Ein Militärgericht spricht den Ex-Staatschef des Hochverrats und der Kriegsverbrechen schuldig. Kabila soll mitverantwortlich sein für die Eroberung von Teilen des Ostkongo durch die M23-Miliz.

Darf die US-Regierung bei ihrer Abschiebepolitik ausländische Protestierende wegen politischer Meinungsäußerungen ins Visier nehmen? Ein Richter in Boston bezieht klar Stellung.

Das BayObLG hielt § 184b Abs. 3 StGB a.F., der für den Besitz von Kinderpornografie eine Mindeststrafe von einem Jahr vorsah, für verfassungswidrig, rief aber nicht das BVerfG an, weil es die Gültigkeit der Norm als nicht entscheidungsrelevant ansah. Damit verletzte es das Recht auf den gesetzlichen Richter, so das BVerfG.

U-Häftlinge müssen wegen zu langer Verfahren entlassen werden, Anwälte berichten von jahrelangem Warten auf Termine – fast mantraartig hört man von der Überlastung der Justiz. Dabei haben die Gerichte immer weniger Arbeit. Eine Annäherung an ein komplexes Problem.

Nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipeline ist ein Verdächtiger in Polen gefasst worden. Was über die Festnahme und die Hintergründe bekannt ist.

Er wird als einer der größten Justizskandale jüngerer Vergangenheit gehandelt: Der Fall des vermeintlichen "Horror-Missbrauchs" von Goslar. Die Lügen der Tochter sind höchstrichterlich enttarnt, die Eltern freigesprochen. Wird nun auch das Verfahren der verurteilten Ex-Freundin neu aufgerollt?

Kurz vor der Abgeordnetenhauswahl 2021 in Berlin spendete der Unternehmer Christoph Gröner 800.000 Euro an die CDU. Die Zahlung machte er nicht von Bedingungen abhängig, entschied das VG Berlin. Er selbst hatte in einem Interview noch das Gegenteil angedeutet.

Bei der Auswahl von Bewerberinnen und Bewerbern für öffentliche Ämter sind strikte Regeln einzuhalten – auch in Sachen Transparenz. Ein digitaler "Selbsteinschätzungstest" für den Polizeivollzugsdienst wurde dem nicht gerecht, sagte das VG Karlsruhe.

In vielen Kanzleien sind KI-Systeme schon Alltagsbestandteil. Auch in Justiz und Verwaltung ziehen sie zunehmend ein. Doch eine Frage geht bislang unter: Wie gehen wir mit den Eingaben langfristig um? Denn Prompts sind nicht bloß Anfragen – sie sind ein Wissensschatz, erklärt Marc Ohrendorf.

Das OVG Magdeburg hat die Entlassung eines angehenden Beamten aufgehoben, der in einem Klassenchat vor Beginn seiner Probezeit ein menschenverachtendes Bild einer Frau geteilt und es kommentiert hatte. Zwar sah das Gericht eine schwere Pflichtverletzung, wertete den Vorfall aber als einmalige jugendliche Entgleisung.

Einmal mehr macht ein Gericht Plänen der Trump-Regierung einen Strich durch die Rechnung - vorerst. Diesmal geht es um Massenentlassungen beim geschichtsträchtigen Sender Voice of America.

Die Staatsanwaltschaft begründet ihre Empfehlung mit "jahrzehntelanger Gewalt", die Verteidigung spricht von einer "drakonischen" Strafe, wie es in Berichten heißt. Am Freitag soll entschieden werden.

Was mit den Afghanen passiert, die überwiegend in Pakistan auf ihre zugesagte Einreise warten, ist seit dem Aufnahmestopp der Bundesregierung ungewiss. Ein afghanischer Richter strengt nun eine Verfassungsbeschwerde an - und drängt auf Vertrauensschutz.

Nachdem Donald Trumps Anhänger im Januar 2021 das US-Kapitol gestürmt hatten, sperrten Online-Plattformen Accounts des Präsidenten. Trump klagte. Jetzt zahlt ihm als nächster Dienst Youtube Millionen.

Wegen Plagiatsvorwürfen hatte die Uni Bonn die Politologin Ulrike Guérot vor die Tür gesetzt. Die 61-Jährige wehrte sich dagegen vor Gericht - und blieb auch in der Berufung erfolglos.

Der BGH hat den Vergleich des VW-Konzerns mit ehemaligen Top-Managern und ihrer Haftpflichtversicherung in der Dieselaffäre gekippt. Das ist juristisch gut nachvollziehbar und im Ergebnis sehr erfreulich. Ein Kommentar von Joachim Jahn.

Wegen Plagiatsvorwürfen hatte die Uni Bonn die Politologin Ulrike Guérot vor die Tür gesetzt. Die 61-Jährige wehrte sich dagegen vor Gericht – nun fiel die Entscheidung in zweiter Instanz.

Er soll vertrauliche Infos an China weitergeleitet und Dissidenten bespitzelt haben - nun ist das Urteil gegen einen früheren Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah und dessen Komplizin gefallen.

VW, die früheren Vorstände Winterkorn und Stadler, die D&O-Versicherer, 99% der Aktionäre, zwei Vorinstanzen: Sie alle stimmten zwei Vergleichen zu, mit dem Schadensersatzansprüche im Dieselskandal abgegolten werden sollten. Nur der BGH hat etwas dagegen.

Im Prozess gegen Jian G. hat der AfD-Politiker Krah als Zeuge angegeben, nichts von der Agententätigkeit seines Ex-Mitarbeiters gewusst zu haben. Über die Verurteilung sei er gleichwohl nicht überrascht.