Ohne Arbeitsvertrag keine Unfallversicherung? Nicht unbedingt. Eine Reiterin, die regelmäßig auch die Pferde des Hofbetreibers bewegte und dafür eine Ermäßigung erhielt, war nach einem Sturz unfallversichert. Das LSG Baden-Württemberg bejahte eine "Wie-Beschäftigung" – trotz Reithobby.

Künstliche Intelligenz soll Nutzern auch in Messenger-Apps helfen. Der Marktführer WhatsApp vom Meta-Konzern lässt laut EU-Kommission aber nur eine KI zu: "Meta AI". Brüssel will das ändern.

Kurzzeitmiete und Möblierung als Schlupfloch für hohe Mieten? Eine Gesetzesreform soll Mieterinnen und Mieter vor Umgehungen der Mietpreisbremse schützen. Der Verband Haus und Grund spricht von einem "schlechten Scherz".

Der Schokoladenhersteller will den quadratischen Haferriegel "Monnemer Quadrat Bio" aus Mannheim verbieten lassen. Die Niederlage vor dem LG Stuttgart akzeptiert das Unternehmen nicht und legt nun Berufung beim OLG ein.

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi ist nach Angaben ihres Anwalts erneut verurteilt worden. Sie sei zu weiteren sechs Jahren Haft wegen Verschwörung sowie zu eineinhalb Jahren Haft wegen propagandistischer Tätigkeit verurteilt worden.

Das OLG Köln hat in einem Streit zweier Onlinehändler entschieden: Die Bezeichnung "MenoGlück" für ein Produkt für die Wechseljahre verstößt gegen die Health-Claims-Verordnung (HCVO).

Die Generalstaatsanwaltschaft Polens hat einen Haftbefehl gegen den ehemaligen Justizminister Zbigniew Ziobro erlassen. Das gab die oberste Anklagebehörde am Freitagabend auf der Plattform X bekannt.

Möblierte Wohnungen, Kurzzeitmieten und Indexverträge gelten als Schlupflöcher, um die Mietpreisbremse zu umgehen. Ein Gesetzentwurf soll sie schließen – mit Obergrenzen, neuen Auskunftspflichten und erweitertem Kündigungsschutz.

Die Schweriner Justizministerin will schon am letzten Schultag vor den Ferien verreisen und stellt für ihren Sohn einen Antrag auf Schulbefreiung. Der wird genehmigt, nun setzt es Kritik.

Nachdem der Bundestag 1965 erst die Verjährungsfrist für NS-Morde verlängert hatte, erließ er drei Jahre danach eine Neuregelung der Teilnahmestrafbarkeit, die große NS-Prozesse platzen ließ. Nur eine "Panne" des Gesetzgebers oder eine verdeckte Amnestie, fragt Sebastian Felz.

Im Dezember sprach ein Gericht in Hongkong Medienmogul Jimmy Lai in einem viel beachteten Prozess schuldig. Doch das Strafmaß stand noch aus. Nun haben die Richter entschieden - und scharfe Kritik damit erzeugt.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zweifelt am amtlichen Wahlergebnis vom Februar 2025. Doch ein Wahlprüfungsverfahren lief ins Leere. Letzte Instanz ist das BVerfG.

Schon immer haben neue Technologien auch neue Berufsbilder mit sich gebracht. In der Rechtsbranche sind das aktuell die Legal Engineers. Sie zeichnen sich dadurch aus, dass sie sowohl über juristisches Fachwissen als auch über technische Kompetenzen verfügen. Das versetzt sie in die Lage, rechtliche Anforderungen in skalierbare, digitale Lösungen zu überführen. Für Kanzleien oder Rechtsabteilungen in Unternehmen hat das den Vorteil, dass Legal Engineers juristisches Know-how replizierbar und weitreichend nutzbar machen.

