder nicht versicherte Kraftfahrzeuge verursacht werden, einen Schutz zu bieten. Sie war eben nicht dafür geschaffen, auch die Funktion dann zu erfüllen, wenn ein KfZ als „Tatwaffe“ geschaffen wurde. Die VOH wurde für überschaubare Einzelfälle geschaffen, die das gewöhnliche Risiko eines KfZ-Gebrauchs beinhalten.

Dass diese Unterscheidung nunmehr aufgegeben wird und nicht mehr auf die VOH zurückgegriffen werden muss, ist grundsätzlich zu begrüßen. Der in der Gesetzesänderung erkennbare Wille des Staates, Verantwortung zu übernehmen, müsse jedoch auch dann greifen, wenn bis zum Inkrafttreten der Neuregelung Terrorakte mittels eines KfZ verübt werden würden, so der Deutsche Anwaltverein.

VGT 6/20: Verkehrsanwälte: Mehr praktische Ausbildung für Fahranfänger

Mi, 29.01.2020 - 15:43

Goslar/Berlin (DAV). Die Durchfallquoten bei der Führerscheinprüfung sind nach wie vor hoch. Bei der theoretischen Prüfung waren dies 2017 39 Prozent, bei der praktischen Prüfung 32 Prozent. Um mehr Fahrsicherheit zu bekommen, ist aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) eine Intensivierung des praktischen Teils erforderlich.

„Jeder dritte Fahrschüler fällt durch. Das muss einen besorgen“, so Rechtsanwalt Dr. Matthias Köck von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins. Ein Führerschein könne daher nicht einfach so „nebenher“ gemacht werden. Auch sollten die praktischen Ausbildungszeiten in der Fahrschule verlängert werden. Fahrfähigkeiten würden über einen längeren Zeitraum nachhaltig erlernt. Dies zeige auch der Umstand, dass ca. ein Jahr nach dem Führerscheinerwerb sich die Unfallzahlen statistisch um mehr als die Hälfte reduzieren.

Der sichere Umgang mit dem Kraftfahrzeug auch in schwierigen Situationen sollte geübt werden. „Eine Verkürzung der Probezeit durch die Teilnahme an Fahrsicherheitstrainings ist nur dann sinnvoll, wenn die Probezeit von derzeit zwei Jahren verlängert werden würde“, so der Anwalt aus Nürnberg. Bei erfolgreicher Teilnahme eines Fahrsicherheitstrainings könne diese Probezeit dann auf zwei Jahre verkürzt werden. Die Probezeitverlängerung bei auftretenden Verkehrsverstößen, kann ein sinnvolles Mittel sein, um bei Fahranfängern nachhaltig die Einhaltung der Verkehrsvorschriften in Erinnerung zu rufen. Sonst droht die Entziehung der Fahrerlaubnis.

Eine Verkürzung der Probezeit unter zwei Jahre durch Teilnahme an einem Verkehrssicherheitstraining wäre nicht zielführend. Fähigkeiten im Straßenverkehr müssen über einen längeren Zeitraum nachhaltig erlernt werden. Allein mit Bestehen der Führerscheinprüfung oder der Teilnahme an einem Sicherheitstraining ist dieser Vorgang noch nicht abgeschlossen.

VGT 5/20: Verkehrsanwälte: E-Scooter mit Blinkern ausstatten!

Mi, 29.01.2020 - 15:40

Goslar/Berlin (DAV). Elektrokleinstfahrzeuge sind insbesondere in Form der E-Scooter in den Innenstädten besonders sichtbar. Aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) bedarf es aber der dringenden Nachbesserung der rechtlichen Grundlangen. Aufgrund von Fahrunsicherheiten ist die Ausstattung von E-Scootern mit Blinkern unerlässlich.

Auch wenn sie nicht schneller als 20 km/h fahren dürfen, ist das Fahren mit einem E-Scooter nicht ungefährlich. Fahrer tun gut daran, dass Lenkrad stets mit beiden Händen festzuhalten. Dies ist insbesondere auf unebenem Untergrund (Spurrillen, Kopfsteinpflaster, Gullideckeln etc.) notwendig. Allerdings muss nach wie vor die Fahrtrichtungsänderung per Handzeichen angezeigt werden, welches zu Unsicherheiten beim Fahren führt. Diese Unsicherheit und damit die Gefahren steigern sich auch noch dann, wenn man in diesem Moment über eine Unebenheit fährt. „Es ist dringend geboten, Blinker für E-Scooter vorzuschreiben“, fordert Rechtsanwalt Martin Diebold für die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins. Nur so könne man es vermeiden zu stürzen. Das Fahren würde somit erheblich sicherer und die Erkennbarkeit eines Abbiegevorgangs erhöht.

„Problematisch ist auch die Haftung bei einem Unfall“, so der Rechtsanwalt aus Tübingen weiter. E-Scooter unterlägen nicht der Halterhaftung, da sie bauartbedingt 20 km/h Höchstgeschwindigkeit nicht überschreiten. Der Geschädigte müsse also gegen den Fahrer/die Fahrerin des E-Scooters vorgehen. Diese Person festzustellen, dürfte z. B. bei einer Unfallflucht nicht immer einfach sein. In diesem Zusammenhang müsse auch berücksichtigt werden, dass die Mehrzahl der E-Scooter per App freigeschaltet würde. In dieser Situation den Mieter festzustellen, sei alles andere als einfach. Auch seien die an den Geräten angebrachten Versicherungskennzeichen zu klein, um wirklich bei einer Unfallflucht gut lesbar zu sein. „Kann das Kennzeichen nicht erkannt werden, bleibt der Geschädigte auf seinem Schaden sitzen“, so Diebold.

