Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert und zeitsparend im großen Überblick.

Juristische Nachrichten

Helene Fischer erneut vor dem BGH: Fotos mit Baby kein schwerer Eingriff ins Persönlichkeitsrecht

LTO Nachrichten - 24.07.2026

Der Schlagerstar verliert erneut vor dem BGH: Nach der RTL-Entscheidung hat das Gericht auch in den Verfahren gegen "Superillu" und "Freizeitwoche" entschieden, dass es keine Geldentschädigung für veröffentlichte Fotos mit Baby gibt.

Weiter ohne Mindestpreis durch Köln

beck-aktuell - 24.07.2026
Weiter ohne Mindestpreis durch Köln Mietwagen mit Fahrer_2026.jpg britta_weichlein Fr., 24.07.2026 - 15:47 Mietwagenfahrten mit Fahrer können in Köln vorerst weiterhin günstig angeboten werden, ohne dass die Anbieter oder Vermittler einen Mindestpreis berücksichtigen müssten. Das hat das VG Köln in einem Eilverfahren entschieden. sonst. besonderes Verwaltungsrecht Straßenverkehrsrecht

Woran erkenne ich, ob Jura das Richtige ist oder ich wechseln sollte?

beck-aktuell - 24.07.2026
Woran erkenne ich, ob Jura das Richtige ist oder ich wechseln sollte? Susanne Hähnchen Karriere jannina_schaeffer Fr., 24.07.2026 - 14:40 Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Woran erkenne ich rechtzeitig, ob ich das Jurastudium fortsetzen oder einen Studiengangwechsel in Betracht ziehen sollte, Frau Prof. Hähnchen?" Recht allgemein

Bundesregierung nicht "völlig frei", aber doch ungebunden

beck-aktuell - 24.07.2026
Bundesregierung nicht "völlig frei", aber doch ungebunden Flüchtlinge-Flughafen.jpg maximilian_amos Fr., 24.07.2026 - 14:26 Die Bundesregierung durfte gemachte Aufnahmezusagen für afghanische Flüchtlinge nicht pauschal aufheben, sagt das BVerfG. Die Betroffenen hätten Anspruch auf eine individuelle Entscheidung. Viel Hoffnungen sollten sie sich aber wohl nicht machen. Ausländer- und Asylrecht Staats- und Verfassungsrecht Dr. Maximilian Amos

EM-Stadionkletterer zahlt nach Mediation 7.000 Euro

beck-aktuell - 24.07.2026
EM-Stadionkletterer zahlt nach Mediation 7.000 Euro Fußballstadion_Dortmund_2026.jpg britta_weichlein Fr., 24.07.2026 - 14:17 Nach seiner Klettertour beim EM-Spiel in Dortmund zahlt ein junger Mann nun 7.000 Euro an die Polizei – und verspricht, in Nordrhein-Westfalen auf kein Gebäude mehr zu steigen. sonst. besonderes Verwaltungsrecht Strafrecht

Weitere zwei Wochen auf Eis gelegt

beck-aktuell - 24.07.2026
Weitere zwei Wochen auf Eis gelegt Warner_Paramount_Netflix_2026.jpg britta_weichlein Fr., 24.07.2026 - 14:00 Die Übernahme von Warner Bros. durch Paramount ist ein Mega-Deal, der nicht nur Hollywood umkrempeln könnte. Nun müssen die Unternehmen bis mindestens Mitte August eine Pause bei der Fusion einlegen. Kartellrecht, EG-Kartellrecht Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

"Höllenraupen" beschäftigen das VG Berlin: Freibad muss auf Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners warten

LTO Nachrichten - 24.07.2026

"Höllenraupen" in Berlin: Eine Freibadbetreiberin wollte, dass bei ihr der gefährliche Eichenprozessionsspinner zuerst entfernt wird, damit das Bad wieder öffnen kann. Dass die Behörde aber Kitas und Schulen den Vorrang gibt, ist rechtens.

Kein Geld für Helene Fischer

beck-aktuell - 24.07.2026
Kein Geld für Helene Fischer helene-fischer-SZ Photo Catherina Hess.jpg timothy_heinle Fr., 24.07.2026 - 13:41 Die "bewegende" Beobachtung einer bunten Zeitschrift, dass Helene Fischer nach der Geburt ihres Kindes mit diesem die Innenstadt besuche, verletzte die Sängerin in ihrem Persönlichkeitsrecht. Für eine Geldentschädigung reichte das dem BGH aber nicht. Bürgerliches Recht Sonstiges Bürgerliches Recht

BVerfG rügt aktuelle Bundesregierung: Pauschaler Afghanistan-Aufnahmestopp verstößt gegen das Willkürverbot

LTO Nachrichten - 24.07.2026

Erfolg in Karlsruhe für eine Afghanin und ihre Söhne: Die Bundesregierung hätte nicht pauschal die Aufnahmeerklärungen im Rahmen der "Menschenrechtsliste" für ungültig erklären dürfen. Ob die Familie ein Visum erhält, ist aber fraglich.

