Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert und zeitsparend im großen Überblick.
Juristische Nachrichten
Karriere mit Handbremse: International Bar Association befragt Frauen in der Rechtsbranche
Rund 5.000 Juristinnen hat die International Bar Association weltweit zu Karriere, Arbeitsbedingungen, Belastungen und Unterstützungsangeboten in der Rechtsbranche befragt. Flexibel arbeiten viele – aber nicht unter gleichen Bedingungen. Wo hakt es, und was wünschen sich Frauen wirklich?
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Russisches Öl vor Rügen: Juristisches Tauziehen um Öltanker "Eventin" geht weiter
Ein Tanker mit 99.000 Tonnen russischem Öl liegt seit über einem Jahr vor Rügen. Der Einziehung und Verwertung durch den Zoll erteilten Gerichte vorläufige Absagen. Aber der Zoll gibt nicht auf.
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Si oder No zur Justizreform? Umfragekönigin Meloni im Praxistest
Schon Berlusconi beschwerte sich über "rote Roben", die vermeintlich linken Richter. Nun treibt Italiens rechte Ministerpräsidentin den Umbau der Justiz voran. Aber im Hintergrund wirkt noch jemand.
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Notarhaftung: Amtspflicht durch unklare Regelung zu gemeindlichem Vorkaufsrecht verletzt
Eine Regelung zum gemeindlichen Vorkaufsrecht in einem Grundstückskaufvertrag bestimmte die Rechtsfolgen für den Fall, dass die Stadt "ein ihr zustehendes gesetzliches Vorkaufsrecht ausübt". Der BGH beanstandet die Formulierung als unklar und sieht Amtspflichten des Notars verletzt.
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Block-Entführung: Team war "zusammengewürfelter Haufen"
Traf sich die angeklagte Unternehmerin Christina Block kurz vor der Rückholung ihrer jüngsten Kinder in einem Hotel mit den maskierten Entführern? Beim Schlagabtausch der Anwälte fallen scharfe Worte.
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Kulturstaatsminister unter Druck: Von Preisliste gestrichene Buchhandlungen fordern Transparenz
Eine Abmahnung und ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz: Die drei Buchläden, die von der Liste für den Deutschen Buchhandlungspreis gestrichen wurden, gehen nun rechtlich gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vor.
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Unerlaubte Sportwetten: EuGH-Generalanwalt stärkt im Tipico-Fall Verbraucherrechte
Bei Sportwetten verlorenes Geld zurückholen, weil der Anbieter keine Lizenz hatte? EuGH-Generalanwalt Emiliou gibt Spielern Hoffnung – setzt aber eine Bedingung.
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"Are You With Me?": Autorin von Kinderbuch zur Trauerbewältigung tötete ihren Ehemann
Makabrer Plot-Twist in Wisconsin: Nach dem Tod ihres Ehemannes schrieb die 35-Jährige Kouri Richins ein Kinderbuch über Trauerbewältigung. In ihrem Mordprozess wurde nun klar, dass sie ihren Mann selbst vergiftet hatte.
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Verteidiger plädieren auf eineinhalb Jahre Haft für Høiby
Zum Prozessende spitzt es sich zu: Die Staatsanwälte fordern eine lange Haftstrafe für den Sohn der Kronprinzessin. Die Forderung der Verteidiger liegt weit darunter. Wie entscheiden die Richter?
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DS-GVO-Verstoß provoziert: Kein Schadensersatz
Wer sich zu einem Newsletter anmeldet, nur um dann Auskunft über die Datenverarbeitung und schließlich Schadensersatz nach der DS-GVO zu verlangen, muss damit rechnen, dass sein Ansinnen als missbräuchlich eingestuft wird. Der EuGH erklärt, wann das der Fall sein kann.
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#89: Streit ums Sondervermögen, Keine Kündigung bei Kirchenaustritt, Zu viele migrantische Staatsanwälte?
Die Grünen wollen vielleicht wegen des Sondervermögens klagen. Der EuGH zeigt wenig Verständnis für DSGVO-Hopper, aber viel für eine gekündigte Kirchenmitarbeiterin. Der Berliner Justizsenatorin wird das Partizipationsgesetz unheimlich. Und wen zeigt man an, wenn man von Grok geroastet wird?
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Webinar: Technische Grundlagen und zentrale Vorgaben des EU AI Acts: Künstliche Intelligenz sicher nutzen in der anwaltlichen Praxis (§15 FAO)
Das Webinar Technische Grundlagen und zentrale Vorgaben des EU AI Acts: Künstliche Intelligenz sicher nutzen in der anwaltlichen Praxis (§15 FAO) vermittelt Anwältinnen und Anwälten, wie sie Künstliche Intelligenz sicher und verantwortungsvoll in der Mandatsarbeit einsetzen können.