Aus Sicht der DAV-Verkehrsrechtsanwälte muss es auch mehr Aufklärung im Hinblick auf die erlaubte Nutzung von E-Scootern geben. Viele Benutzer fahren nach wie vor in Unkenntnis oder mit voller Absicht regelmäßig auf Gehwegen und in Fußgängerzonen. Dabei sind diese Bereiche tabu. Vielleicht trägt zur Unkenntnis dieser Regelung der Umstand bei, dass die Regeln für E-Scooter denjenigen der Fahrräder angelehnt sind. E-Scooter gelten jedoch ausschließlich als Kraftfahrzeuge mit allen Rechten und Pflichten. Dies hätte allerdings in der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung besser zum Ausdruck gebracht werden müssen.

Zu den Radio-O-Tönen

VGT 4/20: Verkehrsanwälte: Das Bußgeldverfahren bedarf der Flexibilisierung

Mi, 29.01.2020 - 15:34

Goslar/Berlin (DAV). Aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) besteht das Bußgeldverfahren den Praxistest zurzeit nicht. Es bedarf unter anderem einer gesetzlichen Regelung für das „standardisierte Messverfahren“. Betroffene müssen die Möglichkeit haben, den Inhalt der Messung vollständig zu überprüfen. Außerdem erweist sich das Bußgeldverfahren als sehr unflexibel. Es bedarf, ähnlich dem Strafverfahren, einer Individualisierung und Flexibilisierung. Vom Fahrverbot muss öfters abgesehen werden oder dieses aufgeteilt werden können.

„Eine wesentliche Forderung der Verkehrsrechtsanwälte ist eine gesetzliche Regelung des „standardisierten Messverfahrens“, hebt Rechtsanwalt Dr. Michael Schulte von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins hervor. Im Moment beruhe der Begriff ausschließlich auf dem ausschließlich aus dem Richterrecht stammenden Begriff aus den 90er Jahren. Es bedürfe aber der Regelung, unter welchen Voraussetzungen der Tatrichter von einem standardisierten Messverfahren ausgehen kann und wann konkrete Anhaltspunkte für ein Abweichen von diesem gegeben sind. „Vor allem aber müssen Betroffene das Recht erhalten, standardisierte Messverfahren überprüfen zu können“, so der Rechtsanwalt aus Lüdenscheid weiter.

Betroffenen muss die Möglichkeit gegeben werden, den Inhalt der Messung vollständig vorgerichtlich überprüfen zu können, fordert die DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht. Erst dann wären Betroffene in der Lage, gegenüber dem Gericht vorzutragen, welche konkreten Zweifel an der Messung bestehen. Aktuell ist dem Betroffenen, je nachdem in welchem Bundesland oder Oberlandesgerichtsbezirk sich der Verstoß ereignet, eine solche angemessene Rechtsverteidigung nicht möglich.

„Wir brauchen eine stärkere Flexibilisierung des Bußgeldverfahrens, um von den Rechtsfolgen zu Gunsten der Betroffenen abweichen zu können, ähnlich wie es im Strafverfahren Gang und Gäbe ist“, betont Rechtsanwalt Dr. Schulte. Von den Rechtsfolgen müsse zu den Gunsten des Betroffenen abgesehen werden können, bei Umständen, die in der Tat oder in Person des Betroffenen liegen. Im Strafverfahren gibt es die Möglichkeit der Einstellung bei geringer Schuld mit Auflagen (§153 a Strafprozessordnung/StPO). Die Rechtsfolgen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten sind äußerst unflexibel. Insbesondere ist die obergerichtliche Rechtsprechung zur Frage des Absehens vom Fahrverbot zu erwähnen. Ein tatrichterliches Ermessen ist hier jedenfalls nahezu nicht mehr vorhanden. Es sollte wieder mehr Flexibilität möglich sein, insbesondere vor dem Hintergrund, dass ein Regelfahrverbot im Regelfall angeordnet werden „kann“ (so nach § 25 Abs. 1 StVG). „In der Praxis ist aus dem „Kann“ allerdings ein „Muss“ geworden“, so der DAV-Verkehrsrechtsanwalt. Die AG fordert daher auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren die Schaffung einer dem des § 153 a StPO entsprechenden Regelung.

Ein weiterer Denkansatz wäre es, ob ein Fahrverbot von einem Monat in zwei Teilen abgebüßt werden könnte. Damit ließe sich für viele Betroffene das Fahrverbot auch mit den Anforderungen an die Berufsausübung vereinbaren. Gerade im Hinblick auf die Umstände, der sehr weitreichenden Folgen eines Fahrverbots besteht hier nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht dringender Handlungsbedarf.

