Kampfhund bleibt Kampfhund – auch, wenn das Tier alt und krank ist. Die Folge: die erhöhte Hundesteuer fällt an. Der VGH Kassel hält das für rechtmäßig.

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Ein Bericht zweier Menschenrechtsorganisationen zeigt, wie das iranische Regime unabhängigen Anwältinnen und Anwälten ihre Arbeit erschwert – manche mussten gar mit ihrem Leben bezahlen. Besonders schwer haben es Frauen, doch am Abbau des Rechtsstaats leiden am Ende alle.

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§ 353d Nr. StGB verbietet es, etwa Gerichtsbeschlüsse vor Abschluss eines Verfahrens zu veröffentlichen. Der Journalist Arne Semsrott hat deshalb bewusst eine Verurteilung provoziert, die der BGH nun bestätigte. Jetzt kann Semsrott zum BVerfG.

Hat Porsche Anleger im Zusammenhang mit dem Dieselskandal ordnungsgemäß über alle für den Börsenkurs relevanten Vorgänge informiert? Und welche Kenntnisse sind der Holding zuzurechnen? Der EuGH soll Stellung nehmen.

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Im Prozess wegen versuchten Mordes gegen sechs Antifa-Aktivisten hat das OLG Düsseldorf digitales Neuland betreten. Es muss entscheiden, ob es ein Gutachten aus der digitalen Forensik als Beweismittel zulässt und verwertet.

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Das Bundesjustizamt wollte die Betreiber des Messengerdienstes abstrafen, weil diese nicht genug gegen Hasskriminalität unternähmen. Doch die Behörde schrieb an den falschen Adressaten.

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Die Sitzblockaden von "Letzte Generation" sorgten einige Zeit für Aufsehen. Strafrechtlich geht es um Nötigung, die das AG im Falle einer Aktivistin nun aber verneinte: Die Autos drehten vor der Sitzblockade der Frau einfach um.

Die Bundesregierung soll künftig per Verordnung entscheiden können, ob ein Herkunftsstaat sicher ist. Den Bundestag könnte sie so umgehen. Die Grünen-Fraktion sieht Grundrechte verletzt und zieht vor das Bundesverfassungsgericht.

Nimmt ein Jugendhilfeträger einen Minderjährigen in Obhut, der sich aus der Einrichtung entfernt hat, in welcher der örtliche Jugendhilfeträger ihn untergebracht hat, kann er von diesem keine Erstattung der Kosten verlangen. Die Kosten könne er nur vom überörtlichen Träger erhalten, so das BVerwG.

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Ein Vereinsmitglied wollte vor einer Mitgliederversammlung für eine Abstimmung eine Opposition organisieren und verlangte vom Verein die E-Mail-Adressen der übrigen Mitglieder heraus. Dem hätte der Verein nachkommen müssen, entschied der BGH. Auch die DS-GVO stehe dem nicht entgegen.

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Diverse Schreiben einer pensionierten Polizeikommissarin strotzten nur so vor Verschwörungsmythen aus dem Reichsbürger-Milieu. Dass das nur eine einmalige Kurzschlussreaktion war, glaubte ihr Dienstherr nicht, und strich das Ruhegehalt. Zurecht, so das OVG Berlin-Brandenburg.

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In "Unterricht" und "Soziale Kompetenz" bekam ein Bewerber für eine Oberstudienratsstelle nur die Note 3. Auch auf Nachfrage verwies sein Dienstherr bloß auf seine Ankreuzbeurteilung. Das war zu wenig, meint das OVG Münster; die Stelle darf nun erst mal nicht besetzt werden.

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Die Fluggesellschaft Ryanair beschäftigt aus ihrer Sicht über eine Vermittlungsfirma selbstständige Piloten. Doch das LSG Berlin-Brandenburg sieht das anders: Die Vertragsgestaltung lasse nur den Schluss auf eine abhängige Beschäftigung zu.

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Ein Vater fotografiert und dokumentiert Falschparker vor der Grundschule seiner Kinder in München. Nun erhielt er selbst Post von der bayerischen Landesdatenschutzbehörde. Die Lokalposse bekommt mittlerweile bundesweit Aufmerksamkeit, auch weil die Deutsche Umwelthilfe den Mann unterstützt.

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Die Verteidigung der angeklagten Unternehmerin Christina Block hat die Einstellung des Verfahrens um die Entführung der Block-Kinder beantragt. Eine objektive Wahrheitsfindung sei nicht mehr möglich, sagte Anwalt Ingo Bott zum Auftakt des 33. Prozesstages im LG Hamburg.

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Die Bundesregierung soll künftig per Verordnung entscheiden, ob ein Herkunftsstaat sicher ist. Die Grünen-Fraktion sieht Grundrechte verletzt - und wendet sich ans BVerfG.

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Flexible Formvorgaben, elektronische Schiedssprüche, Verhandlungen auf Englisch: Das deutsche Schiedsverfahrensrecht soll transparenter, moderner und technologieoffener werden. Ein Überblick über die geplanten Neuerungen.

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Wird ein Arbeitsverhältnis ausschließlich zu dem Zweck eingegangen, im Anschluss Kurzarbeitergeldzahlungen zu beziehen, liegt darin ein nichtiges Scheinarbeitsverhältnis, das nicht zur Beziehung von Sozialleistungen berechtigt. Dies entschied das LSG Darmstadt. 

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Verunglückt ein Bauarbeiter im Firmenfahrzeug auf dem Weg zu einer auswärtigen Baustelle, kann das im Sinne des Tarifvertrags ein Arbeitsunfall "bei der Tätigkeit" sein. Diese Einstufung des BAG hatte für den Mann positive Folgen: Er bekam das tarifliche 13. Monatseinkommen.

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In einer Abstimmung bei den Vereinten Nationen über die Einstufung von Cannabis stimmte ein ungarischer Vertreter gegen einen gemeinsamen Standpunkt des Europäischen Rates. Damit hat Ungarn laut EuGH gegen das Unionsrecht verstoßen.

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