Glasfaser ist beliebt, je nach Region dauert es aber noch Jahre, bis sie ausgebaut ist. Die Mindestlaufzeit von Telekommunikationsverträgen beginnt aber schon ab Abschluss zu laufen und nicht erst dann, wenn die Faser verlegt ist, so der BGH.

Ein Mieter aus Aachen darf sein Balkonkraftwerk ohne Auflagen betreiben. Nachdem Vermieter Vonovia sich lange mit harten Vorgaben gewehrt hatte, gab er seinen Widerstand vor Gericht nun auf. Ein Rückzug mit Signalwirkung, so die DUH.

Mit einem "Kampf der Nibelungen"-Shirt und einem Koffer voller Kampfausrüstung begegnete ein mutmaßlich Rechtsextremer am Flughafen der Bundespolizei. Die Ausreise zur "European Fight Night" – dem Nachfolger eines untersagten Neonazi-Kampfsportevents - wurde ihm verboten. Zu Recht, sagt das VG Hannover.

Hunderttausende Brennstäbe sollen per LKW von Jülich nach Ahaus gefahren werden. Ganz schön riskant, findet der BUND, und strengte Eilrechtsschutz an, um den Transport zu verhindern. Vor dem VG Berlin blitzen die Naturschützer aber ab.

Ein LG verhandelt über einen Verkehrsunfall, es lässt dabei den bestellten Sachverständigen sein Gutachten selbst protokollieren. Das stellt einen Verfahrensfehler dar, entschied nun das OLG Hamm, und verwies die Sache zurück ans LG.

Wenn im Rheinland der Karneval tobt, fliegt bekanntlich auch Konfetti – und danach wird geputzt. Das kann jedoch teuer werden. Wer kommt für die Reinigungskosten auf, wenn eine Konfettikanone ein Grundstück berieselt? Kann es wirklich 65 Stunden dauern, die Konfettischnipsel fachgerecht zu entfernen?

Eine Journalistin wollte irreführende Inhalte in Facebook-Gruppen über den Umweg des Wettbewerbsrechts verbieten lassen. Doch das OLG Karlsruhe wiegelte ab: Facebook stelle keine eigenen Inhalte bereit und stehe damit selbst nicht im Wettbewerb zu journalistischen Angeboten.

Das OLG Karlsruhe hielt eine Berufung für unzulässig, weil die Begründung so fehlerhaft sei, dass sie unmöglich von einem Juristen mit zwei Examen, geschweige denn von einem Anwalt stammen könne. Verhandeln muss es trotzdem, so der BGH.

Der Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz hat 100.000 Menschen getroffen. Erleichtern bestehende Transparenzvorschriften für solche kritische Infrastruktur ähnliche Taten? Unionspolitiker fordern Änderungen.

Ein Klick, eine Wallet, ganz Europa: Die EUDI-Wallet verspricht ab Ende des Jahres sichere digitale Identitäten – und bringt neue Pflichten für Unternehmen. Welche rechtlichen Fragen dies aufwirft und wieso die Akzeptanz bei den Nutzern nicht unterschätzt werden darf, erläutert Hans Markus Wulf.

Der Schuldspruch gegen Harvey Weinstein 2020 galt als Meilenstein, bis er 2024 überraschend kassiert wurde. Ein zweites Urteil bestätigte die meisten Anklagepunkte und soll trotz Widerstand des Ex-Moguls Bestand haben.

Zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls überließ ein Landgericht das Feld dem Sachverständigen und ließ ihn das Protokoll wohl selbst ins Diktiergerät sprechen. Das OLG Hamm wertete das als Verfahrensfehler und hob die Entscheidung auf.

Im Block-Prozess hat der mutmaßliche Kopf der Kindesentführung im Dezember umfangreich ausgesagt. Nun äußert sich die angeklagte Mutter dazu vor Gericht. Auch eine Jugendamts-Mitarbeiterin sagte aus und schilderte eine wichtige Wende im Sommer 2021.

Die Mieten steigen, auch für Zweitwohnungsinhaber wird es immer teurer. Der BFH entlastet sie nun etwas: Kosten für einen Garagenstellplatz zählen nicht zur monatlichen Werbungskostengrenze in Höhe von 1.000 Euro.

Ein Telekommunikationsunternehmen vereinbarte in Verträgen mit Verbrauchern per AGB eine anfängliche Mindestvertragslaufzeit. Diese sollte mit der Freischaltung des (erst noch herzustellenden) Glasfaseranschlusses zu laufen beginnen. Der BGH hält das für unzulässig.

Ein nach Deutschland geflüchteter Syrer soll in den Reihen des IS an Folter und Tötungen beteiligt gewesen sein. Sein Verteidiger sagt, die Vorwürfe seien falsch.

Darf die Staatsanwaltschaft eingehende Presseanfragen an die Verteidigung Betroffener weiterleiten? Muss sie sogar? Im Verfahren um die Verleumdungsvorwürfe gegen Robert Habeck durfte sie den Fragenkatalog jedenfalls nicht einfach weiterleiten. Es komme auf den Einzelfall an, so das VG Dresden.

2017 bot eine Firma Aktionären des deutschen Pharmaunternehmens Stada öffentlich an, deren Aktien zu kaufen. Zwei Aktionäre, die das Angebot damals annahmen, bekommen nun einen Nachschlag. Hintergrund sind spätere nicht-öffentliche Verhandlungen mit einem anderen Aktionär, die zu einem höheren Übernahmepreis führten.

Der Bundesrat will das Luftsicherheitsgesetz erweitern. Luftfahrtunternehmen sollen verpflichtet werden, die Ausweise der Passagiere beim Einstieg ins Flugzeug zu prüfen und mit den Buchungsdaten abzugleichen.

BFH überstimmt Finanzverwaltung: Bei doppelter Haushaltsführung sind nicht nur die Mietkosten für die Zweitwohnung, sondern auch die Ausgaben für einen Stellplatz als Werbungskosten abziehbar. Sie fallen auch nicht unter die 1.000-Euro-Grenze für Unterkunftskosten.