Zu den Radio-O-Tönen

VGT 3/20: Verkehrsanwälte: „Steigerung der Aggressivität“ im Straßenverkehr nicht belegbar

Mi, 29.01.2020 - 15:32

Goslar/Berlin (DAV). Insbesondere durch intensive Berichterstattung von Einzelfällen hat die Öffentlichkeit den Eindruck, dass aggressive Fahrweisen im Straßenverkehr zunehmen. Dies lässt sich nicht belegten. Die Unfallzahlen sind konstant, aber auf hohem Niveau. Allerdings ist eine unangepasste Fahrweise bei tödlichen Unfällen die häufigste Unfallursache. Für die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist die Gefahr erwischt zu werden nach wie vor gering, wenn es nicht zu einem Unfall kommt. Hilfreich wären eine intensive Präventionsarbeit und eine bessere Überwachung des Straßenverkehrs.

„Eine hohe Strafbarkeit schreckt Raser in der Regel nicht ab“, so Rechtsanwalt Christian Funk von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins. Auch gebe es bereits ausreichende Sanktionsmöglichkeiten, insbesondere für verbotene Autorennen. „Eine Verschärfung ist nicht erforderlich“, so der Rechtsanwalt aus Saarbrücken.

Aus Sicht der DAV-Verkehrsrechtsanwälte wäre aber eine sinnvolle Präventionsarbeit notwendig. Der Nachweis einer aggressiven oder nötigenden Fahrweise ist nachträglich schwer zu führen, wenn es zu keinem Unfall kommt. Neben einer Thematisierung in der Fahrschülerausbildung ist eine verkehrspsychologische Beratung als Sanktion oder Auflage eines Straf- oder Bußgeldverfahrens ein wirksames Mittel der Prävention. Notwendig ist aber auch eine bessere Überwachung des Straßenverkehrs durch eine bessere personelle und technische Ausstattung der Polizei.

VGT 2/20: Verkehrsanwälte: Fiktive Schadensabrechnung für Geschädigten sinnvoll

Mi, 29.01.2020 - 15:31

Goslar/Berlin (DAV). Einem Geschädigten steht es frei, seinen Schaden fiktiv, also auf der Grundlage eines Schadensgutachtens oder Kostenvorschlages, abzurechnen, oder die tatsächlich entstandenen Kosten ersetzt zu bekommen. Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) muss dies auch so bleiben. Dies ist im Sinne der Geschädigten. Außerdem ist die sogenannte fiktive Abrechnung auf reine Sachschäden beschränkt. Es ergibt sich dabei kein Änderungsbedarf. Die fiktive Schadensabrechnung dient dem Schutz des Geschädigten. Zwingende Gründe daran eine Änderung vorzunehmen, gibt es nicht.

„Dem Geschädigten muss es auch in Zukunft frei stehen, wie er mit seinem Schaden umgeht. Er muss selbst entscheiden können, wie er abrechnet und wie er einen Geldbetrag verwendet. In jedem Fall hat er den Schaden, ob er nun eine Reparatur durchführen lässt oder nicht“, erklärt Rechtsanwältin Nicola Meier-van Laak von der DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht. Abzustellen sei auf das Vermögen des Geschädigten, wie es vor dem Unfall war und wie es nach dem Unfall ist. Diese Bilanz stelle den Schaden dar, auf den er einen Anspruch hat, egal, wie er die Mittel einsetzt. Er muss auch entscheiden können, gegebenenfalls später zu reparieren.

Die fiktive Schadensabrechnung dient auch dem Schutz finanziell schlechter gestellter Geschädigter. Bei einer häufig auftretenden Konstellation der Schadensteilung, ist die fiktive Abrechnung auch ganz im Sinne finanziell schlechter gestellter Geschädigter. Fehlt ihnen die Liquidität, um die Reparatur ganz durchzuführen, können sie auch keine Rechnungen über die durchgeführte Reparatur vorlegen. „Gerade der finanziell schlechter gestellte Geschädigte braucht bei einer Mithaftung die Möglichkeit der fiktiven Abrechnung“, so die Rechtsanwältin aus Aachen weiter. Damit könne er zumindest eine Teilreparatur vornehmen, wenn er – wegen fehlender eigener Mittel – die vollständige Reparatur nicht durchführen kann.

Zwingende Gründe, die fiktive Abrechnung abzuschaffen, sind nicht erkennbar.

Im Interesse der Rechtssicherheit muss vielmehr gelten, dass die fiktive Abrechnung solange zulässig ist, bis der Gesetzgeber die Normen so ändert, dass eine fiktive Abrechnung rechtlich nicht mehr zulässig ist.

VGT 1/20: Verkehrsanwälte: Nachbesserungsbedarf zum Schutz des Verkehrsteilnehmers

Mi, 29.01.2020 - 15:29

Goslar/Berlin (DAV). Die EU-Kommission hat im Jahr 2018 die Reform der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (KH)-Richtlinie angestoßen. Diese Richtlinie ist seit 20 Jahren Grundlage der Regulierung von Verkehrsunfällen, die sich aus Sicht des Geschädigten im Ausland ereigneten.

Zwar hat sich das System in der Praxis bewährt und jeder in Deutschland lebende Geschädigte, der einen Unfall um EU-Ausland erleidet, kann seine Ansprüche gegen den ausländischen Versicherer in Deutschland durchsetzen. Es gibt aber auch drei wesentliche Punkte, die aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht bei der Reform zur Verbesserung des Opferschutzes berücksichtigt werden müssen.

