Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert und zeitsparend im großen Überblick.

Juristische Nachrichten

Konzentration hat man zu haben: Kein Nachteilsausgleich im zweiten Staatsexamen

beck-aktuell - Di, 20.01.2026 - 17:07

Wegen einer Autoimmunerkrankung leidet ein Examenskandidat an Konzentrationsstörungen – einen Nachteilsausgleich erhält er im zweiten Staatsexamen dafür aber nicht. Da im Examen gerade auch das Konzentrationsvermögen abgeprüft werde, sei die Chancengleichheit nicht beeinträchtigt, so das VG Wiesbaden.



Weiterlesen

LSG Baden-Württemberg zum Wohnen: Keine Mietzahlung an Papa begründet kein Scheingeschäft

LTO Nachrichten - Di, 20.01.2026 - 17:00

Schon länger zahlt eine in ihrem Elternhaus lebende Frau keine Miete an ihren Vater mehr. Die Kosten sollte dann das Sozialamt übernehmen. Ob es dazu kommt, hatte das LSG Baden-Württemberg zu entscheiden.

Misshandlungsvorwürfe in JVA Augsburg: Anklage gegen drei Justizbeamte erhoben

LTO Nachrichten - Di, 20.01.2026 - 16:43

Missbrauch von Sonder-Haftzellen, Vorwürfe von Schikane und Gewalt gegen Häftlinge – die Staatsanwaltschaft erhebt schwere Anschuldigungen. Wie tief reicht der Skandal in der JVA Augsburg-Gablingen?

Staatstrojaner für deutsche Geheimdienste: GFF zieht vor den EGMR

beck-aktuell - Di, 20.01.2026 - 16:24

Nachdem das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegen das Artikel-10-Gesetz nicht zur Entscheidung angenommen hatte, trägt diese den Streit nun nach Straßburg. 



Weiterlesen

Mutmaßlicher Entführer: Christina Block sagt nicht die Wahrheit

beck-aktuell - Di, 20.01.2026 - 16:20

Er führte das Team, das die Kinder von Christina Block entführt haben soll. Im Prozess gegen die Hamburger Unternehmerin tritt der Geschäftsmann als Zeuge auf. Und erhebt einen schweren Vorwurf.



Weiterlesen

LAG Sachsen zur Beiordnung: Auswärtige Anwälte können PKH-Anspruch auf Reisekosten haben

LTO Nachrichten - Di, 20.01.2026 - 16:13

Die Anwaltsbeiordnung "zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts" beschwert nicht nur den Rechtsanwalt, sondern auch die Partei. Das entschied das LAG Sachsen in der streitigen Frage der Beschwer.

Friedenspreis Dresden geht an polnische Frauenrechtsaktivistin

beck-aktuell - Di, 20.01.2026 - 16:13

Seit 2016 mobilisiert Klementyna Suchanow für Frauenrechte in Polen - und wurde selbst zur Zielscheibe. Dafür erhält sie eine Auszeichnung aus dem Nachbarland.



Weiterlesen

Ehemalige Skadden-Anwältin wird "Lawyer of the Year"

beck-aktuell - Di, 20.01.2026 - 16:04

Rachel Cohen stellte sich öffentlich gegen eine Reihe von Angriffen der Trump-Regierung auf US-Großkanzleien und kündigte als Zeichen des Protests sogar ihren Job als Associate bei Skadden. Dafür wurde sie nun vom Rechtsmagazin Above the Law  als Anwältin des Jahres 2025 ausgezeichnet.



Weiterlesen

Gefahr lauert nicht überall: Mieter auf dem Dorf muss keine Terrorversicherung zahlen

beck-aktuell - Di, 20.01.2026 - 15:51

Weil heutzutage so gut wie jedes Objekt unter Terrorgefahr stehe, versuchte ein gewerblicher Vermieter auch die Terrorversicherung auf seinen Mieter umzulegen. Das LG Darmstadt sah das anders: Das Gebäude sei einfach nicht wichtig genug.



Weiterlesen

Akteneinsicht in Sexualstrafverfahren gegen Priester: Kirche ist keine Justizbehörde

beck-aktuell - Di, 20.01.2026 - 15:43

Kirchliche Ermittlungen begründen keinen privilegierten Zugang zu Strafakten: Der BGH stellt klar, dass Religionsgemeinschaften weder Justizbehörden noch öffentliche Stellen im Sinne der Strafprozessordnung sind. Auch eine Akteneinsicht zu Forschungszwecken scheide aus.



