Die Legal-Tech-Landschaft in der DACH-Region ist grundlegend gereift. Im Jahr 2026 hat sich die Diskussion eindeutig von dem spekulativen Hype rund um künstliche Intelligenz hin zu strikter regulatorischer Compliance, Datensouveränität und kompromissloser Prozessoptimierung verlagert. Kanzleien und Rechtsabteilungen von Unternehmen experimentieren nicht länger nur mit generativer KI, sondern integrieren sie aktiv in eine hochregulierte operative Realität, die durch die umfassenden digitalen Governance-Rahmenwerke der Europäischen Union geprägt ist. Legal Tech gilt nicht mehr als „Nice-to-have“-Luxus, sondern als grundlegende Infrastruktur moderner juristischer Praxis.

Die schrittweise Umsetzung des EU-KI-Gesetzes (European Union AI Act) hat ein neues Paradigma für den Einsatz von Legal Tech geschaffen. Nachdem die Verpflichtungen für General-Purpose-AI-Modelle (GPAI) im August 2025 in Kraft getreten sind, liegt der Fokus im Jahr 2026 klar auf dem umfassenden Hochrisiko-Regelwerk für Systeme, die in kritischer Infrastruktur und regulierten Produkten eingebettet sind. Für deutsche Rechtspraktiker erfordert dies einen äußerst sorgfältigen Ansatz bei der Beschaffung von Software. Legal-Tech-Lösungen müssen nicht nur Effizienzgewinne bieten, sondern auch transparente Datenherkunft, belastbare Dokumentation und nachweisbare Einhaltung strenger europäischer Datenschutzstandards gewährleisten. Infolgedessen hat der Markt eine massive Konsolidierung hin zu einheitlichen Cloud-Ökosystemen erlebt. Es wird prognostiziert, dass Fallmanagement-Lösungen im Jahr 2026 einen dominanten Anteil von 41 % am globalen Legal-Tech-Markt halten und als sicheres, regelkonformes zentrales Nervensystem digitalisierter Rechtsprozesse fungieren.

In dieser Ära erhöhter Rechenschaftspflicht hat sich das Management von KI-Halluzinationen von einer theoretischen Krise zu einer täglichen operativen Notwendigkeit entwickelt. Rechtsabteilungen verlangen Systeme, die überprüfbare Wahrheit und logische Konsistenz integrieren. Gleichzeitig erlebt die Branche einen Realitätscheck in Bezug auf „agentische KI“. Während die Marketingversprechen im Jahr 2025 weitreichend waren, differenziert der Markt 2026 strikt zwischen echten autonomen Agenten und bloßen Workflow-Hüllen und verlangt robuste Aufsichtsarchitekturen, um die Kommunikation dieser neuen digitalen Arbeitskräfte zu erfassen und dauerhaft nachzuverfolgen.

EU Regulatory Framework Compliance Imperative 2026 Legal Tech Adaptation EU-KI-Verordnung (GPAI-Bestimmungen) Verpflichtende Transparenz und Zusammenfassungen der Trainingsdaten für Basismodelle. Verlagerung hin zu Anbieter-Ökosystemen, die prüfbare Datenherkunft und erklärbare KI-Ergebnisse bereitstellen. DSGVO & Datensouveränität Strikte Verbote grenzüberschreitender Übertragung sensibler Rechtsdaten in ungesicherte Umgebungen. Einführung von On-Premises Small Language Models (SLMs) und souveränen Cloud-Bereitstellungen. Hochrisiko-KI-Kategorisierung Kontinuierliche Risikobewertungen für KI-Tools, die in gerichtlichen oder kritischen unternehmerischen Entscheidungsprozessen eingesetzt werden. Integration von „Human-in-the-Loop“-Kontrollpunkten (HITL) in automatisierte Workflows zur Dokumentenprüfung.

Um diese komplexe Schnittstelle zwischen Technologie und Regulierung zu beherrschen, müssen europäische Rechtspraktiker auf Jurisdiktionen blicken, die digitale Governance erfolgreich vorangetrieben haben. Die Veranstaltung FutureLaw 2026, die am 14.–15. Mai im Hafen von Tallinn stattfindet, dient als Zentrum dieser zentralen Diskussionen. Estonia, weltweit anerkannt als Vorreiter digitaler Governance und Heimat des x-Road-Interoperabilitätsframeworks, bietet den idealen Rahmen, um sichere und skalierbare Innovationen im Legal-Tech-Bereich zu beleuchten.