- Verlängerung der Verjährungsfrist auf vier Jahre

Die in manchen Staaten vorgesehene extrem kurze Verjährungsfrist von teilweise nur einem Jahr muss bei internationalen Unfällen generell auf vier Jahre verlängert werden, damit gerade für verletzte Verkehrsopfer ausreichend Zeit zur Geltendmachung besteht. In Deutschland beträgt die Verjährungsfrist zurzeit drei Jahre.

- Schnelle Auszahlung

Die ausländischen Versicherer müssen gesetzlich verpflichtet werden, unverzüglich die von den deutschen Repräsentanten bereits anerkannten Beträge auch auszuzahlen. Oft wird nur zögerlich bezahlt. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung sollte Sanktionen, wie etwa Strafzinsen nach sich ziehen. Außerdem sollte die Verkehrsopferhilfe auch in solchen Fällen die Auszahlung übernehmen.

- Erstattungen Anwaltskosten

Bei internationalen Unfällen müssen auch die Kosten von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die den Geschädigten vertreten, als Teil des Schadens vom ausländischen Versicherer getragen werden. Diese in Deutschland unumstößliche Regel gilt nicht in allen EU-Staaten, was dann zu Problemen führt, wenn – wie üblich beim Auslandsunfall – das Recht des Unfallortes für die Regulierung gilt.

VGT 04/20: Verkehrsanwälte: Das Bußgeldverfahren bedarf der Flexibilisierung

Mi, 29.01.2020 - 15:16

Goslar/Berlin (DAV). Aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) besteht das Bußgeldverfahren den Praxistest zurzeit nicht. Es bedarf unter anderem einer gesetzlichen Regelung für das „standardisierte Messverfahren“. Betroffene müssen die Möglichkeit haben, den Inhalt der Messung vollständig zu überprüfen. Außerdem erweist sich das Bußgeldverfahren als sehr unflexibel. Es bedarf, ähnlich dem Strafverfahren, einer Individualisierung und Flexibilisierung. Vom Fahrverbot muss öfters abgesehen werden oder dieses aufgeteilt werden können.

„Eine wesentliche Forderung der Verkehrsrechtsanwälte ist eine gesetzliche Regelung des „standardisierten Messverfahrens“, hebt Rechtsanwalt Dr. Michael Schulte von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins hervor. Im Moment beruhe der Begriff ausschließlich auf dem ausschließlich aus dem Richterrecht stammenden Begriff aus den 90er Jahren. Es bedürfe aber der Regelung, unter welchen Voraussetzungen der Tatrichter von einem standardisierten Messverfahren ausgehen kann und wann konkrete Anhaltspunkte für ein Abweichen von diesem gegeben sind. „Vor allem aber müssen Betroffene das Recht erhalten, standardisierte Messverfahren überprüfen zu können“, so der Rechtsanwalt aus Lüdenscheid weiter.

Betroffenen muss die Möglichkeit gegeben werden, den Inhalt der Messung vollständig vorgerichtlich überprüfen zu können, fordert die DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht. Erst dann wären Betroffene in der Lage, gegenüber dem Gericht vorzutragen, welche konkreten Zweifel an der Messung bestehen. Aktuell ist dem Betroffenen, je nachdem in welchem Bundesland oder Oberlandesgerichtsbezirk sich der Verstoß ereignet, eine solche angemessene Rechtsverteidigung nicht möglich.

„Wir brauchen eine stärkere Flexibilisierung des Bußgeldverfahrens, um von den Rechtsfolgen zu Gunsten der Betroffenen abweichen zu können, ähnlich wie es im Strafverfahren Gang und Gäbe ist“, betont Rechtsanwalt Dr. Schulte. Von den Rechtsfolgen müsse zu den Gunsten des Betroffenen abgesehen werden können, bei Umständen, die in der Tat oder in Person des Betroffenen liegen. Im Strafverfahren gibt es die Möglichkeit der Einstellung bei geringer Schuld mit Auflagen (§153 a Strafprozessordnung/StPO). Die Rechtsfolgen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten sind äußerst unflexibel. Insbesondere ist die obergerichtliche Rechtsprechung zur Frage des Absehens vom Fahrverbot zu erwähnen. Ein tatrichterliches Ermessen ist hier jedenfalls nahezu nicht mehr vorhanden. Es sollte wieder mehr Flexibilität möglich sein, insbesondere vor dem Hintergrund, dass ein Regelfahrverbot im Regelfall angeordnet werden „kann“ (so nach § 25 Abs. 1 StVG). „In der Praxis ist aus dem „Kann“ allerdings ein „Muss“ geworden“, so der DAV-Verkehrsrechtsanwalt. Die AG fordert daher auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren die Schaffung einer dem des § 153 a StPO entsprechenden Regelung.

Ein weiterer Denkansatz wäre es, ob ein Fahrverbot von einem Monat in zwei Teilen abgebüßt werden könnte. Damit ließe sich für viele Betroffene das Fahrverbot auch mit den Anforderungen an die Berufsausübung vereinbaren. Gerade im Hinblick auf die Umstände, der sehr weitreichenden Folgen eines Fahrverbots besteht hier nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht dringender Handlungsbedarf.

Zu den Radio-O-Tönen

VGT 05/20: Verkehrsanwälte: E-Scooter mit Blinkern ausstatten!

