Wann darf die Polizei über Social Media fahnden? Handy-Social.jpg maximilian_amos Mi., 12.08.2026 - 13:44 Das geltende Recht macht es der Polizei schwer, im Netz öffentlich nach gesuchten Personen zu fahnden. Das ist nicht mehr zeitgemäß, findet Leonardo Braguinski. Doch eine Änderung ist gar nicht so einfach. Strafprozessrecht/OWiG EDV-, Multimedia-, Medien- und Postrecht

"Dann sind der Porsche oder die Rolex erst mal weg" AdobeStock_Zoll.jpg sara_stanisic Mi., 12.08.2026 - 13:43 Die Bundesregierung will Finanzkriminelle treffen, wo es wehtut: beim Porsche oder bei der Rolex. Ein neues Gesetz soll dem Zoll im Kampf gegen Finanzkriminalität und Geldwäsche künftig auch den Einsatz von KI und Drohnen ermöglichen. Öffentliches Recht Verwaltungsverfahren und -prozess

Umweltminister Schneider will das Grundgesetz ändern Thermometer_Hitze_2026.jpg jonas_scherne Mi., 12.08.2026 - 13:14 Der Bundesumweltminister will dem Bund mehr Handlungsspielraum beim Umgang mit steigenden Temperaturen geben, auch zugunsten der Wirtschaft. Der Weg dahin wäre aber gar nicht so einfach. Umweltrecht Staats- und Verfassungsrecht

Die Jura-Termine der 34. Kalenderwoche NJW-33-2026_WEB-Foto_Agenda.jpg joachim_jahn Mi., 12.08.2026 - 13:12 Das BVerwG klärt, ob Stasi-Opfer rehabilitiert werden, wenn sie bei einem „Fluchtversuch“ Andere genannt haben. Das BAG urteilt über Gehälter im Öffentlichen Dienst der Länder. Und das BSG, wann Kliniken vergebliche Rettungsbemühungen bezahlt werden. Recht allgemein Prof. Dr. Joachim Jahn

Die Bundesregierung will den Nachrichtendiensten mehr Spielraum bei ihrer Arbeit gewähren. Der BND soll in bestimmten Fällen sogar aktiv gegen ausländische Angriffe zurückschlagen dürfen. Gleichzeitig sind neue Kontrollmechanismen geplant.

BGH bestätigt lebenslange Haft für eifersüchtigen Ehemann Feuer_AdobeStock_501404862.png sara_stanisic Mi., 12.08.2026 - 12:49 Weil er eifersüchtig war, setzte ein Mann aus Goslar seine schlafende Ehefrau in Brand. Sie sprang aus dem Fenster und starb wenige Stunden später an schwersten Verbrennungen. Der BGH bestätigt: gleich drei Mordmerkmale und besonders schwere Schuld. Strafrecht

Auch Millionen in Immobilien retten die Anwaltszulassung nicht Gold_AdobeStock_489212082.png nina_setzer Mi., 12.08.2026 - 12:37 Mehrere Millionen Euro Immobilienvermögen, Gold und hohe Mieteinnahmen – trotzdem verlor ein Anwalt seine Zulassung. Der AGH Nordrhein-Westfalen erklärt, warum Reichtum auf dem Papier nicht genügt. Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare Zivilverfahren, FGG, Berufsrecht

Der Kreuzworträtselmord Kreuzwortraetsel.jpeg michael_dollmann Mi., 12.08.2026 - 12:36 Der wohl bekannteste Mordfall der DDR und die beispiellose Polizei-Aktion, die zum Mörder führte, wurden noch vor der Wende verfilmt. Doch nach 1989 ging es weiter: Es folgten ein neues Urteil, ein neues Enthüllungsbuch und sogar eine neue Verdächtige. Strafrecht Michael Dollmann

50+1 darf bleiben, DFL muss aber nachbessern Spielball_Bundesliga_2026.jpg jonas_scherne Mi., 12.08.2026 - 12:36 Die 50+1-Regel bleibt aus Sicht des Bundeskartellamts kartellrechtlich zulässig. Entscheidend sei aber ihre konsequente und diskriminierungsfreie Anwendung, insbesondere bei Mitgliedschaft, Abstimmungen und Sonderfällen. Nun ist die DFL am Zug. Kartellrecht, EG-Kartellrecht

Das Urteil gegen Daniela Klette ist gefallen. Der eigens für den Prozess für 3,6 Millionen Euro umgebaute Gerichtssaal steht leer, jetzt denkt das Justizministerium über anderweitige Nutzung nach. Klette droht derweil ein weiteres Verfahren.

