Vor eineinhalb Jahren wurde der Umgang mit Cannabis für Privatpersonen liberalisiert. Jetzt liegt – wie im Konsumcannabisgesetz vorgesehen – eine erste Evaluation zu den Auswirkungen vor. Diese bleibt in ihren Aussagen vage. Immerhin: Einen dringenden Handlungsbedarf zeigt der Zwischenbericht nicht auf. 

Weiterlesen

Die Justizbehörden in Syrien haben einen Haftbefehl gegen den gestürzten Langzeitmachthaber Baschar al-Assad erlassen. Ihm wird vorsätzlicher Mord und Folter mit Todesfolge zur Last gelegt, wie die syrische Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf einen Untersuchungsrichter berichtet.

Weiterlesen

Wegen Ratten im Restaurant bezahlte eine Anwältin ihre Hotelrechnung nicht. Dort übernachten will sie bei der nächsten Tagung trotzdem wieder. Das darf ihr das Hotel verweigern, entschied das AG München.

Weiterlesen

Ein Hotel forderte von einem Nachlasspfleger über 25.000 Euro, weil die Leiche des Gasts das Zimmer ruiniert hatte. Das LG Regensburg wies die makabre Schadensersatzklage nun ab – und das aus mehreren Gründen.

Weiterlesen

Eine Frau rutscht im Supermarkt auf einem Salatblatt aus und will 10.000 Euro Schmerzensgeld von der Betreiberin. Das LG Frankenthal entscheidet: Wer alle 30 Minuten kontrolliert und täglich reinigt, hat genug für die Kundensicherheit getan.

Der hessische Verfassungsschutz darf den Landesverband der AfD beobachten. Der VGH Kassel hat die Einstufung des Verbands als Verdachtsfall als rechtmäßig bestätigt und die Beschwerde der AfD zurückgewiesen. Die Bekanntgabe der Einstufung sei allerdings rechtswidrig gewesen, bestätigte er ebenfalls.

Weiterlesen

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Strafverfahren soll besser funktionieren. Die Bundesregierung will dafür das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen praxistauglicher gestalten. Jetzt gibt es einen Entwurf des Bundesjustizministeriums.

Weiterlesen

Aus der Unionsfraktion im Bundestag kommt die Forderung, die Klimaziele Deutschlands zu senken. Der bisherige Plan gefährde Arbeitsplätze, sagte Tilman Kuban (CDU) und betonte, er sei mit dieser Ansicht nicht allein.

Weiterlesen

Ein fremder Hund brachte eine Hundebesitzerin zu Fall, um auf seinen Artgenossen "loszugehen". Den behördlichen Maulkorbzwang für das grobe Tier kippte das VG Gelsenkirchen nun vorläufig. "Anrempeln" und "Anspringen" seien grundverschieden – die Frau habe nun mal im Weg gestanden.

Weiterlesen

Drohnenflüge über Flughäfen sorgen derzeit vielerorts für Aufregung. Der Innenminister will nun eine Gesetzesreform voranbringen, auch der bayerische Ministerpräsident meldet sich zu Wort. Neu ist das Thema nicht.

Weiterlesen

Vor eineinhalb Jahren hat die Ampel den Umgang mit Cannabis liberalisiert. Laut einer ersten Evaluierung sind viele Befürchtungen im Hinblick auf die neue Rechtslage nicht eingetreten, der Berichtszeitraum ist aber auch noch recht kurz.
 

Das LAG Hamm hat einem ehemaligen Mitarbeiter eines Stahlverarbeitungsbetriebs 15.000 Euro zugesprochen, weil er trotz ausdrücklichen Widerspruchs fast zwei Jahre lang nahezu lückenlos von 34 HD-Kameras überwacht wurde. Die Richter sahen darin einen schweren Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht.

Weiterlesen

Die Verwertungsgesellschaft Gema beklagt die Nutzung von Liedtexten durch KI-Hersteller. Gleich zu Beginn des Verfahrens gegen OpenAI gibt das Gericht eine vorläufige Einschätzung ab, die dem Unternehmen nicht gefallen kann.

Weiterlesen

Ein Bus fährt zu schnell in eine Kreuzung ein, obwohl die Ampel seit 22 Sekunden rot zeigt. Ein Pkw biegt währenddessen bei Gelb zum Wenden ab, es kommt zum Crash. Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Pkw-Fahrer eine Mitschuld trägt.

Die EU haftet nicht für ein etwaiges Fehlverhalten der Mission Eulex Kosovo, die nach dem Kosovo-Konflikt unter anderem Aufklärungsarbeit zu verschwundenen oder getöteten Personen leisten soll. Angehörige der Verschwundenen haben laut EuG keinen Anspruch auf Schadensersatz.

Weiterlesen

Wer in den USA geboren wird, ist Amerikaner. Trump will diesen Grundsatz einschränken. Jetzt soll der Supreme Court endgültig über ein entsprechendes Dekret urteilen. Tausenden Neugeborenen könnte so die Staatsbürgerschaft verwehrt werden.

Sie sind klein, bunt, plüschig und längst mehr als nur Spielzeug. In verschiedensten Farben und Formen erhältlich, grinsen Labubus frech von Kinderbetten oder zieren als Anhänger zahlreiche Taschen. Jochen Kilchert und Nicole Vossius erläutern die rechtlichen Fragen hinter den kleinen Monstern.

Weiterlesen

Trump versucht per Dekret, das US-Recht auf Staatsbürgerschaft durch Geburt im Land zu beschneiden. Das Oberste Gericht hat schon einmal dazu entschieden, nun könnte es sich erneut damit befassen. Es gibt einen wichtigen Unterschied.

Weiterlesen

Im juristischen Tauziehen um bereits bewilligte Auslandshilfen in Milliardenhöhe hat US-Präsident Donald Trump vorerst einen Sieg eingefahren. Das Oberste Gericht der USA gestattete der US-Regierung, rund vier Milliarden US-Dollar weiterhin zurückzuhalten.

Weiterlesen

Der Prozess um den Tod der Studentin Hanna in Aschau wird neu aufgerollt, der 2024 als Täter verurteilte junge Mann ist auf freiem Fuß. Das sind die Hintergründe.

Weiterlesen