Mi, 29.01.2020 - 15:10

Goslar/Berlin (DAV). Elektrokleinstfahrzeuge sind insbesondere in Form der E-Scooter in den Innenstädten besonders sichtbar. Aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) bedarf es aber der dringenden Nachbesserung der rechtlichen Grundlangen. Aufgrund von Fahrunsicherheiten ist die Ausstattung von E-Scootern mit Blinkern unerlässlich.

Auch wenn sie nicht schneller als 20 km/h fahren dürfen, ist das Fahren mit einem E-Scooter nicht ungefährlich. Fahrer tun gut daran, dass Lenkrad stets mit beiden Händen festzuhalten. Dies ist insbesondere auf unebenem Untergrund (Spurrillen, Kopfsteinpflaster, Gullideckeln etc.) notwendig. Allerdings muss nach wie vor die Fahrtrichtungsänderung per Handzeichen angezeigt werden, welches zu Unsicherheiten beim Fahren führt. Diese Unsicherheit und damit die Gefahren steigern sich auch noch dann, wenn man in diesem Moment über eine Unebenheit fährt. „Es ist dringend geboten, Blinker für E-Scooter vorzuschreiben“, fordert Rechtsanwalt Martin Diebold für die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins. Nur so könne man es vermeiden zu stürzen. Das Fahren würde somit erheblich sicherer und die Erkennbarkeit eines Abbiegevorgangs erhöht.

„Problematisch ist auch die Haftung bei einem Unfall“, so der Rechtsanwalt aus Tübingen weiter. E-Scooter unterlägen nicht der Halterhaftung, da sie bauartbedingt 20 km/h Höchstgeschwindigkeit nicht überschreiten. Der Geschädigte müsse also gegen den Fahrer/die Fahrerin des E-Scooters vorgehen. Diese Person festzustellen, dürfte z. B. bei einer Unfallflucht nicht immer einfach sein. In diesem Zusammenhang müsse auch berücksichtigt werden, dass die Mehrzahl der E-Scooter per App freigeschaltet würde. In dieser Situation den Mieter festzustellen, sei alles andere als einfach. Auch seien die an den Geräten angebrachten Versicherungskennzeichen zu klein, um wirklich bei einer Unfallflucht gut lesbar zu sein. „Kann das Kennzeichen nicht erkannt werden, bleibt der Geschädigte auf seinem Schaden sitzen“, so Diebold.

Aus Sicht der DAV-Verkehrsrechtsanwälte muss es auch mehr Aufklärung im Hinblick auf die erlaubte Nutzung von E-Scootern geben. Viele Benutzer fahren nach wie vor in Unkenntnis oder mit voller Absicht regelmäßig auf Gehwegen und in Fußgängerzonen. Dabei sind diese Bereiche tabu. Vielleicht trägt zur Unkenntnis dieser Regelung der Umstand bei, dass die Regeln für E-Scooter denjenigen der Fahrräder angelehnt sind. E-Scooter gelten jedoch ausschließlich als Kraftfahrzeuge mit allen Rechten und Pflichten. Dies hätte allerdings in der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung besser zum Ausdruck gebracht werden müssen.

Zu den Radio-O-Tönen

PM 02/20: Dr. Sylvia Ruge ab 1. April neue Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Anwaltvereins (DAV)

Mi, 15.01.2020 - 11:57

Berlin (DAV). Zum 1. April 2020 wird Rechtsanwältin Dr. Sylvia Ruge neue Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

„Wir freuen uns, mit Sylvia Ruge erneut eine Hauptgeschäftsführerin gefunden zu haben, die mit dem Anwaltsberuf tief vertraut ist“
, sagt Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann, Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins.

Dr. Ruge ist seit 16 Jahren als Rechtsanwältin tätig. Sie ist Wirtschaftsmediatorin und führt die Fachanwaltsbezeichnung für Medizinrecht. Derzeit ist sie als Geschäftsführerin der Schlichtungsstelle der Anwaltschaft tätig. Diese Aufgabe wird sie bis zu ihrem Amtsantritt am 1. April 2020 weiter ausüben.

Dr. Sylvia Ruge tritt die Nachfolge von Rechtsanwalt Philipp Wendt an, der nach 18-jähriger erfolgreicher Tätigkeit für den DAV und die Deutsche Anwaltakademie auf eigenen Wunsch ausscheidet.

___

Hier gelangen Sie zu einem Portrait-Foto der künftigen Hauptgeschäftsführerin des DAV.

PM 01/20: Deutscher Anwaltverein warnt vor systematischer Videoüberwachung mit Gesichtserkennung

Di, 07.01.2020 - 15:26

Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt vor einem breiten Einsatz von Gesichtserkennungssystemen an Flughäfen und Bahnhöfen. Anlass sind die Pläne des Bundesinnenministeriums, die Kompetenzen der Bundespolizei entsprechend zu erweitern.

„Es ist zweifelhaft, ob eine Rechtsgrundlage geschaffen werden kann, die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht“, gibt Rechtsanwalt Dr. David Albrecht, Mitglied des DAV-Ausschusses Gefahrenabwehrrecht, zu bedenken.