Im Mittelpunkt stehen praxisnahe Leitplanken für den professionellen Umgang mit KI:
- Welche Informationen dürfen in KI-Systeme eingegeben werden?
- Wie lassen sich datenschutz- und berufsrechtskonforme Workflows gestalten?
- Welche Prompting-Grundsätze unterstützen einen effizienten und verantwortungsvollen Einsatz von KI und haben sich im Kanzleialltag bewährt?
Neben einer verständlichen Einführung in die technischen Grundlagen von KI und generativer KI werden typische Einsatzszenarien im Kanzleialltag beleuchtet. Der Fokus liegt dabei auf den damit verbundenen Risiken, ethischen Fragestellungen sowie den wesentlichen Vorgaben des EU AI Acts.
Zudem ordnet das Webinar die relevanten Schnittstellen zur DSGVO, zum anwaltlichen Berufsrecht und zum Urheberrecht ein und zeigt auf, welche rechtlichen Grenzen beim Einsatz von KI-Tools zu beachten sind.
Das Webinar wird geleitet von Rechtsanwalt Martin Figatowski, Experte für KI-Recht, Datenschutz, Berufsrecht und moderne Technologien. Er verbindet technisches Verständnis mit anwaltlicher Praxis und zeigt, wie KI-Tools rechtssicher und mandatsgerecht eingesetzt werden.
-> Jetzt anmelden: KI sicher nutzen in der anwaltlichen Praxis
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Physiotherapie für Blindenhund Pascho: Kein Geld ohne Antrag
Eine Erstattung von Physiotherapie kommt auch für einen Blindenhund nur infrage, wenn die Leistung vorab bei der Krankenkasse beantragt wurde. Das hat das SG Hannover entschieden.
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Buchhändlerinnen wehren sich gegen "Extremismus"-Vorwurf: "Zur Schwankenden Weltkugel" mahnt Weimer wegen Interview ab
Nachdem Kulturstaatsminister Weimer drei Buchhandlungen vom Buchhandlungspreis ausgeschlossen hat, geht der Streit in eine neue Runde: Die Buchhändlerinnen wollen sich nicht als Extremisten bezeichnen lassen und mahnen Weimer ab.
Nach Eingriff in Bewerbungsverfahren: Richter kritisieren Berliner Justizsenatorin
Mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den öffentlichen Dienst holen – das bezweckt das Berliner Partizipationsgesetz. Doch die dortige Justizsenatorin hält es für verfassungswidrig und stoppt laufende Bewerbungsverfahren – ein No-Go, das die Neue Richter*innenvereinigung scharf kritisiert.
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Verfassungsgerichtshof in Thüringen: Höcke reklamiert Richter-Vorschlagsrecht für AfD
AfD-Fraktionschef Björn Höcke prescht mit einem Personalvorschlag für eine offene Richterstelle beim Thüringer VerfGH vor. Seine Fraktion schlage den Erfurter Rechtsanwalt Ralf Hornemann als Thüringer Verfassungsrichter vor, erklärte Höcke in Erfurt.
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Vorführwagen vom Vertragshändler: Gutgläubiger Erwerb auch ohne Fahrzeugbrief möglich
Ein Jeep-Vertragshändler verkaufte einen Vorführwagen ohne Fahrzeugbrief und verwies auf einen erkrankten Mitarbeiter. Das durfte der Kunde glauben: Der gutgläubige Erwerb hänge beim Kauf von Vertragshändlern nicht immer vom Fahrzeugbrief ab, sagt das OLG Celle.
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Schranke für Ermittler: Biometrische Erfassung muss unbedingt erforderlich sein
Im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens darf die Polizei biometrische Daten nur dann erheben, wenn dies unbedingt erforderlich ist. Ansonsten fehle es an der Rechtfertigung, so der EuGH. Der Beschuldigte dürfe dann auch nicht bestraft werden, wenn er sich verweigere.
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Strafprozess gegen Mette-Marits Sohn endet: Urteil gegen Marius Borg Høiby kommt Anfang Juni
Die Staatsanwaltschaft fordert über sieben Jahre Haft für Marius Borg Høiby, die Verteidigung plädiert auf Freispruch von den Vergewaltigungsvorwürfen und eineinhalb Jahre Haft. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.
EU-weiter Einzug illegaler Vermögen: Kabinett beschließt Gesetzentwurf
Die Organisierte Kriminalität agiert international. Ihr die finanzielle Grundlage zu entziehen, soll daher künftig in der EU auch über die Ländergrenzen hinweg besser funktionieren. Die EU macht dazu Vorgaben, die Deutschland eins-zu-eins umsetzen will.
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