Gegen den Ex-AfD-Europapolitiker Nicolaus Fest darf wegen seiner Äußerungen über den ehemaligen Grünenpolitiker Volker Beck strafrechtlich ermittelt werden. Der EuGH wies am Mittwoch eine Klage Fests gegen die Aufhebung seiner Immunität ab.

Betriebsvermögen wird bei der Erbschaftsteuer grundsätzlich privilegiert. Das gilt laut BFH allerdings nicht für ein Parkhaus, das zum nicht begünstigten Verwaltungsvermögen gehöre. Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung sieht der BFH darin nicht.

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Beihilfe zum Mord in über 3.300 Fällen – so lautete die Anklage gegen einen mutmaßlichen früheren KZ-Wachmann. Doch jetzt hat das LG Hanau die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt: Der 99-Jährige sei aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft nicht verhandlungsfähig.

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Kürzere Einbürgerungsfristen und Mehrstaatigkeit: Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz ist am Donnerstag in Kraft getreten. Damit hat die Ampel-Koalition eines ihrer zentralen Vorhaben in der Migrationspolitik verwirklicht.

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Der Gesetzgeber legt bei der Digitalisierung für Notarinnen und Notare nach. Nach der Online-Beurkundung soll nun die elektronische Präsenzbeurkundung kommen. Der Entwurf soll am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden. 

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Wie sehr darf die US-Regierung bei Social-Media-Unternehmen Einfluss auf Inhalte nehmen? Das Oberste Gericht der USA hat dazu ein Urteil gefällt und den Versuch von Republikanern zurückgewiesen, die Kommunikation der Regierung von US-Präsident Joe Biden mit Social-Media-Unternehmen über Inhalte auf deren Plattformen zu beschränken.

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In der russischen Stadt Jekaterinburg am Ural hat am Mittwoch der Prozess gegen den seit mehr als einem Jahr inhaftierten US-Reporter Evan Gershkovich wegen angeblicher Spionage begonnen. Während die USA die Freilassung des Korrespondenten fordern, mahnt der Kreml zur Zurückhaltung.

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Ein Hasskommentar soll künftig reichen: Die Bundesregierung will ein härteres Vorgehen gegen Ausländer ermöglichen, die Terror gutheißen. Die Reform stehe auf wackeligen Beinen, findet ein Fachanwalt.

Thüringens Verfassungsrichter haben die Verlängerung einer nächtlichen Ausgangsbeschränkung während der Corona-Zeit für verfassungswidrig erklärt. Die AfD-Fraktion im Landtag hatte die Überprüfung beantragt.

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Seit Jahren streiten sich der Rapper Anis Ferchichi, besser bekannt unter seinem Künstlernamen Bushido, und sein Ex-Manager Arafat Abou-Chaker um 80 Wohnungen. Nun hat Bushido einen wichtigen Sieg vor dem OLG Brandenburg errungen.

Ursula Haverbeck leugnet, dass in Auschwitz massenhaft Menschen ermordet wurden. In einem Hamburger Prozess hat sie dafür nun eine weitere Haftstrafe erhalten.

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Ein Anwalt, der Entwurfsänderungen eines Grundstückskaufvertrags an einen Notar übermittelt, ohne seinen Mandanten über die Kostenrisiken aufgeklärt zu haben, muss nach dem Scheitern der Verhandlungen für die Notarkosten aufkommen. Das LG Berlin II sieht ein klares Anwaltsverschulden.

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Die Bundesregierung will die Streitbeilegung in Deutschland attraktiver machen. Am Mittwoch hat sie einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts beschlossen.

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Bei Google wird der BGH im Durchschnitt mit 3,2 von 5 Sternen bewertet, was für eine staatliche Stelle beachtlich ist. Größere Bedeutung haben Rezensionen aber in der Privatwirtschaft. Über die Anforderungen an Werbung mit Sternebewertungen verhandelt der BGH am Donnerstag. Thorsten Hemme ordnet den Fall ein.

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Die Ausländerbehörden der Länder sollen Menschen, die terroristische Taten gutheißen, künftig leichter ausweisen können. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf von Innenministerin Faeser. Die Reform stehe auf wackeligen Beinen, meint ein Fachanwalt.

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Das Urteil des BVerfG aus dem Jahr 2021 gilt als historisch: Die Politik musste das Klimaschutzgesetz verschärfen. Klimaaktivisten und Umweltorganisationen haben nun drei neue Verfassungsbeschwerden angekündigt, um mehr Klimaschutz zu erzwingen.

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Auch bei schweren Taten haben Jugendrichter bisher schon mal von Jugendstrafe abgesehen, wenn sich der Täter bis zur Verhandlung wieder gefangen hatte. Damit könnte jetzt Schluss sein:  Bei schwerer Schuld setzt die Verhängung von Jugendstrafe keinen Erziehungsbedarf voraus, entschied der BGH im Fall zweier G20-Demonstranten. 

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Wenn sich der Eigentümer eines Pferdes dessen Nutzung mit jemand anderem teilt, kann er in einem Vertrag nicht durch eine formelhafte Klausel jede Haftung für einen Sturz ausschließen, meint das LG Saarbrücken. Die Krankenkasse einer gestürzten Frau hatte geklagt.

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Der BGH zeigt Härte gegenüber linken Straftätern: Jugendliche, deren Schuld schwer wiegt, dürfen auch dann zu einer Haftstrafe nach Jugendstrafrecht verurteilt werden, wenn diese aus erzieherischen Gründen eigentlich nicht geboten wäre.

Im Gegenzug für sein Schuldbekenntnis im Zusammenhang mit Spionagevorwürfen hat ein US-Gericht einen Deal zwischen Wikileaks-Gründer Julian Assange und der US-Justiz abgesegnet und damit die Freilassung des berühmten Whistleblowers besiegelt.

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