Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert und zeitsparend im großen Überblick.

Juristische Nachrichten

Auch ohne Rohmessdaten bleibt Blitzer-Messung verwertbar

beck-aktuell - 17.08.2026
Auch ohne Rohmessdaten bleibt Blitzer-Messung verwertbar blitzer-geschwindigkeit-messgeraet-verwertung-Christian Schwier -adobe.jpg nina_setzer Mo., 17.08.2026 - 13:28 Wer geblitzt wird, möchte die Messung überprüfen können. Doch viele Messgeräte speichern die Rohdaten der Messung gar nicht. Macht das die Messung unverwertbar? Der BGH hat die Hoffnung vieler Temposünder nun gedämpft. Strafrecht Strafprozessrecht/OWiG Straßenverkehrsrecht

FutureLaw 2026: Digitalisierungsschub durch strukturierte Daten? Die Realität der prädiktiven Justiz

Legal Tech Verzeichnis - 17.08.2026

Die Digitalisierung des europäischen Justizsystems schreitet rasant voran, angetrieben durch regulatorische Rahmenbedingungen wie den EU AI Act und die wachsende Notwendigkeit zur Effizienzsteigerung in Zivilverfahren und der unternehmerischen Compliance. Der Einsatz von Predictive Analytics und automatisierten Entscheidungsunterstützungssystemen in der Justiz und in Anwaltskanzleien wird jedoch durch einen eklatanten Mangel an strukturierten, zugänglichen Daten erheblich eingeschränkt. Das Fundament der „Predictive Justice“ kann nicht auf proprietären Silos oder fragmentierten, undurchsuchbaren PDF-Archiven aufgebaut werden.

Das zentrale Spannungsfeld dreht sich um Transparenz, Datensouveränität und die ethischen Implikationen algorithmischer Rechtsprechung. Während Rechtssysteme vom rein menschlichen Ermessen zur Einbeziehung statistischer Inferenzen übergehen, wird die Herkunft der Trainingsdaten zu einer Angelegenheit von öffentlichem Interesse und regulatorischer Prüfung.

Auf dem FutureLaw-Kongress 2026 war die Schnittstelle zwischen Open Law und prädiktiver Analytik Gegenstand intensiver Debatten, insbesondere im Hinblick darauf, wie unterschiedliche rechtliche Verfahren unterschiedliche Ebenen der menschlichen Aufsicht erfordern. Die Tragweite dieser Entwicklung ist enorm.

Peteris Zilgalvis, Richter am Gericht der Europaeischen Union (EuG), fasste die historische Bedeutung dieses Wandels zusammen: „This is perhaps the most transformational technology that we have seen artificial intelligence, because for the first time, it’s addressing and perhaps doing better that which we do the best compared to other animals in the world“.

Damien Riehl wies auf die strukturellen Ungleichheiten in den derzeitigen Systemen hin: „If you ask the judges, whose data is it, the judges will say, what do you mean to protect our judicial opinions from these nasty data brokers that are trying to do evil things with our data… but of course, yes, there are those nasty data brokers, but there are also people that are trying to get access to justice“.

Der fehlende offene, maschinenlesbare Zugang zu Gerichtsentscheidungen verhindert die Entwicklung gerechter prädiktiver Werkzeuge und konzentriert strategische Vorteile in stark kapitalisierten Großkanzleien.

Darüber hinaus muss die Anwendung von Künstlicher Intelligenz innerhalb der Justiz strikt nach der Art des Rechtsstreits segmentiert werden. Dr. Benedikt Quarch schlug einen pragmatischen Ansatz vor: „My approach would be distinguished between the areas of law and the types of claims, and in certain claims, at least I’m saying AI could play also the central [role], of course, always with the human oversight“. Er merkte an, dass in stark repetitiven Zivilverfahren, wie etwa bei massenhaften Fluggastentschädigungen, automatisierte Systeme die Gerichte drastisch entlasten könnten.

Für europäische Rechtsinstitutionen ist der Auftrag klar: Bevor komplexe, agentenbasierte Workflows sicher eingesetzt werden können, müssen die zugrundeliegenden juristischen Daten strukturiert, anonymisiert und unter Einhaltung strengster Datenschutzstandards zugänglich gemacht werden. Der Weg aus der „Black Box“ erfordert nicht nur erklärbare Algorithmen, sondern eine grundlegende Restrukturierung der Archivierung und Distribution juristischer Daten.