Die Konferenz wird mit Eröffnungsbeiträgen führender Legal-Tech-Persönlichkeiten eröffnet, darunter auch Deutschlands Stefan C. Schicker, was die unmittelbare Relevanz der Agenda für den DACH-Markt unterstreicht. FutureLaw 2026 adressiert die Compliance-Herausforderungen direkt mit Hauptbühnen-Panels wie „Regulating the Regulators“, in denen analysiert wird, wie Gesetzgeber und Aufsichtsbehörden sich an KI-gestützte Rechtsdienstleistungen anpassen. Teilnehmer profitieren zudem von den Einsichten von Paul Nemitz, einem „Godfather of GDPR“, sowie von Charles Paré, ehemaliger Chief Legal & Integrity Officer des World Economic Forum, die erörtern werden, wie Vertrauen im Zeitalter automatisierter Entscheidungen wiederhergestellt werden kann.

Für Praktiker mit Fokus auf Effizienz und Risikomanagement bietet die Konferenz hochgradig technische Workshops. „Contract Intelligence – Training AI on Your Own Clauses“ zeigt, wie Modelle sicher mit proprietären Daten feinjustiert werden können, während die Session „Federated Legal Intelligence“ untersucht, wie Rechtsteams grenzüberschreitend an KI-Trainings zusammenarbeiten können, ohne sensible Rohdaten jemals zu teilen. Durch den Austausch mit globalen Experten wie Pēteris Zilgalvis, Richter am Gericht der Europäischen Union, erhalten Teilnehmer ein fundiertes Verständnis dafür, wie Technologie und Rechtsprechung im Rahmen europäischen Rechts zusammengedacht werden müssen. FutureLaw 2026 ist damit ein strategisches Muss für jede Kanzlei, die sich einer sicheren, regelkonformen und effizienten juristischen Praxis in der DACH-Region und darüber hinaus verpflichtet sieht.

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Die rechtspopulistische Nachrichtenseite Nius berichtete über ein angebliches "Fastenbrechen für Bürgergeldempfänger" in einer Behördenkantine. Dagegen klagte die Pächterin erfolgreich auf Unterlassung. Das LG Köln findet deutliche Worte.

"Unangemessene Beeinträchtigung des Ruhe- und Sozialverhaltens": Das BVerwG hat grundlegende Ausführungen zu den Haltungsbedingungen in der Putenmast getroffen. Das Urteil könnte über den Einzelfall hinaus Folgen haben.

Der Bundestag hat über eine Reihe von Gesetzesentwürfen abgestimmt. Der Tankrabatt und die freiwillige Entlastungsprämie für Arbeitnehmer sind durch, die Stromsteuersenkung aber nicht. Langfristige Wirkung dürften die Maßnahmen nicht haben.

Anfang Januar hatte sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther bei "Markus Lanz" kritisch gegenüber dem Onlineportal "Nius" geäußert. Dabei handelte er nicht als Amtsträger, so das OVG, und bestätigte die Entscheidung des VG. 

Nach einer Abschiebung wegen Terrorgefahr kann eine unbefristete Einreisesperre rechtmäßig sein. Das nationale Gericht muss aber alle Belange auch des Abgeschobenen umfassend berücksichtigen können, urteilt der EuGH. 

Darf man in den eigenen vier Wänden heimlich Familienmitglieder filmen? Der BGH hat einen eskalierten Familienstreit zu entscheiden. Wegen grundsätzlicher Fragen auch des EU-Datenschutzrechts kommt eine EuGH-Vorlage in Betracht.

Die EU-Staaten können Abschiebehaftzentren in Drittstaaten einrichten. Solange die Rechte der Migranten gewahrt werden, spricht das Unionsrecht nicht dagegen, meint der Generalanwalt am EuGH. Es geht um das Albanien-Modell von Italien.

Die internationale Wirtschaftskanzlei Freshfields und das KI-Unternehmen Anthropic haben eine mehrjährige strategische Partnerschaft angekündigt, die auf die gemeinsame Entwicklung KI-gestützter juristischer Arbeitsabläufe und den globalen Einsatz von Anthropics Claude-Modellen innerhalb der Kanzlei abzielt. Die Zusammenarbeit umfasst sowohl operative Nutzung als auch Co-Entwicklung neuer „agentic“ Legal Workflows und markiert einen der bislang weitreichendsten KI-Deployments im internationalen Kanzleimarkt.

