Ein Wolf, der in Tirol bereits rund 20 Schafe gerissen hat, muss sich zumindest um menschliche Jäger keine Sorgen mehr machen. Der EuGH kassierte die Tötungsgenehmigung für ihn ein und machte klar, dass vom Wolfsschutz nur unter strengen Vorgaben Ausnahmen denkbar sind.

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Eine Frau behauptet, seit der Corona-Impfung unter Schmerzen und Schwindel zu leiden, und verlangt vom Hersteller Biontech Schadensersatz und Schmerzensgeld. Das OLG Koblenz lehnte einen Anspruch ab, ließ jedoch Revision zu.

Ein Ehepaar konnte auf seiner Schiffsreise in Schottland einige Wahrzeichen nicht besichtigen, weil der Kaledonische Kanal nicht befahrbar war. Das LG Frankfurt am Main sprach ihnen 25% Reisepreisminderung zu. Auch in einem zweiten Fall gab es Geld für Reisende - wegen einer Fehlinformation der Flug-Hotline.

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Vor Gericht wollte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Pläne des Berliner Senats zur Umzäunung des Görlitzer Parks ausbremsen. Nun der Dämpfer: Das VG Berlin hält die Klage des Bezirks schon für unzulässig.

Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) plädiert in einer Initiativstellungnahme dafür, die Wohnsitzregelung für Geflüchtete nach § 12a AufenthG aufzuheben. Entgegen der gesetzgeberischen Absicht hat sich diese Vorschrift gerade nicht als integrationsfördernd erwiesen – dies bestätigt nun auch die Evaluation des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Für die mit § 12a AufenthG einhergehenden schwerwiegenden Grundrechtseingriffe besteht keine Rechtfertigung.

Seit August 2023 liegt eine durch das BAMF veranlasste und von ihm publizierte wissenschaftliche Evaluation mit der Einschätzung vor, dass die Wohnsitzregelung „sehr wahrscheinlich nicht integrationsfördernd“ ist. „Die Auswertung belegt unter anderem einen hohen bürokratischen Aufwand, negative Einflüsse auf die Wohnraumversorgung und die Arbeitsaufnahme sowie eine größere Gefahr sozialer Ausgrenzung“, schildert Rechtsanwalt Berthold Münch, Mitglied des DAV-Ausschusses Migrationsrecht. „Mit diesem Evaluationsergebnis werden die Resultate älterer Erhebungen eindrucksvoll bestätigt.“

Gerade die Arbeitsmarktintegration leistet einen zentralen Beitrag zur sozialen Integration. „Sie schafft vielfältige soziale Kontakte und vermittelt dadurch niedrigschwellig Werte und Perspektiven, sie verbessert Sprachkompetenzen und verhindert Vereinsamung“, betont Münch. „Vor allem aber ermöglicht sie gesellschaftliche Beteiligung aufgrund wirtschaftlicher Freiheiten.“ Wenn die Integration in den Arbeitsmarkt (und damit in die Gesellschaft) durch die Wohnsitzauflage de facto eher behindert wird, fällt das zentrale Argument des Gesetzgebers weg.

Der DAV fordert daher, § 12a Aufenthaltsgesetz aufzuheben. „Es besteht weder eine Rechtfertigung für die damit verbundenen schwerwiegenden Grundrechtseingriffe, noch gibt es eine Grundlage der Regelung im geltenden oder im kommenden Unionsrecht“, so der Rechtsanwalt.

§ 12a wurde mit dem Integrationsgesetz vom 5. August 2016 zunächst für drei Jahre befristet in das Aufenthaltsgesetz aufgenommen. Im weiteren Verlauf wurde das Gesetz – entgegen der ursprünglichen Absicht – ohne Evaluation entfristet und modifiziert. Die Vorschrift enthält umfangreiche Regelungen, nach denen Geflüchteten für drei Jahre Vorgaben für ihre Wohnsitznahme gemacht werden können. Ausdrückliche Absicht des Gesetzgebers war die Förderung nachhaltiger Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland – eine Fehleinschätzung, wie sich nun zeigt.

Flankiert ist die Vorschrift von Ordnungswidrigkeitstatbeständen sowie sozialrechtlichen Regelungen. Mit der Aufhebung des § 12a AufenthG können diese Maßnahmen ebenfalls keinen Bestand mehr haben.