Bereits zum Start des umstrittenen Pilotprojekts zur Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz in Berlin hatte der DAV massive Kritik geäußert. „Wenn massenhaft Gesichter von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern an Bahnhöfen und Flughäfen gescannt werden, dann liegt darin ein schwerer Grundrechtseingriff“, so Albrecht.

Ein Scannen dieses Ausmaßes führe zu einem nicht hinnehmbaren Gefühl des Überwachtwerdens und der Einschüchterung – so warnte bereits das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen, etwa zur Vorratsdatenspeicherung oder zum automatisierten Erfassen von Kfz-Kennzeichen.

Wie schon beim Testlauf am Südkreuz stehen hier umso mehr die Fragen im Raum: Wie fehleranfällig ist das System? Können Missbrauch und Manipulation der Technik verhindert werden? Für wie lange, durch wen und wo werden diese Daten gespeichert?

Mangelnde Diversität der Testpersonen (Alter, Geschlecht, Ethnie), optimale Vergleichsbilder, paralleler Einsatz dreier Systeme: Die nach dem Testlauf am Südkreuz als Erfolg verkauften Zahlen (rund 80 % Trefferquote) sind nicht nur nach empirischen Grundsätzen zweifelhaft, sie hielten auch einem Real-Einsatz nicht stand und bieten daher eine trügerische Sicherheit. Hinzu kommt eine Falsch-Positiv-Rate von 0,67 % – bei rund 200.000 Fluggästen würden allein am Frankfurter Flughafen jeden Tag 1.340 unbescholtene Menschen einen falschen Alarm auslösen und unrechtmäßig ins Visier der Ermittler geraten. Dies kann nicht im Sinne des Rechtsstaats sein.

PM 24/19: Hatespeech-Gesetz - Justizministerium macht private Unternehmen zu Strafverfolgern

Fr, 20.12.2019 - 13:32

Berlin (DAV). Das Bundesjustizministerium (BMJV) möchte stärker gegen Hatespeech im Internet vorgehen. Das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ soll das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ergänzen. Private Unternehmen würden praktisch in die Rolle des Strafverfolgers gezwungen, wenn es um fragwürdige Inhalte auf ihren Plattformen geht. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht das kritisch.

„Mit der Gesetzesinitiative gegen Hassrede verfestigt das BMJV den fragwürdigen Trend der Inanspruchnahme privater Telemediendienste“, sagt Rechtsanwalt Stefan Conen vom Ausschuss Strafrecht des DAV. Sinnvoller wäre gewesen, zunächst die gebotenen Nachbesserungen im NetzDG in Angriff zu nehmen – neben dem bedenklichen Abwälzen der „Äußerungsregulierung“ auf Private ließ das Gesetz auch handwerklich zu wünschen übrig. Seine Evaluierung steht aus.

Der neue Entwurf enthält nun eine Meldepflicht seitens privater Kommunikationsanbieter für fragwürdige Inhalte an das Bundeskriminalamt (BKA). Die Anbieter müssen folglich nicht nur die Straffreiheit der Inhalte auf ihrer Plattform Inhalte garantieren. „Das Gesetz zwingt sie selbst in die Rolle des Strafverfolgers“, erklärt Rechtsanwalt Conen. Aufgrund der vorgesehenen Meldepflicht wären sie verpflichtet, Inhalte einzuschätzen und in Strafnormen zu kategorisieren und beim BKA entsprechend Anzeige zu erstatten.

„Das lehnen wir aus grundsätzlichen rechtspolitischen wie verfassungsrechtlichen Überlegungen ab“, so Conen. Schon beim NetzDG wurde ein sogenanntes „Overblocking“ wahrgenommen, weil Unternehmen – schon um möglichen Haftungsrisiken zu entgehen – im Zweifel eher zu viel als zu wenig löschen. Zu Recht wird dies als Gefahr für die Meinungsvielfalt und -freiheit kritisiert. „Das jetzige Gesetzesvorhaben der Regierung verschärft diese Problematik nicht nur, sondern bedeutet in dieser Hinsicht einen Quantensprung“, warnt der Berliner Strafverteidiger. Denn Unternehmen würden auch hier eher deutlich zu viele als zu wenige Inhalte zur Anzeige bringen. Schließlich werden sie präventiv vermeiden wollen, Haftungsrisiken einzugehen

Daraus folgt zweierlei: Beim BKA werden aufgrund ausgedehnter Anzeigenerstattungen der Telemedienanbieter Datensammlungen entstehen, welche Bürger erfassen, deren Äußerungen nicht strafbar sind, sondern von Privatunternehmen nur vorsichtshalber als möglicherweise strafbar angezeigt wurden. Dies wird sich wiederum auf das Kommunikationsverhalten der Bürger auswirken: Um nicht in den Datenbanken des BKA zu landen, werden sich einige Menschen eine Zurückhaltung auferlegen, die rechtlich gar nicht geboten ist. Sie könnten damit den demokratieschädlichen und unzutreffenden Mythos befeuern, man dürfe „bestimmte Dinge oder Themen“ nicht sagen oder ansprechen.

Indem sich der Staat außerdem den Zugriff auf Nutzer-Passwörter sicher will, wird nicht nur die IT-Sicherheit untergraben. „Es wird auch den Eindruck eines staatlichen Strebens nach Kommunikationskontrolle verstärken“, warnt Stefan Conen weiter. Dies entbehre in einem liberalen demokratischen Rechtsstaat jeder Legitimität.