Nicht befangen, wenn die Streitgegenstände unterschiedlich sind

beck-aktuell - 24.07.2026
Nicht befangen, wenn die Streitgegenstände unterschiedlich sind fallback_fallback_quader_10.jpg nina_setzer Fr., 24.07.2026 - 12:28 Ein Richter meldet sich selbst zum Verbandsklageregister einer Abhilfeklage gegen ein Unternehmen an – und soll kurz darauf über ein anderes Verfahren desselben Unternehmens entscheiden. Ist er deshalb befangen? Das VG Köln zieht eine klare Grenze. Verwaltungsverfahren und -prozess Gerichtsverfassung und Zivilverfahren

Einheitliche Zulassung und neue Aufsicht geplant

beck-aktuell - 24.07.2026
Einheitliche Zulassung und neue Aufsicht geplant Insolvenzverwalter_2026.jpg britta_weichlein Fr., 24.07.2026 - 12:01 Die Tätigkeit der Insolvenzverwalter soll bundesweit einheitlich geregelt werden. Die geplante Reform soll einheitliche Zulassungsvoraussetzungen schaffen, den Zugang zum Beruf vereinfachen und die Gerichte entlasten. Insolvenzrecht

Erfolg für New York Times im Streit mit US-Regierung

beck-aktuell - 24.07.2026
Erfolg für New York Times im Streit mit US-Regierung The New York Times_2026.jpg britta_weichlein Fr., 24.07.2026 - 10:48 Die "New York Times" macht eine unliebsame Enthüllung über Trumps neue Präsidentenmaschine, die US-Regierung will daraufhin Aussagen von Journalisten erzwingen. Wie in früheren Fällen macht sie nun einen Rückzieher. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Zehn Jahre Haft für falschen Notfallsanitäter

beck-aktuell - 24.07.2026
Zehn Jahre Haft für falschen Notfallsanitäter beck-aktuell_Bild-Text-Post_1200x630_Master_01 (68).jpg britta_weichlein Fr., 24.07.2026 - 10:10 Ein Berufskraftfahrer hatte Urkunden gefälscht und sich damit Jobs als Notfallsanitäter erschlichen. Ein Einsatz endete tödlich. Nun verurteilte das LG Kleve den 30-Jährigen. Strafrecht

Trump kündigt Zölle gegen 60 Handelspartner an

beck-aktuell - 24.07.2026
Trump kündigt Zölle gegen 60 Handelspartner an Container-Terminal_2026.jpg britta_weichlein Fr., 24.07.2026 - 09:49 Der US-Präsident will nicht nachgeben: An diesem Freitag läuft der gesetzliche Rahmen für Trumps globale Zölle aus – doch er hat schon eine neue Grundlage für seine Importgebühren gefunden. Umsatzsteuer, Zölle Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Afghanin mit Verfassungsbeschwerde erfolgreich

beck-aktuell - 24.07.2026
Afghanin mit Verfassungsbeschwerde erfolgreich bverfg_gebaeude_Erika_adobe.jpg joerg_von_heinemann Fr., 24.07.2026 - 09:48 Deutschland durfte die Aufnahmeprogramme für Afghanen laut dem BVerfG nicht pauschal einstellen. Die individuellen Belange der betroffenen Ausländer, die schon eine Zusage erhalten hatten, müssten einzeln geprüft und bewertet werden. Staats- und Verfassungsrecht Ausländer- und Asylrecht

Rekordhoch bei Unternehmensinsolvenzen: Druck auf Kanzleien wächst und AI gewinnt an Bedeutung

Legal Tech Verzeichnis - 24.07.2026

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland bleibt auf Rekordniveau. Nach aktuellen Halbjahreszahlen von Septeo CNEE wurden im ersten Halbjahr 2026 rund 5.940 Insolvenzverfahren von Kapital- und Personengesellschaften registriert – rund fünf Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Bereits 2025 war mit 11.350 eröffneten Unternehmensverfahren der höchste Wert seit der Finanzkrise erreicht worden und nach wie vor ist kein Ende in Sicht.