Konkret tragen sie beispielsweise zur Prozessoptimierung bei, etwa indem sie juristische Abläufe analysieren und Automatisierungspotenzial identifizieren. Ihre Fähigkeiten helfen außerdem dabei, das Datenmanagement innerhalb von Kanzleien oder Legal Departments zu verbessern, etwa durch die Bereitstellung von Kennzahlen. Zentral ist aber sicherlich ihre Fähigkeit, wie ein Übersetzer zwischen den Legal- und Technik-Teams zu fungieren. Legal Engineers sind ein große Hilfe bei der Gestaltung digitaler Workflows, Implementierung von Legal-Tech-Tools und der Übersetzung juristischer Anforderungen in technische Spezifikationen. Auch bei der Schulung von Kanzlei- oder Legal-Department-Teams können sie sich einbringen.

Wie aber wird man zum Legal Engineer? Welche Voraussetzungen muss man mitbringen? Optimal ist ein abgeschlossenes Jurastudium oder eine solide juristische Ausbildung. Zudem sollte technologische Neugier vorhanden und auch das technologische Wissen solide sein – gepaart mit der Fähigkeit, dieses Wissen auch denjenigen vermitteln zu können, die eine geringere Technologieaffinität haben. Hilfreich ist darüber hinaus, wenn derjenige, der sich als Legal Engineer sieht, über Erfahrung im Projektmanagement verfügt.

Kurzum: Kanzleien oder Rechtsabteilungen die sich einen Legal Engineer ins Team holen, tun sich leichter, manuelle Aufgaben zu standardisieren und automatisieren, ihr Vertragsmanagement zu verbessern und neue Skalierungsmöglichkeiten aufzutun, was nicht zuletzt hilft, trotz des zunehmenden Fachkräftemangels, erfolgreich zu bleiben. Nicht zuletzt deshalb sollten Legal Engineers zukünftig eine Selbstverständlichkeit sein, denn – ob man will oder nicht – datengetriebene Aufgaben werden nicht nur immer mehr, sondern auch immer wichtiger.

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Weil sein neues Auto acht Zentimeter zu hoch war, schrieb ein Nutzer einer Duplex-Garage ein Hinweisschild, wonach niemand die Hebebühne ganz hochfahren sollte. Ein anderer Nutzer tat genau das – und das Glasdach war Geschichte. Das LG Waldshut-Tiengen sieht die Verantwortung beim Eigentümer. 

Nach vorläufigen Ergebnissen einer EU-Untersuchung verstößt die Videoplattform gegen EU-Recht, weil sie süchtig mache. Das Verfahren läuft nach dem Digital Services Act, der jetzt zeigen wird, ob er wirksam oder nur ein Papiertiger ist.

Die Bundesregierung will mit einer VwGO-Reform "querulatorischen Klägern" an den Kragen. Maja T. wurde in Ungarn zu acht Jahren Haft verurteilt. Mehrere Vorgänge rund um den Digital Services Act vertiefen die Gräben zwischen Europa und den USA. Und Human Rights Watch warnt vor zurückgehenden Menschenrechtsstandards.

Bei ihrem Besuch in Den Haag wirbt Justizministerin Hubig für die Einhaltung des Völkerrechts. Mit Blick auf den Haftbefehl gegen Netanjahu widerspricht sie Bundeskanzler Merz deutlich.

Weil er mehrfach CDs von rechtsextremen Bands bestellt haben soll, stuften die Behörden einen Bundeswehrsoldaten als Sicherheitsrisiko ein. Doch wer rechtsextreme Musik hört, ist nicht automatisch auch Verfassungsfeind, sagt das BVerwG.

Der emeritierte Hochschulprofessor an der Universität Osnabrück und ehemalige Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs ist Ende Januar im Alter von 81 Jahren verstorben. Er war Autor zahlreicher Veröffentlichungen, sein Name auch nach seiner Emeritierung wohlbekannt. 

Der Chef einer israelischen Sicherheitsfirma gilt als Schlüsselfigur der Entführung der Block-Kinder. Als Zeuge kommt ihm daher vor Gericht eine besondere Bedeutung zu – er kennt die Details.