Das Hinterbliebenengeld ist ausgeurteilt, aber wie steht es mit dem Unterhaltsschaden? Das OLG muss in einem Zivilverfahren gegen einen Arzt neu verhandeln, nachdem der BGH eine Reihe von Unstimmigkeiten gefunden hat. Der Arzt hatte einer Frau beim Sex mit ihm Drogen verabreicht, wodurch die Mutter verstarb.

Diverse Bundesländer fordern, den Katalog der Diskriminierungsverbote in Art.3 GG um das Merkmal der sexuellen Identität zu erweitern. LSBTIQ-Personen sollen so für den Fall anderer politischer Mehrheiten in Deutschland geschützt werden. 

Einen fristgebundenen Brief samstags noch schnell zur Post geben und hoffen, dass er am Montag bereits beim Gericht liegt? Das OLG Frankfurt a.M. erteilt einem solchen Vertrauen eine klare Absage – und verweist auf die geänderte Rechtslage.

Ein Mieter verlangt mehr als doppelt so viel Untermiete, wie er selbst zahlt. Der BGH prüft, ob das zulässig ist – und sieht dabei grundlegenden Klärungsbedarf.

Als in Bad Homburg ein Kran auf einen Supermarkt stürzt, kommt eine Frau ums Leben, andere Kundinnen und Kunden werden verletzt. Es haften die Eigentümerin des Krans und die mit dessen Aufbau beauftragte Firma, nicht aber ein Sachverständiger, der die Einhaltung der Unfallverhütungsregeln überprüfen sollte.

Sulaiman A. hatte 2024 sechs Menschen auf dem Mannheimer Marktplatz mit einem Messer angegriffen, der Polizist Rouven Laur erlag kurze Zeit später seinen Verletzungen. Das Urteil gegen A. ist nun rechtskräftig.

Die BRAK hat am Freitag die aktuellen Zahlen für die Anwaltschaft bekannt gegeben. Demnach ist die Anzahl der Anwälte und Rechtsbeistände zwar insgesamt gestiegen, der Zuwachs fiel jedoch deutlich geringer aus als in den Jahren zuvor.

Auch die Anwaltschaft interessiert sich immer mehr für LinkedIn. Während so mancher Berufsträger noch mit Selfies und Selbstdarstellung hadert, posten andere Anwälte sogar Infos aus laufenden Mandaten. Kommunikationsberaterin Liane Allmann fragt sich: Dient LinkedIn der Anwaltschaft?

Ein vergessenes Smartphone hat einen Fehlalarm ausgelöst – und damit einen Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr verursacht. Das VG Göttingen entscheidet, dass der Inhaber des Mobiltelefons dafür zahlen muss – aber nicht den vollen Betrag.

In anderen Städten gibt es sie längst: Fußgängerampeln mit Motiven von gleichgeschlechtlichen Paaren. Auch in Hildesheim – doch dort sorgen sie für Ärger. Ein Richter stellt klar: Die neuen Ampelsymbole dürfen bleiben.

Seit Jahren gibt es Streit um Prämiensparverträge der Sparkassen – vor allem um die Zinsberechnung. Nun hat der BGH entschieden: Wer lange spart, kann auch lange auf seine Ansprüche pochen. Kündigungen durch die Sparkasse sind nicht immer möglich – und zusätzliche Zinsen können selbst nach Jahren noch verlangt werden.

Großbritannien durfte einen verurteilten Sexualstraftäter bei der Parlamentswahl 2019 vom Wahlrecht ausschließen, so der EGMR. Die Regierung hatte dies mit der Schwere der Straftaten und dem Risiko für die Öffentlichkeit begründet, das von dem Mann weiter ausgehe.

Millionen nutzen die Lidl Plus-App. Verbraucherschützer klagten, weil die Nutzung ihrer Meinung nach nicht kostenlos ist. Die Klage wurde abgewiesen, doch das Verfahren ist wohl noch nicht zu Ende.

Das OLG Hamm bestätigte die Verurteilung einer 81-jährigen Frau, die “Alles für Deutschland” gerufen hatte. Die Parole sei schon vor dem Fall Höcke strafbar gewesen. 

Der Deutsche Alpenverein hat einen langjährigen Rechtsstreit für sich entschieden: Die Stadt Baden-Baden durfte für ein beliebtes Klettergebiet im Schwarzwald kein ganzjähriges Kletterverbot verhängen. Außerhalb der Brutzeit werde das dortige Wanderfalkenpaar nicht gestört, meint das VG Karlsruhe.

Nach dem langjährigen Rechtsstreit um ein Enthüllungsbuch über Helmut Kohl zieht dessen Witwe Maike Kohl-Richter wieder vor Gericht. Diesmal geht es um den Namen der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung.

US-Präsident Donald Trump setzt das US-Justizministerium offen unter Druck, gegen seine politischen Gegner vorzugehen. Rechtsprofessoren sowie Juristinnen innerhalb des Justizministeriums sind besorgt über die neuesten Entwicklungen.

In anderen Städten gibt es sie längst: Fußgängerampeln mit Motiven von gleichgeschlechtlichen Paaren. Auch in Hildesheim – doch dort sorgen sie für Ärger. Ein Richter stellt eines ganz klar.

Um "die letzte Möglichkeit, gegen das Urteil vorzugehen, nicht auch noch zu verlieren", legte ein Rechtsanwalt ohne Abstimmung mit seinem bedürftigen Mandanten Berufung gegen ein nachteiliges Urteil ein. Das hätte er besser wissen müssen, meinte das KG, und erlegte ihm die Kosten auf.

Anwaltsnotare ab 70 in Zwangsruhestand zu schicken, ist in der heutigen Situation nicht mehr zu rechtfertigen, sagt das BVerfG und gibt einem betroffenen Juristen recht. Doch dieser hat davon selbst wenig. Martin W. Huff berichtet aus Karlsruhe.