Im Zentrum der Vereinbarung steht ein konzernweiter Rollout der Claude-Produktfamilie über sämtliche 33 Freshfields-Standorte hinweg. Die Modelle werden über Freshfields’ proprietäre generative KI-Plattform in einer gesicherten und verantwortungsvoll kontrollierten Umgebung bereitgestellt. Nach Angaben der beteiligten Unternehmen wurde der Zugang bereits 5.700 Mitarbeitenden eröffnet, über alle Praxisgruppen und Business-Services-Funktionen hinweg. Innerhalb der ersten sechs Wochen soll die tägliche Nutzung bereits breite interne Adoption gezeigt haben.

Co-Entwicklung agentischer Workflows im Fokus

Die Partnerschaft geht deutlich über ein klassisches Software-Beschaffungsmodell hinaus. Freshfields und Anthropic wollen gemeinsam neue KI-native juristische Prozesse entwerfen und produktisieren. Geplant ist, dass Teams beider Unternehmen zusammen Workflows entwickeln, die aktuelle und künftige Fähigkeiten von Claude nutzen, insbesondere für komplexe, wiederkehrende und wissensintensive juristische Aufgaben. Dazu gehören auch neuartige agentische Workflows, also KI-Systeme, die mehrstufige Aufgabenketten teilautonom unterstützen können.

Ein zentrales Element ist dabei auch die operative Zusammenarbeit mit Anthropics eigener Rechtsabteilung. Freshfields soll nicht nur intern Claude einsetzen, sondern gemeinsam mit dem Legal Team von Anthropic neue Prozesse definieren und diese zugleich in der Beratung von Anthropic selbst anwenden. Die Partnerschaft hat damit einen bidirektionalen Charakter: Freshfields wird Nutzer, Entwicklungspartner und zugleich externer Rechtsberater innerhalb desselben Innovationsmodells.

Nach Angaben aus der Veröffentlichung nutzt Freshfields Claude bereits täglich in der Mandatsarbeit. Einsatzfelder umfassen u.a. juristische Recherche und Wissensmanagement, Dokumentenanalyse und Prüfung, Unterstützung bei Due-Diligence-Prozessen, vertragsbezogene Arbeitsabläufe, Workflow-Automatisierung in Business Services sowie produktivitätssteigernde Assistenz in mandatsbezogenen Prozessen. Diese Nutzung soll nun im Rahmen der neuen Vereinbarung systematisch ausgebaut und um neue Workflow-Kategorien erweitert werden.

Globaler Rollout unter Sicherheits- und Governance-Rahmen

Die Unternehmen betonen dabei ausdrücklich einen verantwortungsvollen Implementierungsansatz. Der Einsatz erfolge in einem sicheren und verantwortungsvollen Rahmen. Das deutet auf Governance-, Sicherheits- und Kontrollmechanismen hin, die insbesondere im regulierten juristischen Umfeld zentral sind. Auch dies wird als Bestandteil des globalen Deployments hervorgehoben.

Bemerkenswert ist auch der Umfang des Deployments: 33 Büros global und 5.700 Mitarbeitende machen das Projekt zu einer ungewöhnlich großen Einführung von Frontier-Modellen in einer Kanzleiumgebung. Die Vereinbarung wird ausdrücklich als mehrjährig beschrieben, was auf einen langfristigen Ausbau statt eines Pilotprojekts hinweist.

Signalwirkung für den Legal Tech Markt

Strategisch ist die Partnerschaft für beide Seiten bedeutsam. Für Freshfields bedeutet sie eine beschleunigte Transformation hin zu KI-native Legal Services. Anders als punktuelle Tool-Nutzung zielt das Modell auf tief integrierte Prozessveränderungen.

Für Anthropic stellt die Kooperation einen hochkarätigen Enterprise- und Legal-Sektor-Anwendungsfall dar, in dem Claude nicht nur als Assistenzsystem, sondern als Infrastruktur für professionelle Workflows positioniert wird.

