Per Online-Diagnose schnell zum Medikamentenrezept – und das ganz ohne direkten Kontakt zu einem Arzt? Der BGH prüft, ob und wann eine Werbung für ein solches Angebot erlaubt ist.

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Erst verlor die Stadt Lindenberg einen Rechtsstreit um eine AfD-Veranstaltung, nun will sie dem AfD-Politiker Höcke zumindest den Auftritt untersagen. Auch die Gemeinde Seybothenreuth beschreitet diesen Weg und bekommt Recht vor Gericht. 

Drei Wochen vor der Betriebsratswahl ist es beim US‑Elektroautobauer Tesla in Grünheide zu einem Eklat zwischen der Werksführung und der IG Metall gekommen. Werksleiter André Thierig warf einem Gewerkschaftsvertreter vor, er habe eine Betriebsratssitzung heimlich aufgenommen.

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bildet sein Kabinett um und sorgt damit für Empörung bei der Opposition. Denn der neue Justizminister sorgte schon als Staatsanwalt für Schlagzeilen.

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Ein erstinstanzlich wegen Vergewaltigung und Körperverletzung an seiner Ex-Freundin zu einer langen Haftstrafe verurteilter Mann ist wieder auf freiem Fuß. Grund: Das Gericht hatte das Verhandlungsprotokoll nicht rechtzeitig fertiggestellt. Wie konnte es dazu kommen?

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Gil Ofarim ist Dschungelkönig - was nicht nur Fans von Reality-TV bewegt. Nun spricht der Musiker über seinen Umgang mit dem Leipziger Prozess und auch die Staatsanwaltschaft meldet sich noch einmal zu Wort.

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Drei Hunde geraten aneinander, eine Halterin wird verletzt. Das AG München verteilt die Haftung ungleich: Wer zwei Hunde führt, trägt wegen gesteigerter Rudeldynamik mehr Tiergefahr als jemand mit nur einem Hund.

Das VG Neustadt hat Internet‑Sperren gegen mehrere Pornoplattformen aufgehoben. Nach Auffassung der Kammer verdrängt der DSA nationale Regeln des Jugendmedienschutzes, deutsche Behörden seien nicht zuständig.

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Waffenlieferungen an Israel beschäftigten seit etwa zwei Jahren deutsche Gerichte. Ein Fall landete beim BVerfG. Das besiegelte nun: Zivilisten aus Kriegsgebieten können gegen Exportgenehmigungen nicht klagen – trotz des Ramstein-Urteils.

Die unerledigten Strafverfahren haben in Deutschland eine Rekordzahl erreicht. Der Deutsche Richterbund zeigt sich besorgt und beklagt eine Überlastung von Gerichten und Staatsanwaltschaften.

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In der aktuellen Folge des Legal Tech Verzeichnis Podcast interviewt LTV Herausgeber Patrick Prior den Rechtsanwalt und Vorstandssprecher des Bundesverbands der Wirtschaftskanzleien in Deutschland (BWD) Stefan Rizor, LL.M. (McGill), zur Tätigkeit des BWD. Folgende Punkte wurden besprochen:

1. Gründung und Zweck des BWD
Der Bundesverband der Wirtschaftskanzleien in Deutschland (BWD) wurde aus der Erfahrung heraus gegründet, dass Wirtschaftskanzleien als Organisationen politisch kaum Gehör fanden – insbesondere sichtbar geworden durch die rechtlichen Probleme deutscher LLP-Kanzleien nach dem Brexit. Ziel ist es, eine gemeinsame, kompetente Stimme gegenüber Politik und Verwaltung zu sein.

2. Arbeitsweise: Kompetenz statt klassischem Lobbyismus
Der BWD versteht sich nicht als reiner Lobbyverband, sondern als fachlich fundierter Ansprechpartner. Kritik an Gesetzesvorhaben wird stets mit konkreten Alternativvorschlägen verbunden. Diese konstruktive Herangehensweise hat zu schneller Akzeptanz in Ministerien geführt.

