Weil es mehrfach Probleme mit der Urinprobe gab, ordnete ein Landgericht zur Abstinenzkontrolle während der Bewährung eine Haarprobe an. Nach Zweifeln an der Zulässigkeit machte es kurz darauf jedoch wieder einen Rückzieher. Dafür gab es keinen Grund, wie das OLG Braunschweig entschied. 

Ein 50-Jähriger, der bereits über die Hälfte seines Lebens studiert, hat keinen Anspruch auf Wohngeld. Das VG Mainz hält die Antragstellung für rechtsmissbräuchlich, denn der Mann betreibe sein Studium weder ernsthaft noch zielstrebig.

In einem Streit zweier chinesischer Unternehmen in Deutschland hing eine Menge Geld an einem Verfahrensfehler: Die Akten waren nicht vollständig digitalisiert worden. Für das OLG Saarbrücken wog das schwer genug, um die Ablehnung der PKH aufzuheben.

Eine Mutter will, dass ihr Kind aus einer vergangenen Beziehung – wie sie selbst – künftig den Nachnamen ihres neuen Ehemannes trägt. Dafür reicht es, dass das dem Wohl des Kindes dient. Die alte – strengere – Regelung ist laut OLG Frankfurt a.M. nicht anzuwenden, auch wenn sie bei Antragstellung noch galt.

Jahrelange Gerüchte und Hass im Netz: Brigitte Macron leidet unter Cybermobbing. Jetzt verurteilt ein Pariser Gericht zehn Verantwortliche zu Bewährungsstrafen und Online-Sperren.

Wie umgehen mit Kindern, die Straftaten begehen? Die CSU schlägt jetzt ein neuartiges gerichtliches Verfahren für strafunmündige Kinder unter 14 vor. Auch Zwölfjährigen droht dann das Gefängnis. Experten sehen den Vorschlag kritisch.

Wegen massiven Cybermobbings gegen Frankreichs First Lady hat ein Pariser Gericht zehn Angeklagte verurteilt. Neben Bewährungsstrafen ordnete es auch Social-Media-Sperren und Pflichtseminare zu Respekt im Netz an.

Eine Familie, ein Alltag – nur der Nachname eines Kindes passt nicht. Das OLG Frankfurt stellt klar: Auch vor der Reform des Namensrechts gestellte Anträge auf Einbenennung sind nach den gelockerten Maßstäben zu entscheiden.

Können Bürger mit Hilfe von KI bald ermitteln, wo im Land die Freispruch-Quote besonders hoch oder niedrig ist? Der Präsident des OLG Karlsruhe, Jörg Müller hält das durchaus für möglich. Künstliche Intelligenz könnte künftig dabei helfen, regionale Unterschiede in der Rechtsprechung sichtbar zu machen.

Das Weisungsrecht der Politik gegenüber der Staatsanwaltschaft ist – vor dem Hintergrund erstarkender antidemokratischer Kräfte – in die Kritik geraten. Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin reagiert mit einem Verzicht.

2025 stellten deutlich weniger Menschen in Deutschland einen Asylantrag – minus 51 Prozent gegenüber 2024. Gleichzeitig stieg die Zahl der Abschiebungen um rund 20 Prozent.

2020 wird der Landesverband der AfD Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Die AfD zieht eine Klage dagegen nun zurück. Eine andere Klage bleibt bestehen.

Ab wann soll das Jugendstrafrecht greifen? Die CSU schlägt ein neues "Verantwortungsverfahren" extra für strafunmündige Kinder vor – und fordert härtere Strafen bei bestimmten Delikten.

Häufig werden Tickets für Fußballspiele auf dem Zweitmarkt weiterverkauft - nicht selten mit Gewinn. Den Vereinen ist das ein Dorn im Auge. Vor dem LG Hamburg hat ein Bundesligaverein nun Recht bekommen.

Gegen Ende des vergangenen Jahres erklärte das Bundesinnenministerium, keine afghanischen Ortskräfte mehr aus der sogenannten "Überbrückungsliste" aufnehmen zu wollen. Das VG Berlin entschied nun im Fall eines Staatsanwalts: Das hat auch für ausstehende Visumsanträge Konsequenzen.

Das alte Jahr ist zu Ende, das neue hat begonnen. Zeit, noch einmal einen Blick zurück zu werfen auf jene Artikel, die in 2025 am meisten gelesen wurden. Mit dabei: Eine krankgeschriebene Lehrerin, die ausgelieferte Maja T. und – wie könnte es anders sein – der Hamburger Block-Prozess.

Untervermietung als Geschäftsmodell, Klimaklagen gegen Verbrenner, Corona-Impfschäden und mehr: Für wegweisende Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof 2026 schon Termine angesetzt. Welche das sind und worum es geht, hier in der Übersicht.

Für ein Sachverständigengutachten vor dem LG Darmstadt gibt es genau 0,00 Euro. Das Gericht ist überzeugt, dass es zu großen Teilen mit KI erstellt wurde. Der Ersteller äußert sich dazu nicht.

Die Vorsitzende Richterin am BSG Prof. Sabine Knickrehm ist seit dem 1. Januar 2026 im Ruhestand. Zuletzt war sie Vorsitzende des 7. und des 11. Senats.

25 Staatsanwaltschaften, 99 Gerichte, 127 Standorte, 15.000 Mitarbeiter: In Bayern ist die E-Akte seit Ende 2025 an allen ordentlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften eingeführt. 3,5 Millionen Verfahrensakten werden jetzt rein digital geführt.