Für den Legal Tech Markt signalisiert die Kooperation einen Übergang von experimenteller KI-Nutzung zu großskaliger institutioneller Implementierung in internationalen Kanzleistrukturen. Die Ankündigung reiht sich damit in einen breiteren Trend ein, bei dem führende Kanzleien über reine Nutzung generativer KI hinaus beginnen, gemeinsam mit Modellanbietern domänenspezifische Systeme zu entwickeln. Neu an diesem Fall ist jedoch die explizite Co-Build-Komponente, also nicht nur Deployment, sondern gemeinsame Produkt- und Workflow-Innovation zu entwickeln.

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Die Stiftung Warentest muss Schadensersatz für eine fehlerhafter Bewertung leisten. Wer konkrete Hinweise auf Fehler eines Prüfinstituts ignoriert, verletzt seine Sorgfaltspflicht, so das OLG. Trotzdem kann die Stiftung erstmal aufatmen.

Designklassiker oder doch nur funktionale Möbel? Das modulare System von USM Haller beschäftigt erneut den BGH. Im Zentrum steht die Frage, ob das ikonische Design urheberrechtlich geschützt ist – eine Richtung lässt der Senat bereits erkennen.

Im Streit um das umstrittene Enthüllungsbuch "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle" hat die Witwe von Altkanzler Helmut Kohl keinen Anspruch auf Gewinne aus dem Verkauf. Das entschied nun der BGH und klärte eine wichtige Grundsatzfrage. 

Bislang hatten Mitarbeiter der Müllabfuhr die Tonnen zu Fuß abgeholt und an einer Straßeneinfahrt geleert, jetzt sollen Anwohner sie zu einem Sammelplatz bringen. Das ist auch in Ordnung, so das VG Gießen, und lehnte einen Eilantrag ab.

Die globale Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells ist einem Netzwerk von mehr als fünfzehn internationaler Kanzleien beigetreten, um die Global Legal Tech Alliance zu gründen – eine länderübergreifende Initiative, die Kanzleien stärker in die Entwicklung und den Einsatz neuer Technologien in der juristischen Praxis einbindet.

Die Allianz schließt eine Marktlücke: Obwohl Kanzleien in verschiedenen Rechtsordnungen vor ähnlichen Herausforderungen bei der Einführung von KI und Rechtstechnologie stehen, fehlte bislang eine strukturierte, von Kanzleien geführte Plattform, um diese gemeinsam anzugehen. Die Global Legal Tech Alliance will dies durch gemeinsame Standards, kollaborative Entwicklungen von Lösungen für komplexe juristische Workflows sowie durch gezielte Aus- und Weiterbildungsangebote über die Global Legal Tech Alliance Academy ändern.

Über die Global Legal Tech Alliance Academy erhalten die Mitgliedskanzleien Zugang zu gemeinsamen Trainingsressourcen und Entwicklungsprogrammen für Juristen aller Karrierestufen. Das Global Legal Tech Alliance Forum bietet eine Plattform für den regelmäßigen fachlichen Austausch zu neuen Technologien und Legal Operations, während das Global Legal Tech Alliance Strategic Forum Führungskräfte zusammenbringt, um einen langfristigen Dialog über die Entwicklung von Legal Tech und deren Auswirkungen auf die Branche zu führen.

Die Allianz basiert auf der Grundidee, dass Kanzleien Innovationen in diesem Sektor maßgeblich vorantreiben können – sie verfügen über hochwertige Daten, ein tiefes Verständnis rechtlicher Fragestellungen und verpflichten sich zu hohen ethischen Standards. Ziel ist es, Mandanten die bestmögliche, technologiegestützte Rechtsberatung zu bieten.

Sebastian Lach, Partner bei Hogan Lovells und Co-CEO von ELTEMATE, ergänzt: „Unsere Mandanten erwarten mehr als exzellente Rechtsberatung – sie erwarten auch intelligente, skalierbare Technologien. Die Global Legal Tech Alliance ermöglicht es uns, Innovationen schneller denn je in die Praxis umzusetzen und zugleich ein einzigartiges Lernökosystem zu schaffen, in dem sich Juristen weiterentwickeln können. Mit dem Beitritt zur Global Legal Tech Alliance wird Hogan Lovells Teil eines globalen Netzwerks führender Kanzleien, die die Zukunft juristischer Dienstleistungen durch Technologie, Zusammenarbeit, Innovation und geteilte Expertise aktiv mitgestalten.“

