Ein Blogger darf eine Transfrau in seinen Artikeln nicht als "Transe" bezeichnen. Das hat der Pressesenat des OLG Frankfurt am Main entschieden. Dem Wort komme eine ausschließlich abwertende Bedeutung zu.

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Die 95-jährige Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck war im Juni zu einer Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Nun hat die Verteidigung Revision eingelegt. Es war nicht Haverbecks erste Verurteilung.

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Berlin (DAV). Medienberichten zufolge plant das Bundesjustizministerium (BMJ) eine Erhöhung der Entschädigungspauschale für zu Unrecht erlittene Haft. Verzichtet werden soll auch auf die Anrechnung von Kost und Logis. Zudem sollen Betroffene Anspruch auf eine kostenlose anwaltliche Erstberatung haben. Der Deutsche Anwaltverein (DAV), der sich bereits seit über zehn Jahren für eine Verbesserung der Situation zu Unrecht Inhaftierter einsetzt, begrüßt diese Pläne. Der DAV betont aber die Notwendigkeit, den Betroffenen nach ihrer Entlassung einen Betreuer an die Seite zu stellen, ähnlich einem Bewährungshelfer, um „den Weg zurück“ zu erleichtern.

Wieviel ist ein Tag in Freiheit wert? Diese Frage stellt der DAV bereits seit mehr als zehn Jahren. Quantifizierbar ist das kaum. Der DAV setzt sich jedoch seit Jahren für einen Betrag von mindestens 100 Euro ein. Dafür sollen nun die Weichen gestellt werden: Ein in der Ressortabstimmung befindlicher Entwurf des BMJ soll unter anderem eine Erhöhung der Entschädigungspauschale für zu Unrecht erlittene Haft von 75 auf 100 Euro, ab sechs Monaten Haft sogar auf 200 Euro pro Tag vorsehen.

„Der Preis der Freiheit ist nicht messbar. Aber mit Blick etwa auf übliche Entschädigungen für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit war dies schon lange angezeigt“, betont Rechtsanwalt Dr. Rainer Spatscheck, Vorsitzender des DAV-Ausschusses Strafrecht. Der Vorschlag des BMJ sei ein wichtiger und richtiger Schritt. Positiv sei auch der geplante Wegfall der bisher notwendigen Anrechnung von Kost und Logis zu bewerten. „Dies wirkte im Kontext einer unrechtmäßigen Inhaftierung immer besonders zynisch“, so der Anwalt. Man müsse bedenken, dass den Betroffenen oft ein gesellschaftlicher Schaden bleibe.

Erleichterter Zugang zu anwaltlicher Unterstützung

Der DAV begrüßt den geplanten Anspruch der Betroffenen auf eine kostenlose anwaltliche Erstberatung. „Wer zu Unrecht in Haft gesessen hat, vertraut dem Justizsystem meist nicht mehr und schreckt womöglich vor einer Geltendmachung seiner Entschädigungsansprüche zurück“, erläutert Spatscheck. „Hier ist anwaltliche Unterstützung essenziell – und soll nicht aufgrund von ohnehin bestehenden finanziellen Sorgen unerreichbar wirken.“ Es sei richtig, dass dies die Betroffenen nichts kosten dürfe. Details einer Regelung müssten aber – ähnlich der Pflichtverteidigung – noch ausgestaltet und mit der Anwaltschaft abgestimmt werden.

Hilfsperson für Justizopfer nach der Entlassung notwendig

Der DAV fordert seit Jahren nicht nur höhere Kompensationen für immaterielle Schäden, sondern auch praktische Unterstützung von zu Unrecht Inhaftierten nach ihrer Entlassung. „Es fehlt derzeit völlig an staatlicher Hilfe, um unschuldig Inhaftierte nach deren Entlassung aus dem Gefängnis wieder in die Gesellschaft zu integrieren“, mahnt der Rechtsanwalt. „Rechtmäßig Inhaftierte haben nach ihrer Entlassung oft die Bewährungshilfe zur Unterstützung – warum haben unschuldig Inhaftierte keine Ansprechperson?“ Hier gehe es etwa um Fragen, eine Wohnung oder Beschäftigung zu finden. Der DAV schlägt die Einrichtung einer Ombudsstelle bei den Justizministerien der Länder vor.

