Ein neues Geburtshaus in Trier bangt nach einem Rechtsstreit um seine Zukunft: Die Einrichtung darf ihren großen Geburtsraum nach der Klage eines Nachbarn wegen angeblich lauter Schreie von Gebärenden nicht mehr für Entbindungen nutzen.

Das OLG Hamburg hat mehrere Äußerungen in NIUS‑Beiträgen über Campact untersagt. Das rechte Online-Portal hatte mehrfach suggeriert, die Kampagnen-Organisation erhalte staatliche Gelder und dafür immer neue diffuse Formulierungen gebraucht. Diese erklärte das Gericht für rechtswidrig.

Die Bagger sollen rollen und Deutschland modern werden. Das will die Regierung mit dem 500-Milliarden-Schuldenpaket erreichen. Doch nach Berechnungen von Forschern kann davon bisher keine Rede sein.

Die Heizungsanlage der WEG steht im Kellerraum des Nachbarn? Der BGH sagt: Technik im Keller macht den Raum nicht automatisch zum Gemeinschaftseigentum. Er verabschiedete sich damit von seiner bisherigen Rechtsprechung.

Louisa Specht-Riemenschneider hat aus gesundheitlichen Gründen ihren Rückzug als Bundesdatenschutzbeauftragte erklärt. Datenschutz sei ein zentraler Wert der Gesellschaft. Daher sei es wichtig, dass ihr Amt von einer Person vertreten werde, die jederzeit und uneingeschränkt präsent sei.

Ein Kläger wird im Zeugenstand eines britischen High-Court mit vernetzten Smartglasses ertappt – und verliert sein gesamtes Verfahren. Denn die Richterin stuft seine Aussagen als unzuverlässig und gesteuert ein.

Im vergangenen Mai sorgte schon einmal eine Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen der "Letzten Verteidigungswelle" für Aufsehen. Jetzt geht die Bundesanwaltschaft gegen weitere Verdächtige vor.

Impfungen gegen Influenza, Rotavirus oder Hepatitis B sollten für Kinder nicht mehr empfohlen sein, wenn es nach US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy geht. Jetzt hat ihn ein Gericht gestoppt - vorerst.

Messengerdienste dürfen wegen einer Ausnahmeregelung Chats durchsuchen, um Kindesmissbrauch zu bekämpfen. Das gilt nur noch bis Anfang April. Die Verlängerung der umstrittenen Chatkontrolle ist gescheitert.

Messengerdienste dürfen wegen einer Ausnahme von europäischen Datenschutzregeln freiwillig private Chats nach Bildern und Videos durchsuchen, um Kindesmissbrauch zu bekämpfen. Bis Anfang April. Eine Verlängerung ist gescheitert.

Die Caritas darf einer Frau nicht allein wegen ihres Austritts aus der katholischen Kirche kündigen. Es verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn gleichzeitig evangelische Mitarbeiterinnen beschäftigt werden. 

Wer einmalig einen Harnstein hatte, kann trotzdem noch Polizist werden. Daraus auf eine fehlende gesundheitliche Eignung zu schließen, hält das VG Aachen für überzogen.

Vom 28. bis 30. April 2026 bringt die legalXchange, Deutschlands neues Signature Event für die digitale Transformation im Rechtsmarkt, renommierte Köpfe aus Wirtschaft, Justiz, Forschung und der Legal-Tech-Szene in der BMW Welt München zusammen.

Als kuratierter Fachkongress mit begleitender Fachmesse rund um KI und Legal Tech beleuchtet die legalXchange 2026 im Rahmen von Keynotes, Panels, Workshops und Masterclasses zentrale Zukunftsfragen der Rechtsbranche – unter anderem zu Datenstrategien, innovativen Geschäftsmodellen sowie KI und Ethik.

Panels: Perspektiven treffen auf Praxisnähe

Ein zentrales Element der legalXchange 2026 sind hochkarätig besetzte Panels. Hier treffen unterschiedliche Perspektiven aus Rechtsabteilungen, Kanzleien, Technologie und Wissenschaft aufeinander – mit Raum für offenen Austausch und praxisnahe Use Cases. Unter anderem im Programm:

• Different Paths to Legal AI mit Vertretern von BRYTER, Legora, Libra, Noxtua und PRIME LEGAL AI
• Trends, Chancen und Risiken von KI mit Dr. Michael Dorner (Head of Legal Germany & Austria, Microsoft), Christoph Endell (Legal Lead Northern & Central Europe, Google Cloud), Nikolaus Hagl (CEO, Delos Cloud GmbH) und Robert Jozic (Geschäftsleitung, Schwarz Digits – Disrupt)
• Die Rolle der Rechtsschutzversicherer im digitalen Zeitalter mit Dr. Renko Dirksen (Vorsitzender des Vorstands, ARAG SE), Philipp Eder (Geschäftsführer, Allianz Rechtsschutz-Service GmbH) und Daniela Holzinger-Vogtenhuber (Obfrau, Verbraucherschutzverein in Wien)

-> Hier das Programm entdecken


Weitere Programmpunkte inklusive spannender Masterclasses werden fortlaufend ergänzt. Start-up-Pitches und eine Career Lounge für Studierende und Young Professionals runden das Angebot ab.

Jetzt Ticket sichern – und live erleben, wie die Rechtsbranche in der BMW Welt München neue Maßstäbe setzt: https://legalxchange.de/tickets/

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Im Berufungsprozess zur Libyen-Affäre stellt sich Nicolas Sarkozy erneut den schweren Vorwürfen. Das Pariser Gericht rollt den Fall um mutmaßliche illegale Wahlkampfgelder neu auf – für den Ex-Präsidenten geht es um fünf Jahre Haft.

20 Jahre nach seinem Inkrafttreten steht das IFG zunehmend in der Kritik, während Aktivisten Behörden und Gerichte beschäftigen, um die Informationsfreiheit auszuweiten. Die Bundesregierung hat sich deshalb eine Reform vorgenommen. Gute Idee, findet Matthias Rossi. Doch allein der Glaube fehlt ihm.

Die Bundesnetzagentur hat den Bundesverband Onlinehandel als ersten verbandsklagebefugten Verein nach der europäischen Platform-to-Business-Verordnung benannt. Er kann nun seine Mitglieder gerichtlich vertreten und Verbandsklagen innerhalb der EU erheben.

Das AG Köln hat dem Geschäft eines in Spanien ansässigen Fluggastrechte-Dienstleisters einen Strich durch die Rechnung gemacht. Als nicht eingetragener Rechtsdienstleister konnte er keine Ansprüche von deutschen Fluggästen erwerben.

Ein an einer "abgeschlossenen Wohnung im Dachgeschoss" vereinbartes Wohnrecht ist wertlos, wenn es tatsächlich nur eine Wohneinheit gibt, die sich auf Erd- und Obergeschoss erstreckt. Das hätte man genauer bezeichnen müssen, so das OLG Zweibrücken.

Ein schwerbehinderter Master-Absolvent wollte sich zum Ende seines Studiums eine einmalige Reise nach Japan gönnen. Mit drei Vollzeit-Pflegekräften kostet das jedoch über 50.000 Euro. Zu viel für eine Teilhabeleistung, fand nun auch das LSG Baden-Württemberg.

Angestellte Masseure dürfen auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden. Das Arbeitszeitgesetz steht dem nicht entgegen, wie das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden hat.