Mark W. Brennan, Global Managing Partner für Digitalisierung, kommentiert: „Legal Tech steht im Zentrum unserer Leistungserbringung für Mandanten. Kanzleien verfügen über die Expertise, die Daten und die professionellen Standards, um hier eine führende Rolle einzunehmen. Wir sollten diese Werkzeuge und Best Practices aktiv gestalten, um Mandantenservice und Effizienz zu optimieren.“

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Ein Grundstück an der Landstraße haben, aber nicht den Radweg von den überwuchernden Zweigen befreien? Das Land ließ die Arbeiten erledigen und stellte die Kosten für die Ersatzvornahme dem Eigentümer zurecht in Rechnung, so das VG Münster.

Kindesmissbrauch, Online-Betrug, Terror: Ermittler hoffen auf mehr Aufklärung durch eine abgespeckte Vorratsdatenspeicherung. Drei Monate lang sollen Telekommunikationsanbieter alle IP-Adressen vorhalten. Es ist ein politisches Reizthema.

Der nächste relevante Vorstoß in den Legal Tech Markt kommt nicht von einem klassischen Spezialanbieter, sondern von einem Modellentwickler. Anthropic hat mit „Claude for Word“ ein Word-Add-in in die Beta gebracht, das gezielt auf dokumentenintensive Arbeitsprozesse ausgerichtet ist. Der entscheidende Unterschied zu bisherigen KI-Anwendungen liegt im Einsatzort: Die Assistenz findet nicht mehr außerhalb des Dokuments statt, sondern direkt innerhalb der Arbeitsumgebung, in der Juristen täglich Verträge, Schriftsätze und Stellungnahmen bearbeiten.

Damit adressiert Anthropic einen zentralen Schwachpunkt vieler bisheriger KI-Anwendungen im Rechtsbereich: den Medienbruch zwischen Textverarbeitung und KI-gestützter Analyse. Statt Inhalte zu exportieren und in externe Tools zu überführen, bleibt der gesamte Prozess im Dokument verankert.

Redlining als strategischer Hebel

Besonders relevant für juristische Praxis ist die Integration in bestehende Word-Workflows. „Claude for Word“ ist darauf ausgelegt, Änderungen direkt im Modus „Track Changes“ vorzunehmen. Anpassungen erscheinen somit als nachvollziehbare Redlines, die wie gewohnt geprüft, akzeptiert oder verworfen werden können.

Diese Funktionalität ist nicht trivial. Während viele generative KI-Systeme Textvorschläge liefern, scheitert ihre praktische Nutzbarkeit häufig an der fehlenden Integration in etablierte Review-Prozesse. Ein System, das Änderungen unmittelbar als redaktionell nachvollziehbare Eingriffe im Dokument abbildet, fügt sich hingegen nahtlos in bestehende Arbeitsabläufe ein.

Ergänzend kann die Anwendung Kommentare analysieren, mehrteilige Dokumente kontextübergreifend bearbeiten und strukturelle Elemente wie Formatierungen oder Nummerierungen erhalten. Gerade bei umfangreichen Vertragswerken ist dies ein wesentlicher Faktor für die Praxistauglichkeit.

Angriff auf zwei Märkte gleichzeitig

Mit diesem Ansatz positioniert sich Anthropic strategisch gleich gegen zwei etablierte Marktsegmente:

Zum einen tritt das Unternehmen in direkte Konkurrenz zu den KI-Angeboten innerhalb der Microsoft-Produktwelt. Da Microsoft Word im juristischen Umfeld de facto Standard ist, wird jede tief integrierte KI-Erweiterung automatisch zu einem relevanten Wettbewerbsfaktor.

Zum anderen geraten spezialisierte Legal-Tech-Anbieter unter Druck. Viele dieser Lösungen differenzieren sich über Funktionen wie Vertragsanalyse, Redlining oder Kommentarmanagement. Wenn ein generalistisches KI-System diese Kernfunktionen zunehmend direkt im Standardarbeitswerkzeug abbildet, verschiebt sich die Wettbewerbslogik.

Allerdings bedeutet das nicht automatisch eine Verdrängung spezialisierter Anbieter. Vielmehr entsteht ein Spannungsfeld zwischen breiter integrierten, generischen Lösungen und hochspezialisierten Tools mit tiefer juristischer Funktionalität.

