Lange haben Union und SPD über die Reform des Bürgergelds gestritten. Zuletzt ging es noch um Details. Doch nun soll der Weg für eine neue Grundsicherung frei sein – schon diese Woche soll der Bundestag beschließen.

Der Rechtsbindungswille begleitet Juristen vom 1. Semester bis ins Berufsleben. Wann dieser bei Hotelbuchungen (nicht) vorliegt, entschied nun das Frankfurter OLG.

Die AfD bleibt vorerst Verdachtsfall: Gegen den Beschluss des VG Köln im Eilverfahren, die Partei nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen, wird keine Beschwerde eingelegt. Nun rückt das Hauptverfahren in den Blick.

Grünen-Politiker Jürgen Trittin wirft der Bundesregierung Versagen im Umgang mit der Iran-Krise vor. "Sich jetzt offen gegen das Völkerrecht zu stellen, verletzt elementare Sicherheitsinteressen Deutschlands", schreibt der frühere Grünen-Chef in einer Erklärung.

Zölle sind für US-Präsident Donald Trump eins der wichtigsten Instrumente. Das höchste US-Gericht bescherte ihm allerdings kürzlich ein Zolldebakel. Eine weitere Gerichtsentscheidung macht es nicht besser.

Abstammung oder soziale Bindung – wer zählt wirklich als Vater? Die Reform der Vaterschaftsanfechtung stärkt die Stellung des biologischen Vaters. Warum der Gesetzgeber nur halb wagt, was Karlsruhe fordert – und weshalb die nächste Debatte schon programmiert ist, erläutert Susanne Gössl.

Die Castor-Transporte aus dem rheinischen Jülich ins Zwischenlager Ahaus dürfen stattfinden. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden und damit einen Beschluss aus der Vorinstanz bestätigt. Die Eilentscheidung aus Berlin ist nicht anfechtbar, wie das OVG am Montag mitteilte.

Über die Business Tools, die Meta an Webseiten- und App-Betreiber verteilt, kann der Konzern weitreichend nachverfolgen, wie Mitglieder seiner sozialen Netzwerke das Internet nutzen – ein Datenschutzverstoß, für den Meta einem Nutzer jetzt Schadensersatz leisten muss.

Insektenteile im Sesam und Köttel im Lagerraum – zwar wurden die Hygieneverstöße einer Bäckerei noch am gleichen Tag behoben. Laut dem VGH Mannheim durfte die zuständige Behörde den Faux-Pas trotzdem öffentlich mitteilen. Der Verbraucherschutz geht vor.

Die USA und Israel gehen militärisch gegen den Iran vor und töten dessen geistliches Oberhaupt. Gibt es dafür eine Rechtfertigung oder ist das Mullah-Regime diesmal wirklich das Opfer? Wir haben drei Völkerrechts-Experten gefragt, wie sie die Lage einschätzen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland wollte Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus stoppen lassen. Das OVG Berlin-Brandenburg hat nun entschieden: Die Umweltschützer dürfen zwar mitreden, die Lkw aber trotzdem rollen.

Die Deutsche Umwelthilfe hat sich mit zwei Klimaklagen an den BGH gewandt. Aus ihrer Sicht sollen BMW und Mercedes-Benz 2030 den Verkauf von klimaschädlichen Verbrennern einstellen. Im März soll das Urteil fallen.

Ärger mit seiner Wohnungseigentümergemeinschaft führte einen Mann vor das AG München. Dort erreichte er, dass die WEG ihm wieder Zugang zum Eigentümerbereich ihres Internetportals gewähren muss. Nicht verpflichtet ist die WEG indes, Anzeigen des Wohnungseigentümers in ihrem Infokasten auszuhängen.

An den Bundesgerichten dreht sich das Personalkarussell: Insgesamt zehn neue Richterinnen und Richter wurden ernannt, am BAG gibt es zudem einen neuen Vorsitzenden. 

Rheinland-Pfalz will Mitarbeiter des Landtags, die extremistisch sind, nicht länger finanzieren. Entsprechende Änderungen des Abgeordnetengesetzes und des Fraktionsgesetzes bleiben vorerst in Kraft, hat der VerfGH des Landes entschieden und einen Eilantrag der AfD-Fraktion im Landtag abgelehnt.

Ein Anwalt wollte die Akte eines laufenden Unfallprozesses einsehen, um eine mögliche Mandatsübernahme zu prüfen. Die Mandantin entschied sich um. Später stritten sie über Gebühren. Darf der Anwalt zur Begründung seines Honoraranspruchs in die Akte schauen? Laut OLG Köln unter Umständen schon.

Lange Klickpfade, unübersichtliche Auswahllisten, technische Hürden: Online-Plattformen machen es den Nutzenden nicht immer leicht, illegale Inhalte zu melden. Ein Verstoß gegen den DSA, sagt der Bundesverband der Verbraucherzentralen und fordert eine stärkere Kontrolle.

Wer Honig aus eigenem Anbau möchte, braucht viel Platz im Grünen – oder sehr tolerante Nachbarn. Ein Ehepaar, das gleich mehrere Bienenvölker auf seinem Balkon gehalten hatte, muss diese woanders unterbringen, bestätigte jetzt das LG Köln.

Teenager, die laut Anklage die "Deutsche Nation" durch Straftaten "verteidigen" wollten: Manche Mitglieder der "Letzten Verteidigungswelle" waren bei ihren Taten erst 14 Jahre alt. Nun richtet der Hanseatische Staatsschutzsenat über sie.

Der Informations- und Technologiekonzern Thomson Reuters verstärkt seine Aktivitäten im Bereich Künstliche Intelligenz und übernimmt das US-Startup Noetica. Mit dem Zukauf will das Unternehmen seine Lösungen für Juristen und Transaktionsteams um spezialisierte KI-Funktionen erweitern.

Noetica wurde 2022 in New York gegründet und entwickelt eine KI-basierte Plattform zur Analyse von Daten aus Unternehmens­transaktionen. Die Software strukturiert große Mengen an Deal- und Vertragsdaten und macht daraus verwertbare Marktinformationen. Dadurch können Anwälte und Finanzexperten etwa Vertragsklauseln, Marktstandards oder Risiken schneller auswerten und vergleichen.

Die Technologie des Startups soll künftig in die KI-Plattform „CoCounsel“ von Thomson Reuters integriert werden. Anwälte sollen damit während Vertragsverhandlungen schneller Einblicke in marktübliche Vertragsbedingungen erhalten und bei der Analyse sowie beim Entwurf von Dokumenten unterstützt werden. Auch umfassendere Datenanalysen entlang des gesamten Deal-Prozesses sind geplant.

Mit der Übernahme setzt Thomson Reuters verstärkt auf sogenannte vertikale KI-Lösungen. Dabei handelt es sich um spezialisierte Anwendungen, die auf bestimmte Branchen und Arbeitsabläufe zugeschnitten sind und auf umfangreiche Fachdaten zurückgreifen. Ziel ist es, professionellen Nutzern präzisere und praxisnahe Ergebnisse zu liefern als generische KI-Anwendungen.

Neben der Technologie übernimmt Thomson Reuters auch das Team von Noetica, zu dem KI-Forscher, Datenwissenschaftler sowie Fachleute aus Recht und Finanzwesen gehören. Der Venture-Capital-Arm des Konzerns war bereits zuvor an dem Startup beteiligt. Ein Kaufpreis für die Übernahme wurde nicht bekannt gegeben.

Der Beitrag Thomson Reuters übernimmt KI-Startup Noetica und baut Legal Tech Geschäft aus erschien zuerst auf .