In Kalifornien müssen sich die Beamtinnen und Beamten der Einwanderungsbehörde sowie anderer Bundesbehörden künftig klar identifizieren. Gouverneur Newsom reagiert damit auf den Terror von Trumps "Geheimpolizei". ICE-Personal war bei Einsätzen in der Vergangenheit immer wieder maskiert aufgetreten.

Ein Examen im Multiple-Choice-Format und mit Wohlfühl-Atmosphäre? Was für deutsche Juristinnen und Juristen unvorstellbar klingt, wird in Großbritannien gelebt. Das Solicitors Qualifying Exam ermöglicht deutschen Anwältinnen und Anwälten zudem die schnelle Doppelzulassung, schreibt Barbora Prokop.

Versicherte können keinen Neuromodulationsanzug von ihrer Krankenkasse verlangen. Das LSG Sachsen sieht darin eine neue Behandlungsmethode, für die bislang keine Empfehlung des G-BA vorliegt. Die Frage, ob das Gerät wirklich helfen könnte, spielte dabei vorerst keine Rolle.

In der Debatte um den Justizhaushalt im Bundestag wurde viel über den neuen "Pakt für den Rechtsstaat" gesprochen, doch mit dem Etat des Justizministeriums hat das herzlich wenig zu tun. Auf mehr Geld für Personal muss die Justiz in den Ländern noch länger warten.

Die obersten Richterinnen und Richter in Großbritannien rekrutieren sich nach wie vor in großer Zahl aus den Absolventinnen und Absolventen von Privatschulen. Das ergibt der Bericht "Elitist Britain 2025" der gemeinnützigen Organisation Sutton Trust.

Das Urteil ist gefällt, aber noch nicht verkündet – dann geht ein neuer Schriftsatz ein, über den noch beraten werden muss. Das LAG Köln hätte dabei einen ehrenamtlichen Richter zuschalten müssen, der inzwischen in Reha war. Ob Video oder Telefon, Hauptsache überhaupt, meint das BAG.

Nach einer Ehekrise bot sich ein Anwalt als Mediator an, trat danach aber als Rechtsbeistand des Ehemanns auf. Das ist nicht nur eine Verletzung seiner anwaltlichen Pflichten, sondern auch eine Straftat. Das OLG Celle hat eine Verwarnung und eine Auflage von 4.000 Euro bestätigt.

Die BRAK fordert ein neues Grundrecht: Jede bzw. jeder soll Anspruch auf unabhängigen anwaltlichen Beistand haben. Die Kammer verweist auf wachsende Gefahren für den Zugang zum Recht – auch in etablierten Demokratien.

Ein Palästinenser aus Gaza will erreichen, dass ein deutsches Rüstungsunternehmen keine Panzerteile mehr an Israel liefert. Sein Eilantrag gegen die behördliche Ausfuhrgenehmigung war jetzt auch in zweiter Instanz erfolglos.

1965 drohten die NS-Morde zu verjähren, denn der heutige Grundsatz "Mord verjährt nicht" galt damals noch nicht. Der Bundestag diskutierte intensiv, wie weit man gehen dürfe, um die Verbrecher von damals zur Rechenschaft zu ziehen. Sebastian Felz erinnert an eine Sternstunde des Bonner Parlaments.

In Kürze nimmt die Wahlrechtskommission des Bundestags ihre Arbeit auf. Sie will das erst 2023 von der Ampel geänderte Wahlrecht erneut reformieren. Dazu gibt es jetzt einen Vorschlag von außen.

Wer nach einer Rechtsbeschwerde in einer Unterhaltssache auf ein Aktenzeichen wartet, riskiert den Fristablauf. Die Pflicht zur rechtzeitigen Begründung beim Gericht bleibt, so der BGH – auch ohne Eingangsbestätigung oder Aktenzeichen.

Der BGH hat entschieden: Nussknacker dürfen nicht einfach mit "im Erzgebirge-Stil" beworben werden. Die Importprodukte nutzten den guten Ruf der Originale aus.

Der Herbst ist da und mit ihm seine Volksfeste. Wegen des 73. Friedberger Herbstmarkts gab es jetzt Streit: Ist kein Platz mehr da für einen dritten Crêpes-Stand, wie die Stadt argumentiert? Oh doch, einer geht noch, so nun das VG Gießen.

Wie präzise das Herausgabeverlangen eines Untersuchungsausschusses sein muss, um dem Bestimmtheitsgebot zu entsprechen, hat der BGH konkretisiert. Im Streit um Unterlagen zum Atomausstieg lehnte er den Antrag einer Umweltorganisation ab.

Seit Jahren dauert der Rechtsstreit zwischen der Ex-Tennislegende und dem Comedian an. Nun heißt der Sieger: Boris Becker. Der Bundesgerichtshof wies Oliver Pochers Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein OLG-Urteil zurück.

Großkanzleien sind elitär, das ist nichts Neues. Doch dabei geht es nicht nur um Noten, sondern auch um soziale Herkunft, behauptet eine Studie – was steckt dahinter? Außerdem: Die Union will beim Bürgergeld sparen, aber darf sie das überhaupt? Und was denkt man in Israel über den Völkermord-Vorwurf?

Boris Becker gewinnt seinen seit Jahren dauernden Rechtsstreit gegen Oliver Pocher endgültig. Was das Urteil für beide bedeutet.

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen BGH-Beschlüsse zur Frage der Wirksamkeit von Schiedsklauseln in Investitionsschutzverträgen für unzulässig erachtet. Der BGH hatte unter anderem die Unzulässigkeit eines Intra-EU-ICSID-Schiedsverfahren auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags festgestellt.

Ein Mann meldete sich beim Newsletter eines Optikers an und stellte anschließend eine DS-GVO-Anfrage dazu, inwiefern das Unternehmen nun seine Daten verwende. Weil es sich weigerte, fordert er nun auch Schadensersatz. Hilft der EuGH?