Der Entwurf zum Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität erlaubt es Strafverfolgungsbehörden, auf die Social-Media-Passwörter von Verdächtigen zuzugreifen. Telekommunikationsanbieter wie Google und Facebook müsste diese herausgeben. Außerdem sollen die Anbieter Inhalte, die womöglich strafbar sind, an das Bundeskriminalamt melden müssen.

PM 23/19: Haftentschädigung für Justizopfer: DAV fordert mindestens 100 Euro pro Hafttag

Di, 03.12.2019 - 14:59

Am Mittwoch, 04. Dezember 2019, steht ein Antrag der Länder Hamburg, Thüringen und Berlin auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses des Bundesrats. Sie fordern, die Pauschale für die Haftentschädigung auf 50 Euro anzuheben.

Berlin (DAV). Ein Rechtsstaat bemisst sich daran, wie er mit seinen Fehlern umgeht – und mit den Menschen, die unter diesen Fehlern leiden. Am 4. Dezember diskutiert der Rechtsausschuss des Bundesrats, ob die Entschädigung für zu Unrecht Inhaftierte auf 50 Euro angehoben werden soll. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt den Vorstoß, fordert aber, dass Justizopfer mindestens 100 Euro je Hafttag erhalten.

Der Wert von Freiheit lässt sich materiell nicht quantifizieren. Hat der Staat einem Menschen diese Freiheit entzogen, muss er aber versuchen, diesen Verlust zumindest symbolisch aufzuwiegen.

Der DAV hat deshalb bereits 2018 die Initiative der Länder Hamburg und Thüringen begrüßt, die Haftentschädigungspauschale von 25 Euro auf 50 Euro zu verdoppeln. „Wir sind jedoch der Auffassung, dass die Initiative der Länder nicht ausreicht“, sagt Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann, Präsidentin des DAV. Der DAV bekräftigt deshalb seine Forderung, die immaterielle Entschädigung für zu Unrecht Inhaftierte auf einen Betrag von mindestens 100 Euro pro Hafttag anzuheben.

Die derzeitige Entschädigungshöhe von 25 Euro ist deutlich niedriger als jene in anderen Ländern und bildet im europäischen Vergleich das Schlusslicht. Für Freiheitsverluste, an denen der Staat nicht schuld war, haben Betroffene auch in Deutschland in der Vergangenheit sogar deutlich mehr als die im Antrag geforderten 50 Euro erhalten. In einem Fall wurde sogar eine zivilrechtliche Entschädigung von 92 Euro pro Tag gezahlt – und das trotz Mitverschulden des Inhaftierten. Der Staat darf in der Entschädigungshöhe nicht hinter dem zurückstehen, was Privatpersonen an Wiedergutmachung zuzumuten ist.

Die fiskalische Belastung des Haushalts beziehungsweise des Steuerzahlers wäre zudem auch bei angemessener Gestaltung des Haftentschädigungsrechts gegenüber anderen sozialen Ausgaben eine vernachlässigbare Größe.

PM 22/19: Anwaltschaften der G7-Staaten fordern Freilassung der iranischen Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh

Fr, 29.11.2019 - 16:23

Berlin/Paris/Brüssel (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat diese Woche in Paris mit den Anwaltsorganisationen der G7-Staaten erneut eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der die Organisationen die sofortige Freilassung der iranischen Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh fordern. Damit setzt der DAV sein Engagement in der G7-Initiative vom Sommer 2019 fort und bereitet den kommenden G7-Gipfel 2020 in den USA vor.

Die Anwaltschaften der G7-Staaten fordern die iranische Justiz außerdem auf, bis zur endgültigen Freilassung von Frau Sotoudeh humanitäre Standards bei den Haftbedingungen einzuhalten. Sie appellieren erneut an die Regierung: Anwältinnen und Anwälte im Iran müssen ihren Beruf frei und ohne staatliche Einschüchterungen oder unzulässige Eingriffe ausüben können.

Sotoudeh wurde bereits am 13. Juni 2018 in ihrem Haus in Teheran verhaftet und in das Evin-Gefängnis gebracht, wo sie noch immer festgehalten wird. Am 30. Dezember 2018 wurde sie zu 33 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt. Vorgeworfen wurden ihr unter anderem „Anstiftung zu Korruption und Prostitution“, „offenes sündhaftes Auftreten in der Öffentlichkeit ohne Kopftuch“ und „Störung der öffentlichen Ordnung“.

DAV-Präsidentin Edith Kindermann hat sich bereits nach Bekanntwerden der Verurteilung für die unverzügliche Freilassung von Sotoudeh eingesetzt. Im Juli dieses Jahres forderten die Anwaltschaften der G7-Staaten die Freilassung von Sotoudeh erstmals in einer gemeinsamen Resolution.

Die Resolution wird von einer Social-Media-Kampagne begleitet. Unter dem Hashtag #1Minute4Nasrin sind alle aufgerufen, in kurzen Videos die Freilassung der Menschenrechtsanwältin zu fordern. Die Anwaltschaften der G7-Staaten machen mit einem gemeinsamen Video den Anfang.