Für Insolvenzverwalter und Wirtschaftskanzleien geht das mit einer doppelten Belastung einher: Die Zahl und Komplexität der Verfahren steigen, gleichzeitig verschärft der anhaltende Fachkräftemangel die personellen Engpässe. Hinzukommt, dass innerhalb kurzer Zeit große Mengen an Dokumenten und Buchhaltungsdaten ausgewertet, Termine und Fristen eingehalten und zahlreiche Beteiligte koordiniert werden müssen.

Vor diesem Hintergrund gewinnen insbesondere AI-Lösungen zunehmend an Bedeutung. Sie automatisieren wiederkehrende, zeitintensive Aufgaben und entlasten juristische Fachkräfte. Künstliche Intelligenz kann Dokumente analysieren, relevante Informationen identifizieren und extrahieren, Vertragsbestände durchsuchen oder Schriftsätze vorbereiten. Dadurch verkürzen sich Bearbeitungszeiten, Fehlerquellen werden reduziert und Mitarbeiter sowie Juristinnen und Juristen gewinnen Zeit für die rechtliche Bewertung komplexer Sachverhalte.

Gerade in der Insolvenzverwaltung ist das Potenzial besonders groß. Insolvenzverfahren folgen vielfach standardisierten Abläufen, sind aber gleichzeitig durch umfangreiche Dokumentationen und hohe Anforderungen an Transparenz geprägt. Moderne Software unterstützt dabei, Prozesse effizienter zu gestalten und die Zusammenarbeit zwischen Insolvenzverwaltern, Kanzleien, Gerichten und weiteren Beteiligten zu verbessern.

AI geht dabei über die klassische Prozessautomatisierung hinaus. Intelligente Systeme bereiten Informationen für den jeweiligen Prozess auf, beschleunigen die Erfassung sowie Validierung und führen somit zu schnelleren Ergebnissen – stets unter der Kontrolle der Fachkräfte.

Angesichts dauerhaft hoher Insolvenzzahlen entwickeln sich Legal Tech und AI zunehmend von einem Effizienzwerkzeug zu einem strategischen Erfolgsfaktor, ohne den Kanzleien künftig nicht mehr wettbewerbsfähig sein können. Kanzleien, die ihre Prozesse digitalisieren und intelligente Software gezielt einsetzen, können steigende Fallzahlen auch bei begrenzten personellen Ressourcen besser bewältigen bei mindestens gleiche Qualität.

-> Mehr Informationern zum aktuellen Insolvenzgeschehen und den Auswirkungen finden Sie hier: Unternehmensinsolvenzen im ersten Halbjahr 5 Prozent höher als im Vergleichszeitraum 2025

Autor: Jens Decieux, VP Strategy & Alliances und Syndikusrechtsanwalt bei Septeo CNEE

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Nicht mehr nur Straftäter und Gefährder: Abschiebungen nach Afghanistan sollen ausgeweitet werden

LTO Nachrichten - 23.07.2026

Mehrere Bundesländer haben angekündigt, Männer künftig verstärkt nach Afghanistan abzuschieben. Zu dem will der Gespräche mit den Taliban führen, um auch nicht straffällig gewordene Afghanen zurückschicken zu können.

20 Euro mehr im Jahr sind verkraftbar

beck-aktuell - 23.07.2026
20 Euro mehr im Jahr sind verkraftbar fallback_fallback_quader_8.jpg britta_weichlein Do., 23.07.2026 - 17:39 Das OVG Schleswig hat entschieden, dass ein Landesbeamter in Schleswig-Holstein, der in der Besoldungsgruppe A 10 mindestens 3.800 Euro brutto verdient, eine Erhöhung der Selbstbeteiligung in der Beamten-Beihilfe um 20 Euro im Jahr hinnehmen muss. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Ein Tempolimit aus Karlsruhe

beck-aktuell - 23.07.2026
Ein Tempolimit aus Karlsruhe Bundestag-Stuhlreihe.jpg maximilian_amos Do., 23.07.2026 - 17:12 Das BVerfG weist den Antrag des früheren Abgeordneten Heilmann, der gegen die Verfahrensgestaltung des Heizungsgesetzes klagte, zurück. Dabei verschärft es die Anforderungen an die zeitliche Ausgestaltung von Gesetzgebungsverfahren, erklärt Johannes Gallon. Staats- und Verfassungsrecht

Schlagerstar verliert vor dem BGH: Keine Geldentschädigung für Helene Fischer wegen Babyfotos

LTO Nachrichten - 23.07.2026

Mit Kind und Kegel beim Stadtbummeln fotografiert: Das passte Schlagerstar Helene Fischer gar nicht. Tatsächlich ist ihr Persönlichkeitsrecht verletzt, bestätigte nun der BGH. Eine Entschädigung dafür bekommt sie vom Sender RTL aber nicht.