3. Justiz unter Druck – Bedarf an Digitalisierung und Effizienz
Die deutsche Justiz leidet unter langen Verfahrensdauern, Überlastung und mangelnder Planbarkeit. Das führt dazu, dass Unternehmen zunehmend auf Schiedsverfahren ausweichen. Der BWD sieht hier dringenden Reformbedarf, insbesondere durch Digitalisierung und bessere Verfahrensorganisation.

4. Zentrale Rolle von KI und offenen Gerichtsentscheidungen
Künstliche Intelligenz kann Justiz und Anwaltschaft deutlich effizienter machen – etwa durch Auswertung großer Mengen anonymisierter Urteile. Dafür ist ein deutlich besserer Zugang zu Gerichtsentscheidungen notwendig. Politisch fehlt bislang der ausreichende Wille, diese Daten flächendeckend bereitzustellen.

5. Wandel des Anwaltsberufs durch KI
KI wird Anwälte nicht ersetzen, aber den Beruf stark verändern. Standardfälle werden zunehmend automatisiert, während komplexe, beratungsintensive Fälle wichtiger werden. Kanzleien, die KI nicht sinnvoll einsetzen, werden im Wettbewerb zurückfallen. Abrechnung, Haftung und Versicherungsfragen werden sich entsprechend anpassen.

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Der Beitrag Bundesverband der Wirtschaftskanzleien in Deutschland (BWD) – Interview mit Stefan Rizor erschien zuerst auf .

Ausweispflicht, neue Wahlkreise und keine Briefwahl mehr: Diverse Reformideen könnten den US‑Wahlprozess zu Donald Trumps Gunsten beeinflussen. Auch bei den Republikanern sind nicht alle begeistert.

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Wegen zu lauter Musik endete eine Geburtstagsfeier für einen Mann im Polizeigewahrsam. Das war allerdings rechtswidrig, wie das VG Gelsenkirchen entschieden hat.

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Ein Mann feierte lautstark bis nach Mitternacht seinen Geburtstag. Als es nicht ruhiger wurde, nahm die Polizei ihn und seine Musikbox mit zum Revier. Das VG Gelsenkirchen zu Eingriffsbefugnissen und Verhältnismäßigkeit.

In Heilbronn steht ein Mann vor Gericht, der für andere Prüfungen abgelegt haben soll – vor allem in Baden- Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Doch der Mann ist wohl Teil eines größeren Netzwerks.

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Weniger Verpackungsmüll, höhere Recyclingquoten und neue Zulassungspflichten: Das Kabinett hat ein neues Verpackungsgesetz beschlossen. Damit will es EU-Vorgaben umsetzen.

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Mit Extra-Regelungen wollte die bayerische Staatsregierung die Teil-Legalisierung von Cannabis auf Bundesebene unterlaufen. Dafür bekam sie vor Gericht eine Abfuhr. Jetzt ist das Urteil rechtskräftig.

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Eine Muslima, die mit Niqab Auto fahren wollte, schlug vor, einfach einen QR-Code auf den Schleier zu drucken. So könne man sie doch schließlich identifizieren, fand sie. Warum das so einfach nicht geht, erklärte ihr dann das VG Trier.

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Als Maskottchen verkleidet mogelte sich ein Youtuber auf das EM-Spielfeld. Für die Aktion kassierte er nun einen Strafbefehl wegen Urkundenfälschung und Leistungserschleichung. Nach einem Einspruch kommt es vorm AG München zum Prozess.

Ein Sachverständiger legt einem schalltechnischen Gutachten falsche Normen zugrunde. Die der Stadt für eine Halle erteilte Baugenehmigung wird aufgehoben, der Bau verzögert sich. Den Schaden muss der Gutachter der Stadt nur zur Hälfte ersetzen, entschied das OLG Karlsruhe.

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