Nabelschnurblut enthält Stammzellen, die für (seltene) medizinische Behandlungen benötigt werden. Wenn nach der Geburt das Nabelschnurblut nicht, wie vertraglich vereinbart, eingelagert wird, geht diese Option verloren. Eine Feststellungsklage hielt das OLG Saarbrücken für unzulässig.

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Der EuGH hat einen Fall aus Österreich genutzt um klarzustellen, wann ein Straßenbauvorhaben als absichtliche Störung geschützter Vogelarten gilt. Maßgeblich ist nicht die Beeinträchtigung einzelner Tiere, sondern die Auswirkungen auf den Bestand.

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Im Block-Prozess wurden Akten aus dem Ermittlungsverfahren auch dem Spiegel-TV zugespielt, der sie veröffentlichte. Christina Block zog dagegen vor das Landgericht Hamburg. Ohne Erfolg. Das Gericht sieht ein "überragendes Informationsinteresse”.

Viele öffentliche Aufträge soll es künftig nur für Firmen mit günstigen Bedingungen für Beschäftigte geben. Die schwarz-rote Mehrheit im Bundestag hat zugestimmt - einige aber nur zähneknirschend.

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Per Dekret legen die Taliban in Afghanistan neue Strafen für Regelbrüche fest, die sich insbesondere gegen die Rechte von Frauen richten. Experten fürchten Willkür. Die UN-Frauenorganisation UN Women schlägt Alarm.

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Fast acht Jahre nach dem aufsehenerregenden Mord an der Stadträtin Marielle Franco in Rio de Janeiro sind fünf Beteiligte zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Die Linkspolitikerin engagierte sich gegen Gewalt und Korruption in den Elendsvierteln von Rio. Damit machte sie sich mächtige Feinde.

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Viele öffentliche Aufträge soll es künftig nur für Firmen mit guten Bedingungen für Beschäftigte geben. Die schwarz-rote Mehrheit im Parlament hat zugestimmt - einige aber nur zähneknirschend.

Das britische Legal-Tech-Startup Lawhive hat in einer Series-B-Finanzierungsrunde 60 Millionen US-Dollar aufgenommen, um seine Expansion in den USA voranzutreiben. Angeführt wurde die Runde von Mitch Rales, Mitgründer der Danaher Corporation. Weitere Investoren sind TQ Ventures, GV, Balderton Capital sowie Jigsaw, Anton Levy und LTS.

Lawhive kombiniert eine KI-gestützte Technologieplattform mit einem Netzwerk von Anwälten und positioniert sich als effizientere und kostengünstigere Alternative zu klassischen Kanzleien im Bereich Verbraucherrecht. Das Unternehmen ist bereits in 35 US-Bundesstaaten aktiv und strebt nun eine landesweite Präsenz an. Nach eigenen Angaben liegt der Jahresumsatz inzwischen bei über 35 Millionen US-Dollar; innerhalb eines Jahres habe sich das Geschäft etwa verzehnfacht.

CEO und Co-Founder Pierre Proner äußert sich wie folgt: „Alltägliche Rechtsangelegenheiten bleiben für Millionen von Menschen kostspielig und unvorhersehbar, während Anwälte durch manuelle Prozesse eingeschränkt werden, die ihre Effizienz und die Skalierung ihrer Kanzleien begrenzen. KI macht es endlich möglich, einen Durchbruch bei der Bereitstellung von Rechtsdienstleistungen für Verbraucher:innen mit der Geschwindigkeit und Beständigkeit zu erzielen, die Menschen erwarten.“

Mit dem frischen Kapital will Lawhive seine Marktposition im stark fragmentierten US-Rechtsmarkt ausbauen, zusätzliche Rechtsgebiete erschließen und sowohl das Anwaltsnetzwerk als auch die technologische Infrastruktur weiter skalieren.

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Kann eine taubstumme Asylbewerberin persönlich "angehört" werden, obwohl sie keine Gebärdensprache beherrscht? Ja, meint das VG Bayreuth und verweist auf die Möglichkeit einer schriftlichen Anhörung vor Ort. Ein postalischer Fragebogen reichte nicht aus.

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Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft darf im Berliner Ilsekiez vorerst nicht mit einem Neubau beginnen. Das VG Berlin hält die erteilte Ausnahmegenehmigung für rechtswidrig, weil zunächst die Auswirkungen auf geschützte Arten geprüft werden müssten.

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Die Stadt Meisenheim durfte dem AfD‑Kreisverband die Nutzung des Großen Saals ihres Gemeindehauses für eine Wahlkampfveranstaltung verweigern, meint das VG Koblenz. Dass man früher schon die SPD dort reingelassen habe, binde die Stadt nicht.

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Wegen Irreführung der Käufer darf eine Eventagentur keine Tischreservierungen für das Oktoberfest mehr anbieten. Denn: obwohl sie weit mehr als den üblichen Preis für einen Zehnertisch zahlten, erwarben die Feierwilligen keinen gesicherten Anspruch auf den Tisch.

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Die legalXchange 2026 will zum zentralen Treffpunkt für die digitale Transformation im Rechtsmarkt werden. Nun haben die Veranstalter die inhaltlichen Schwerpunkte vorgestellt.

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Verbrecherbanden sind in Deutschland vor allem im Drogenhandel aktiv, betreiben Geldwäsche und illegale Finanzgeschäfte. Die Regierung will die Täterinnen und Täter an der empfindlichsten Stelle packen.

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Robert Habecks "Heiz-Hammer", den Schwarz-Rot nun überarbeiten will, sorgte seinerzeit für viel Aufregung – auch wegen des holprigen Verfahrens im Bundestag. Über dieses verhandelt am Donnerstag das BVerfG und könnte eine Leitentscheidung über den Eigenwert des demokratischen Verfahrens liefern, hofft Oliver Lepsius.

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Die Verbraucherzentrale hat vor dem LG Berlin II einen Sieg gegen WhatsApp im Kampf um deutsche Nutzerdaten errungen. Die Kammer untersagte die Verwendung und Weitergabe von Daten auf Basis der früher geltenden Nutzungsbedingungen.

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Schulleiter als "Handlanger" des "faschistischen Systems", Ärzte als "psychiatrischer Mob" – wo verläuft die Grenze zwischen Beleidigungen und Machtkritik? Das BVerfG erinnert Gerichte daran, den Kontext solcher Äußerungen zu prüfen.

Ein Unternehmer hat nach einem Millionen-Maskengeschäft während der Pandemie Steuern in großem Umfang hinterzogen. Die Wirtschaftsstrafkammer des LG München II verurteilte ihn auch wegen unerlaubten Waffenbesitzes und falschen Papieren.

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Ein Briefkasten voll erbeutetem Geld führt nicht zwingend zur Geldwäsche. Das OLG Stuttgart entschied, dass die Vollendung mangels tatsächlicher Verfügungsgewalt scheitert, wenn die Polizei den Einwurf des Geldes bereits beobachtet. Ohne ungehinderten Zugriff bleibe es beim Versuch.

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Das BVerfG hat zwei Entscheidungen aufgehoben, in denen Gerichte Äußerungen als Beleidigungen bewertet hatten. Der Erste Senat monierte eine mangelnde Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht.

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