Für die Bundesanwaltschaft war "Knockout 51" eine Terrorgruppe. Das Thüringer OLG sah das anders. Dem folgte nun auch der BGH: "Knockout 51" sei zwar eine kriminelle, aber keine terroristische Vereinigung.

Im Gerichtssaal spricht der Hauptangeklagte Heinrich XIII. Prinz Reuß über seine Rolle in der mutmaßlichen Reichsbürger-Terrorgruppe. Er sieht sich von Mitangeklagten getäuscht und bestreitet seine angebliche Rolle als Rädelsführer.

Belgien muss einem Mann 6.000 Euro Schadensersatz zahlen, so der EGMR, weil es sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt hat. In einem Strafprozess hatte in erster Instanz ein Richter mitentschieden, der später am Kassationsgericht auch an der Überprüfung des Urteils mitwirkte.

Das OLG München musste Meta daran erinnern, dass Fake-Profile nicht nur gegen die Community-Richtlinien ihrer Plattform, sondern auch gegen das Persönlichkeitsrecht der Nachgeahmten verstoßen. Der Tech-Gigant muss auf Reports mit Löschungen reagieren, auch wenn er sich nicht verpflichtet fühlte.

Ist "Knockout 51" kriminell oder gar terroristisch? Darum ging es vor dem BGH. Die Bundesanwaltschaft konnte mit ihrer Argumentation abermals nicht überzeugen.

Ein Ex-Verfassungsschützer steht vor Gericht. Die Ankläger werfen ihm Verbindungen zu Russland und zum ehemaligen Wirecard-Manager Marsalek vor. Auch der Berliner Tiergarten-Mord ist Thema im Prozess.

Sein Wissen über das System hat ein Justizbeamter am Sozialgericht Braunschweig über Jahre ausgenutzt: 1,4 Millionen Euro landeten so auf dem Konto des 42-Jährigen. Das LG Braunschweig hat nun das Urteil gesprochen.

Polen und Tschechien stritten um den grenznahen Tagebau Turow. Als man sich einigte, hatte die EU-Kommission längst Zwangsgelder in Millionenhöhe verhängt. Polen war der Ansicht, nach der Einigung seien die nicht mehr zu zahlen. Der EuGH entschied nun anders.

Das BAG stellte klar: Wer eine Lohnerhöhung als allgemeine Maßnahme gewährt, kann sie nicht ohne sachlichen Grund an neue Vertragsbedingungen knüpfen. Es sei kein legitimes Ziel, Angestellte mit Altverträgen durch Ausschluss von einer Lohnerhöhung zum Vertragswechsel zu motivieren. 

Hat der Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer Bestechungsgeld aus Aserbaidschan bekommen? Das musste das Münchner Oberlandesgericht klären – und hat nun ein Urteil gesprochen.

Hat der Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer Bestechungsgeld aus Aserbaidschan bekommen? Das musste das Münchner OLG klären – und hat nun ein Urteil gesprochen.

Nach einer Corona-Impfung erleidet eine Frau einen schweren Hirnschaden. Das LG Trier urteilt: Schmerzensgeld steht ihr trotzdem nicht zu.

Der umstrittene Länderfinanzausgleich ist im vergangenen Jahr auf rund 20 Milliarden Euro angewachsen. Mit Abstand größter Einzahler war wieder einmal Bayern, der Freistaat steuerte fast 60% der Einnahmen bei und schielt zunehmend ungeduldig nach Karlsruhe.

Ein US-Richter untersagt der Regierung vorerst, Daten auszuwerten, die sich auf beschlagnahmten elektronischen Geräten der Journalistin Hannah Natanson von der Washington Post finden. Der Fall wirft Fragen zur Pressefreiheit auf.

Der EuGH weist Polens Rechtsmittel zurück und stärkt die Wirksamkeit gerichtlicher Anordnungen: Auch wenn Polen und Tschechien sich im Streit um das Bergwerk Turów schon lange geeinigt haben, bleibt das verhängte Zwangsgeld bestehen.

Trump will die US-Notenbank-Vorständin Lisa Cook ihres Amtes entheben, ist aber mehrfach vor Gericht gescheitert. Nun scheint auch das höchste US-Gericht Zweifel an Trumps Machtbefugnissen in dieser Sache zu haben.

Die Staatsanwaltschaft Aachen will einen Strafbefehl über 13.500 Euro gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Esser wegen eines mutmaßlich gefälschten Zeugnisses über das Bestehen des ersten juristischen Staatsexamens und das unbefugte Führen des Titels "Master of Laws" beantragen.

Gegen den AfD-Abgeordneten Klaus Esser soll ein Strafbefehl wegen des Vorwurfs gefälschter Hochschul-Abschlüsse ergehen. Es geht dabei um das Bestehen des ersten juristischen Staatsexamens und das Führen des Titels "Master of Laws".

Nach Anti-Merz-Schmierereien erklärt das LG Arnsberg auch die Hausdurchsuchung bei einem zweiten Beschuldigten für rechtswidrig. Die Ermittlungen laufen dennoch weiter.

Bayerns Staatsregierung hat einem SPD-Abgeordneten im Landtag Fragen zu coronabedingten Maskenkäufen teilweise unzureichend beantwortet. Der BayVerfGH beanstandete: Es fehlten Angaben zur Prüfung der Schutzwirkung und zu den in die Verhandlungen eingebundenen Regierungsmitgliedern.