Am 28. November erhielt Nasrin Sotoudeh zudem den diesjährigen Menschenrechtspreis des Rats der Anwaltschaften der Europäischen Gemeinschaft (CCBE). Drei weitere derzeit inhaftierte iranische Anwälte – Abdolfattah Soltani, Mohammad Najafi und Amirsalar Davoudi – wurden ebenfalls ausgezeichnet.

PM 21/19: DAV warnt: Wenigermiete.de-Entscheidung des BGH stellt System der Beratungshilfe in Frage

Mi, 27.11.2019 - 16:59

Berlin (DAV). Das Urteil des BGH zu Wenigermiete.de stärkt zwar den Zugang zum Recht für Mieterinnen und Mieter, wirft aber auch Fragen auf. Nicht erwogen hat der für das Mietrecht zuständige Senat des BGH, dass es gerade im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher liegt, kompetenten, unabhängigen und verschwiegenen Rechtsrat durch die Anwaltschaft zu erhalten. Nicht bedacht hat der BGH zudem, dass die Anwaltschaft besonderen Berufspflichten unterworfen ist. Sie leistet mit der Verpflichtung zur Übernahme von Beratungshilfemandaten ein Sonderopfer für die Allgemeinheit. Das Beratungshilfesystem gerät durch die Entscheidung des BGH in eine Schieflage. Entweder müssen auch Legal-Tech-Anbieter verpflichtet werden, Beratungshilfe zu leisten. Andernfalls kann der Anwaltschaft dieses Sonderopfer nicht länger zugemutet werden.

Zur Debatte um eine Regulierung von Legal Tech weist der DAV darauf hin: Mit dem Urteil wird klar, dass eine Öffnung des Rechtsdienstleistungsgesetzes nicht erforderlich ist. Für den außergerichtlichen Forderungseinzug öffnet der BGH den Markt für Legal-Tech-Anbieter in Form des Inkassodienstleisters. Mit der Einziehung der Forderung dürfen diese auch Rechtsberatung erbringen.

PM 20/19: Unabhängige Rechtsberatung als Teil humanitärer Ersthilfe sichern!

Fr, 15.11.2019 - 13:52

Berlin (DAV). Das Europäische Parlament widmet sich aktuell der Situation in den griechischen Flüchtlingslagern, insbesondere dem Moria-Camp auf Lesbos. Das Fazit: Die Lage ist katastrophal, es fehlt am Grundlegendsten. Verfahren sollen nun gestrafft werden. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt dies, mahnt aber die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien an. Insbesondere müssen die Menschen Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung haben.

500 Personen teilen sich eine Toilette, es gibt nur einen Kinderarzt für das gesamte Flüchtlingslager, für den bevorstehenden kalten Winter auf der Insel stehen erneut nur Sommerzelte zur Verfügung – auf Lesbos mangelt es an allem. Bei einer Kapazität von 3.000 Plätzen halten sich derzeit zwischen 12.000 und 14.000 Personen im Camp Moria auf.

Nach Einschätzung der EU werden die aktuellen Änderungen des griechischen Asylrechts zu effizienteren Asylverfahren führen. Der Deutsche Anwaltverein begrüßt die Bestrebungen, die Verfahren zu beschleunigen. Die derzeit überlangen Verfahren haben verheerende Auswirkungen auf die psychische Gesundheit der Betroffenen. Dabei muss aber unbedingt eine unabhängige und individuelle Rechtsberatung der Menschen in Moria gewährleistet werden. Beschleunigte Verfahren dürfen nicht zu Lasten der Rechtsstaatlichkeit gehen.

Der DAV fordert, dass das neue griechische Asylrecht auch von der Bereitstellung entsprechender Mittel begleitet wird: „Unabhängige Rechtsberatung ist ein notwendiger Bestandteil humanitärer Ersthilfe in Krisensituationen. Hierfür müssen die notwendigen Mittel an die freiwillig tätigen Organisationen direkt durch EU-Institutionen, aber auch durch nationale Regierungen bereitgestellt werden“, betont Rechtsanwalt Philipp Wendt, Hauptgeschäftsführer des DAV.

Der DAV hat 2016 gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) die gemeinnützige Organisation European Lawyers in Lesvos (ELIL) gegründet, die unabhängige Pro-bono-Rechtsberatung für Asylsuchende im Moria-Camp auf Lesbos anbietet. In den letzten drei Jahren halfen dabei 144 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus 17 Ländern ehrenamtlich mehr als 9.000 schutzsuchenden Menschen im griechischen Moria-Camp mit kostenloser Rechtsberatung. Projekte wie diese werden in aller Regel allein von der Zivilgesellschaft getragen und erhalten keine Fördermittel von der EU oder von EU-Mitgliedsstaaten.

„Wir brauchen auch mehr Solidarität der Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Das reicht vom Verteilungsmechanismus, der von zahlreichen Staaten nicht umgesetzt wird, bis hin zu den seit Jahren blockierten Vorschlägen für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem“, so Philipp Wendt. „Wir begrüßen insofern, dass die Europäische Kommission in der ersten Jahreshälfte 2020 neue Vorschläge vorlegen will, um die Blockade aufzulösen.“

Das Projekt European Lawyers in Lesvos ermöglicht Geflüchteten im Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos Zugang zu kostenloser Rechtsberatung. Das Projekt ist auf Spenden angewiesen und benötigt dringend Unterstützung! Informationen finden Sie hier.