Produktivitätsgewinn mit klaren Grenzen

Die bislang bekannten Funktionen sprechen vor allem für eine deutliche Effizienzsteigerung bei standardisierten Aufgaben: Zusammenfassungen, erste Vertragsanalysen, sprachliche Optimierungen oder das Abarbeiten von Kommentaren lassen sich erheblich beschleunigen. Gleichzeitig bleiben strukturelle Grenzen bestehen. Komplexe juristische Bewertungen, strategische Verhandlungsentscheidungen oder die Anwendung spezifischer Kanzlei-Playbooks lassen sich nicht ohne Weiteres automatisieren. Auch Fragen der inhaltlichen Verlässlichkeit und der rechtlichen Einordnung bleiben kritisch.

Anthropic selbst weist darauf hin, dass alle Änderungen überprüft werden sollten und menschliche Aufsicht erforderlich bleibt. In der Praxis positioniert sich das System damit eher als Assistenzwerkzeug denn als autonome Entscheidungsinstanz.

Integration als Plattformstrategie

„Claude for Word“ ist zudem Teil einer größeren Entwicklung. Anthropic arbeitet daran, seine Modelle in zentrale Arbeitsumgebungen zu integrieren, darunter auch Anwendungen wie Excel oder PowerPoint sowie unternehmensweite Datenquellen. Für den Rechtsmarkt ist diese Entwicklung besonders relevant, da juristische Arbeit selten isoliert erfolgt. Verträge stehen im Kontext von E-Mail-Kommunikation, internen Abstimmungen, Präsentationen und strukturierten Daten. Eine KI, die diese Informationsquellen miteinander verknüpfen kann, gewinnt erheblich an praktischer Relevanz. Die strategische Stoßrichtung ist damit klar: Nicht einzelne Funktionen sollen dominieren, sondern die Position innerhalb des gesamten Arbeitsprozesses.

Neue Anforderungen an Governance und Compliance

Mit der tieferen Integration in juristische Workflows steigen zugleich die Anforderungen an Datenschutz, Vertraulichkeit und Compliance. Der Einsatz von KI im Dokument selbst wirft unmittelbare Fragen zur Verarbeitung sensibler Mandatsinformationen auf. Hinzu kommen haftungsrechtliche und prozessuale Aspekte. In verschiedenen Rechtsordnungen wird bereits diskutiert, inwieweit Interaktionen mit KI-Systemen dokumentations- und potenziell verwertbar sind. Für Kanzleien bedeutet das, dass der Einsatz solcher Tools nicht nur technisch, sondern auch organisatorisch und rechtlich abgesichert werden muss. Entsprechend gewinnt die Implementierung klarer Richtlinien, Prüfprozesse und Zugriffskontrollen an Bedeutung.

Fazit: Der Wettbewerb verschiebt sich ins Dokument

Mit „Claude for Word“ greift Anthropic nicht einfach ein weiteres Segment des Legal Tech Markts an, sondern positioniert sich an einem zentralen Punkt juristischer Wertschöpfung: der Bearbeitung des Dokuments selbst. Die eigentliche Innovation liegt weniger in einzelnen Funktionen als in der Integration in bestehende Arbeitsabläufe. Genau darin könnte sich langfristig ein entscheidender Wettbewerbsvorteil entwickeln.

Für Kanzleien stellt sich damit eine strategische Frage: Welche Rolle sollen generalistische, tief integrierte KI-Systeme künftig im eigenen Workflow spielen und wie lassen sie sich mit spezialisierten Legal Tech Lösungen sinnvoll kombinieren?

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Amnesty International wirft Deutschland vor, das Völkerrecht zu ignorieren und den USA gegenüber Appeasement-Politik zu betreiben. Wegen des "Genozids" in Gaza müsse die Bundesregierung das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel aussetzen.

Ist die ARD ausgewogen genug? Ja, sagt der VGH Baden-Württemberg, prüft aber sehr viel oberflächlicher, als es das BVerwG verlangt hatte. Möglich geworden war das Verfahren durch eine Grundsatz-Entscheidung des BVerwG.

Ungarn verstößt mit einem Gesetz, das LGBTI+-Personen stigmatisiert und marginalisiert, gegen Unionsrecht, urteilt der EuGH. Erstmals stützt der Gerichtshof damit ein Urteil auch auf einen Verstoß gegen die Werte der EU.