Siehe zu diesem Thema auch (Auszug):

DAV-PM 04/14: DAV fordert Unterstützung für Justizopfer
DAV-PM 21/15: Haftentschädigung für Justizopfer muss erhöht werden
DAV-PM 14/17: DAV: Entschädigung für unschuldig Inhaftierte vervierfachen
DAV-Stellungnahme 21/2018 zur Haftentschädigung
DAV-PM 23/19: Haftentschädigung für Justizopfer: DAV fordert mindestens 100 Euro pro Hafttag
DAV-PM 19/20: Mehr Anerkennung für Justizopfer muss endlich Wirklichkeit werden
DAV-PM 29/22: Haftentschädigung endlich reformieren
DAV-Statement (Juli 2023): Haftentschädigung: Handlungsbedarf erneut verdeutlicht

Das Bundesjustizministeriums hat einen Entwurf zur Reform der Haftentschädigung in die Ressortabstimmung gegeben. Danach soll die Entschädigungspauschale von 75 auf 100 Euro pro Tag steigen, bei längerer Haft sogar auf 200 Euro. Bezahlen müssen die Bundesländer.

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Der BGH hat entschieden, dass der Begriff "Familie" im Rahmen der Eigenbedarfskündigung streng ausgelegt werden muss. Und zwar so streng, dass Cousins in diesem Sinne nicht zur "Familie" gehören.

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Der BGH durfte sich für seine Entscheidung in einem Mietstreit Gedanken darüber machen, wer juristisch gesehen zur selben Familie gehört. Cousins tun das nicht, entschied der Senat.

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Die Umzäunung des Görlitzer Parks rückt näher. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kann nichts tun gegen die Pläne des Berliner Senats, die auch eine nächtliche Schließung der Anlage beinhalten. Der von den Grünen geführte Bezirk habe kein Abwehrrecht, entschied das VG Berlin. Allerdings ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig.

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Die Bundesregierung greift eine Idee von Architekten auf und präsentiert einen Vorschlag für einfaches und experimentelles Bauen – auch, um die Kosten beim Wohnungsbau zu dämpfen. Nur bei der Sicherheit der Gebäude dürfe es keine Abstriche geben.

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Auch beim Verkauf frisch gepressten Orangensaftes muss ein Supermarkt den Preis pro Liter oder Milliliter angeben. Denn nur dann sei dem Verbraucher ein Preisvergleich möglich, so das OLG Karlsruhe.

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Eine Verbandsklage wegen der Verletzung von Rechten aus der DS-GVO setzt voraus, dass die Verletzung "infolge einer Verarbeitung" erfolgte. Doch ist dies erfüllt, wenn ein Verband Informationspflichten verletzt sieht, die die DS-GVO zugunsten von Verbrauchern postuliert? Der EuGH meint ja.

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Unterbreitet ein Anwalt der gegnerischen Anwältin in einem Telefongespräch einen Vergleichsvorschlag und erklärt diese, den Vorschlag an ihren Mandanten weiterzuleiten, kann das laut BGH eine Terminsgebühr für eine Mitwirkung an einer außergerichtlichen Besprechung auslösen.

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Starke Kopfschmerzen und Schwindel nach ihrer Impfung mit dem mRNA-Impfstoff Comirnaty hatten eine Frau bewegt, Hersteller BioNTech/Pfizer auf Schadensersatz zu verklagen. Erfolg hatte sie hiermit nicht: Das OLG bescheinigte dem Impfstoff ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis und schloss eine Gefährdungshaftung aus.

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Der Spruchkörper, der mit einer Rechtssache befasst ist, muss allein die das Verfahren beendende Entscheidung treffen. Eingriffe von einer außerhalb stehenden Person wie einem Evidenzrichter, der in Kroatien an Gerichten der zweiten Instanz existiert, darf es nicht geben, so der EuGH.

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Geburtsgruß oder Wortmarke: Nach Ansicht des OLG Nürnberg verstehen Verbraucher den Slogan "Happy Bärsday" auf einer – ansonsten bekannt aussehenden – Goldbären-Packung nicht als Hinweis auf den Hersteller, sondern als Werbung für ein Jubiläum.

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Grundsätzlich muss der Arbeitgeber über eine Massenentlassung unterrichten – so verlangt es die Richtlinie 98/59/EG. Der EuGH hat am Donnerstag entschieden, dass die Konsultationspflicht auch dann gilt, wenn der Arbeitgeber in den Ruhestand geht.

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