Der VerfGH Nordrhein-Westfalen hat eine Organklage von SPD und FDP gegen die Kreditaufnahmen für das Corona-Sondervermögen "NRW-Rettungsschirm" abgewiesen. Die Richter sehen das Budgetrecht des Landtags nicht verletzt.

Im aufsehenerregenden Block-Entführungskomplex gibt es mal wieder etwas Neues: Die Wohn- und Geschäftsräume eines ehemaligen BND-Präsidenten wurden durchsucht, er soll in eine schon 2022 geplante Entführung verwickelt sein.

Hohe Mieten in Großstädten, kaum Wohnungen und ständiger Streit innerhalb der Politik – das deutsche Mietrecht ist umstritten. Eine Expertenkommission im Justizministerium soll nun neue Vorschläge erarbeiten, darunter höhere Strafen für Verstöße gegen die Mietpreisbremse.

Der Kreuzzug Trumps gegen Medien in den USA geht weiter. Nachdem er zwei Sender verklagt hat, ist nun die New York Times in den Fokus des Präsidenten geraten. Eine Wahlempfehlung der Zeitung für Kamala Harris sei ein illegaler Wahlkampfbeitrag gewesen, so Trump.

Sommer, Sonne, schönes Zimmer: So stellte sich ein Mann seinen Ägypten-Urlaub vor. Trotz konkreter Absprache buchte das Reisebüro aber nur ein unrenoviertes Zimmer für ihn. Stornokosten fallen dann nicht an, so das AG München.

In den Rechtsabteilungen ist nicht nur das Verständnis für Legal Operations gewachsen, sondern auch das Bewusstsein für ihren Wert. Zu diesem Schluss kommt eine gemeinsame Studie des Bundesverbands der Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen (BUJ) sowie von EY Law.

Die geplatzte Verfassungsrichterwahl kurz vor der parlamentarischen Sommerpause war vor allem Jens Spahn angelastet worden: Hat er seine Fraktion nicht im Griff? Am Dienstag signalisiert der Unionsvorsitzende, der zweite Anlauf werde glücken.

Der Staat muss Geld einsparen – nicht zuletzt im Sozialhaushalt, wenn es nach der Union geht. Kritikerinnen und Kritiker halten stets das Existenzminimum entgegen, das keine großen Kürzungen erlaube. Doch was steckt eigentlich dahinter? Annalena Mayr mit einem Beitrag zur Versachlichung.

Sulaiman A. hat im Mai 2024 sechs Menschen auf dem Mannheimer Marktplatz mit dem Messer angegriffen – der Polizist Rouven Laur starb an seinen Verletzungen. Nun hat das Gericht sein Urteil verkündet.

Die Rollfeld-Blockade auf dem Düsseldorfer Flughafen vor gut zwei Jahren hat ein Nachspiel für einen jungen Mann aus Bayern. 48 Flüge fielen damals aus – die Schadensersatzforderungen sind hoch.

Der US-Präsident will Lisa Cook ihres Amtes entheben, doch das Fed-Vorstandsmitglied wehrt sich vor Gericht. Erst blockiert ein Gericht die Entlassung - nun scheitert auch Trumps Berufungsantrag.

Der Afghane hatte im Mai 2024 sechs Menschen auf dem Mannheimer Marktplatz mit einem Messer angegriffen, der Polizist Rouven Laur starb danach an seinen Verletzungen. Dafür verurteilte ihn das OLG nun zu einer lebenslangen Haftstrafe.

Eigentlich war der Starkoch zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Nachdem die Frist für seine Haftunterbrechung ausgelaufen ist, muss er trotzdem noch nicht ins Gefängnis. Der Grund: sein kritischer Gesundheitszustand.

Ist es zulässig, wenn ein Unternehmen Kundendaten ohne Zustimmung an die Schufa übermittelt, wo diese dann in den Bonitätsscore der Betroffenen einfließen? Das LG Lübeck hat so seine Zweifel. Insbesondere sieht es die Datenverarbeitung nicht durch die DS-GVO gedeckt. Der EuGH soll das jetzt klären.

Statt am Strand fand sich ein Münchner vor Gericht wieder: Er hatte sich in Ägypten erholen wollen, stornierte die Reise dann aber, weil das ihm zugesagte renovierte Zimmer nicht verfügbar war. Das AG München stellt klar: Für falsche Aussagen des Reisebüros muss der Veranstalter einstehen.

50.000 Euro an Betrüger verloren – und trotzdem kein steuerlicher Trost. Das Finanzgericht Münster stellt klar: Solche Verluste zählen nicht als außergewöhnliche Belastungen.

Der EuGH hat mit Alexander Kornezov einen neuen Richter. Der Bulgare folgt auf Alexander Arabadjiev und bringt langjährige Erfahrung aus Wissenschaft und Praxis mit. Parallel wurden Amtszeiten am EuG verlängert und drei neue Richterinnen und Richter ernannt.

Nach knapp zwölf Jahren am BVerfG und neben ihrer Professur in Berlin bekleidet Susanne Baer ein neues Amt: Als Präsidentin des djb will sie ihren Fokus auf die Arbeit für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung legen.

Die britische Regierung möchte Künstliche Intelligenz nun auch vermehrt im Strafvollzug anwenden. Ein KI-Tool soll eigenständig das Verhalten von unter Bewährung stehenden Personen analysieren und erst bei Auffälligkeiten einen Menschen einschalten.

SPD-Justizministerin Hubig denkt über einen Straftatbestand fürs Catcalling nach, viele Reaktionen außerhalb ihrer Partei sind eher reserviert. Doch es gibt gute Gründe, die dafür sprechen, erklärt Elisa Hoven im Gespräch – einen davon habe auch die Justiz zu verantworten.