Weiterlesen

Staatsanwaltschaft klagt Leitungsteam der JVA Augsburg an

beck-aktuell - Di, 20.01.2026 - 15:36

Missbrauch von Sonder-Haftzellen, Vorwürfe von Schikane und Gewalt - die Staatsanwaltschaft erhebt schwere Anschuldigungen. Wie tief reicht der Skandal in der JVA Augsburg-Gablingen?



Weiterlesen

Stilles Lernen vor laufender Kamera: So bereichert "Study with me" das Jurastudium

beck-aktuell - Di, 20.01.2026 - 15:24

Gemeinsam allein am Schreibtisch: Das "Study with me"-Konzept hat sich auf Social Media fest etabliert. Auch Jurastudierende nutzen das Format für Zwischenprüfung, Schwerpunkt und Staatsexamen. Doch wie funktioniert es – und unter welchen Bedingungen trägt es tatsächlich zum juristischen Lernen bei?



Weiterlesen

Hitlergruß auf der Bühne: Melanie Müller ficht Urteil an

beck-aktuell - Di, 20.01.2026 - 14:44

Schlagersängerin Melanie Müller akzeptiert ihre Verurteilung wegen Zeigens des Hitlergrußes nicht. Die 37-Jährige habe Revision gegen das Urteil des LG Leipzig eingelegt, sagte ein Gerichtssprecher auf Anfrage. Nun wird sich das OLG Dresden mit dem Fall beschäftigen.



Weiterlesen

Aufruf: "OffeneUrteile" sucht Urteile, die Leben hätten verändern können

beck-aktuell - Di, 20.01.2026 - 14:36

Emotionen und Schicksale bleiben viel besser hängen als Zahlen und Fakten. Die Initiative "OffeneUrteile" sucht daher Menschen und deren Geschichten, die anders verlaufen wären, wenn ein Urteil veröffentlicht und damit bekannt gewesen wäre.



Weiterlesen

Hinweise auf Kinderpornografie bleiben oft unbearbeitet: Ermittler fordern Speicherpflicht für IP-Adressen

beck-aktuell - Di, 20.01.2026 - 14:16

Ermittler scheitern bei Kinderpornografie im Internet häufig an fehlenden IP-Adressen. 2025 noch öfter als im Vorjahr. Was soll sich nun rechtlich ändern?



Weiterlesen

"Kann man Grönland eigentlich kaufen?"

beck-aktuell - Di, 20.01.2026 - 11:44

Kann man Grönland heute noch "kaufen"? Völkerrechtlerin Anne Peters erklärt, wem die Insel gehört, warum das grönländische Volk entscheidet und weshalb Trumps Ansprüche das Völkerrecht herausfordern.



Weiterlesen

LG Frankfurt zu Fitness-First-Werbung: Ein Countdown ohne echtes Ablaufdatum ist irreführend

LTO Nachrichten - Di, 20.01.2026 - 10:30

Der Countdown lief ab, der Rabatt nicht. Fitness First warb mit einer angeblich befristeten Sommeraktion, verlängerte sie jedoch einfach. Das LG Frankfurt erklärte die Rabattwerbung für irreführend und rügte zudem geschönte Preisangaben.

Von Aserbaidschan bestochen? Anklage fordert Bewährungsstrafe für Ex-CDU-Abgeordneten

beck-aktuell - Di, 20.01.2026 - 10:15

Hat ein Ex-CDU-Abgeordneter Bestechungsgeld aus Aserbaidschan bekommen? Das muss das OLG München klären. Die Plädoyers von Anklage und Verteidigung könnten unterschiedlicher kaum sein.



Weiterlesen

Musk will bis zu 109,4 Milliarden Dollar von OpenAI

beck-aktuell - Di, 20.01.2026 - 10:06

Elon Musk gründete einst den ChatGPT-Entwickler OpenAI mit - und schied dann im Streit aus. Jetzt fordert er Dutzende Milliarden Dollar Wiedergutmachung.



Weiterlesen

Keine AGG-Entschädigung: Bewerber benannte Schwerbehinderung nur in Anlage

beck-aktuell - Mo, 19.01.2026 - 17:15

Anstatt in seinem 16-seitigen Lebenslauf lud ein Bewerber den Nachweis für seine Schwerbehinderung ausschließlich in einer Anlage "Cover Letter" hoch. Das musste der Arbeitgeber nicht erkennen und haftet deshalb laut ArbG Mannheim auch nicht auf Entschädigung nach dem AGG.



Weiterlesen