Die Mitgliedstaaten dürfen verlangen, dass Bürgerinnen und Bürger, die Zugang zu Umweltinformationen wünschen, dafür ihre persönlichen Daten angeben, sagt der EuGH. Warum Deutschland deshalb aber sein IFG nachbessern sollte, erklärt Nicolas Harding.

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Das FG Münster hat die Pfändung eines Pkw gestoppt. Der Grund: Platzangst kann zur Unpfändbarkeit eines Kfz aus gesundheitlichen Gründen führen.

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Für Smartphones, Waschmaschinen und eine Reihe anderer Geräte soll es ab diesem Sommer ein Recht auf Reparatur geben – auch über die Gewährleistungsfrist hinaus. Eine dazu geplante gesetzliche Regelung macht den Herstellern konkrete Vorgaben.

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Wer ohne Konzession Online-Glücksspiel anbietet, riskiert mehr als Ärger mit den Aufsichtsbehörden. Nach einem EuGH-Urteil können Spieler ihre Verluste auch von Geschäftsführern persönlich zurückfordern – nach dem Recht ihres Wohnsitzstaates.

Wer bisher keinen Abschluss erworben hat – so die neue Prüfungsordnung der Uni Bremen – kann immerhin den frisch eingeführten juristischen Bachelorgrad erwerben. Wer aber schon den Schwerpunktbereich absolviert hat, schaut nun in die Röhre. Mit gutem Grund, meint das OVG Bremen.

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Die Online-Terminplattform Doctolib darf Kassenpatienten keine Arzttermine anzeigen, die tatsächlich nur für Privatpatienten oder Selbstzahler bestimmt sind. Das LG Berlin II sieht in der entsprechenden Filtergestaltung eine irreführende geschäftliche Handlung.

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Können auch Kinder und Jugendliche online leere Ersatztanks für E‑Zigaretten kaufen? Der BGH berät, wie weit der Jugendschutz greift – und ob eine Altersprüfung Pflicht ist.

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Verluste aus illegal angebotenen Online‑Glücksspielen können nach dem EuGH grundsätzlich dort geltend gemacht werden, wo der Spieler wohnt. Entscheidend sei, dass der Schaden an diesem Ort eingetreten ist.

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Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Axel Fischer steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht, fehlte aber wiederholt und wurde deshalb festgenommen. Nun hat der BGH entschieden, dass er weiter in Haft bleibt.

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Knapp 200 Speichermedien sichergestellt, doch dabei keine Erkenntnisse gewonnen: Zum Jahreswechsel entschied das LG Karlsruhe, dass die Durchsuchungen bei fünf mutmaßlichen Betreibern der linksradikalen Plattform rechtswidrig waren.

Wird der Flug gestrichen, gibt es in aller Regel den Ticketpreis zurück – aber was ist mit der Vermittlungsgebühr, wenn man über ein Online-Portal wie Opodo gebucht hat? Ein Urteil aus Luxemburg stärkt Verbrauchern jetzt den Rücken.

Bei annullierten Flügen müssen Airlines betroffenen Reisenden neben dem Ticketpreis auch von einem Vermittler erhobene Provisionen erstatten. Dass die Fluggesellschaft die genaue Höhe der Vermittlungsgebühr kennt, ist laut EuGH nicht erforderlich.

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US‑Präsident Donald Trump hat angekündigt, ab dem 1. Februar keine Bundesmittel mehr an Städte und Bundesstaaten zu zahlen, die sich seiner Einwanderungspolitik widersetzen. Zahlungen an sogenannte Sanctuary Cities sollen eingestellt werden.

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Ein Vater schenkt seinem Sohn zu Ostern 20.000 Euro. Obwohl der Vater sehr wohlhabend ist, verneint das FG Rheinland-Pfalz ein – steuerfreies – übliches Gelegenheitsgeschenk. Die Vermögensverhältnisse des Schenkers oder des Beschenkten müssten bei der Beurteilung der Üblichkeit außen vor bleiben.

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Wenn Doctolib seinen Nutzern in der Suche Termine für Selbstzahler vorschlägt, obwohl die nur nach Kassenärzten gefiltert haben, ist das Irreführung, so das LG Berlin II. Daran ändere auch ein kleiner Warnhinweis bei Nutzung der App nichts.

Was die Ampel-Koalition versäumte, setzt Schwarz-Rot nun um: Das von der EU auf den Weg gebrachte Recht auf Reparatur soll ins nationale Recht eingeführt werden. Verbraucherrechte und Nachhaltigkeitsgedanken sollen so gestärkt werden.

Über 4.000 Wolfsrisse im Jahr 2024: Jetzt sieht ein Gesetzentwurf von Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) vor, den Schutzstatus des Wolfs deutlich zu lockern und die Jagd auf das Tier zu ermöglichen. Naturschützer protestieren.

Eine slowenische Zeitschrift verglich einen Oppositionspolitiker, indem sie ein Familienbild von ihm Fotoaufnahmen von Joseph Goebbels gegenüberstellte. Die nationalen Gerichte sahen das nicht mehr als von der Pressefreiheit geschützt. Der EGMR sieht das anders: Es komme auf den Kontext an.

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Ein Zahnarzt aus Hessen tötete bei einer Zahnbehandlung eine Vierjährige, weil er ihr ein verunreinigtes Narkosemittel spritzte. Der BGH hob das Urteil gegen den Mann auf – möglicherweise handele es sich um Mord, nicht um Totschlag.

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Erst wurde der Ex-Manager im Zusammenhang mit der Insolvenz des Fußballvereins Alemannia Aachen wegen Bankrotts verurteilt, drei Jahre später arbeitete er für eine Bank in der Fußballbranche. Eine Berichterstattung darüber ist von der Pressefreiheit gedeckt, entschied der BGH.

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