Weitere Details können Sie der DAV-Stellungnahme Nr. 44/2024 entnehmen.

Steuerklassen werden reformiert, der Grund- und Kinderfreibetrag ebenso erhöht wie das Kindergeld. Die Änderungen, mit denen der Bundesfinanzminister die Steuerzahler entlasten will, sind zahlreich.

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Schäden an der Mietsache können eigentlich nur binnen sechs Monaten nach Vertragsende gerügt werden. Vermieter können sich ihr Geld für eine Reparatur aber auch danach vom Mieter wiederholen – über die Kaution. Dass das zulässig ist, hat am Mittwoch der BGH geklärt.

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Öffentlich ausgestellte Werke dürfen fotografiert und weiterverbreitet werden, ohne dass das Urheberrecht etwas dagegen hätte. Doch was ist mit Fotos, die mit Hilfe von Drohnen gemacht werden? Am Donnerstag geht es beim BGH darum, wie das Recht mit technischen Fortschritten umgeht.

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Ein Springseil aus Stahl darf nicht im Handgepäck mit an Bord eines innerdeutschen Flugs genommen werden. Das hat das VG Berlin entschieden. Denn es könnte als Schlagwaffe eingesetzt schwere Verletzungen verursachen und sei daher ein "stumpfer Gegenstand", dessen Mitnahme im Handgepäck verboten sei.

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Nach Verbänden, Politikern und nicht zuletzt Referendaren selbst haben sich nun auch die Ausbilder zu Wort gemeldet: Die Kürzung des Referendariats in NRW und wie sie kommuniziert wurde, werfe kein gutes Licht auf die Justiz.

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Vor 17 Jahren ist ein neunjähriges Kind durch Fehler eines HNO-Arztes zu Tode gekommen. Das LG Hamburg sprach den Arzt deswegen der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig. Seine Revision beim BGH blieb nun erfolglos.

Hatte sich die Lebenspartnerin einer Schwangeren schon vor der Geburt des Babys als Mann eintragen lassen, ist er dessen Vater, da er der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratete Mann war. Unaufgeregt löste das OLG Schleswig den Fall nach dem Wortlaut des Gesetzes. 

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Vor etwa eineinhalb Jahren hat der AfD-Politiker Björn Höcke eine Rede gehalten, die sich die Staatsanwaltschaft Gera nun genauer anschauen wird. Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hat die Immunität Höckes aufgehoben.

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Iranische Internetrestriktionen und schlechtes Wetter in den schottischen Highlands, die den Urlaub vermiesen: Passend zu den Ferien befasste sich die Reiserechtskammer des LG Frankfurt mit zwei spannenden Fällen – zugunsten der Urlauber.

In der Berliner Polizeiakademie soll eine damalige Anwärterin einen Schwarzen Kollegen beleidigt und Affengestiken gemacht haben. Wird die Verurteilung durch das AG rechtskräftig, wird sie voraussichtlich ihren Job verlieren.

Ein Mann, der Landwirtschaftsminister Cem Özdemir auf Facebook als "Drecksack" bezeichnete, muss diesem Schmerzensgeld zahlen und Abmahnkosten erstatten. Das Persönlichkeitsrecht sei für Politiker besonders essenziell, so das LG Koblenz.

Ihr Mann Alexej Nawalny ist in einem russischen Gefängnis gestorben. Nun hat die Moskauer Justiz auch Haftbefehl gegen seine Witwe, Julia Nawalnaja, wegen des Verdachts der Beteiligung an einer extremistischen Organisation erlassen.

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Betroffene können auch von der irischen Tochtergesellschaft von Google die Löschung rechtswidriger Suchergebnisse verlangen. Mit dem Argument, nur das Unternehmen in den USA hafte, kommt Google nicht durch, entschied das OLG Köln.

Im Beihilfe-Prozess um einen tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim im saarländischen Saarlouis ist der Angeklagte freigesprochen worden. Eine psychische Beihilfe des Angeklagten zu dem Brandanschlag vor 33 Jahren habe sich in der Beweisaufnahme nicht bestätigt, so das OLG Koblenz am Dienstag.

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