Don't text and drive – was für private Autofahrer gilt, ist am Steuer eines Linienbusses erst recht zu beachten. Ein Busfahrer tat es trotzdem, die Verkehrsgesellschaft sperrte ihn lebenslang für alle Linien. Zu Unrecht, so das OLG.

Wenn das AG schon in der Ladung mitteilt, keine Anhaltspunkte für Messfehler zu sehen, kann es ein Privatgutachten brauchen, um diesen Glauben des Bußgeldrichters zu erschüttern. Dann muss der Staat nach dem Freispruch das Gutachten auch bezahlen, urteilte das LG Dessau-Roßlau.

Weiterlesen

Wer sich von einem Handwerker ein Angebot machen lässt, dieses am nächsten Tag telefonisch annimmt, und nach Ausführen der Arbeiten den Vertrag widerruft, bekommt sein Geld nicht zurück. Sobald Angebot und Annahme zeitlich und räumlich auseinanderfallen, besteht laut BGH kein Widerrufsrecht.

Weiterlesen

Wechselkröten stehen in Deutschland unter Artenschutz. Deshalb untersagte ein Berliner Bezirksamt es einem Bau- und Planungsunternehmen, um ein Grundstück einen Zaun gegen die Kröten zu ziehen – doch das VG Berlin sieht das nun anders.

Ein Rechtsanwalt darf gegenüber einer Behörde die Zwangsvollstreckung einleiten, wenn diese nach vier Wochen einen Kostenfestsetzungsbeschluss nicht bezahlt hat. Mit seiner Entscheidung stellt das VG Kassel für Behörden klare Regeln auf, ab wann sie mit einer Vollstreckung rechnen müssen.

Weiterlesen

Im Iran hat eine Kommission des Parlaments eine seit Monaten umstrittene Strafreform zur Kopftuchpflicht einen entscheidenden Schritt weitergebracht. Die Reform sieht nun drakonische Strafen bei Missachtung der islamischen Kleidungsregeln vor.

Weiterlesen

Nach einer Impfung gegen das Coronavirus hatte eine Zahnärztin einen starken Hörschaden erlitten. Sie führt das auf den Covid-19-Wirkstoff von AstraZeneca zurück und fordert Schadensersatz. Das LG Mainz hat die Klage jetzt abgewiesen.

Weiterlesen

Nach einer Corona-Impfung erlitt eine Frau einen starken Hörschaden. Dies führt sie auf das Vakzin von AstraZeneca zurück und fordert nun vom Hersteller Schmerzensgeld – doch das LG Mainz verweigerte ihr dieses ohne Beweisaufnahme.

Im Zuge zunehmender Repressionen gegen Regierungskritiker haben russische Behörden das renommierte Sacharow-Menschenrechtszentrum in Moskau aufgelöst. Ein Gericht in Moskau setzte damit am Freitag eine entsprechende Forderung des russischen Justizministeriums um, wie die Agentur Interfax meldete.

Weiterlesen

Im Verfahren gegen einen Familienrichter am AG Weimar wegen Rechtsbeugung hielten Staatsanwaltschaft und Verteidiger ihre Plädoyers. Am Mittwoch wird in dem Fall das Urteil gesprochen.

Justizminister Marco Buschmann (FDP) will mit einer Reform des Unterhaltsrechts mitbetreuende Elternteile entlasten. Eckpunkte will er in den nächsten Tagen vorlegen, ein Gesetzentwurf soll "nach Möglichkeit zügig folgen". Schon jetzt aber gibt es Vorbehalte.

Weiterlesen

Nach den Koranverbrennungen der jüngsten Zeit lässt die schwedische Regierung prüfen, inwieweit die Vorschriften für öffentliche Versammlungen geändert werden können, und welchen Spielraum das schwedische Grundgesetz bietet, um die Sicherheit des Landes bei der Prüfung von Versammlungen zu berücksichtigen. 

Weiterlesen

Fährt man betrunken mit einem E-Scooter, hat das regelmäßig den Entzug der Fahrerlaubnis zur Folge. Im Fall eines Mannes, der nur 150 Meter weit fahren wollte, hält das LG Osnabrück allerdings ein fünfmonatiges Fahrverbot für ausreichend.

Der Fall sorgte bundesweit für Schlagzeilen: Eine Frau aus Nordrhein-Westfalen und zwei Männer weigerten sich 2020, im Supermarkt eine Maske zu tragen. Anschließend kam es zu einer Prügelei mit der Polizei. Das LG Bonn hat die 33-Jährige jetzt zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt.

Weiterlesen

Der AfD-Politiker Florian Jäger ist auch in zweiter Instanz wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Das LG München II bestätigte das Urteil des AG Fürstenfeldbruck über eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen, das über einen Vergleich der Novemberpogrome von 1938 mit der Corona-Impfkampagne urteilte. 

Weiterlesen

Zuletzt war "Richter Gnadenlos" Ronald Schill im "Kampf der Realitystars" zu sehen. Einer RTLzwei-Show, in der er etwa dadurch auffiel, dass er in einem Pool die Zehen einer Kontrahentin in den Mund nahm. Und auch das, was Schill vor 20 Jahren in Hamburg aufführte, hatte alles, was ein Trash-TV-Format braucht, nur dass sich damals alles im Rathaus zutrug.

Weiterlesen

Der frisch gekürte AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, der dem offiziell aufgelösten Ex-"Flügel" von Björn Höcke zugerechnet wird, ist nach eigenen Angaben Rechtsanwalt. Nachfragen am angegebenen Kanzleisitz von Maximilian Krah führen aber zu erstaunlichen Erkenntnissen.

Weiterlesen

Wer betrunken E-Scooter fährt, muss in der Regel mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen. Das LG Osnabrück entschied sich am Donnerstag für eine Ausnahme von diesem Grundsatz: Entscheidend für das Gericht war dabei auch, dass der Mann nur eine sehr kurze Strecke fahren wollte.

Weiterlesen

Im Juni dieses Jahres bestätigt der Bundesgerichtshof ein Urteil des Landgerichts München I gegen Alfons Schuhbeck. Nun wurde der Koch und Unternehmer zum Haftantritt geladen.

Auch Billig-Airlines müssen die Gebühren, Entgelte und Steuern, die nur für tatsächlich mitfliegende Fluggäste anfallen, zurückerstatten, wenn der Flug nicht angetreten wird. Der Bundesgerichtshof hält das Argument, dass die Ticketpreise auch im Hinblick auf lukrative Zusatzgeschäfte kalkuliert wurden, für irrelevant.

Weiterlesen