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Einmal einrichten, nie wieder klicken

beck-aktuell - 17.08.2026
Einmal einrichten, nie wieder klicken cookies_banner_2026.jpg karla_wilken Mo., 17.08.2026 - 12:48 Cookie-Banner überfordern viele und nerven fast alle Nutzer: Die Datenschutzbeauftragte fordert deshalb eine europäische Lösung für Cookie-Manager, die eine bewusstere Entscheidung über persönliche Daten ermöglichen sollen. EDV-, Multimedia-, Medien- und Postrecht Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

DAV will "Rasse" aus dem Gesetz streichen

beck-aktuell - 17.08.2026
DAV will "Rasse" aus dem Gesetz streichen diskriminierung-agg-Davizro Photography -adobe.jpg karla_wilken Mo., 17.08.2026 - 12:27 Zum 20. Geburtstag und der anstehenden Reform des AGG hat der DAV einige Verbesserungsvorschläge. So möchte er gerne den Begriff der "Rasse" im Gesetzestext ersetzen und er dringt auf eine längere Verjährungsfrist. Sonstiges Bürgerliches Recht

Richterverbände verurteilen US-Sanktionen gegen IStGH

beck-aktuell - 17.08.2026
Richterverbände verurteilen US-Sanktionen gegen IStGH istgh_2026.jpg karla_wilken Mo., 17.08.2026 - 11:50 Mehrere europäische Richterverbände stellen sich gegen die US-Kampagne gegen den IStGH. Sie warnen vor einem Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit und die Rechtsstaatlichkeit. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Bahn klagt gegen erweiterte Kapazitäten für Wettbewerber

beck-aktuell - 17.08.2026
Bahn klagt gegen erweiterte Kapazitäten für Wettbewerber Bahn_Schienen_2026.jpg karla_wilken Mo., 17.08.2026 - 11:37 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat im Juli entschieden, dass die Bahn mehr Platz auf der Schiene für Konkurrenten im Fernverkehr machen muss. Der bundeseigene Konzern geht dagegen nun gerichtlich vor. Öffentliches Recht

Verfassungsrat stoppt Macrons Social-Media-Verbot

beck-aktuell - 17.08.2026
Verfassungsrat stoppt Macrons Social-Media-Verbot SocialMedia_Jugendliche_2026.jpg karla_wilken Mo., 17.08.2026 - 11:28 Frankreich wollte als erstes EU-Land Kindern und Jugendlichen unter 15 Jahren den Zugang zu sozialen Netzwerken verbieten. Nun hat der Verfassungsrat das Vorhaben Macrons vorerst gekippt. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Schon 18 klagen auf vollen Schadensersatz

beck-aktuell - 17.08.2026
Schon 18 klagen auf vollen Schadensersatz Schließfächer.jpg karla_wilken Mo., 17.08.2026 - 10:08 Nach dem millionenschweren Einbruchscoup in einer Gelsenkirchener Sparkasse Ende 2025 klagen immer mehr der rund 3.000 betroffenen Kunden auf vollen Schadensersatz. Aktuell lägen der Sparkasse 18 solcher Klagen vor, sagte ein Sprecher auf Nachfrage. Sonstiges Bürgerliches Recht

Trump schaltet Supreme Court ein

beck-aktuell - 17.08.2026
Trump schaltet Supreme Court ein Ballsaal_Weißes_Haus_2026.jpg karla_wilken Mo., 17.08.2026 - 10:01 Der Bau des neuen Ballsaals am Weißen Haus hat für Trump Priorität - wird vor Gericht jedoch schon länger angefochten. Nun will die US-Regierung den Fall vor das oberste US-Gericht bringen. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

SPD macht Druck für besseren Hitzeschutz

beck-aktuell - 17.08.2026
SPD macht Druck für besseren Hitzeschutz Thermometer_Hitze_2026.jpg karla_wilken Mo., 17.08.2026 - 09:49 Angesichts wochenlanger Hitze und Trockenheit in diesem Sommer rückt neben dem Klimaschutz die Anpassung an extreme Wetterlagen in den Blick. Die mitregierende SPD dringt auf schnelleres Handeln. Staats- und Verfassungsrecht

Für mehr juristische Qualität bei Ihrer Internetrecherche: Jetzt LTO als "bevorzugte Quelle" bei Google hinzufügen

LTO Nachrichten - 17.08.2026

Spiegel, Zeit, FAZ. Tolle Medien. Doch LTO darf als fundierte Quelle für Recht und Justiz in Ihren Suchergebnissen nicht fehlen. Für juristischen Mehrwert in Ihrer Internetrecherche fügen Sie LTO als "bevorzugte Quelle" bei Google hinzu.