Menschenrechtsgruppen verklagen Trump-Regierung IStGH_2026.jpg jonas_scherne Mi., 12.08.2026 - 11:55 Die Trump-Regierung kann auf Grundlage einer Executive Order Sanktionen gegen Personen und Organisationen verhängen, die mit dem IStGH zusammenarbeiten. Mehrere Menschenrechtsorganisationen klagen nun gegen die Anordnung. Recht mit Auslandsberührung

Gericht stoppt Trumps Briefwahl-Pläne Midterms2026_klein.jpeg jonas_scherne Mi., 12.08.2026 - 11:07 Im November wird über die Neubesetzung vieler Sitze im US-Parlament abgestimmt. Präsident Trump will striktere Regeln bei der Briefwahl durchsetzen. Doch erneut blockiert die Justiz. Recht mit Auslandsberührung

Orbán-Kritiker András Baka ist neuer ungarischer Staatspräsident Andras_Baka_2026_612291023.png sara_stanisic Mi., 12.08.2026 - 10:58 Ein erfahrener Jurist übernimmt das höchste ungarische Staatsamt. Andras Baka blickt auf eine jahrzehntelange Karriere zurück, die ihn vom EGMR bis an die Spitze der ungarischen Justiz führte. Was die Ungarn nach den Orban-Jahren von ihm erwarten. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Große Aufregung in den Schlagzeilen: Keine Waffen mehr für AfD‑Mitglieder? So pauschal ist die Entscheidung des Magdeburger OVG nicht zu verstehen. Was wirklich im Beschluss steht und was jetzt praktisch gilt, zeigt Verena Vetter.

Obwohl sie am Flughafen den grünen Zollausgang für anmeldefreie Waren nutzte, wurde eine Frau nach einer Türkei-Reise kontrolliert – und verlor ihre Elfenbeinkette. Vor Gericht gab es nun eine weitere Niederlage.

Können einzelne Nachbarn ein Weinfest wegen angeblicher Lärmbelästigungen einschränken? Damit hatte sich das VG Trier zu befassen und betont die kulturelle Bedeutung solcher Feste.

Das Gesetz, das 40 Jahre Konflikt beenden soll fallback_fallback_quader_8.jpg henriette_garbade Di., 11.08.2026 - 15:40 Wie einen jahrzehntelangen blutigen Konflikt befrieden? In der Türkei ebnet ein Gesetz den Weg für die Freilassung von PKK-Mitgliedern oder deren Rückkehr aus dem Exil. Doch es gibt Hürden. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Ein syrisches Gericht hat den früheren Machthaber Baschar al-Assad wegen seiner Verbrechen im Bürgerkrieg in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Auch gegen Assads Bruder und seinen Cousin wurde die Todesstrafe verhängt.

Lizenz zum Eingreifen für den BND BND_2026.jpg henriette_garbade Di., 11.08.2026 - 15:28 Sprengstoff-Drohne am Flughafen, russische Spionage - eine schon lange geplante Reform bringt neue Werkzeuge für BND und Verfassungsschutz. Welche Grenzen bleiben und wo wird jetzt nachjustiert? Öffentliches Recht

Bericht über versenkte Steuermittel in Wohnungslosenunterkunft zulässig wohnungslos-unterkunft-New Africa -adobe.jpg timothy_heinle Di., 11.08.2026 - 15:24 Ein Bericht über eine Wohnungslosenunterkunft legte nahe, dass der Betreiber Sozialgelder für nicht (mehr) vorhandene Bewohner einstrich. Das beruhte auf wahren Tatsachen und durfte der kritischen Öffentlichkeit berichtet werden, so das LG Berlin II. Sonstiges Bürgerliches Recht