Der Rechtsstaat befindet sich weltweit in der Krise – das zeigt der aktuelle Rule of Law Index des World Justice Projects. Deutschland belegt Platz 6 – und ist damit um eine Stelle nach unten gerutscht.

Die Welt der Kleingärten mag detailliert durchgeregelt sein, das hat aber nicht unbedingt Konsequenzen für das Strafrecht. Nach einem Beschluss des BGH war ein Wohnungseinbruchdiebstahl möglich, obwohl die Kleingartenverordnung die betroffene Laube nicht als Wohnung vorgesehen hatte.

Das LAG Köln hat einer arbeitsvertraglichen Mandantenübernahmeklausel die Wirksamkeit abgesprochen: 20% Abgabe vom Gesamtumsatz ohne Karenzentschädigung – das war nach Ansicht des Gerichts zu viel des Guten. Die Regelung umgehe das gesetzliche System des Wettbewerbsverbots nach der Kündigung.

Müllabfuhren und Sortieranlagen von Remondis gibt es in vielen deutschen Städten, die Firma wird seit Jahren immer größer. Sogar so groß, dass sich das Kartellamt einschaltet.

Die Möglichkeiten, sich auf das Staatsexamen vorzubereiten, sind vielfältig und vor allem eines: individuell. Trotzdem verlassen sich noch immer viele Jurastudierende auf private Kurse. Woran das liegt und was die Chancen der eigenständigen Examensvorbereitung sind, erläutert Sophie Aylin Keller.

Einer Demonstration darf nicht generell verboten werden, das Existenzrecht des Staates Israel in Abrede zu stellen. Das Gleiche gilt für die Parole "There is only one state – Palestine 48", wie das OVG Münster in einem Eilverfahren entschieden hat. 

Brasiliens Ex-Präsident wird festgenommen, weil seine Fußfessel eine Manipulation meldet.  Er räumt ein, seine Fußfessel im Hausarrest angeschmort zu haben. Bei einer Anhörung erklärt er, warum er nachts zum Lötkolben griff.

Es dürfte einer der größten Prozesse gegen mutmaßliche Straftäter aus der linken Szene werden: Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen Straftaten bis hin zum versuchten Mord vor. Am Dienstag beginnt der Prozess.

Israels Existenzrecht in Frage zu stellen, ist nicht per se strafbar, stellte das OVG NRW klar. Zur umstrittenen Strafbarkeit von "From the River to the Sea" positionierte sich das Gericht nicht, zu "Yalla, yalla, Intifada" hingegen schon.

Durch einen Neuzuschnitt der Wahlkreise im Bundesstaat Texas will sich Donald Trumps Partei eine gute Ausgangslage für die Kongresswahlen sichern. Ein Gericht stoppte dies mit einer Verfügung, der US Supreme Court hob diese nun wieder auf.

Im Rechtsstreit um einen für die Republikaner vorteilhaften Neuzuschnitt der Wahlkreise in Texas hat die Regierung des US-Bundesstaats einen Etappenerfolg vor dem Obersten Gerichtshof erzielt. Der Supreme Court setzte eine einstweilige Verfügung eines unteren Gerichts bis auf Weiteres außer Kraft.

Ein Pfarrer aus Krefeld, der einen Diakon erschreckt hat, ist in einem Prozess vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte den 48-Jährigen angeklagt, weil er gewusst haben soll, dass der Diakon unter einer posttraumatischen Belastungsstörung litt.

Wer K.O.-Tropfen zur Begehung einer Vergewaltigung oder eines Raubes einsetzt, muss künftig mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe rechnen. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem BMJV vor. Kritik der Anwaltsverbände ist vorprogrammiert.

Straftaten gegen Frauen haben nach Lagebildern, die das Bundesinnen-, das Bundesfamilienministerium und das BKA für 2024 veröffentlicht haben, weiter zugenommen. Viele sind Opfer häuslicher Gewalt: Die erreichte demnach 2024 einen neuen Höchststand, wobei es sich überwiegend um Partnerschaftsgewalt handelte - meistens gegen Frauen. 

Der Bundesrat hat die Verdopplung des Zuständigkeitsstreitwerts passieren lassen, nicht aber das Sparpaket der Gesundheitsministerin, das höhere Zusatzbeiträge der Krankenkassen verhindern sollte. Besser lief es unter anderem für die Absicherung des Deutschlandtickets.

Obwohl Pferd "Cindy" unvermittelt auf den grasenden Wallach "Willy" zu gerannt ist und ihm das Bein gebrochen hat, wollte die Versicherung nur die Hälfte zahlen. Das LG Lübeck korrigierte die Haftungsquote seiner Besitzerin auf 0%: Willy stand eben nur da.

Für findige Fluggäste, die günstige Flugpakete buchen und dann nur einen Teil der Verbindung nutzen, hob die Lufthansa den Flugpreis per AGB an. Der BGH lässt das an sich gelten, die Klausel hätte aber Fluggäste ausnehmen müssen, die ihre Verbindungen unabsichtlich verpassten.

Die Landeshauptstadt München muss schlucken, dass sie keine Übernachtungsteuer erheben darf. Bayerns Kommunen ist es generell verboten, eine solche Steuer zu erheben. Damit will das Land den Tourismus schützen. Der VerfGH Bayern hält das für rechtens.

Zieht ein Elternteil nach der Trennung ins Ausland, ruht sein Sorgerecht nicht automatisch. In den Zeiten digitaler Kommunikation kann eine Mailadresse zur Ausübung ausreichen. Das OLG Karlsruhe hob hervor, dass ein jetzt in den USA lebender Vater immer prompt auf gerichtliche Anfragen reagiert habe.

Ungewöhnlicher Fall vor dem LAG Düsseldorf: Wie ist eine türkische Redewendung im Deutschen zu verstehen? Danach bemisst sich in diesem Fall nämlich, ob die Kündigung eines Lagerarbeiters gerechtfertigt war. Spoiler: War sie nicht.