Berliner Zeitung schrieb bei LTO ab

beck-aktuell - 14.08.2026
Berliner Zeitung schrieb bei LTO ab BerlinerZeitung.jpg maximilian_amos Fr., 14.08.2026 - 17:17 Weil ein Journalist der Berliner Zeitung weite Teile eines Artikels von Legal Tribune Online übernommen haben soll, wurde das Blatt nun vom Hamburger Landgericht verurteilt. Urheberrecht gelte auch im Journalismus, betonte die Pressekammer. EDV-, Multimedia-, Medien- und Postrecht Dr. Maximilian Amos

VG zur Fahrradtour mit Kühlschrank: "Oggie" ist trotzdem kein Künstler

LTO Nachrichten - 14.08.2026

Mit einer Fahrradtour der anderen Art sammelte ein Mann 13.000 Euro Spenden für den guten Zweck. Das macht ihn aber nicht zum Künstler, so das VG Neustadt. Seinen gewünschten Künstlernamen darf "Oggie" nicht auf dem Personalausweis tragen.

Kein Reservedienst für ausgetretenes NPD-Mitglied

beck-aktuell - 14.08.2026
Kein Reservedienst für ausgetretenes NPD-Mitglied bundesweht-uniform- filmbildfabrik -adobe.jpg timothy_heinle Fr., 14.08.2026 - 16:12 Obwohl er sich schon vor Jahren von rechtem Gedankengut losgesagt haben will, stellte die Bundeswehr ein Ex-NPD-Mitglied vom Reservedienst zurück. Er hätte sich nicht nur innerlich, sondern auch öffentlich distanzieren müssen, bestätigt das BVerwG. Öffentliches Recht sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Zu wenig FKK auf der Aida

beck-aktuell - 14.08.2026
Zu wenig FKK auf der Aida Kreuzfahrtschiff_2026.jpg jonas_scherne Fr., 14.08.2026 - 15:22 Eine Weltreise per Kreuzfahrtschiff wollte ein Paar auch im FKK-Bereich genießen. Die beiden wurden aber von der Größe und Ausstattung enttäuscht und forderten Geld zurück. Nun entschied ein Gericht. Sonstiges Bürgerliches Recht

Keine stationäre Psychotherapie, kein Ruhegehalt

beck-aktuell - 14.08.2026
Keine stationäre Psychotherapie, kein Ruhegehalt therapie-Anna-adobe.jpg timothy_heinle Fr., 14.08.2026 - 14:56 Ein Finanzbeamter im krankheitsbedingten Ruhestand weigerte sich trotz mehrfacher Aufforderungen, sich einer stationären Psychotherapie zu unterziehen. Das kostete ihn nun das Ruhegehalt. Öffentliches Recht sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Mario Voigt klagt gegen Entzug seines Doktortitels

beck-aktuell - 14.08.2026
Mario Voigt klagt gegen Entzug seines Doktortitels fallback_fallback_quader_14.jpg jonas_scherne Fr., 14.08.2026 - 14:51 Thüringens Ministerpräsident steht wegen seiner Dissertation aus dem Jahr 2008 unter Druck. Wegen Unstimmigkeiten hat die TU Chemnitz ihm den Doktorgrad entzogen. Aufgeben will Voigt aber nicht. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Anwalt Bott stellt Befangenheitsantrag gegen Vorsitzende

beck-aktuell - 14.08.2026
Anwalt Bott stellt Befangenheitsantrag gegen Vorsitzende ingo-bott-14082026-dpa Marcus Brandt.jpg jonas_scherne Fr., 14.08.2026 - 14:38 Nach der Vorstellung eines Gutachtens zu den Block-Kindern geht der Prozess öffentlich weiter. Der Verteidiger von Christina Block stellt einen besonderen Antrag und greift die Vorsitzende Richterin an. Strafrecht

Härtere Strafen für Einsatz von K.o.-Tropfen

beck-aktuell - 14.08.2026
Härtere Strafen für Einsatz von K.o.-Tropfen ko-tropfen-s-motive -adobe.jpg jonas_scherne Fr., 14.08.2026 - 14:26 K.o.-Tropfen im Getränk gelten aktuell nicht als gefährliches Werkzeug. Die Bundesregierung möchte StGB-Vorschriften ändern und die Strafbarkeit verschärfen. Der Bundesrat hält ihren Entwurf aber für zu unbestimmt. Strafrecht

BayObLG bestätigt Verurteilung: Gefälschtes Fahndungsplakat ist eine unechte Urkunde

LTO Nachrichten - 14.08.2026

Ein erfundenes Fahndungsplakat ist nicht nur eine falsche Anschuldigung: Wer es als vermeintliches Polizeiplakat verbreitet, kann sich wegen Urkundenfälschung strafbar machen, hat jetzt das Bayerische Oberste Landesgericht klargestellt.