Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert und zeitsparend im großen Überblick.
Juristische Nachrichten
Nach BVerfG-Urteil keine Änderungen am Wahlrecht geplant
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Nach Boneless-Wings-Urteil: Ein Bürgerrecht auf knochenlose Chicken Wings?
Für Knochensplitter in "knochenlosen" Chicken Wings gibt es kein Schmerzensgeld, meint der Supreme Court in Ohio. Wer chicken finger bestelle, erwarte ja auch keinen Finger, so die Richtermehrheit. Weil die republikanisch ist, schafft das Urteil es in dem Swingstate jetzt sogar in den Wahlkampf.
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Keine isolierte Vaterschaftsfeststellung nach Adoption
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"Die verwundbare Demokratie": Gefährlich sind Populisten nicht erst an der Macht
Ein Buch des Juristen und Journalisten Maximilian Steinbeis zu den Ergebnissen des Thüringen-Projekts zeigt, wie leicht autoritär-populistische Kräfte auf Länderebene demokratische Strukturen blockieren könnten, auch und gerade in der Justiz. Manuel Leidinger hat es gelesen.
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Bayern: Zweite Verfassungsbeschwerde gegen Verfassungsschutzgesetz
Die GFF und Klimaaktivisten erheben erneut Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Verfassungsschutzgesetz. Hauptargument: Der Geheimdienst dürfe persönliche Daten unter zu niedrigen Voraussetzungen an private Stellen weitergeben.
Bayern: Zweite Verfassungsbeschwerde gegen Verfassungsschutzgesetz
Die GFF und Klimaaktivisten erheben erneut Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Verfassungsschutzgesetz. Hauptargument: Der Geheimdienst dürfe persönliche Daten unter zu niedrigen Voraussetzungen an private Stellen weitergeben.
Gemeinderatsbeschlüsse: Es dürfen nicht nur die Nein-Stimmen ins Protokoll
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Fahrersuche nach OWi: Behörde muss auch Google-Bildersuche nutzen
Eine Fahrtenbuchauflage darf nur verhängt werden, wenn es unmöglich war, den OWi-Sünder festzustellen. Unmöglich ist das aber laut VG Berlin dann nicht, wenn sich der Übeltäter mit wenigen Klicks und einer Google-Bildsuche im Internet finden und durch Vergleich mit dem Messfoto identifizieren lässt.
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Eilbeschluss des BVerfG veröffentlicht: Warum Maja T. nicht hätte ausgeliefert werden dürfen
Die Auslieferung von T. machte deutschlandweit Schlagzeilen. Das BVerfG hatte die Überstellung einstweilig untersagt – doch da war T. schon in Ungarn. In seinem Beschluss äußert das BVerfG "erhebliche Bedenken", was den Rechtsschutz angeht.
Eilbeschluss des BVerfG veröffentlicht: Warum Maja T. nicht hätte ausgeliefert werden dürfen
Die Auslieferung von T. machte deutschlandweit Schlagzeilen. Das BVerfG hatte die Überstellung einstweilig untersagt – doch da war T. schon in Ungarn. In seinem Beschluss äußert das BVerfG "erhebliche Bedenken", was den Rechtsschutz angeht.
US-Waffen in Deutschland: Bundesregierung durfte Parlament übergehen
Die Bundesregierung hat zugestimmt, dass die USA Waffensysteme nach Deutschland verlegen dürfen, die bis nach Russland reichen. Laut Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages musste sie das Parlament in diese Entscheidung nicht einbeziehen.
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Fall Maja T.: BVerfG liefert Beschlussgründe
Das BVerfG hatte am 28. Juni per einstweiliger Anordnung verfügt, dass die non-binäre Person Maja T. nicht nach Ungarn ausgeliefert werden darf. Zu diesem Zeitpunkt war die Auslieferung aber bereits vollzogen worden. Nun hat das Gericht die Beschlussgründe veröffentlicht: Das KG hätte die Haftbedingungen in Ungarn genauer prüfen müssen.
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Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages: Bundestag muss zur US-Raketenstationierung nicht gefragt werden
Die ab 2026 geplante Stationierung US-amerikanischer Waffensysteme auf deutschem Boden ist rechtlich nicht zu beanstanden. Auch der Bundestag muss nicht eingebunden werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten von Bundestagsjuristen.
Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages: Bundestag muss zur US-Raketenstationierung nicht gefragt werden
Die ab 2026 geplante Stationierung US-amerikanischer Waffensysteme auf deutschem Boden ist rechtlich nicht zu beanstanden. Auch der Bundestag muss nicht eingebunden werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten von Bundestagsjuristen.
LG Halle bestätigt AG-Urteil: Freiheitsstrafe für Rechtsextremisten Sven Liebich
Vor dem Landgericht Halle ist Rechtsextremist Sven Liebich zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung waren in Berufung gegangen.
LG Halle bestätigt AG-Urteil: Freiheitsstrafe für Rechtsextremisten Sven Liebich
Vor dem Landgericht Halle ist Rechtsextremist Sven Liebich zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung waren in Berufung gegangen.
Sommermärchen-Prozess: Verfahren gegen DFB-Funktionär abgetrennt
Das LG Frankfurt am Main hat im Steuerhinterziehungs-Prozess gegen drei DFB-Funktionäre das Verfahren gegen Horst Schmidt abgetrennt. Anlass war der Gesundheitszustand des 82-Jährigen. Der Prozess wird kommende Woche fortgesetzt.
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BAG zum Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes: Feiertagszuschlag richtet sich nach regelmäßigem Arbeitsort
Ein Beschäftigter, der regelmäßig in NRW arbeitet, bekommt den Feiertagszuschlag, wenn er während eines NRW-Feiertags in einem anderen Bundesland für seinen Arbeitgeber unterwegs ist, wo kein Feiertag ist. Das hat das BAG klargestellt.
BAG zum Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes: Feiertagszuschlag richtet sich nach regelmäßigem Arbeitsort
Ein Beschäftigter, der regelmäßig in NRW arbeitet, bekommt den Feiertagszuschlag, wenn er während eines NRW-Feiertags in einem anderen Bundesland für seinen Arbeitgeber unterwegs ist, wo kein Feiertag ist. Das hat das BAG klargestellt.
SG Nürnberg zur Bezahlkarte: Behörde muss Geflüchteten Geld aufs Konto überweisen
Das nächste Sozialgericht entscheidet zur Bezahlkarte: Behörden müssten immer die persönlichen Lebensumstände der Geflüchteten berücksichtigen. Leistungen nur über die Bezahlkarte zur Verfügung zu stellen, reicht demnach nicht immer aus.