Es bleibt vorerst bei den neuen Regelungen, die seit November für die Vergütung der freiberuflich tätigen Hebammen gelten. Dass die Vergütung wirtschaftlich unangemessen festgesetzt worden sei, sieht das LSG Berlin-Brandenburg nicht.

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Verweigert ein Gericht eine Terminsverlegung, obwohl die Bevollmächtigte wegen eines Todesfalls im engsten Familienkreis kurzfristig ausfällt, kann das die Besorgnis der Befangenheit begründen. Das OLG Frankfurt a. M. kritisierte die starre Terminierung und den unzulässigen Druck der Vorsitzenden.

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Wer nahe Angehörige wie seine Schwiegereltern pflegt, kann bei der Pflegekasse beantragen, dass diese Beiträge zur eigenen gesetzlichen Rentenversicherung übernimmt. Wie das BSG nun entschieden hat, gilt das nicht, wenn die Gepflegten im Ausland versichert sind.

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Aserbaidschan soll Bundestagsabgeordnete der Union bestochen haben, um Entscheidungen in einem Gremium des Europarats zu beeinflussen. Eine erste Verurteilung gab es schon. Im zweiten Prozess wehrte sich der Angeklagte Axel Fischer nun.

Er wurde abgeschoben, zurück in die USA gebracht und dann festgenommen, während seine erneute Abschiebung vorbereitet wurde. Nun gibt es Neues in dem Fall, der exemplarisch für die US-Migrationspolitik steht.

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Der Rechtsstaat im Rampenlicht: Mit seiner Bedeutung für Demokratie, Freiheit und Sicherheit werben die Justizministerien der Länder – erstmals gemeinsam – für Nachwuchs im Justizbereich. Die Message: Übernimm Verantwortung.

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Der Historiker Götz Aly legt die große Synthese seiner Forschungen zum Nationalsozialismus vor. Er fragt nach den Bedingungen für Weltkrieg und Völkermord. Sebastian Felz hat die NS-Gesamtdarstellung aus der Perspektive des (Un-) Rechts gelesen.

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Nach langen Ermittlungen hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen die frühere Intendantin des RBB, Patricia Schlesinger, und drei weitere ehemalige leitende Mitarbeiter erhoben. Die Behörde wirft ihnen im Zusammenhang mit dem RBB-Skandal unter anderem Untreue vor.

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Der Zusammenbruch des Digitalwährungs-Duos Terra und Luna löste vor drei Jahren einen Domino-Effekt im Krypto-Markt aus. Der Gründer soll nun in den USA wegen Betrugs ins Gefängnis.

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Der BFH bestätigt die Grundsteuer, die Bundesregierung muss zu Afghanen entscheiden und der BGH stellt klar, dass die Riesterrente nicht einseitig gekürzt werden darf. Außerdem müssen Großkanzleien die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeitenden besser erfassen und Designer-Möbel können auch urheberrechtlich geschützt werden.

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Eine Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Thüringer Hochschulgesetz ist beim BVerfG überwiegend gescheitert. Die Mitwirkung der Professoren und Professorinnen in wissenschaftsrelevanten Angelegenheiten sei gewährleistet und die Wissenschaftsfreiheit daher nicht gefährdet.

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Nach zwei anonymen Beschwerden über viel zu lange Arbeitszeiten am Standort in Hamburg müssen die angestellten Anwälte einer internationalen Wirtschaftskanzlei nun Buch führen. Von unterdurchschnittlichen Krankenständen und anwaltlichen Besonderheiten will das VG Hamburg nichts wissen.

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Der Zettel, der einst die Mauer zu Fall brachte, liegt heute im Haus der Geschichte – und bringt nun ein OVG in Bewegung: Ein Journalist will wissen, wer ihn verkauft hat, aber das Museum mauert. Wer muss am Ende nachgeben?

Mehrere Klimaschützer wollten ein Verkaufsverbot für fossile Brennstoffe in Österreich erzwingen. Der EGMR sah jedoch weder einen Anspruch auf eine konkrete Maßnahme noch eine persönliche Betroffenheit – die Klage sei deswegen bereits unzulässig.

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Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft erhebt Anklage im RBB-Skandal: Ex-Intendantin Schlesinger und drei frühere Führungskräfte sollen den Sender über Jahre geschädigt haben. Es geht um Untreue, Luxusposten und fragwürdige Vergütungen.

Unter anderem mit Kreml-Propaganda soll ein Politiker gegen die Interessen Estlands verstoßen haben. Dafür verhängt ein Gericht nun eine harte Strafe.

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Einige medizinische Augentropfen zählen die Verlängerung der Wimpern zu ihren Nebenwirkungen. Fluch für die einen, Segen für die anderen – so dachte wohl ein Hersteller, der einen ähnlichen Stoff in sein Drogerie-Wimpernserum einmischte. Zu gefährlich, meinte nun das VG Hannover.

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Erfolg für den Insolvenzverwalter zweier Wirecard-Gesellschaften: Der BGH verurteilte eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft dazu, ihm Auskunft über den Inhalt bestimmter Handakten zu erteilen und sie ihn einsehen zu lassen.

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Polen droht neuer Ärger vor dem EuGH. Die EU-Kommission kündigte eine Klage an, denn Polen habe zentrale Bestimmungen einer Richtlinie zu Verfahrensrechten, wie etwa den Zugang zu einem Anwalt, nicht ausreichend umgesetzt.

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Muslimische Mädchen in Österreich dürfen bis zum Alter von 14 Jahren künftig in Schulen kein Kopftuch mehr tragen, sonst müssen die Eltern bis zu 800 Euro Strafe zahlen. Die Regierung spricht von einem Schutz für Mädchen, die Islamische Glaubensgemeinschaft warnt vor Stigmatisierung.

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