Die EU-Staaten wollen mehr Abschiebungen. Dafür erhöhen sie den Druck auf die Betroffenen und bestimmen neue sichere Herkunftsländer. Wichtige Einigungen gibt es auch hinsichtlich der Verteilung der Asylsuchenden auf die EU-Staaten.

Die europäische Asylrechtsreform grundrechtskonform umsetzen – das fordern mehrere juristische Organisationen, darunter die Neue Richter*innenvereinigung (NRV). Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung garantiere das nicht, meint der Verband.

Darf US-Präsident Donald Trump Zölle unter Umgehung des Kongresses verhängen, indem er sich auf ein Notstandsgesetz beruft? Gegen Dutzende Handelspartner hat er das bereits getan – doch nun prüft der Supreme Court das Vorgehen. Trump verfolgt das genau.

Jahrelang stritt man sich um Mängel an einem Fahrsilo – genutzt werden konnte es in der Zwischenzeit uneingeschränkt. Der BGH klärte jetzt, dass beides nach neuem Schuldrecht kein Grund ist, den Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung zu kürzen.

In der gesetzlichen Rentenversicherung können schwerbehinderte Versicherte vorzeitig in Rente gehen, ohne dass ihre Rente deswegen geringer ausfällt. Berufsständische Versorgungswerke können das anders regeln. Den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt das laut OVG Lüneburg nicht.

Jahrelang ein Bauwerk störungsfrei nutzen und dann wegen eines Mangels ein neues bekommen? Zu schön, um wahr sein, dachte das OLG Nürnberg und verlangte einen Abzug “neu für alt” für die längere Nutzungsdauer. Doch der BGH ist anderer Ansicht.

KI erobert den Kanzleialltag – doch im Jurastudium stagniert der Fortschritt. Wie gelingt der Sprung vom traditionellen Gutachtenstil zu KI-Tutor, ExamSim und Legal-Tech-Teamwork? Marc Ohrendorf zeigt, warum die Zukunft der Juristenausbildung jetzt beginnt.

Hat ein Anwalt Mandate gegen den eigenen Arbeitgeber betreut? Selbst wenn: Der darf ihm dafür nicht kündigen, befand das LAG Mecklenburg-Vorpommern. Der Jurist sei schließlich seit fünf Jahren freigestellt und habe Hausverbot.

Per Dekret versucht Trump, das US-Geburtsrecht zu beschneiden. Aber darf er das? Bislang haben ihn Gerichte abgehalten – nun soll das Oberste Gericht entscheiden.

Nach dem Rentenpaket ist vor der Rentenkommission. Ein Wissenschaftler hat den Vorschlag gemacht, den Renteneintritt nicht mehr an das Alter zu koppeln – sondern an die Zahl von Beitragsjahren. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat Sympathie für die Idee.

Der EuGH hat im Fall Russmedia entschieden: Datenschutzrecht und Haftungsprivilegien greifen künftig anders ineinander. Rechtsanwalt Niko Härting erklärt im Gespräch, warum das Urteil auch für den BGH-Fall Künast gegen Meta brisant ist – und ob damit ein neuer Hebel gegen Hass im Netz entsteht.

Per Dekret versucht Trump, das US-Geburtsrecht zu beschneiden. Er will bestimmten Neugeborenen, die auf US-Boden geboren werden, die Staatsbürgerschaft verweigern. Bislang haben ihn Gerichte abgehalten – nun wird der Supreme Court entscheiden.

Die Innenministerkonferenz in Bremen fasste 66 Beschlüsse. Die Schwerpunkte lagen diesmal in den Bereichen Drohnenabwehr und Gewaltprävention in Fußballstadien. Auch die Finanzierung von Asylzentren an Flughäfen wurde geklärt.

Drohnen, Spionage und die EU-Asylreform – dabei ist die Zusammenarbeit der Innenminister von Bund und Ländern notwendig. In Bremen trafen sie sich und fassen sie 66 Beschlüsse – einstimmig.

Der Bundestag beschloss am Freitag umstrittene Änderungen im Ausländerrecht. Die Listen sicherer Herkunftsstaaten sollen künftig per Rechtsverordnung erweitert werden können, der Rechtsbeistand bei drohender Abschiebehaft fällt weg.

Eurowings darf bei Flugbuchungen nicht den Eindruck erwecken, die angebotene CO2-Kompensation mache aus dem Flug ein ökologisches Nullsummenspiel, sagt das OLG Düsseldorf. Damit führe man Verbraucher in die Irre.

Eine Hochschulklinik kann nicht verlangen, mit einem bestimmten Leistungsspektrum in den Krankenhausplan aufgenommen zu werden. Ein solches Recht lässt sich auch nicht mit der Wissenschaftsfreiheit begründen. Das BVerwG betont: Die Krankenhausplanung diene in erster Linie der bestmöglichen Patientenbehandlung.

Neben Umwelt- und Tierschutzaspekten ist es vor allem auch die Sicherheit von Einsatzkräften, die für ein Böllerverbot an Silvester spricht. Auf der Innenministerkonferenz kam es jedoch wieder mal zu keiner Einigung.

Eine Spielhalle in Nordrhein-Westfalen sollte stärker darauf achten, dass Spielende nicht mehrere Automaten gleichzeitig besetzen. Eine Spielerschutzauflage, die auch ohne einen konkreten Vorfall erteilt werden darf, wie das VG Düsseldorf entschied.

Ein Projektentwickler plante eine Ferienanlage mit 51 Wohnungen. Die neuen Eigentümer verpflichteten sich per Agenturvertrag, ihre Wohnungen zehn Jahre lang an Feriengäste zu vermieten. Trotz individueller Vereinbarung eine AGB, so der BGH.